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Archiv für Ressort Politik - Mai 2012
646 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wegen Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung durchsuchten Beamte das Büro der größten Fraktion in Estlands Parlament.
Sand im Getriebe: Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland beraten in Bagdad über Teherans Atompolitik - bisher ergebnislos. Dank eines Sandsturms findet am Abend noch eine weitere ungeplante Verhandlungsrunde statt.
Nur Glück und ein professioneller Polizeieinsatz verhinderten wohl in Memmingen den Amoklauf eines Schülers. Der Junge hatte offenbar Waffen seines Vaters an sich gebracht, eines Sportschützen. Doch obwohl der Missbrauch schwerer Waffen in Deutschland schon mehr Opfer gefordert hat als der Terror der RAF, scheuen sich Politiker, das Waffengesetz zu verschärfen.
Union und SPD sprechen von "konstruktiven Gesprächen" - doch ein konkretes Ergebnis hat das Spitzengespräch von Regierung und Opposition im Kanzleramt nicht erbracht. SPD-Chef Gabriel knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt weiterhin an ein Wachstumspaket. Und die Länder beschäftigt vor allem eine finanzielle Frage: Wer zahlt bei Verstößen?
Wie attackiert man einen populären US-Präsidenten? Die Republikaner setzten in ihrem neuesten TV-Spot auf Mütter mit Zukunftsangst, die aus Enttäuschung über Barack Obama in die Kamera seufzen. Das Obama-Lager reagiert mit einer Frontalattacke auf Romneys Vergangenheit als Investmentbanker.
Die Linke ist zurück in den Schlagzeilen - Oskar Lafontaine und dem Führungsstreit sei Dank. Höchste Zeit, das Basiswissen zu prüfen: Wann ist die Partei entstanden? Wo hatte sie ihren bislang größten Erfolg? Und wer suchte "Wege zum Kommunismus"? Testen Sie Ihr Wissen!
Als Mitfavorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2008 hat John Edwards den Höhepunkt seiner Karriere erlebt. Dann stolperte er über eine Liebesaffäre. Um die zu vertuschen, soll er im Wahlkampf 900.000 Dollar von privaten Spendern genutzt haben. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten.
Muskelspiel vor dem Treffen mit der Kanzlerin: SPD und Grüne bestehen darauf, dass Merkel einem Wachstumspaket zustimmt und damit ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt. Die Chancen, etwas zu erreichen stehen nicht schlecht - die Kanzlerin benötigt die rot-grünen Stimmen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Fiskalpakt und ESM zu sichern.
Der Bruder des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng ist am Mittwoch ebenfalls aus dem streng bewachten Dorf Dongshigu nach Peking geflohen.
Zwei Tage vor dem Finale des Eurovision Song Contest ist die Lage in Aserbaidschan angespannt: Oppositionelle demonstrierten vor dem Sitz des Staatsfernsehens in der Hauptstadt Baku für Pressefreiheit - die Polizei reagierte prompt und nahm mehr als 30 Menschen ohne Warnung gewaltsam fest.
Ein Bericht der Vereinten Nationen prangert die anhaltende Gewalt in Syrien an - und kritisiert auch die Gegner von Präsident Assad. Die Opposition gegen das syrische Regime ist zerstritten: Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, soll nun nach dem Willen der Organisation in zwei Wochen zurücktreten.
Im Prozess gegen den früheren tunesischen Präsidenten Ben Ali hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe beantragt. Der langjährigen Machthaber soll für den Tod von Regimekritikern während des Volksaufstandes im Januar 2011 verantwortlich sein. Den Angeklagten dürfte das wenig tangieren.
Während der Militärdiktatur stand sie 15 Jahre unter Hausarrest, durfte nicht einmal ihren Nobelpreis entgegennehmen. Nun soll Suu Kyi Myanmar erstmals seit Jahrzehnten verlassen und an einer Konferenz in Bangkok teilnehmen. Mitte Juni steht aber noch ein - wenigstens für sie persönlich - wichtigerer Auslandstermin auf dem Programm.
