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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die italienische Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hat die letzte von vier Vertrauensabstimmungen gewonnen. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in Rom eine Arbeitsmarktreform.
Dreißig Familien müssen im Westjordanland eine jüdische Siedlung räumen. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte deren Bau für illegal erklärt. Die Palästinenser jubeln. Eine Wende in der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik ist das aber noch lange nicht.
Mit ihr wird es keine Eurobonds geben. Kanzlerin Merkel hat ihr Nein zu einer gemeinschaftlichen Haftung aller Euro-Länder bekräftigt. Sie erteilt damit zentralen Reformvorschlägen der EU-Spitze um Ratspräsident Van Rompuy eine klare Absage. Stattdessen fordert sie strengere Kontrollen der nationalen Finanzen und mehr Durchgriffsrechte, wenn Haushaltsregeln verletzt werden. Kein Wunder, dass die Kanzlerin in Brüssel "kontroverse Diskussionen" erwartet.
Echte Hilfe oder staatliche Schikane? In Deutschland wird über verpflichtende Integrations- oder Deutschkurse für Einwanderer oft heftig gestritten. Eine Studie zeigt nun, wie Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten diese Eingliederungsmaßnahmen empfinden - und warum eine Einbürgerung für viele uninteressant ist.
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Video Der Syrienkonflikt scheint unbeherrschbar. Die Spannungen zwischen Ankara und Damaskus verschärfen sich weiter, zu Lasten der syrischen Bevölkerung. Doch welche Absichten liegen eigentlich dahinter?
In der Diskussion über die Einführung von Euro-Bonds bezeichnet Grünen-Fraktionschef Trittin die Aussagen von Kanzlerin Merkel als "heute schon gelogen". Die Linke wirft ihr gar "politischen Absolutismus" vor und auch die SPD geht auf Konfrontation.
In Serbien steht bei der Regierungsbildung ein politischer Umschwung bevor.
Bei Anschlägen in Afghanistan sind mindestens sechs Polizisten ums Leben gekommen.
Die türkische Armee hat offenbar damit begonnen, ihre Präsenz an der Grenze zu Syrien zu verstärken. Zusätzliche Panzereinheiten sollen ins Grenzgebiet verlegt worden sein. Der Diktator in Damaskus sieht sich im Krieg. Im UN-Menschenrechtsrat löste Syrien einen Eklat aus.
Zeitenwende in Nordirland: Die Königin von England wird heute in Belfast einem ehemaligen IRA-Aktivisten die Hand schütteln. Martin McGuinness, inzwischen Vizechef der Regionalregierung, war einst Befehlshaber der Untergrundorganisation. Zu deren Opfern gehört auch ein Cousin der Königin.
Das Kabinett hat Schäubles Haushaltsplan beschlossen. Der Entwurf des Finanzministers sieht im kommenden Jahr Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro vor - trotz der guten Konjunktur. 2016 will der Bund schwarze Zahlen schreiben.
Das ukrainische Innenministerium warnt ausländische Touristen vor illegalen Umwelt-Patrouillen. Als Polizisten verkleidete Männer kassierten Strafen - für angebilch fehlende Umweltplaketten.
Meinung Die Nato hat sich an die Seite der Türkei gestellt und eine deutliche Warnung an den Diktator in Damaskus formuliert. Der türkische Premier Erdogan aber spielt mit seinen Äußerungen jenen in die Hände, die den Westen in einen Krieg treiben wollen. Doch die Allianz darf die militärische Provokation Syriens nicht militärisch beantworten.
Die Stadt Bethlehem im Westjordanland hat eine Straße nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin benannt. Er selbst sprach von einer zweifelhaften Ehre.
Meinung Ohne die Arbeitskraft illegaler Einwanderer hätte sich Amerika seinen Lebensstil über Jahre nicht leisten können. Trotzdem versucht eine lautstarke Minderheit, die ungebetenen Gäste aus dem Land zu drängen. Der Oberste Gerichtshof hat die illegalen Einwanderer nun gestützt, jetzt ist die Politik am Zug.
Überfüllte Gefängnisse, Haft unter katastrophalen Bedingungen und Folter sind Alltag für brasilianische Gefangene. Jetzt können sie ihre Haftzeit zumindest ein wenig verkürzen - durch Lesen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss wegen seiner "Teppich-Affäre" laut "Spiegel Online" keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten.
Veruntreuung und Korruption: So lautet der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen Mubaraks letzten Regierungschef Schafik erhebt. Nur wenige Stunden später hat er nun das Land verlassen - angeblich aus religiösen Motiven.
