- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juli 2012
581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutschland hat seit dem Urteil des Verfassungsgerichts kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag mehr. Doch warum kann man nicht schlicht alle Überhangmandate verbieten? Wie lässt sich das Wahlrecht jetzt ändern? Und warum sind alle möglichen Lösungen kompliziert? Die SZ beschreibt die größten Probleme auf dem Weg zu einer Einigung.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für eine Reform der Geheimdienste ein - der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden.
Jeder dritte Wähler der US-Republikaner hält Präsident Barack Obama weiterhin für einen Muslim. Das Gerücht wird seit Jahren von konservativen Aktivisten vor allem in Blogs und Radiosendungen verbreitet.
Ein in Frankreich festgenommenes mutmaßliches Mitglied der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist nach Deutschland zur Strafverfolgung überstellt worden.
David McAllister stieg als scharfzüngiger Konservativer im Schatten Christian Wulffs auf. Jetzt ist der Ministerpräsident Niedersachsens einer der letzten CDU-Hoffnungsträger und versucht auf ungewohnte Art und Weise den drohenden Machtverlust bei der Landtagswahl abzuwenden.
Kurt Beck urlaubt an der Mosel, aber sich zu erholen dürfte dem Mainzer Ministerpräsidenten schwerfallen: Die Nürburgring-Affäre lässt seine und die Umfragewerte der SPD in Rheinland-Pfalz einbrechen. Aus den Reihen der Opposition werden Forderungen nach Neuwahlen laut.
Der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, bittet um eine baldige Versetzung. Damit zieht er die Konsequenzen aus den zuletzt bekannt gewordenen Schlampereien der Behörde. Seinem Nachfolger steht eine Herkulesaufgabe bevor.
Meinung Stolz, stark, großartig: Das ist das Bild, das Mitt Romney von Amerika hat und stärken will. Nato, Europäische Union, internationale Allianzen und globale Strategien - all das spielt keine Rolle in Romneys Welt. Die Ansichten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten sind inzwischen selbst Parteifreund Henry Kissinger peinlich.
Hubschrauber kreisen über der Stadt, Artilleriefeuer ist zu hören, Panzerkolonnen rücken vor: Die Rebellen in der syrische Millionenstadt Aleppo bereiten sich auf einen angeblich bevorstehenden Angriff von Bodentruppen vor. Die USA warnen vor einem Massaker.
Mitt Romney wollte in der Heimat als gewiefter Außenpolitiker glänzen, doch auf der ersten Station seiner Reise leistet er sich gleich mehrere Fehltritte. Der Obama-Herausforderer kränkt in London die Gastgeber der Olympischen Spiele - und statt zu glänzen, muss er sich jetzt um Schadensbegrenzung bemühen.
Es ist ein drastischer Schnitt. Um den maroden Staatshaushalt zu sanieren, will die Regierungskoalition in Griechenland offenbar 11,5 Milliarden Euro einsparen - in nur zwei Jahren. So soll das Vertrauen der Geldgeber zurückgewonnen werden. Doch ob das klappt?
Ein Blog veröffentlicht Dokumente zu Angela Merkels Ackermann-Einladung aus dem Jahr 2008. Wer damals im Kanzleramt zu Gast war, ist zwar längst bekannt. Interessant aber ist das Schreiben eines Regierungsdirektors aus der für die Wirtschaft zuständigen Abteilung 4.
Der türkische Regierungschef Erdogan erwägt einen Angriff auf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Grenzregion Syriens. Dort hat die Separatistengruppe offenbar unbehelligt vom Staat eine Basis für ihre Operationen aufgebaut. Die Türkei hat guten Grund, die PKK zu fürchten.
Viele sind allein unterwegs: Tausende Minderjährige fliehen aus dem Osten Kongos, wo sich Truppen von Regierung und Rebellen heftige Kämpfe liefern. Würden sie bleiben, müssten sie womöglich selbst zur Waffe greifen.
Im autoritär regierten Weißrussland sind zwei wichtige Oppositionskräfte nicht zu den Parlamentswahlen am 23. September zugelassen worden.
Bilder
Bilder Vorsicht, die Herren Obama und Romney! Ein falsches Wort oder ein dümmliches Foto reichen aus, um die US-Wahl zu verlieren. Michael Dukakis im Panzer oder Richard Nixon kränkelnd vor TV-Kameras - entscheidende Momente im Rückblick.
