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Archiv für Ressort Politik - August 2012
578 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kämpfe in Syrien konzentrieren sich nun wieder verstärkt auf die Hauptstadt Damaskus. Aktivisten werfen dem Assad-Regime ein weiteres Massaker vor. In einem Vorort sollen Dutzende Menschen hingerichtet worden seien.
Zu Hunderten durchsuchte die Polizei in NRW Wohnungen von Rechtsextremisten und vollstreckte Haftbefehle. Dabei fanden die Beamten auch etwa 1000 NPD-Plakate. Landesinnenminister Jäger wertet dies als Zeichen dafür, wie eng die gewaltbereite rechte Szene mit der Partei verbunden ist. Zuvor hatte er mehrere Neonazi-Gruppen verboten.
Gebt doch endlich Ruhe: Der Eurogruppen-Chef fordert Politiker, die den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fordern, zum Schweigen auf. Um den Schulden-Staat zu sanieren, müssten nun allerdings glaubwürdige Schritte her.
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Bilder Das US-Magazin "Forbes" hat eine Liste der mächtigsten Frauen der Welt veröffentlicht. Auf Platz eins hat es erneut Kanzlerin Merkel geschafft. Doch auch ein paar neue Gesichter sind dabei. Eine Auswahl
Weit mehr als 100 Milliarden Euro an Hilfskrediten wird Griechenland an Deutschland zurückzahlen. So verspricht es Griechenlands Premier Samaras im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Zugleich kündigt er Reformen an - und wünscht einen Aufschub für das Sparprogramm: "Unsere Wirtschaft blutet wirklich." Dennoch: Auch mit Kritik an den Verhältnissen in seiner Heimat spart Samaras nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Republik Moldau langfristig einen möglichen Beitritt zur EU in Aussicht gestellt.
Der ehemalige Verteidigungsminister Georg Leber stirbt nach langer Krankheit. Wegen seiner Reformen gilt Leber in Bundeswehrkreisen bis heute als außerordentlich beliebt. 1978 war der SPD-Politiker über eine Stasi-Spitzelaffäre gestolpert.
Zwei schwäbische Polizisten waren Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan. Baden-Württembergs Innenminister Gall spricht von einer "extremen Ausnahme" - Konsequenzen will er trotzdem ziehen.
Kompromisse? Schwierig, schwierig. Der israelische Oberrabiner Metzger ist nach Berlin gekommen, um die jüdische Beschneidung vor der deutschen Justiz zu retten. Von einer Körperverletzung, wie sie ein Kölner Gericht sah, will er nichts wissen. Stattdessen hat er dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur Güte mitgebracht.
Das amerikanische Wirtschaftsmagazin "Forbes" hat die 100 mächtigsten Frauen der Welt gekürt. An der Spitze des Rankings steht die deutsche Kanzlerin. Doch neben Angela Merkel hat es auch so manches Popsternchen in die Liga der Mächtigen geschafft.
Richard Aoki kämpfte an vorderster Front bei den Black Panthers für Gleichberechtigung und gegen Rassendiskriminierung. Was jedoch selbst die härtesten Verschwörungstheoretiker nicht ahnten: Aoki spionierte bei den Black Panthers für das FBI.
Die Mängel des Abkommens räumt er ein, trotzdem stellt sich Thomas Gambke im Steuerstreit mit der Schweiz gegen die Meinung der eigenen Partei. Der Grünen-Politiker will lieber das jetzige Steuerabkommen als gar keins - und legt einen Kompromissvorschlag vor.
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Video Ein wütender Mob macht Jagd auf Asylbewerber, die Staatsgewalt schaut zu. So war es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen. Was hat sich seitdem getan? Leider wenig. Es zieht sich eine Linie der Untätigkeit von damals bis heute.
Die Piraten fühlen sich im Kieler Landtag von politischen Prozessen ausgegrenzt und prangern "kollektive Geheimhaltung" an. Die SPD sieht dadurch den Ruf der Politiker in den Schmutz gezogen. Auch FDP-Fraktionschef Kubicki tobt.
Meinung Ein Gesetzentwurf in Schleswig-Holstein möchte die Altersgrenze für das Wahlrecht auf 16 herabsetzen. Eine gute Idee: Die Erfahrung zeigt zwar, dass minderjährige Wähler oft für extreme Parteien abstimmen - aber auch, wie sich das vermeiden lässt.
Die Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren fast 400 Verdachtsfälle sexueller Vergehen erfasst.
Gelten für Homo-Ehen bald die gleichen Rechte und Pflichten wie für heterosexuelle Partnerschaften? Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums stellt Lebenspartner und Ehegatten ausdrücklich gleich. Elf Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft sollen Dutzende Paragrafen angepasst werden. CDU und CSU werden das kaum akzeptieren - deswegen wird am Ende wohl wieder Karlsruhe entscheiden müssen.