Mit dem neuen Präsidenten Mursi kommen Ägyptens Muslimbrüder an die Macht. Eine "Ayatollisierung" des Landes ist dennoch nicht zu befürchten. Politische Zwänge lassen auch den Islamisten nur wenig Spielraum. Die meisten Ägypter haben ohnehin ganz andere Probleme.
Der renommierte Ökonomieprofessor Yannis Stournaras wird Finanzminister in Athen. Er wird nun das Schlüsselressort in dem krisengeschüttelten Land betreuen. Pikant: Der 55-Jährige war als Chefunterhändler maßgeblich an der Euro-Einführung Griechenlands beteiligt.
Der Schuss auf Generalbundesanwalt Buback kam nicht von Verena Becker - davon geht die Verteidigung der früheren RAF-Terroristin aus. Zum Abschluss des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Stuttgart plädiert die Verteidigung deshalb auf Freispruch.
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Timoschenko kommt nicht noch während der Fußball-EM frei - die Verhandlung wurde erneut vertagt.
Der türkische Regierungschef Erdogan droht Syrien bei weiteren Aggressionen mit Vergeltung - und will das Volk "mit allen nötigen Mitteln" unterstützen, um Assad zu stürzen. Die Nato verurteilt den Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch die syrische Luftabwehr als "nicht hinnehmbar".
Meinung Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.
Für Israel ist es ein Albtraum, dass nun mit Mursi ein ehemaliger Muslimbruder Ägypten führt. Der Friedensvertrag zwischen beiden Ländern droht brüchig zu werden. Damit bekommt der Neubau eines Hightech-Zauns an der gemeinsamen Grenze plötzlich auch eine militärische Bedeutung.
Meinung Ist Syrien so verwegen, gegen die Türkei in den Krieg zu ziehen? Oder gar gegen die Nato? Nein. Dennoch ist Ankara bedroht. Die türkische Regierung könnte verlieren, was sie stark machen sollte: den Respekt. Wenn Premier Erdogan den Konflikt nun internationalisiert, dann vor allem aus einem Grund: weil er Angst hat, mit den Folgen allein zu bleiben.
Wieder Ärger auf der BND-Baustelle in Berlin: Der Umzug des Geheimdienstes aus Pullach in die Hauptstadt verzögert sich um mindestens ein Jahr. Dabei sind die Probleme bei den Bauarbeiten schon seit Monaten bekannt.
Etwa einhundert islamistische Extremisten vermutet das FBI in den Reihen der US-Armee. Rund zehn Fälle gelten als "ernste Bedrohung".
Vermutlich ultraorthodoxe Juden haben die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem beschmiert - die Polizei nahm drei Verdächtige fest.
Nach monatelangen Versuchen bekommen die Anwälte des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Manning Berichte der Staatsanwaltschaft.
Ein angebliches Interview des neuen ägyptischen Präsidenten sorgt für Ärger: Er plane eine Annäherung an Iran und wolle den Friedensvertrag mit Israel überprüfen, soll Mohammed Mursi darin behauptet haben. Doch der dementiert: Das Interview habe gar nicht stattgefunden, die Veröffentlichungen entbehrten "jeder Grundlage".
Obama macht Druck auf die Griechen: In einem Telefonat mit dem griechischen Regierungschef Samaras mahnt der US-Präsident die Umsetzung der notwendigen Reformen an. Kurz vor dem EU-Gipfel sieht sich Athen mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert.
Gerade erst hat sich im krisengebeutelten Griechenland eine neue Regierung gefunden - und schon geht das erste Mitglied wieder von Bord. Der designierte griechische Finanzminister Vassilis Rapanos wird sein Amt nicht antreten. Rapanos hatte am Freitag einen Kreislaufkollaps erlitten.
Selten hat ein neuer Mann an der Spitze eines Staates so viele zwiespältige Reaktionen ausgelöst wie Mohammed Mursi, Ägyptens künftiger Präsident. Er will den Friedensvertrag mit Israel einhalten, gleichzeitig aber eine Annäherung an Iran. Das Ausland ist skeptisch.
Die Angst der Kanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Regierung strebt nun doch für den Euro-Rettungsschirm ESM eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat an. Damit wolle man "verfassungsrechtliche Risiken" vermeiden.
Der US-Staat Arizona fühlt sich in besonderem Ausmaß von illegalen Einwanderern überrannt - und hat deswegen ein strenges Immigrationsgesetz erlassen. Nun hat der Oberste Gerichtshof der USA das Gesetz kassiert. Die Begründung: Das Recht Washingtons, die Einwanderungspolitik des Landes zu regeln, sei "fest etabliert".
