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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zwei Roma-Jungen zünden ein historisches Gebäude im Osten der Slowakei an, das Bauwerk wird schwer beschädigt. Aus Rache will ein ortsansässiger Rechtsextremist Hunderte Roma nun von einem Grundstück verjagen - dessen Besitzer hat es ihm eigens dafür überlassen.
Bei einem erneuten US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens acht Menschen getötet worden.
Außenminister Guido Westerwelle will in den Nahen Osten reisen, um vor Ort zu beraten, wie die Gewalt in Syrien beendet werden kann. Eine Militärintervention sieht er skeptisch. Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, will dagegen einen Militärschlag gegen Assad nicht ausschließen.
Im Norden Afghanistans haben Nato-Soldaten vier Entwicklungshelfer befreit, die in der abgelegenen Provinz Badachschan entführt worden waren. Unter den Befreiten seien zwei ausländische Ärztinnen, die Britin Helen Johnston und die Kenianerin Moragwa Oirere, erklärte die Nato-Truppe Isaf.
Lebenslänglich für Mubarak und Freisprüche für seine Mitarbeiter: Tausende Ägypter sind erzürnt über das Urteil gegen den ehemaligen Militärmachthaber und fordern seine Hinrichtung. Allein in Kairo versammeln sich 10.000 Menschen.
Die Kundgebung von etwa 700 Rechten ist zu Ende gegangen. Begleitet von linken Gegendemonstrationen und Blockaden musste die Route der Nazis geändert werden. 10.000 Menschen kamen zur Veranstaltung "Hamburg bekennt Farbe" auf den Rathausplatz. Rund um die Demonstration kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Meinung Lebenslange Haft für einen Greis und seinen sadistischen Handlanger: Vielen Ägyptern gehen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak und seinen Innenminister Habib el-Adli nicht weit genug. Dass die anderen Angehörigen des alten Regimes freigesprochen wurden, schürt den Zorn der Bevölkerung - und schnürt jeglichen Demokratieversuchen die Luft ab.
Zwei Reden wie Donner, Blitz und Erdbeben zugleich. Gysi und Lafontaine offenbaren bei ihren Parteitagsauftritten, wie tief der Riss schon ist, der durch die Linke geht. Einst kämpften sie Seit' an Seit'. Jetzt spricht Gysi von Hass - und bringt erstmals die Spaltung der Partei ins Spiel.
In den vergangenen Wochen haben Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch die Linke durch ihren Führungsstreit an den Rand des Abgrundes geführt. Auf dem Parteitag in Göttingen muss die Partei beweisen, dass sie die Balance hält. Ansonsten drohen Absturz und Spaltung. Vielleicht bereits an diesem Wochenende.
Das neue Führungsteam der Linken ist gewählt: Neben der bisherigen Vize-Chefin Katja Kipping wird der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger die Partei führen. Es ist keine leichte Aufgabe, welche die beiden erwartet - auf dem Parteitag präsentierte sich die Linke zerstritten wie nie.
Permanentes S-Bahn-Chaos, täglich zu viel Hundekot, nun das Debakel mit dem Großflughafen. In Berlin wird einfach viel bewegt, deshalb läuft auch viel schief, heißt es aus der Regierung. Dabei sind die Wirtschaftsprognosen für die Stadt schlechter als für Warschau, Budapest und Prag.
Er nimmt die Bahn wie jeder andere auch und kürzt sich sein Gehalt: Frankreichs neuer Präsident François Hollande gibt sich ostentativ bescheiden. Charmant finden das die Franzosen, die Opposition verhöhnt es als Attitüde. Für die Personenschützer ist Hollandes methodische Normalität jedenfalls ein Problem.
Die USA wollen in den kommenden Jahren die Mehrzahl ihrer Kriegsschiffe in den asiatisch-pazifischen Raum verlagern. Sechs Flugzeugträger sollten letztlich in der Region sein, kündigte US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf einem Sicherheitsforum in Singapur an.
Stunden vor dem Showdown hatte Noch-Parteichef Klaus Ernst die Chance, die Wogen in der Linkspartei zu glätten. Das wäre klug gewesen - doch Ernst wollte es offenbar anders. Mit seinen scharfen Worte verhärtet er vor der Wahl am Abend die Fronten in der Partei.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit geht der neue Bundesumweltminister eines der heikelsten Umweltprobleme der Republik an. Er besucht das marode atomare Endlager Asse. Wo seine Vorgänger jahrzehntelang untätig waren, muss Peter Altmaier handeln, bevor das Bergwerk einstürzt.
Halina Wawzyniak kann die Respektlosigkeiten, Beleidigungen und Verletzungen bei den Linken kaum noch ertragen. Die Vize-Chefin der Partei droht mit Rückzug, wenn sich der Umgangston nach dem Parteitag nicht ändert. Ein Gespräch über Konflikte unterschiedlicher politischer Kulturen.