Obama traut sich. Fast eine Woche nach dem Massaker in Aurora, Colorado, hat sich der US-Präsident endlich dazu durchgerungen, etwas zur Waffenkontrolle in den USA zu sagen. Seine Forderungen sind allerdings nicht neu - und so vorsichtig, wie es der Wahlkampf erfordert.
Die slowakischen Abgeordneten haben die sie bislang vor Strafverfolgung schützende parlamentarische Immunität abgeschafft.
Gu Kailai, die Ehefrau des entmachteten chinesischen Politikers Bo Xilai, ist nun offiziell wegen Mordes angeklagt worden. Es gebe "unwiderlegbare und substanzielle" Beweise dafür, dass Gu und einer ihrer Hausangestellten den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet hätten.
Der Rückhalt für das Assad-Regime bröckelt: Ein Mitglied des innersten Führungszirkels ist desertiert. Nach Angaben des französischen Außenministeriums ist Brigadegeneral Manaf Tlass auf dem Weg nach Paris.
Die Grünen-Frauen sind unzufrieden mit ihren lieben Jungs. Sie rügen die Kollegen, weil die es auf eine Kampfkandidatur zweier Frauen ankommen lassen wollen - und nach Lust und Laune neue Spitzenkandidatinnen ins Spiel bringen.
Die Angeklagten brechen ihr Schweigen: Im Düsseldorfer Prozess gegen mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen berichten zwei der Beschuldigten aus ihrem Leben - von ihrer Ausbildung, ihrem Studium und einer Bewerbung bei der Polizei.
Ecuador will die Olympischen Spielen in London nicht belasten und über den Asylantrag von Wikileaks-Gründer Assange erst im Anschluss entscheiden.
Bei schweren Kämpfen mit Aufständischen im Nordosten des Iraks sind nach Angaben eines Regierungssprechers zwölf Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.
In Bulgarien hat die bürgerliche Regierung zum fünften Mal ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.
Meinung Diese Pleite wird er nicht mehr los: Weil der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck die Misere des Nürburgrings schönredete, trägt er die Verantwortung an dem Desaster. Trotzdem gesteht er den Fehler nicht ein - wohl weil ihm dann nur noch der Rücktritt bliebe.
Eine ehemalige Verbündete des skandalumwitterten Strauss-Kahn tritt gegen den Ex-Mann der letzten Kandidatin an: Die Stichwahl um Frankreichs sozialistischen Präsidentschaftskandidaten wird spannend. Steht der Kandidat fest, will die Partei wieder Einigkeit zeigen. Egal, wer gewinnt - einfach wird das nicht.
Meinung Das Wahlrecht ist eine mathematische Herausforderung. Die beinahe groteske Kompliziertheit brachte selbst die Verfassungsrichter an ihre Grenzen. Der Bundestag muss sich nun schnell auf eine neue Regelung einigen. Die Union könnte die große Verliererin werden.
Der übergelaufene General Manaf Tlass will die zersplitterte und zerstrittene Opposition Syriens einigen und bemüht sich um die Unterstützung anderer Länder. Währenddessen bleibt die Wirtschaftsmetropole Aleppo hart umkämpft.
Der polnische Verteidigungsminister Siemoniak sieht die geplante Stationierung von US-Soldaten in seinem Land als wichtiges Symbol.
Im Landtagswahlkampf 2011 erklärte Kurt Beck, der teure Nürburgring sei "auf dem Weg zu einem Erfolgsmodell". Ahnte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wirklich nicht, wie die Realität aussah? Ein Papier belegt, dass zumindest Wirtschaftsprüfer schon 2010 vor horrenden Verlusten warnten.
Jetzt muss es schnell gehen: Damit das verfassungswidrige Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl 2013 neu geregelt werden kann, wollen FDP und Union rasch mit der Opposition in Verhandlungen treten. Die allerdings dürften zäh werden.
Israel und der Iran haben sich bei den Vereinten Nationen einen Schlagabtausch wegen des Terroranschlags auf israelische Touristen in Bulgarien geliefert
Meinung Wofür steht Schwarz-Gelb? Für handwerklich gutes Regieren? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt das Gegenteil. Demnach haben CDU, CSU und FDP nicht nur versäumt, das Wahlrecht verfassungsgemäß zu reformieren. Sie haben es sogar schlimmer gemacht. Dem Bundestag steht jetzt eine gewaltige Herausforderung bevor.
Laut Anklage wollten sie mit zwei Bomben in Deutschland möglichst viele Menschen töten: Nun müssen sich vier mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Angeklagt sind sie wegen geringerer Vergehen.