Die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag will sich nicht an einem parlamentarischen Brauch beteiligen, der Zufallsmehrheiten verhindern soll.
Bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans sind nach Angaben von Geheimdiensten zehn Menschen getötet worden.
Die Franzosen reiben sich verwundert die Augen, wenn sie ihren neuen Präsidenten im Fernsehen sehen. Selbstbewusst und souverän hat sich der unerfahrene Hollande auf der weltpolitischen Bühne Gehör verschafft. Nun hofft er, dass ihm diese Wandlung auch zu Hause nützt.
"Ich liebe Fußball, aber das ist ein Problem": Frankreichs Präsident Hollande will nicht zur Europameisterschaft in die Ukraine reisen, solange die kranke Oppositionsführerin Timoschenko im Gefängnis sitzt. Derweil behauptet Polens Premier Tusk, "fast alle" Staats- und Regierungschefs der EU kämen zur EM.
Der Kampf gegen den Terror verlagert sich immer mehr ins Internet. Jetzt erklärt US-Außenministerin Hillary Clinton, al-Qaida einen mächtigen Schlag versetzt zu haben. Ein Spezialteam habe Internetseiten der Terroristen gehackt und mit Anti-Werbung überflutet.
Arbeitet die EU an einem Notfallplan für den Ausstieg Griechenlands aus der gemeinsamen Währung? Am Rande des Brüsseler Gipfels heißt es, die Europäer und der Internationale Währungsfonds seien bereit, bis zu 50 Milliarden Euro Unterstützung zu zahlen, wenn das hochverschuldete Land den Euro zurückgibt. Das Dementi folgt zwar umgehend, doch die Nervosität in der Euro-Gruppe steigt.
Nächste Runde im Kampf um den Linken-Vorsitz: Lafontaine zeigt sich "etwas erleichtert", nicht den Vorsitz zu übernehmen, und fordert junge Köpfe an der Parteispitze. Seine Lebensgefährtin Wagenknecht verlangt eine Führung, die das gesamte Parteispektrum verkörpert - und rät den Genossen, ihre Aggressionen künftig wieder am politischen Gegner auszulassen.
Peter Altmaier legt im Bundestag seinen Amtseid ab - in der CDU grummeln manche weiter darüber, dass die Kanzlerin Röttgen gefeuert hat: nun mischt sich sogar CDU-Veteran und Merkel-Unterstützer Heiner Geißler mit deutlichen Worten ein.
Kurz vor dem Israel-Besuch von Bundespräsident Gauck zeigt eine Umfrage eine wachsende Distanz der Deutschen zu Israel. Eine deutliche Mehrheit empfindet das Land als aggressiv und rücksichtslos. Immer weniger sehen Deutschland aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit in der Pflicht, den jüdischen Staat besonders zu unterstützen.
Die herbe Wahlniederlage hat die CDU in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Doch statt endloser Personalquerelen um Röttgens Nachfolge, könnte sich bereits ein Kompromiss abzeichnen: Demnach werde Armin Laschet Landeschef - doch auch sein Kontrahent Karl-Josef Laumann werde nicht leer ausgehen.
Harsch kritisiert Amnesty International die Lage in der arabischen Welt: Ein Jahr nach den Protesten herrschen dort häufig immer noch Unterdrückung und Gewalt. In ihrem Jahresbericht greift die Menschenrechtsorganisation auch den Westen für seinen Umgang mit autoritären Regimen an.
Exklusiv Klaus Ernst favorisiert nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine Sahra Wagenknecht. "Sie hat Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende", sagte der scheidende Chef der Linken der "Süddeutschen Zeitung".