Noch immer liefert Russland Waffen nach Damaskus und gilt deshalb als Komplize des tyrannischen Assad-Regimes. Doch Russlands Zögern hat Gründe - warum eine militärische Intervention in Syrien ungleich gefährlicher wäre als zum Beispiel der Einsatz des Westens in Libyen.
Chinesische Behörden haben Medienberichten zufolge einen mutmaßlichen CIA-Agenten festgenommen: Der Mann soll Zugang zur Spitze der größten chinesischen Geheimdienstbehörde gehabt haben. Offenbar berichtete er an die Amerikaner, weil sie ihn mit erotischen Fotos erpressten.
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat ein Vermögen von schätzungsweise 190 bis 250 Millionen Dollar. Das geht aus einer Erklärung seines Wahlkampfteams an die Wahlkommission in Washington hervor.
Der Antrittsbesuch des russischen Präsidenten in Frankreich verläuft in eisiger Atmosphäre. Während Putin die Sanktionen gegen Syrien nicht weiter verschärfen will, fordert Hollande den Rückzug des syrischen Machthabers. Auch die USA erhöhen den Druck auf Assad und veröffentlichen nach dem Massaker in Haula Bilder mutmaßlicher Massengräber.
Ägypten wartet auf das Urteil gegen Ex-Präsident Mubarak - doch der Ausgang des Prozesses ist ungewiss. Obwohl die Verbrechen während der Revolution gewissermaßen vor den Augen der Welt geschahen, erweist sich die Beweisführung als erstaunlich schwierig.
"Das war keine gute Idee": Der Parteivorsitzende Horst Seehofer schäumt angesichts des vorübergehenden Vetos seines Stellvertreters Ramsauer zum Betreuungsgeld. Bereits um sechs Uhr morgens habe er Beschwerden per SMS erhalten.
Meinung Vor ihrem Parteitag ist die Linkspartei nichts weiter als eine instabile Fusion aus der ostdeutschen Identitätspartei PDS und dem westdeutschen Protestverein WASG - und sie ist dabei, in ihre Einzelteile zu zerfallen. Die Ironie der Geschichte: Die SPD kann das vielleicht verhindern. Denn echte Linke laufen dann zur größten Form auf, wenn sie sich gegen ihrer Meinung nach falsche Linke wenden können.
Das syrische Regime mordet, die russische Regierung sperrt sich gegen Sanktionen. Angela Merkel hat bei Wladimir Putins Stippvisite in Berlin die fast unmögliche Aufgabe, dem russischen Präsidenten Zugeständnisse in der Syrien-Frage abzuringen. Putin gibt sich konstruktiv - und bewegt sich in der Sache doch kein bisschen.
"Meine Kandidatur steht nicht für Spaltung": Dietmar Bartsch will trotz aller innerparteilichen Spannungen weiterhin Vorsitzender der Linkspartei werden. Der ostdeutsche Reformer trifft jedoch bei den Genossinnen und Genossen auf starke Skepsis, weil es um die grundsätzliche Identität der Partei geht.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat das syrische Regime nach dem Massaker von Haula verurteilt und eine umfassende Untersuchung der Bluttat gefordert. Allerdings stimmten drei Nationen gegen die entsprechende Resolution.
Video
Video George W. Bush war jetzt noch einmal im Weißen Haus, um gemeinsam mit seinem Nachfolger Obama sein offizielles Porträt zu enthüllen. Dabei zeigte sich der Ex-Präsident von seiner humorvollen Seite.
Krisenländern der Euro-Zone präsentiert sich Deutschland gerne als Vorbild. Allerdings ist der Reformwillen der Bundesregierung laut EU-Kommission selbst alles andere als mustergültig, wenn es um Vorgaben aus Brüssel geht. Jüngstes Beispiel: die Vorratsdatenspeicherung. Doch nicht nur da fehlt der Ehrgeiz.
Wenn es um Wirtschaft geht, verstehen sich Angela Merkel und Wladimir Putin prächtig - das zeigt sich erneut beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten in Berlin. Doch in puncto Syrien werden wesentliche Unterschiede deutlich. Und das ist längst nicht der einzige kritische Punkt im deutsch-russischen Verhältnis.
John Ehret ist Kriminalkommissar, parteilos und jetzt der erste dunkelhäutige Bürgermeister in Baden-Württemberg. Der 40-Jährige kehrt zurück an den Ort seiner Jugend, ins nordbadische Mauer.
Familienministerin Schröder legt ein Betreuungsgeld-Gesetz voll ungelöster Probleme vor. Fünf Ministerien rebellieren, die Gegner der "Herdprämie" wittern wieder Morgenluft. Eine Masse von Bedenken stehen gegen das Vorhaben.
Bilder
Bilder Die Linke steht vor einer schwierigen Aufgabe: Die Partei sucht nach zwei qualifizierten Parteichefs, möglichst eine Frau und ein Mann, jemand aus dem Osten und aus dem Westen - und gut miteinander auskommen müssen sie auch noch. Zehn Kandidaten treten heute zur Wahl an. Das Ergebnis ist völlig offen.