Exklusiv Geld geben alleine reicht nicht: Grünen-Chefin Claudia Roth fordert im SZ-Interview, Europa müsse Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Syrien aufnehmen. Man dürfe die "Festung Europa" nicht dichtmachen.
Aufständische haben in der nordafghanischen Provinz Kundus einen Polizeikommandeur, dessen Leibwächter und einen Zivilisten erschossen.
Vergewaltigungen machen selten schwanger, sagt der US-Abgeordnete Todd Akin und sorgt im Wahlkampf für Empörung. Spitzenkandidat Mitt Romney verlangt von ihm nun Konsequenzen. Doch seine Forderung nach einem vollständigen Abtreibungsverbot soll offenbar bald Parteilinie werden.
Die SPD hat sich in einer aktuellen Wählerumfrage leicht verbessert.
Online-Netzwerke hält er für beschränkt, dennoch ist der Deutsche Peter Thiel der große Gewinner des Facebook-Börsengangs. Während Mark Zuckerberg als Geldvernichter gilt, hat Thiel aus 500.000 Dollar mehr als eine Milliarde gemacht. Ein neues Investitions-Projekt hat er auch schon.
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Video Sollen für homosexuelle Ehepaare die gleichen Rechte wie für heterosexuelle Paare gelten? Die Politik diskutiert die Gleichstellung der Homo-Ehe und ringt noch um eine Entscheidung. Die Bevölkerung hat diese längst getroffen. Eine Videoumfrage.
Erst hat Johannes Ponader öffentlichkeitswirksam auf seine ALG-II-Bezüge verzichtet, dann rief er Parteimitglieder auf, für seinen Lebensunterhalt zu spenden. Die Chefs der Jungen Piraten sind empört: Das Verhalten des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei sei "untragbar".
Das Flugzeug des ranghöchsten US-Soldaten, General Martin Dempsey, ist in Afghanistan angegriffen worden. Das in Bagram geparkte Flugzeug wurde beschädigt.
Äthiopiens starker Mann ist gestorben: Zwei Monate lang wurde Meles Zenawi nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, nun bestätigte sein Sprecher den Tod des Ministerpräsidenten. Über den Gesundheitszustand des ehemaligen Rebellenführers, der es zum langjährigen Regierungschef brachte, gab es bis zuletzt Spekulationen.
Julian Assange strapaziert weiterhin die diplomatischen Beziehungen zwischen Großbritannien und Ecuador. Im Interview mit einem staatlichen Fernsehsender warnt Präsident Correa vor der Stürmung seiner Botschaft. Derweil hat Schweden versichert, Assange nicht an die USA auszuliefern, wenn ihm die Todesstrafe drohe.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Mit der Entscheidung bleibt der Staatschef im Amt. Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung dürfte sich damit fortsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat erhöhte Bezüge für Asylbewerber gefordert. Jetzt haben sich die Länder auf eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung geeinigt. In Zukunft sollen Asylbewerber etwa die Hälfte mehr Geld bekommen.
Sie verwaltete das geraubte Geld und mietete die Fahrzeuge für die Morde: Beate Zschäpe war aus Sicht der Ermittler das Herz der Zwickauer Terrorzelle. Die Bundesanwälte wollen sie daher für alle Taten des Trios verantwortlich machen - auch wenn sie wohl nicht dabei war.
Der US-Präsident droht Assad, verteidigt die Frauenrechte und lässt keinen Zweifel daran, gegen Herausforderer Mitt Romney auch schmutzig zu kämpfen. Obama hat allen Grund zum Aktionismus: Die Republikaner sammeln deutlich mehr Geld - und könnten schon bald den Wahlkampf dominieren.
Bundespräsident Joachim Gauck erhält ab 2013 mehr Geld. Damit erhöht sich gleichzeitig der Ehrensold für seine Amtsvorgänger - auch für den zurückgetretenen Christian Wulff. SPD-Haushaltsexperte Schneider hält diese Gleichbehandlung mit den anderen Altbundespräsidenten für "nicht akzeptabel".
Wie erreicht man eine Gleichstellung der Geschlechter? Wie steht es um die Rechte homosexueller Lebenspartner? Brauchen wir die Ehe überhaupt noch? jetzt.de diskutierte mit jungen Vertretern von Parteien, Kirchen und Organisationen zum Thema Gleichberechtigung. Es wurde eine hitzige Debatte.
Meinung Ein bisschen Aufregung, ein paar Personalspiele in der Politik, das war's. Die Morde der NSU haben den Rassismus in Deutschland nicht zum Thema gemacht. Dabei wäre es jetzt, 20 Jahre nach den Angriffen auf Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen, höchste Zeit. Es kann und darf nicht sein, dass einfach alles so weitergeht, wie es dort begonnen hat.