Ein pakistanischer Amtsarzt half den USA bei der Suche nach Osama bin Laden. Dafür wurde er erst entlassen und nun in einem umstrittenen Prozess zu 33 Jahren Haft verurteilt. Die Verurteilung dürfte die angespannten Beziehungen zwischen den USA und Pakistan weiter belasten.
Meinung Bei der Energiewende machen es sich manche bequem: Sie verlassen sich einfach auf die Kanzlerin. Doch daraus wird nichts - denn woraus die Deutschen ihren Strom beziehen, aus Gas, Kohle oder Solarenergie, wird nicht im Kanzleramt entschieden.
Barack Obama wollte die Macht der Lobbyisten in Washington brechen. Das Gästebuch des Weißen Hauses lässt allerdings an seinem Erfolg zweifeln. Doch nicht nur Lobbyisten gehen im Amtssitz des US-Präsidenten ein und aus, es sind auch viele Promis darunter. Wer? Das kann jetzt jeder selbst ganz einfach herausfinden.
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Bilder Lafontaine ist raus, Bartsch noch drin. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass sein Platz in der Führungsspitze sicher ist. Denn jetzt wollen auch die linken Frauen Parteichefs werden, wenn möglich ohne Mann. Doch auch bei den weiblichen Linken kann nicht jede mit jeder. Wer passt zusammen, wer nicht, und wer könnte die Partei im Alleingang retten? Stimmen Sie ab!
Zum ersten Mal nach Mubaraks Sturz wählen die Ägypter einen neuen Staatschef - er soll die ungeliebte Militärregierung ablösen und gravierende Probleme des Landes am Nil in den Griff bekommen. Ein Überblick über die fünf aussichtsreichsten Bewerber.
Meinung Für einen kurzen Moment konnte Dietmar Bartsch nach Lafontaines Rückzug hoffen, Parteichef zu werden. Dann treten zwei Frauen auf den Plan, die jetzt beste Chancen haben. Bartsch muss sich nun dringend auf die Suche nach einer starken Frau machen, um seine Chancen zu wahren. Oder sich mit einer Erzfeindin versöhnen.
Meinung Die Bundesregierung lockert das Mietrecht, um Wohnungssanierungen für Vermieter attraktiver zu machen. Mieter müssen Bauarbeiten zukünftig ohne Entschädigung aushalten. Unsozial ist das noch nicht, weniger sozial aber schon.
Beobachter der Vereinten Nationen haben in Syrien offenbar erstmals erfolgreich zwischen Regime und Opposition vermittelt. Demnach seien zwei Gefangene im Tausch gegen einen zerstörten Panzer freigekommen. Unterdessen bemüht sich das Regime verzweifelt, Details eines angeblichen Giftkomplottes gegen Assads engste Vertraute zu vertuschen.
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Bilder Die Ägypter wählen einen neuen Präsidenten - zum ersten Mal seit dem Sturz des früheren Machthabers Mubarak. 13 Kandidaten, alle Männer, konkurrieren um das Amt des Staatschefs, doch nur wenigen werden tatsächlich Chancen eingeräumt.
"Raketenstart erfolgreich verlaufen": Moskau hat nach eigenen Angaben eine neuartiges atomwaffenfähiges Geschoss getestet, das von Abwehrsystemen nur schwer zu entdecken sein soll. Es handle sich um eine "Antwort" auf den im Aufbau befindlichen Nato-Schutzschirm über Europa, ließen russischen Militärexperten wissen.
Seine Website hätte ihn fast das Leben gekostet: Weil der ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad die Armee kritisierte, verhängte der Militärrat eine drakonische Strafe über ihn. Kurz vor der Präsidentschaftswahl will sich Sanad aus der Schusslinie nehmen - und verlässt sein Land.
Meinung Angela Merkel ist als Kanzlerin und CDU-Chefin zwar nicht unumstritten, aber unangefochten. Ihre Koalition wird bis zur Bundestagswahl halten, auch wenn sie im Bundesrat und in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat. Den Schröder wird sie jedenfalls nicht machen.
