- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der EU-Haushalt für sieben Jahre steht auf der Kippe: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande erwarten, dass der Brüsseler Gipfel platzt. Europas Staats- und Regierungschefs wollen sich mittags noch einmal treffen, doch Hoffnung gibt es kaum. Diplomaten sprechen von "tiefsten Spaltungen".
SPD und Grüne haben den Deutschen für den Fall ihres Wahlsiegs viele Reformen versprochen. Das wird Milliarden kosten. Doch wie wollen die Parteien das nötige Geld dafür einnehmen?
Ein Selbstmordattentäter hat sich am Freitag im Osten Afghanistans in die Luft gesprengt und mindestens zwei Zivilisten mit in den Tod gerissen. Etwa 60 weitere Menschen wurden verletzt.
Meinung Auf dem kommenden CDU-Parteitag soll die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt werden - trotz Befürwortern in den eigenen Reihen.
Die renommierten Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten in den vergangenen Tagen Umfragen zur politischen Stimmung in Deutschland. Die Ergebnisse zeichnen ein düsteres Bild für die FDP - auch die Piraten müssen sich Sorgen machen.
Nach dem blutigen Anschlag auf einen Bus in Tel Aviv setzt die israelische Polizei einen Araber mit israelischem Pass und mehrere Palästinenser fest. Angeblich stehen die Verdächtigen in Kontakt mit der radikalislamischen Hamas. Aus Sicherheitsgründen schränkte die Regierung den Zugang zum Tempelberg ein.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über den langfristigen Finanzrahmen der Union in der Nacht überraschend schnell abgebrochen. Die Gespräche sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Doch Kanzlerin Merkel zweifelt, ob es dann zu einem Durchbruch kommen kann.
Lange Zeit schützte ihn die Immunität als französischer Präsident, nun muss sich Nicolas Sarkozy doch vor einem Untersuchungsrichter zur Bettencourt-Affäre äußern. Es geht um Briefe mit Bargeld und einen womöglich illegal finanzierten Wahlkampf. Er selbst entkommt einem Anklageverfahren - vorerst.
Mit dem kurzen Krieg im Gazastreifen hat Ministerpräsident Netanjahu seine innenpolitischen Ziele erreicht: Er darf im Januar auf die Wiederwahl hoffen. Aber viele Israelis sind enttäuscht von ihm - sie wollen, dass mit der Hamas ein für allemal aufgeräumt wird.
Wenn über Jugendliche mit Migrantionshintergrund diskutiert wird, geht es meist um solche, die in Städten leben. Yeter und Ufuk haben türkische Eltern, sind aber beide auf dem Dorf aufgewachsen. Zwei Geschichten über Integration und Landleben.
Auf einen ruhigen Advent darf sich die CDU dieses Jahr nicht einstellen. Denn auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember sollen gleich zwei konservative Reizthemen behandelt werden: Die Frauenquote und homosexuelle Lebenspartnerschaften.
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die Öffentlichkeit die Kämpfe im Nahen Osten. Was sich seit April in der Demokratischen Republik Kongo abspielt, bekommt dagegen kaum jemand mit. Was sind die Hintergründe dieses Konflikts, der Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben hat? Wer kämpft gegen wen? Und wer versucht zu schlichten?
Wenn 28 Länder um eine Billion Euro ringen: In Brüssel hat der EU-Haushaltsgipfel begonnen, der die Finanzen der Gemeinschaft für die nächsten sieben Jahre regeln soll. Alle Staats- und Regierungschefs reisen mit eigenen Vorstellungen an, die Fronten sind verhärtet: Süd- gegen Nordeuropa, Frankreich gegen Deutschland - und Großbritannen gegen alle.
Na, immer noch keine Meinung zum Euro? Die Piratenpartei muss sich häufig den Vorwurf gefallen lassen, in den entscheidenden Politikfeldern keine Inhalte zu liefern. Nun wollen die Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ihr Parteiprogramm breiter aufstellen - vor allem in der Wirtschaftspolitik, aber auch in ihren Kernthemen.
Der Oppositionelle Leonid Raswosschajew bezichtigt den russischen Geheimdienst, ihn entführt und gefoltert zu haben. Doch die Ermittlungsbehörden wollen den Vorwürfen nicht weiter nachgehen. Stattdessen legen sie dem Kreml-Kritiker auch noch einen Raubüberfall zur Last.
Bilder
Bilder Erst ging's hoch nach oben - dann steil bergab. Die Piraten haben ein aufregendes Jahr hinter sich. Auf die überraschenden Wahlsiege bei mehreren Landtagswahlen folgten Rücktritte, interne Querelen und Erschöpfung. Was den Piraten am meisten zu schaffen macht.
Wegen formeller Fehler bei der Erstellung der Landesliste müssen die Piraten derzeit um ihre Teilnahme bei der Ende Januar angesetzten Landtagswahl in Niedersachsen bangen. In Umfragen ist die Partei abgerutscht.
