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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit den Frauenrechtlerinnen hat Kristina Schröder Ärger. Auch weil sie sich um die Gleichberechtigung der Männer sorgt. Bei ihrer ersten Konferenz zum Thema pocht die Familienministerin auf mehr männliche Kita-Mitarbeiter. Und räumt Ängste der Frauen aus, sie könnten darunter leiden.
Mali steht vor der Spaltung, eine Militärintervention afrikanischer Staaten wird immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Merkel erklärt, Deutschland könnte sich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen. Entwicklungsminister Niebel glaubt, dass in dem Kampf gegen die islamistischen Rebellen auch Deutschlands Sicherheit auf dem Spiel steht.
Fast jeder vierte Mensch in Deutschland ist fettleibig. Die CSU fürchtet, dass deshalb das Gesundheitssystem langfristig kollabieren wird. Abnehmen soll leichter werden, findet die CSU - und fordert ein Millionenprogramm gegen den Speck.
Erstmals seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas hat ein Staatschef den Gazastreifen besucht. Der Emir von Katar startete Bauprojekte für Hunderte Millionen Dollar. Hamas-Regierungschef Hanija nannte das Ereignis "historisch". Die gemäßigten Kräfte um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland kritisierten den Besuch scharf.
Bei Unruhen zwischen Buddhisten und der muslimischen Rohingya-Minderheit sind in Myanmar mindestens fünf Menschen getötet worden.
Der deutsche Bundestag braucht weder Überhang- noch Ausgleichsmandate. Die Grundzüge des neuen Wahlrechts berücksichtigen dies jedoch nicht, im Gegenteil: Weder negative Stimmgewichte, noch eine Aufblähung des Parlaments würden verhindert werden. Eine konsequente Reform müsste anders aussehen.
Die Menschen in den islamischen Ländern haben den Glauben an die Moralpredigten verloren, die der Westen über Demokratie abhält. Zu oft erscheinen die USA und Europa nur als Vertreter eigener Interessen. Karikaturen oder Schmähvideos sind Anlässe, diese aufgestaute Wut zu entladen. Genau das machen sich die Salafisten zunutze.
Weniger Schiffe als 1916? "Wir haben auch weniger Pferde und Bajonette": Barack Obama lässt im Fernsehduell keine Gelegenheit aus, Mitt Romney veraltete Ansichten vorzuwerfen. Im Internet verbreiten sich Obamas Sprüche in Sekundenschnelle und machen seinen Herausforderer zum Gespött. Doch das ist gefährlich.
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Video Was Wahlergebnis in Stuttgart sollte der CDU zu Denken geben: Die Partei ist weit weg von den Städten und den Problemen der Bürger. Die Kompetenz hier hinzuhören, haben die Grünen übernommen.
In Afghanistan wurde ein hochrangiger Taliban festgenommen. Dabei soll es sich um den Drahtzieher der Entführung von zwei Tanklastwagen handeln, die 2009 durch die Bundeswehr bombadiert worden waren. An der Operation waren auch deutsche Soldaten beteiligt.
Japans Premier Noda gerät zunehmend unter Druck. Wegen früherer Kontakte zum organisierten Verbrechen wirft sein neuer Justizminister nach einem knappen Monat das Handtuch. Die Opposition hofft auf Neuwahlen.
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Bilder Immerhin habe Romney alle ausländischen Namen korrekt ausgesprochen, merkt die "New York Times" süffisant an. Für viele Kommentatoren blieb Romney beim letzten TV-Duell nichts anderes übrig, als dem Präsidenten bei wichtigen außenpolitischen Fragen zuzustimmen. Obama dagegen konnte sich als "Commander-in-Chief" profilieren. Doch hilft ihm dieser Bonus wirklich bei den Wählern?
Kurz vor dem letzten der drei TV-Duelle begegnet Obama alten Patzern mit Humor. Doch das Lachen könnte ihm bereits heute Nacht vergehen: In landesweiten Umfragen liegt der Republikaner Romney inzwischen gleichauf. Doch noch führt der Präsident in den wahlentscheidenden Swing States. Noch.
Russlands Opposition setzt auf ein geschlossenes Auftreten: Mit der Wahl eines 45-köpfigen Gremiums hat die bislang lose organisierte Oppositionsbewegung des Landes eine gemeinsame Vertretung ernannt. An ihrer Spitze: Der Anwalt Alexej Nawalny.
Nach alten Beleidigungen bereichert die CSU das zerrüttete Verhältnis zwischen Schwarz und Gelb jetzt damit, den FDP-Chef als begriffsstutzig darzustellen. Damit eskaliert der Streit der Koalitonäre mal wieder. Vor allem, weil einer von ihnen dringend Erfolge braucht.
In ihrem letzten Rededuell vor der Wahl am 6. November streiten Barack Obama und Mitt Romney über Amerikas Rolle in der Welt, Nahost und das Militärbudget. Doch die beiden Kandidaten richten den Blick immer wieder auf die Lage im eigenen Land - Romney aus Kalkül und der US-Präsident, weil er deutlich überlegen ist. Obama hat die letzte Debatte gewonnen, aber noch nicht die Wahl. Verlierer und Gewinner im Überblick.
Die Christdemokraten verdauen die Niederlage bei der OB-Wahl in Stuttgart: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert eine grundlegende Modernisierung seiner Partei, die "zu viele konservativ-neoliberale Kräfte" bislang verhinderten. Innenpolitiker Bosbach warnt jedoch vor "grünen Phantasien".
Obama abgeklärt, Romney fahrig: Beim TV-Duell in Florida streiten Barack Obama und Mitt Romney über Außenpolitik. Grobe Fehler macht keiner der beiden Kandidaten, der Präsident wirkt aber sicherer und spielt seine Erfahrung als "Commander-in-Chief" aus. Romney dagegen verhaspelt sich immer wieder. Laut Umfragen hat Obama die letzte Debatte vor der Wahl klar gewonnen.