Unter dem Druck von Hackern und Ermittlern: Mehrere rechtsextreme Internetseiten sind nicht mehr erreichbar, zuletzt erwischte es den Blog Deutschlandecho. Die Nutzer weichen in soziale Netzwerke aus.
Mit deutscher Hilfe und viel Geld wurde die Altstadt Aleppos modernisiert, doch jetzt droht der Krieg in Syrien das Weltkulturerbe zu zerstören. Die Rebellen haben die wichtige Wirtschaftsmetropole erreicht und zeigen dem Regime: Es gibt in Syrien keinen sicheren Ort mehr für Assad-Anhänger.
Die Aufständischen in Syrien kämpfen für ihre Freiheit. Doch seit Beginn des Revolte bezichtigt das Assad-Regime die Kämpfer, gemeinsame Sache mit Al-Qaida-Terroristen zu machen. Inzwischen mehren sich die Hinweise darauf, dass Kämpfer des Terrornetzwerkes tatsächlich versuchen, die Revolution zu einem Kampf zwischen Schiiten und Alawiten zu machen. Und zwar nicht nur in Syrien.
Jürgen Trittin spricht von einem "schönen Geburtstagsgeschenk", SPD-Chef Gabriel erkennt einen Sieg seiner Partei: Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, das die Regierung gegen den Willen der Opposition beschlossen hatte. Nun frohlocken die Kritiker von Grünen und SPD: Ein weiterer Alleingang sei nicht mehr möglich.
In einer parlamentarischen Untersuchung zu unhaltbaren Zuständen in einem von den USA gegründeten Militärkrankenhaus in Afghanistan erheben Angehörige der Armee schwere Vorwürfe gegen einen früheren Verantwortlichen.
Bilder
Bilder Zwischen den Frontlinien eines bewaffneten Konfliktes versuchen Nationalpark-Ranger im Kongo, vom Aussterben bedrohte Berggorillas zu schützen - auch mit Hilfe aus Deutschland. Der Fotograf Marc Hofer hat sie bei ihrer lebensgefährlichen Aufgabe beobachtet.
Der Zeitpunkt ist kritisch: Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen heute darüber, ob die Wahlrechtsreform von 2011 Bestand hat - oder ob die Regierung massiv nachbessern muss. Viel Zeit bliebe der schwarz-gelben Koalition dann nicht, denn die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür. Doch die Kritikpunkte von SPD, Grünen und mehr als 3000 weiteren Klägern sind gravierend.
20 afghanische Wachleute einer Nato-Einheit sind samt Waffen und Munition zu den Taliban übergelaufen.
34 Tote, 200.000 Menschen auf der Flucht: Im Nordosten Indiens haben ethnische zwischen Hindus und Muslimen einen Militäreinsatz ausgelöst.
Er gilt als "Roter Rambo": Ralf Stegner, Chef der Nord-SPD, ist Mensch gewordene Kante. In der eigenen Partei gefürchtet, kennt er beim politischen Gegner keine Gnade. Er ist ein Mann der Konfrontation, aber auch einer, der zu seinen Positionen steht. Doch nun überrascht er mit einer neuen Rolle.
Er habe doch nur ausgesprochen, was alle denken: Rainer Brüderle ist seinem in die Kritik geratenen Parteichef Rösler zur Seite gesprungen. Die Partei demonstriert Einigkeit. Doch wer bei den Liberalen die Linie vorgibt, ist unklar.
Nach dem Totengottesdienst für den tödlich verunglückten Dissidenten Oswaldo Payá sind in Havanna rund 50 Regimegegner festgenommen worden. Er galt als eine der prominentesten Regimegegner Kubas.
Die frühere philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ist auf Kaution aus dem Gewahrsam entlassen worden. Ihr wird Wahlmanipulation vorgeworfen und droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das erst 2011 beschlossene Bundestags-Wahlrecht gekippt. Das Gesetz muss nun noch vor der Wahl im kommenden Jahr geändert werden. Die Richter sähen "keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", stellte Gerichtspräsident Voßkuhle klar.
In Syrien wird erbittert gekämpft, Regierungstruppen und Rebellen liefern sich heftige Gefechte in der Millionenstadt Aleppo. Die Türkei will ihre Bevölkerung vor der Gewalt im Nachbarland schützen - und schließt die letzten drei offenen Grenzübergänge. Auch die UN reagieren auf die immer bedrohlichere Lage.