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Archiv für Ressort Politik - Mai 2012
646 Meldungen aus dem Ressort Politik
Oskar Lafontaine will seiner Partei einen "Neuanfang" ermöglichen. Deshalb verzichtet der Saarländer auf eine Kandidatur als Parteichef der Linken und überlässt seinem Konkurrenten Dietmar Bartsch das Feld.
Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras lehnt zwar Sparpakete ab, will aber in der Euro-Zone bleiben. Falls seine Syriza bei der Neuwahl am 17. Juni stärkste Partei wird, müssen sich seine Bauernfängerparolen an der Realität messen lassen. Rat dafür holt er sich derweil in Deutschland - bei der Linkspartei.
Zugeständnisse nach vier Jahren Blockade: Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im Atomstreit hat sich Iran anscheinend mit der Internationalen Atomenergiebehörde geeinigt. Inspektoren sollen in Zukunft die iranischen Atomanlagen besuchen können - unterzeichnet ist die Abmachung allerdings noch nicht.
Linker Politstar beim Freundschaftsbesuch in Berlin: Der griechische Syriza-Chef Tsipras bekennt sich zum Euro und erklärt, was der "griechische Patient" jetzt am besten bräuchte. Seine Gastgeber Gysi und Ernst degradiert er zu Statisten.
Peinliche Studie für die US-Streitkräfte: Einem Bericht des US-Verteidigungsausschusses zufolge sind mehr als eine Million gefälschte Elektroteile in Flugzeugen und Helikoptern der US-Armee verbaut. Ein Großteil der Billigware kommt aus China.
Die "pet lovers" zum Beispiel soll der Hund des Präsidenten überzeugen. US-Wahlstrategen umwerben inzwischen zielgenau kleinste Wählergruppen und wissen etwa: Wer Cognac trinkt, ist Demokrat, wer Becks bevorzugt, Republikaner. Möglich macht das die Datenspur im Internet.
Michael Grosse-Brömer ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Er sitzt zwar seit zehn Jahren im Bundestag, ist bisher aber kaum aufgefallen. Ausgewählt wurde er nicht zuletzt wegen seines ausgleichenden Temperaments.
Mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken, ist der Populist Orbán zum ungarischen Premier gewählt worden. Doch auch seine Regierung kann das Budgetloch nicht stopfen und seine Umfragewerte sinken. Jetzt arbeiten Rechtsradikale und Linke zusammen daran, ihn seinerseits der Korruption zu überführen.
Meinung Seit 60 Jahren sitzt die britische Königin Elisabeth II. auf dem Thron, präsentiert sich als pflichtbewusste und bescheidene Regentin. Formal ist sie machtlos - doch die Monarchin mischt sich durchaus ein, auf ihre ganz eigene Art. In die Geschichtsbücher eingehen wird sie wohl auch mit einem Rekord.
Es endet mit einer Zeremonie im Schloss Bellevue: Norbert Röttgen wird mit mahnenden Worten von Bundespräsident Gauck und einem Händedruck von Kanzlerin Merkel aus dem Amt geleitet. Der neue Umweltminister Altmaier gibt seinen Beamten per Twitter einen ersten Auftrag.
Der neue französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf viel versprochen. Vielleicht zu viel. Beim Nato-Gipfel kündigt er jetzt an, noch in diesem Jahr die französischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Damit bringt er vor allem Angela Merkel gegen sich auf. Doch insgeheim hofft die Kanzlerin, dass Hollandes Hartnäckigkeit ein Verfallsdatum hat.
Einen Tag nach Vorstellung des neuen russischen Kabinetts hat Präsident Putin mehreren Ministern seiner früheren Regierung Posten im Kreml verschafft.
Frankreichs Präsident Hollande und der türkische Staatschef Gül wollen nach Jahren der Krise die Beziehung zwischen ihren Ländern erneuern.
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Video Allein gegen den Rest der Welt: Angela Merkel scheint mit ihrer Sparpolitik ziemlich einsam da zu stehen. Der Vorwurf: Merkles Sparen befeuere die Eurokirse nur noch. Was ist dran und wie sollte die Kanzlerin darauf reagiern? Heribert Prantl mit einer Einschätzung.
Es ist der Weg ins gelobte Land. Doch Hunderte verdursten auf ihm. Wer in der Wüste von Arizona illegal die Grenze von Mexiko in die Vereinigten Staaten überquert, spielt mit seinem Leben. Der US-Fotograf Matt Nager spürt Flüchtlinge entlang der 3144 Kilometer langen Grenze auf - und kommt mit seinen Bildern den illegalen Einwanderern so nah wie selten jemand zuvor.
Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens fünf Menschen getötet worden.
Meinung Das Beispiel Afghanistan zeigt erneut: Das Grundübel der Nato ist ihre Uneinigkeit. Eine gemeinsame Linie für den Abzug gibt es nicht - die Nato-Partner haben nur noch die Kraft, um die Risse im Gemäuer mit verbalen Kletterranken zu verdecken. Alle Versuche, dem Bündnis eine neue Identität zu geben, sind gescheitert. Dabei gibt es zwei gute Gründe, die Nato wieder zum Leben zu erwecken.
Der US-Senat hat einer Verschärfung der Sanktionen gegen Iran zugestimmt - zwei Tage vor den Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm.
Der US-Senat hat einer Verschärfung der Sanktionen gegen Iran zugestimmt - zwei Tage vor den Gesprächen über dessen umstrittenes Atomprogramm.
Der eine kommt, der andere geht: Bundespräsident Gauck ernennt Peter Altmaier zum neuen Umweltminister - anstelle von Röttgen. Verantwortung werde nur auf Zeit vergeben, mahnt Gauck. Altmaier habe "immense Herausforderungen" vor sich. Um den Rauswurf des NRW-Wahlverlierers Röttgen gibt es weiterhin Ärger.
"Der Norbert hat den Shitstorm der Kanzlerin abgekriegt": In Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über die Entlassung des ehemaligen Umweltministers Norbert Röttgen und die Kritik an Kanzlerin Merkel. Schockiert ist man dort über den "Affront gegen die NRW-Landesgruppe".
"Jetzt liefern wir": Gastgeber Obama zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Nato-Gipfels. Die Allianz einigte sich auf eine neue Verteidigungsstrategie und einen Plan für Afghanistan. Der zeitigere französische Abzug soll dabei keine Sicherheitslücke reißen.
Was ist wirklich vorgefallen zwischen Merkel und Röttgen? Darüber kursieren in Berlin mehrere Geschichten. Sie reichen von einem Kandidaten mit "partiellem Realitätsverlust" bis hin zu einer eiskalten Kanzlerin, die um ihren eigenen Kopf fürchtet. Der Fall Röttgen ist ein gutes Beispiel für den Kampf um die Deutungshoheit in der Politik.
Es wird einsam um Angela Merkel, auch alte Freunde sind mittlerweile Gegner. Merkel bringt mit ihrer Sparpolitik und ihren Rezepten zum Schuldenabbau immer mehr Länder gegen sich auf. Vor dem Sondergipfel in Brüssel lässt kaum jemand Zweifel daran, dass die Welt von den Deutschen mehr Einsatz verlangt. Doch was bedeutet das konkret?
Das Votum galt als Stimmungstest: Die Italiener haben in mehreren Städten Bürgermeister gewählt, und die großen Gewinner sind erneut die Anhänger des Populisten Beppe Grillo. Nur gut die Hälfte der Wähler gab überhaupt eine Stimme ab.
Abgeordnete reagieren irritiert auf die Forderung der Nato, die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Armee einzuschränken. Selbst Nato-freundliche Politiker sind sich einig: Bei der Frage nach Krieg oder Frieden muss das Parlament das letzte Wort haben.
Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré ist in Bamako von aufgebrachten Demonstranten verletzt worden.
Die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hat offiziell ihre Kandidatur für den Vorsitz der Linkspartei angemeldet.
Christiane Schinkel ist zur neuen Berliner Piratenchefin bestellt worden.
Meinung Wer ist Serbiens neuer Präsident Nikolic? Ein Nationalist - oder hat er sich wirklich gewandelt? Der Politiker mag neuerdings gemäßigt klingen, aber er hat bisher den Beweis nicht erbracht, dass er ein Demokrat ist, der an den Rechtsstaat glaubt. Dafür müsste er sich deutlicher von seiner finsteren Vergangenheit distanzieren.
Mit dem Rausschmiss ihres einstigen Lieblingsministers hat Merkel zwar harte Kante gezeigt - aber auch den mächtigen CDU-Landesverband NRW gegen sich aufgebracht. Außerdem lässt Röttgen gerade eine gute Geschichte über die wahren Umstände seiner Demission verbreiten. Und die könnte der Kanzlerin gefährlich werden.
Meinung In Griechenland soll eine Expertenregierung die Wirtschaftskrise bekämpfen, in Deutschland feiern die Piraten mit der Forderung nach ständiger Partizipation aller Bürger Wahlerfolge. Auch wenn diese beiden Tendenzen auf den ersten Blick gegensätzlich wirken, weisen sie doch auf ein und dasselbe Problem hin: Der Politik fehlt die Legitimation.