Tomislav Nikolic sieht keinen Völkermord beim Massaker in Srebrenica
Nato-Soldaten sind im Norden des Kosovo angegriffen worden, während sie eine Straßensperre abreißen wollten. Zwei Angehörige der Bundeswehr trugen nach offiziellen Angaben Schussverletzungen davon, Lebensgefahr bestehe keine.
Im Alleingang will Ehud Barak Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess bringen. Der israelische Verteidigungsminister sprach sich für den Rückzug aus Teilen des besetzten Westjordanlands und einen provisorischen Palästinenserstaat aus. Für seinen Vorstoß erntet Barak Kritik von allen Seiten. Neben guten Gründen dürfte für ihn auch innenpolitisches Kalkül eine Rolle spielen.
Der personelle Exodus der Piraten nimmt kein Ende: Nun ist Pressesprecher Christopher Lang wegen Erschöpfung und Arbeitsüberlastung zurückgetreten. Auch sein Stellvertreter Aleks Lessmann warf hin - nicht ohne einen Seitenhieb auf das verbleibende Presseteam.
"Westbank, israelisches Siedlungsgebiet": Die Schweizer Ladenkette Migros will Produkte, die aus israelischen Siedlungsgebieten stammen, künftig speziell auszeichnen. Der Kunde soll selbst entscheiden, ob er Pomelos oder Avocados aus diesen Gegenden tatsächlich kaufen möchte. Israels Botschaft ist empört.
Während die Vereinten Nationen über die Untersuchung der Gräueltaten von Haula beraten, werden in Syrien weiter Menschen massakriert. Aktivisten berichteten, am Donnerstag seien in der Provinz Homs 15 Arbeiter eines Saatgut-Betriebes aus einem Bus gezerrt, in eine Kaserne des Militärs gebracht und dann umgebracht worden.
Moskaus Verhältnis zu den wichtigsten Partnern in Europa könnte kaum besser sein - so besagt es der politische Schönsprech aus dem russischen Präsidialamt. Doch jenseits des florierenden Handels schwinden die Gemeinsamkeiten. Seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt zeigt sich die russische Führung bärbeißiger denn je - das zeigt sich auch vor seinem heutigen Besuch in Berlin.
Irans Führung hat Teile eines Gebäudekomplexes einebnen lassen, bevor ihn Atominspektoren untersuchen konnten. Die IAEA geht davon aus, dass das Regime auf dem Gelände in der Nähe von Teheran Komponenten für einen Atomsprengkopf testete. Fraglich ist jetzt, ob nach dem Abriss noch Uranpartikel nachweisbar sind.
Christopher Lang, der Bundespressesprecher der Piratenpartei, ist von seinem Amt zurückgetreten.
Die Differenzierung zwischen Islam und einzelnen Muslimen will er nicht gelten lassen: Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat mit Unverständnis auf die Äußerungen Joachim Gaucks zur Rolle des Islam in Deutschland reagiert. Der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde Deutschlands hingegen warnen vor einer neuen Erregungswelle und stellen sich hinter den Präsidenten.
Mit Spendengeldern soll der ehemalige Herausforderer von Obama eine Affäre vertuscht haben, so lautete die Anklage. Bei einer Verurteilung hätten dem einstigen Politikstar Edwards bis zu 30 Jahre Haft gedroht, doch ein amerikanisches Gericht hat den Prozess eingestellt - weil sich die Jury nicht auf ein Urteil einigen konnte.
Betroffenheit und Kritik - Bundespräsident Joachim Gauck habe bei seinem Israelbesuch die richtigen Worte gefunden, sagt Abdallah Frangi. Der persönliche Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht vor allem Deutschland in der Pflicht, sich stärker für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen.
Joachim Gauck spricht von der Sicherheit Israels nicht als deutscher "Staatsräson" - wie Kanzlerin Merkel. Auch den Satz seines Vorgängers Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, vermeidet er. Wer dahinter billige Retourkutschen vermutet, liegt falsch. Gaucks Entscheidung zeigt vielmehr, dass dieser Bundespräsident sich bewusst ist, welche Konsequenzen Worte haben können.
Exklusiv Für die zwei Posten gibt es bislang zehn Bewerber, höchstens fünf gelten als aussichtsreich. Die Linken bekämpfen sich weiter in der Frage des Parteivorsitzes. Fraktionschef Gregor Gysi sieht den kommenden Parteitag als letzte Chance: Entweder es gelingt ein Neubeginn oder es endet im Desaster.
Endlich hat Familienministerin Schröder einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld vorgelegt, doch von den Kabinettskollegen kommt Kritik. Drei FDP-Minister sind unzufrieden, Finanzminister Schäuble will Änderungen - und sogar ein CSU-Kollege hat Vorbehalte.