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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2012

7322 Meldungen aus dem Ressort Politik

Demographische Horroszenarien Warum wir positiv in die Zukunft blicken können

Meinung Die Deutschen sterben aus, die Rente ist nicht sicher: Mit solch düsteren Ausblicken machen Politik und Wirtschaft den Menschen Angst - und rechtfertigen soziale Einschnitte in der Gegenwart. Wir sollten kritischer mit den Zukunftsprognosen umgehen, die uns da vorgelegt werden. Das zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Ein Gastbeitrag von Gerd Bosbach

Streit um die Vorratsdatenspeicherung Speichern, was das Zeug hält

Jede E-Mail-Verbindung, jede Suche im Internet, jede gewählte Telefonnummer soll nach dem Willen der EU gesammelt werden. Doch Psychologen, Zeitungsverleger und andere Gesellschaftsgruppen wehren sich erbittert gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen vorgehen - und setzt dabei auf Widersprüche im EU-Recht. Von Heribert Prantl

Politische Veränderungen in der Euro-Krise Gepriesen seien die Märkte

Meinung Silvio Berlusconi tritt zurück, Europa wird eine Stabilitäts- und Haftungsunion. Doch nicht die Staats- und Regierungschefs waren die wirklichen Urheber dieser europäischen Fortschritte - der Politik fehlt es in der Krise an Mut und strategischer Weitsicht. Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Politik kompakt Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für Timoschenko

Die Haftstrafe für die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin bleibt bestehen. Timoschenko selbst war bei der neuerlichen Gerichtsverhandlung gar nicht anwesend - und will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Ihr Anwalt spricht von einer "Farce". Kurzmeldungen im Überblick

Stuttgart 21 Wie die Polizei die Lager der Bahnhofsgegner räumen will

Die Bürger haben für den neuen Bahnhof gestimmt, jetzt wird er gebaut - und die radikalen Gegner müssen ihr Zeltlager im Schlossgarten räumen. Weil sie das nicht freiwillig tun werden, steht die Stadt vor einem ihrer größten und schwierigsten Polizeieinsätze. Von Roman Deininger, Stuttgart

Deutsch-britische Städtepartnerschaft Ende einer Beziehung

Das Verhältnis war schon länger nicht mehr innig, am Ende stand ein Trennungsbrief mit ein paar dürren Worten des Bedauerns: Der Stadtrat im britischen Bishop's Stortfort kündigt die Partnerschaft mit dem hessischen Friedberg - nach 46 Jahren. Ein Lehrstück von Marc Widmann, Frankfurt am Main

Kreditaffäre Christian Wulff - der wundersame Präsident

Meinung Als Angela Merkel 2010 Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug, sprach sie von seinem Wertesystem, das Orientierung gibt. Die Orientierung, die der Präsident nun in eigener Sache anbietet, ist von begrenztem Wert. Ein Rücktritt Wulffs wäre für die Kanzlerin unerfreulich, aber verkraftbar. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Wulffs Abmachung mit der BW-Bank Späte Unterschrift

In der Kreditaffäre um Christian Wulff gibt es neue Ungereimtheiten: Der Bundespräsident hat seinen neuen Kreditvertrag mit der BW-Bank erst kurz vor Weihnachten unterzeichnet. Mitte Dezember klang das noch anders. Von Jens Schneider

Enthüllung Wulff drohte "Bild"-Journalisten mit Strafanzeige

Exklusiv "Krieg führen", "Rubikon überschritten", "endgültiger Bruch": Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, den Bericht der "Bild"-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu stoppen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" drohte das Staatsoberhaupt sogar mit einer Anzeige. Wulffs Wut-Anruf ist bestens dokumentiert - auf dem Anrufbeantworter von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Von Ralf Wiegand, Hamburg

Orban baut Ungarns Rechtsgrundlagen um Europa schaut zu

Meinung Ungarns Premier Viktor Orbán versucht, ein autokratisches Regime zu errichten. Zum Jahreswechsel sind die neue Verfassung und viele hochproblematische Gesetze in Kraft getreten. Die USA denken deshalb sogar darüber nach, "Radio Free Europe" wieder einzuschalten. Die EU tut dagegen so, als gehe sie dies alles nichts an. Ein Kommentar von Michael Frank

Nach Razzien bei internationalen Organisationen Ägyptens Justiz will deutschen Stiftungsleiter vorladen

Ägyptens Regierung zeigt sich unbeeindruckt von internationalen Protesten - und rechtfertigt die umstrittene Durchsuchung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen in Kairo. Die Arbeit der deutschen Adenauer-Stiftung und anderer Vereinigungen wird weiterhin blockiert. In den nächsten Tagen will die Staatsanwaltschaft den Bürochef der Stiftung offiziell befragen.