Bilder
Bilder Wer kann mit wem bei den Linken? Lafontaine will die Partei aus der Krise führen. Doch Gysi rückt von Lafontaine ab. Doch Lafontaine und Bartsch, das geht nicht. Jetzt hat mit Sabine Zimmermann die erste Frau ihre Kandidatur angekündigt. Doch sie und Bartsch, das geht auch nicht. Was geht überhaupt? Stimmen Sie ab!
Die Union hat einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer: Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer wird Nachfolger von Peter Altmaier.
Die ersten Befürchtungen haben sich bestätigt: Bei dem Anschlag in Jemen sind mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen. Ein Selbstmordattentäter hatte sich inmitten einer Gruppe von Soldaten in die Luft gesprengt.
In seinem neuen Buch "Inside Occupy" berichtet David Graeber, Vordenker der Occupy-Bewegung, vom brutalen Vorgehen der Polizei gegen die Proteste, prangert Medien und Politiker an und hofft, dass Occupy klassenübergreifend wirksam sein wird. Auch wenn die politischen Vorstellungen des Autors oft fantastisch sind - amüsant ist die Lektüre seines Buches allemal.
Meinung Ein von Despotie, Paternalismus und Korruption zerfressenes Land wählt ab Mittwoch zum ersten Mal frei seinen neuen Staatschef. Doch unter einem guten Dutzend Bewerbern finden die Ägypter keinen Favoriten - weil keiner der Kandidaten kompetent genug ist, um dem Land zum Neuanfang zu verhelfen. Der geeignete Präsident für das Land wäre ausgerechnet ein Islamist.
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat sein neues Regierungskabinett vorgestellt.
West gegen Ost, Radikale gegen Reformer, Lafontaine gegen Bartsch: Beim Führungsstreit der Linken geht es um mehr als Personalien - es geht um die Richtung der Partei.
Die blutigen Unruhen in Syrien greifen auf das Nachbarland Libanon über. In der Hauptstadt Beirut kommt es zwischen Gegnern und Anhängern des syrischen Machthabers Assad zu massiven Auseinandersetzungen. Sogar Maschinengewehre und Panzerfäuste werden eingesetzt. Zwei Menschen sterben.
Der Chef der griechischen Linksradikalen Tsipras wirbt vor der Neuwahl für Unterstützung in Deutschland und Frankreich. Er lehnt den strikten Sparkurs ab, den Europa seinem Land verordnet hat. In Berlin kommt er mit den Linkspolitikern Gysi und Ernst zusammen. In Paris jedoch ist sein Besuchsprogramm überschaubar.
Im Verfahren um Entschädigung von ehemaligen Sicherungsverwahrten hat das Land Baden-Württemberg wie erwartet Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt.
Röttgens Rauswurf aus der Ministerriege durch Kanzlerin Merkel sorgt für Unruhe in der CDU. "In der Union kann jeder seine Meinung sagen", sagt Unionsfraktionschef Kauder - und fordert vom Ex-Umweltminister zugleich, eben das zu unterlassen. Rückendeckung bekommt Röttgen hingegen vom früheren Arbeitsminister Blüm.
Wenn Politiker einmal richtig die Contenance verlieren, ist von "Mini-Goebbels" und dem "geistigen Eintopfgericht" die Rede. Manche Beleidigung wird noch höflich eingeleitet, trifft dann aber um so heftiger. Wer hat sich diese verbalen Aussetzer geleistet?
Brüssel verlangt vom neuen serbischen Präsidenten Nikolic nach dessen Wahlsieg einen pro-europäischen Kurs.
Der Islamist Abu Ibrahim rief im Internet zum Mord an Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW auf. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Ibrahim, der den Behörden seit längerem bekannt ist. Momentan soll er sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten.
Es ist der Beginn eines militärischen und politischen Großprojekts: Die Nato hat auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago den Start ihres Abwehrschirms verkündet. Damit sollen Raketen aus feindlichen Staaten abgefangen werden, von denen sich die Mitgliedsstaaten immer häufiger bedroht sehen. Russland lehnt das System ab.
Bilder
Bilder Kriegsgegner und Globalisierungsskeptiker, Kommunisten und Veteranen gehören zu den wütenden Nato-Gegnern, die während des Gipfels der Militärallianz demonstrieren. Ihre Mittel sind kreativ, ihre Kritik hart.
Überraschung in Belgrad: Oppositionsführer Tomislav Nikolic siegt bei der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Boris Tadic. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Negativrekord.
Überraschung bei der Präsidentschaftswahl in Serbien: Oppositionsführer Nikolic hat sich nach ersten Hochrechnungen gegen Amtsinhaber Tadic durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung war gering.