Meinung Er galt als Stimme eines neuen Afrikas. Das Demokratieverständnis von Äthiopiens Präsident Meles Zenawi orientierte sich zwar eher an China als an westlichen Industrienationen. Nach seinem Tod muss der Westen aber damit rechnen, dass der treue Bündnispartner Äthiopien in der heiklen Region künftig nur mit verminderter Kraft zur Verfügung steht.
Nachverhandeln, und zwar schnell: In der FDP mehren sich Stimmen, die Korrekturen am deutsch-schweizer Steuerabkommen fordern. Organisiertes "Abschleichen" durch Schweizer Banken müsse unterbunden werden. Die Regierung in Bern lehnt Korrekturen jedoch strikt ab.
Drei Frauen sind bereits zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Jetzt sucht die russische Polizei nach weiteren Mitgliedern der Punkband Pussy Riot. Die Musikerinnen bekommen Unterstützung vom Hacker-Kollektiv Anonymous - und wollen ihren Bandnamen als Marke schützen lassen.
Exklusiv Die Chefin bringt sich in Stellung: Claudia Roth hält an einer Urwahl zur Ermittlung von zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl fest. Sie erteilte damit dem Vorschlag ihrer Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt eine Absage, die die Aufstellung eines mehrköpfigen Spitzenteams ins Spiel gebracht hatte.
Meinung "Assad, ja oder nein?", das ist im syrischen Bürgerkrieg nicht mehr die entscheidende Frage. Sie lautet: Wie sieht die Landkarte des Nahen Ostens aus, wenn der Arabische Frühling beendet ist? Frieden wird erst herrschen, wenn die kolonialen Grenzen eingerissen sind.
Zwei Wochen nach einem erfolgreichen Test hat Irans Präsident Ahmadinedschad eine neue Kurzstreckenrakete vorgestellt. Die Rakete, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben soll, diene der Verteidigung und Abschreckung.
Bisher unveröffentlichte Dokumente legen nahe: Das Münchner Attentat im September 1972 war keineswegs unvorhersehbar, wie das die deutschen Behörden glauben machen wollten. Offenbar agierten die Terroristen chaotisch - und hatten es mit Ermittlern zu tun, die erst konkrete Hinweise ignorierten und dann ihr Fehlverhalten vertuschten.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist für den jordanischen König Abdullah Fluch und Segen zugleich. Zwar muss seine kleine Monarchie mit einer Flüchtlingswelle zurechtkommen. Doch das Chaos im Nachbarland dämpft jedes mögliche Aufbegehren in Jordanien.
Der Südosten der Türkei ist Ziel eines Bombenanschlags geworden. Neun Menschen kamen ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Ziel war die Stadt Gaziantep, Zufluchtsort für Flüchtlinge aus Syrien.
Die schwedische Regierung hat zugesagt, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, wenn ihm dort die Todeszelle drohe. Das amerikanische Außenministerium wirft Assange vor, durch die aktuelle Diskussion von seinen juristischen Problemen in Schweden ablenken zu wollen.
US-Präsident Barack Obama geht im Syrien-Konflikt einen Schritt weiter: Sollte Machthaber Baschar al-Assad chemische Waffen nutzen oder ihren Einsatz vorbereiten, würden die USA militärisch eingreifen.
In Israel und den besetzten Gebieten häufen sich brutale Übergriffe radikaler Juden auf Palästinenser und Araber. Nicht nur Ministerpräsident Netanjahu gibt sich besorgt, nun nimmt auch das US-Außenministerium die Taten erstmals in seinen Terror-Bericht auf - und stellt die gewaltbereiten jüdischen Siedler auf eine Stufe mit der Hamas.
Meinung Gu Kailai ist wegen Mordes verurteilt worden, und doch wird sie nicht hingerichtet. Das Urteil im Prozess gegen die Gattin des chinesischen Politikers Bo Xilai ist aber keine humanitäre Eingebung des Gerichts, sondern Kalkül der Kommunistischen Partei. Für sie ging es in dem Verfahren darum, die Kontrolle wiederzuerlangen.
Mediziner und Frauenrechtler sind empört: Mit der kruden Theorie, eine Vergewaltigung führe selten zu Schwangerschaften, weil sich der weibliche Körper wehren könne, manövriert sich der republikanische Senatskandidat Todd Akin ins Abseits. Damit bringt er auch Romneys "running mate" Paul Ryan in Bedrängnis.
Mit Stöcken und Messern bewaffnet attackieren griechische Rechtsextremisten immer häufiger Migranten - "beinahe ungestört, systematisch und organisiert", wie die UN kritisieren. Viele Einwanderer wollen nur noch weg. Sie fürchten um ihr Leben.
Es beginnt mit harmlosen Blättern und Mohnkapseln. Doch es endet mit Kokain und Heroin, zwei Rauschgiften, die die Gesundheit ihrer Konsumenten gefährden und in Lateinamerika und Afrika ganze Staaten wanken lassen. Die SZ zeichnet die Wege der Drogen, ihre Produzenten und Profiteure in einer interaktiven Grafik nach.