Neue Proteste in New York Polizei nimmt Dutzende Occupy-Demonstranten fest

Die New Yorker Polizei hat in der Silvesternacht Hunderte Demonstranten daran gehindert, das vormalige Zentrum der kapitalismuskritischen Bewegung in einem Park in Manhattan zurückzuerobern. Fast 70 Occupy-Anhänger wurden festgenommen.

Kirchen feiern Neujahr Entdeckung der Jugend

Papst Benedikt XVI. setzt auf die "Baumeister des Friedens": Das Oberhaupt der katholischen Kirche bezeichnete die Erziehung Jugendlicher als Schlüssel zum Weltfrieden. Die Vermittlung fundamentaler Wertvorstellungen könne zu einer Zukunft der Hoffnung führen. Auch in anderen Glaubensgemeinschaften steht die Jugend im Vordergrund.

Brennstab für Reaktoren produziert Iran feiert eigene Atom-Macht

Erstmals will der Iran erfolgreich einen atomaren Brennstab selbst gefertigt und getestet haben. "Diese tolle Errungenschaft wird den Westen überraschen", heißt es in den Medien des Landes. Am Morgen soll der Iran bereits eine neue Mittelstrecken-Rakete abgefeuert haben.

Ausschreitungen in Bahrain Polizei setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten ein

Schwere Zusammenstößen zwischen der Polizei und überwiegend jungen Demonstranten: In Bahrain gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Jugendlichen vor, die wegen des ungeklärten Todes eines 15-Jährigen demonstrierten.

Unruhen der Arabischen Welt Kritik an Beobachter-Einsatz in Syrien wächst

Sie sind kaum eine Woche im Land, da sollen sie schon wieder gehen: Ein Gremium der Arabischen Liga fordert den Abzug der Beobachter aus Syrien, weil die Gewalt im Land fortdauert. Die Opposition plant unterdessen für die Zeit nach Präsident Assad.

Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Eine Freundin und viele Skeptiker

Die Dänen mussten zuletzt das Gefühl haben, dass sich ihre Premierministerin Helle Thorning-Schmidt auf die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union freut. Das macht deutlich, dass die Regierungschefin und ihr Volk höchst unterschiedliche Meinungen von Europa haben. Von Gunnar Herrmann

SPD-Bundestagswahlkampf 2013 Nahles dementiert Entmachtung durch Gabriel

Exklusiv SPD-Generalsekretärin Nahles bestreitet, dass der Parteichef ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 entzogen hat. Angeblich traue Gabriel ihr die Aufgabe nicht zu, heißt es in einer Zeitung. Doch dieser Bericht sei "Quatsch", sagt die SPD.

US-Wahl Die Ergebnisse der Vorwahlen der Republikaner in der Graphik

Wer wird US-Präsident Barack Obama herausfordern? Welcher Bewerber hat im Bundesstaat Iowa gewonnen? Und wer in South Carolina? Wer liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner insgesamt in Führung? Die Ergebnisse der republikanischen Vorwahlen in der interaktiven Graphik.

CSU-Chef erntet Kritik von Union und Opposition Seehofer geißelt Rente mit 67

Ausgerechnet zu ihrem Start hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Rente mit 67 wieder in Frage gestellt. Dafür erntet er nicht nur in der Opposition höhnische Kommentare - sondern auch bei den Christdemokraten.

Nordkorea schwört Bevölkerung auf Kim Jong Un ein "Menschliche Bollwerke" zur Verteidigung des Despoten

Nordkorea schwört das Volk auf den neuen Machthaber ein: Es soll Kim Jong Un "bis zum Tode" folgen. Zugleich soll 2012 eine "Ära des Wohlstands" beginnen. Wie das darbende Land allerdings die "glänzenden Früchte" hervorbringen will, bleibt unklar. Derzeit scheitert Nordkorea sogar an der Versorgung der eigenen Bevölkerung.

Kampfeinsatz in Afghanistan Bundeswehrverband zweifelt an Truppenabzug bis 2014

In zwei Jahren soll für die Bundeswehr Schluss sein: Bundesregierung und Nato wollen den Kampfeinsatz in Afghanistan bis 2014 beenden. Der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hält das für unrealistisch. Die Abzugspläne seien Augenwischerei. Notwendig sei zunächst ein "Schlachtplan für den Frieden".