Die Türkei berät sich mit ihren Nato-Partnern über die weitere Vorgehensweise in Syrien, aber bringt das auch konkrete Ergebnisse? Nein, sagt Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Außerdem erklärt er, warum Syrien nicht mit Libyen vergleichbar ist und ob Iran dem Assad-Regime im Kriegsfall beistehen würde.
Die Regierung des Golfemirats Kuwait ist laut Medienberichten zurück getreten. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst. Angeblich hatten die Parlamentswahlen gegen die Verfassung verstoßen.
Nach Einschätzung von Charité-Ärzten ist die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu krank, um an einem Verfahren gegen sie teilzunehmen. Ihre Schmerzen müssten mit starken Medikamenten betäubt werden. Jetzt muss sich die Politikerin von einem Amtsarzt untersuchen lassen.
Die Banken sind pleite, die Arbeitslosigkeit so hoch wie nirgendwo sonst in der EU. Für viele Spanier wird die Krise immer bedrohlicher. Was bedeutet das für die Menschen? Wie meistern sie ihr tägliches Leben? Denken sie ans Auswandern? Und was sie glauben, wie sich die Krise besiegen lässt.
Begriffe wie "Kompromiss" und "Konsens" bekommen einige Grüne nur mit Ekel über die Lippen. Doch in Baden-Württemberg ist ihre Rückendeckung für Ministerpräsident Kretschmann erstaunlich. Seit sie hier als Protestpartei an die Macht gekommen sind, verändern sie das Land - und sich selbst.
Meinung Das Spiel mit einer militärischen Antwort ist für jeden zu riskant. Nachdem Syrien einen türkischen Kampfjet abgeschossen hat, rufen Iran und die Vereinten Nationen ungewöhnlicherweise Arm in Arm dazu auf, gelassen zu bleiben. Denn falls Ankara und Damaskus tatsächlich einen bewaffneten Konflikt wagen würden, droht ein Flächenbrand.
Die malaysische Regierung hat der Auslieferung eines Iraner zugestimmt. Er soll im Februar an Anschlägen auf israelische Diplomaten in Bangkok beteiligt gewesen sein.
Er soll die Terrorattacken auf zwei Luxushotels, den Bahnhof und ein jüdisches Kulturzentrum im Jahr 2008 per Telefon koordiniert haben: Die indische Polizei hat Medienberichten zufolge einen der Verantwortlichen für die massiven Anschläge in Mumbai festgesetzt.
Ehemalige Nazis dominierten lange das Bundeskriminalamt. Exemplarisch: Paul Dickopf, BKA-Chef und einstiger SS-Mann. Ihm ist die Zufahrtsstraße zum Sitz der Abteilung Staatsschutz in Meckenheim gewidmet. Heute soll sie nach Gerhard Boeden umbenannt werden. Doch unumstritten war der auch nicht.
Bilder
Bilder Darf er das? Mit Borussen schunkeln, jungen Frauen Obst mundgerecht servieren, Merkel widersprechen, Soldaten zu "Mutbürgern" erklären - das alles hat Joachim Gauck in seinen ersten 100 Tagen als Bundespräsident getan. Doch die Mehrheit der Deutschen mag ihn. Welches Zeugnis stellen Sie ihm aus? Stimmen Sie ab.
Die EU reagiert mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen auf den Abschuss eines Flugzeugs durch Syrien. Europas Außenminister brandmarken den Vorfall. Syriens Flugabwehr soll noch eine zweite Maschine im Visier gehabt haben.
Tunesien hat den letzten Regierungschef des gestürzten libyschen Diktators Gaddafi an die neuen Machthaber in seiner Heimat ausgeliefert. Al-Mahmud, der der Verbrechen am libyschen Volk beschuldigt wird, protestiert - und bekommt Unterstützung ausgerechnet vom tunesischen Präsidenten. In Tunesien hat die Auslieferung Spannungen ausgelöst.
Bei einem Bombenanschlag auf eine Bar in der kenianischen Hafenstadt Mombasa sind drei Menschen getötet und mindestens 25 verletzt worden. Erst am Vortag hatten US-Behörden vor Anschlägen gewarnt.
Spanien hat in Brüssel Milliarden-Hilfen für seine maroden Banken beantragt - durch Wirtschaftsminister de Guindos. Denn zur Chefsache will Ministerpräsident Rajoy das Thema nicht machen. Ganz im Gegenteil: Mitten in der Krise lässt er sich kaum mehr öffentlich blicken. Nicht nur die Opposition befürchtet einen Realitätsverlust des Regierungschefs.