Die Waffen schweigen, die Politiker stimmen Triumphgeheul an: Israel und die Hamas rufen sich jeweils zum Sieger des Gaza-Konflikts aus. Der heimliche Gewinner des Konflikts sitzt aber in Kairo: Ägyptens Präsident Mursi überzeugte als Vermittler nicht nur Präsident Obama, sondern auch seine Kritiker. Vorerst.
Hätten die Behörden schon 2004, nach dem Nagelbombenanschlag in Köln, der NSU auf die Spuren kommen können? Fritz Behrens, der ehemalige Innenminister Nordrhein-Westfalens, spricht selbstkritisch von "Fehlentscheidungen mit verheerenden Folgen". Allerdings verwahrt er sich gegen den Vorwurf, einen rassistischen Hintergrund der Tat ausgeschlossen zu haben.
14 Todesurteile hat der afghanische Präsident Karsai vollstrecken lassen. Die Bundesregierung ist "entsetzt" und beklagt einen "schweren Rückschlag".
Zwei Polizisten und sieben Zivilisten sind bei einer Massenschlägerei zwischen Islamisten und Demonstranten in Ägypten verletzt worden.
"Fedex hat das Paket geliefert": Mit dieser verschlüsselten Nachricht informierten sich Militärs, dass die Leiche von Osama bin Laden auf einem US-amerikanischen Flugzeugträger angekommen war. Wie die Bestattung des 2011 getöteten Terroristenführers ablief, offenbaren jetzt veröffentlichte Mails.
Meinung Justiz, Verwaltung, Ministerien - die Nazis waren in der jungen Bundesrepublik überall. So überrascht es nicht, dass sie auch beim Bund der Vertriebenen anfangs einen Großteil der Funktionäre stellten. Spannender als die personellen Kontinuitäten sind aber die sachlichen: Wie stark hat brauner Geist Gesetzgebung und Politik der BRD beeinflusst?
Afghanistans Präsident Karsai macht den USA schwere Vorwürfe und fordert die Freilassung Dutzender Gefangener aus dem Militärgefängnis Bagram.
Wie wählen Bundespolizisten an Bahnhöfen und Flughäfen aus, wen sie kontrollieren? Allzu häufig ist die Hautfarbe entscheidend, sagen Migrantenverbände. Doch der Nachweis einer rassistischen Motivation ist schwierig. Juristen fordern deshalb die Abschaffung der "verdachtsunabhängigen Kontrollen".
Meinung Der US-Präsident hat viel telefoniert in den vergangenen Tagen. Die Anzeichen mehren sich, dass sich Obama zu Beginn seiner zweiten Amtszeit persönlich für den Friedensprozess im Nahen Osten engagieren will. Dabei offenbart der neue Konflikt, wie wenig Einfluss die USA noch haben.
Militäraktion nach der Waffenruhe: Während es im Gazastreifen ruhig bleibt, hat die israelische Armee im Westjordanland 55 mutmaßliche Extremisten gefangen genommen. Begründet werden die Festnahmen mit "terroristischen und gewaltsamen Aktivitäten". Die Bundesregierung sagte 1,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu.
Mit ihrem Gesetzentwurf wollte die Bundesregierung die Debatte um die religiöse Beschneidung minderjähriger Jungen beenden und Rechtssicherheit herstellen. Doch der Entwurf hat Konkurrenz bekommen. Warum, das haben wir bei Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und Abgeordner der Linken, nachgefragt.
Der Minister kürzt bei sich selbst: Mit Zustimmung von Dirk Niebel wird der Etat des Entwicklungsministeriums 2013 kleiner ausfallen als bisher. Überraschend ist nicht nur die Begründung des FDP-Politikers, sondern auch, wer vermutlich hinter den Sparmaßnahmen steckt.
Die britischen Europaskeptiker sind entfesselt. David Cameron wird deshalb keine Anhebung des langfristigen EU-Haushalts durchs britische Parlament bringen. Beim Europagipfel muss es also einen geschickt formulierten Deal geben - oder die Verhandlungen werden vertagt.
Meinung Die Opposition hat es sich in der Haushaltsdebatte leicht gemacht und die Strategie der Bundeskanzlerin im Kampf gegen die Euro-Krise für gescheitert erklärt - ohne eine wirkliche Alternative aufzuzeigen. Tatsächlich muss sich Merkel nur einen Vorwurf gefallen lassen: Sie hat noch immer nicht verinnerlicht, dass Politik mehr ist als Management. Und dass es gelegentlich eines starken Zeichens bedarf.
Das Ergebnis wird nur den erstaunen, der an das staatstragende Märchen vom radikalen Neuanfang glauben wollte: Das Münchner Institut für Zeitgeschichte dokumentiert in einer Studie, dass zehn der 13 Mitglieder im ersten Präsidium des Bundes der Vertriebenen Nazis waren.
Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Islamabad häufen sich die Anschläge in Pakistan: Bei einem Selbstmordattentat sind mindestens 23 Menschen gestorben, Dutzende wurden verletzt. Opfer des Terrors ist vor allem die schiitische Minderheit.