Meinung Die Gewalt in Syrien schwappt über die Grenzen: Libanesische Sunniten unterstützen ihre syrischen Glaubensbrüder, die mit Syriens Regime verbundene Schiitenmiliz Hisbollah wirft ihnen vor, den Konflikt damit weiter zu schüren. Beide Seiten wollen offene Rechnungen begleichen und könnten damit auch Libanon in einen Bürgerkrieg stürzen. Dem Assad-Regime wäre das nur recht.
Meinung Lange hat die Linke ihre inneren Widersprüche ignoriert, jetzt stellt Oskar Lafontaine die Partei vor eine Zerreißprobe: Sein Machtpoker ist gescheitert, er kandidiert nicht mehr für den Vorsitz. Nun bleiben zwei Möglichkeiten, um den rasanten Selbstzerstörungsprozess der Linken zu stoppen.
Die komplette Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst soll ab 2013 abgeschafft werden. Entsprechende Gesetzespläne billigte das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin.
Ungeachtet der Proteste aus Islamabad haben die USA erneut einen Drohnenangriff auf Extremisten in Pakistan geflogen.
Kommen nun Katja Kipping und Katharina Schwabedissen? Lafontaines Rückzug aus dem Rennen um den Linke-Vorsitz setzt auch Reformer Bartsch unter Druck. Eine weibliche Doppelspitze findet einflussreiche Anhänger.
Das Wahlfiasko der CDU in Nordrhein-Westfalen scheint auch das Bild der Union auf Bundesebene zu trüben: CDU und CSU fallen in einer Umfrage auf 31 Prozent. Kanzlerin Merkel verzeichnet jedoch weiterhin stabile Sympathiewerte - der Rauswurf von Umweltminister Röttgen scheint ihr nicht geschadet zu haben.
In der kanadischen Stadt Montréal sind am Dienstag Zehntausende Studenten durch die Straßen gezogen, sie wenden sich gegen eine Erhöhung der Studiengebühren in der Provinz Québec. Der Protest dauert seit einhundert Tagen an.
Unbekannte haben in der nordostafghanischen Provinz Badachschan nach offiziellen Angaben zwei ausländische Mitarbeiterinnen einer Schweizer Hilfsorganisation entführt.
Der Vorsprung von Mitt Romney bei den US-Vorwahlen der Republikaner wächst: Nach seinem Sieg in Arkansas und Kentucky ist ihm die Rolle als Herausforderer gegen Präsident Obama so gut wie sicher, bereits Ende Mai könnte es zu einer endgültigen Entscheidung kommen.
Energiewende und Euro-Rettung - es ist, als würde sich Angela Merkels zweite Kanzlerschaft in einem einzigen Tag verdichten. In Sachen Energie stehen sich die Bundesländer im Weg, in Sachen Euro die Staaten Europas. In Deutschland immerhin könnte die Kanzlerin schlichten, in Europa hingegen ist sie ziemlich isoliert.
Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine kandidiert nach einem Machtkampf mit seinem Konkurrenten Dietmar Bartsch nicht mehr für den Parteivorsitz der Linken. Nur ein "Neuanfang" könne die Partei jetzt aus ihrer festgefahrenen Situation befreien. Amtsinhaber Klaus Ernst sieht die Partei nun in einer "sehr ernsten Lage".
Der Kreis der Kandidaten für die Linken-Spitze hat sich am Dienstagabend erweitert. Wie eine Sprecherin mitteilte, kandidieren Katja Kipping und Katharina Schwabedissen um das Amt.
Oskar Lafontaine gibt auf: Nach einem öffentlich ausgetragenen Machtkampf mit Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch erklärte er überraschend, dass er doch nicht für den Parteivorsitz kandidieren will. Süddeutsche.de dokumentiert die schriftliche Erklärung des Ex-Parteivorsitzenden.