Alles andere wäre ein "fatales Signal": Die SPD hat vor der Entscheidung im Bundestag ihre Zustimmung zur Entsendung von "Patriot"-Raketen signalisiert. Einigkeit herrscht im Parlament allerdings nicht - es bleibt die Sorge, dass Nato-Truppen in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden.
Er fiel tief, seine Gesichtszüge waren ausgezehrt - und dann waren da noch die Gerüchte über seine Frau. Christian Wulff hätte seinen ersten größeren Auftritt nach dem Rücktritt nutzen können, um sich zu verteidigen. Doch es kam ganz anders.
Erst Goma, dann Kinshasa und dann das ganze Land: Mehr als 2100 Soldaten und 700 Polizisten sollen allein an diesem Mittwoch zu den M-23-Rebellen übergelaufen sein. Nach der Eroberung der Millionenstadt Goma spricht die Gruppe jetzt davon, die gesamte Demokratische Republik Kongo einnehmen zu wollen.
Wie gewinnt man Wahlen? Obamas Wahlkampfmanager Jim Messina weiß es - und erklärt es nun der Öffentlichkeit: Wie das Obama-Camp Datenberge auswertete, welche Fehler Romney machte und warum Steven Spielberg den besten Tipp parat hat.
Ankara bittet die Nato-Partner um die Entsendung von "Patriot"-Raketen, um die türkische Grenze nach Syrien zu sichern. Je zwei Feuereinheiten sollen dabei aus Deutschland kommen - schon nächste Woche könnte das Parlament über die Entsendung von deutschen Soldaten befinden.
Erneute Wende im erbitterten Kampf um den Parteivorsitz bei den französischen Konservativen: Ex-Premierminister François Fillon beansprucht den Parteivorsitz für sich und hat das Ergebnis der Urwahl am Sonntag angefochten.
In Mali ist wieder ein Europäer entführt worden, ein alleinreisender Franzose. Im Norden des westafrikanischen Krisenlandes bekämpfen sich derzeit Islamisten und Tuareg. Die EU will laut einem Medienbericht nun Soldaten entsenden.
Bürgerlich statt Bürgerschreck - und damit im Bund ein möglicher Koalitionspartner für die Union? Im Gespräch mit Süddeutsche.de spricht die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über die Werte ihrer Partei, ihre Zweifel an der Urwahl und das Verhältnis zur CDU.
Maltas Außenminister Tonio Borg wird neuer EU-Gesundheitskommissar. Seiner Wahl gingen kontroverse Debatten voraus - seine Gegner werfen ihm konservative Ansichten zu Abtreibung und homosexuellen Lebensgemeinschaften vor. Borg folgt auf seinen Landsmann Dalli, der wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war.
Der Antrag aus Ankara ist da: Die Türkei hat die Nato formell um "Patriot"-Abwehrraketen für das Grenzgebiet zu Syrien gebeten. Außenminister Westerwelle erklärte, Deutschland sei zur Entsendung der Raketen bereit.
Obwohl die kurdische Arbeiterpartei PKK verboten ist, kann sie hierzulande auf 13.000 Anhänger bauen. Der Konflikt im Osten der Türkei radikalisiert junge Kurden auch in der Bundesrepublik. Für die Regierung ist der Umgang mit ihnen eine Gratwanderung.
Russlands Kommunisten drängen darauf, die Entstalinisierung in einem Punkt rückgängig zu machen: Sie starten eine Unterschriftenkampagne, um Wolgograd zu seinem alten Namen zu verhelfen.
Steinbrück gegen Merkel, Kandidat gegen Kanzlerin - das ist ein Duell zweier ungleicher Politiker. Bei der Generaldebatte im Bundestag ist er der scharfzüngige Angreifer, sie die moderierende Regierungschefin. Doch Merkels Strategie scheint sich überholt zu haben: Den Angriffen des SPD-Herausforderers hat sie überraschend wenig entgegenzusetzen.
Auflösung, Spaltung oder Kompromiss - auf einer außerordentlichen Sitzung des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" wollen die Mitglieder über ihre Zukunft beraten. Doch während die einen ein klares Zeichen gegen rechts fordern, wollen die anderen klären, wie deutsch ein Burschenschaftler sein muss.
Noch hat die Türkei nicht entschieden, ob sie deutsche "Patriot"-Raketen für den Konflikt mit Syrien anfordert. In Deutschland wird jedoch diskutiert, ob der Bundestag über diese Frage entscheiden soll. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist dafür - seine Chefin äußert sich weniger eindeutig.
Er ist der neue Star in Israels Waffenarsenal: Obwohl sich das Land seit einer Woche heftige Gefechte mit radikalen Palästinensern liefert, ist die Zahl der eigenen Opfer bislang gering - dank des Raketenabwehrsystems "Iron Dome".
In einem Bus in Tel Aviv ist eine Bombe explodiert. Die Polizei spricht von einem terroristischen Akt - es ist der erste Anschlag in der israelischen Metropole seit 2006. Mindestens 17 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Hamas gratuliert den Palästinensern zu der "heldenhaften Tat".