Kolumbien hat knapp 200 Haftbefehle gegen Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte ausgesetzt. Davon betroffen ist auch die niederländische Farc-Unterhändlerin Tanja Nijmeier.
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Bilder Es ging um viel beim dritten Fernsehduell zum Thema Außenpolitik: Während Barack Obama seinen Konkurrenten in der Debatte mit flotten Sprüchen in Verlegenheit bringt, versucht sich der republikanische Kandidat Mitt Romney auf sicheres Terrain zu retten - das aber nichts mit Außenpolitik zu tun hat.
Die Vereinten Nationen erwägen, eine Friedenstruppe nach Syrien zu entsenden. Voraussetzung sei neben einem Mandat des Weltsicherheitsrates auch eine Waffenruhe, sagte Untergeneralsekretär Hervé Ladsous. Spekulationen über eine mögliche Truppenstärke von 3000 Blauhelmsoldaten wies er aber zurück.
Er tut gern harmlos, so als hätte er nichts mit den Skandalen um Christian Wulff zu tun: Doch jetzt bekommt Niedersachsens Ministerpräsident McAllister vom Landesverfassungsgericht eklatante Fehler im Umgang mit der Affäre bescheinigt. Auch jenseits von Hannover sollten Regierungen dieses Urteil aufmerksam studieren.
Der russische Geheimdienst soll den Oppositionellen Raswosschajew in der Ukraine entführt und nach Moskau verschleppt haben. Der Putin-Gegner wollte in Kiew politisches Asyl beantragen. Nun wird ihm vorgeworfen, Massenunruhen angezettelt zu haben.
Die Tories haben einige Übung darin, sich selbst zu schaden, sie haben in den vergangenen 30 Jahren so manchen Parteichef zum Rücktritt gezwungen. Für Großbritanniens Premier Cameron ist es derzeit aber besonders gefährlich: Panne reiht sich an Panne, Peinlichkeit an Peinlichkeit.
Die Amerikaner interessieren sich vor der Präsidentschaftswahl für Wirtschaft, Jobs, Benzinpreise. Doch da das Rennen zwischen Obama und Romney unglaublich knapp wird, kann heute Nacht die TV-Debatte zur Außenpolitik entscheidend sein. Der Herausforderer inszeniert sich als Hardliner, Obamas Trümpfe liegen woanders.
Meinung Die alte Volkspartei kommt dem Volk nicht mehr hinterher: Die verlorene Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart zeigt, dass die CDU, die Partei der Heimatliebe, in wichtigen Teilen ihres Landes nicht mehr daheim ist. In den Metropolen fehlt ihr sowohl Personal als auch Konzept.
An diesem Montag vor 50 Jahren machte John F. Kennedy die Blockade Kubas und die Gründe dafür in einer Rede öffentlich. Zur gleichen Zeit bereitete sich das US-Militär auf den Ernstfall vor. Die Kuba-Krise war von nun an keine geheime Angelegenheit mehr.
Die israelische Luftanwaffe hat im nördlichen Gazastreifen mindestens zwei Palästinenser getötet und fünf weitere verletzt. Die Luftschläge folgten auf Raketenangriffe militanter Palästinenser. Die radikalislamische Hamas kündigte Vergeltung an.
In Iran sind trotz internationaler Proteste zehn Drogenhändler hingerichtet worden. Die Todesstrafen seien am Montag in einem Gefängnis in der Hauptstadt Teheran vollstreckt worden.
Sieg für die SPD: Im Streit um die Promi-Sause Nord-Süd-Dialog hat die niedersächsische Landesregierung Informationen schleppend herausgegeben und damit ihre Auskunftspflicht verletzt. Das hat der Staatsgerichtshof gerügt - ganz im Sinne der klagenden Sozialdemokraten.
Anschläge und Gefechte haben in Afghanistan mindestens 14 Menschen das Leben gekostet.
Knapp zwei Wochen nach der Bestätigung des Hafturteils gegen zwei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind die Musikerinnen in Straflager gebracht worden.
Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hält eine Verbindung zwischen dem tödlichen Anschlag auf den Geheimdienstchef al Hassan und dem Nachbarland Syrien für möglich. Im Libanon selbst wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Zehntausende Sunniten demonstrieren bereits auf den Straßen.
Mehrere hundert albanische Nationalisten haben versucht, das Parlament und den Sitz der Regierung des Kosovo in Pristina zu stürmen.
In der Berliner Affäre um einen V-Mann und NSU-Helfer hat der frühere Innensenator Körting nach eigenen Angaben nichts von Hinweisen auf das rechtsextremistische Terrortrio gewusst.
Der syrische Bürgerkrieg droht auf den labilen Nachbarn überzugreifen: Nach der Beisetzung des ermordeten Geheimdienstchefs al-Hassan ist es Medienberichten zufolge in mehreren Städten in Libanon zu Feuergefechten gekommen. Die Armee will jetzt hart durchgreifen und jeden "festnehmen, der Waffen trägt".
Kinderbetreuung, soziale Probleme, Städtebau. Der CDU fehlen die Antworten für ein großstädtisches Publikum - nun verliert sie nach Hamburg und Frankfurt auch in Stuttgart. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl rumort es bei den Konservativen.
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Bilder Massiver Schlaganfall? Fidel Castro auf dem Sterbebett? Der frühere kubanische Revolutionsführer wehrt sich gegen Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand. Aktuelle Fotos sollen beweisen, dass er wohlauf ist.
Die SPD sei eine "Gefahr für Deutschland": Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Lindner und Bundestagsfraktionschef Brüderle sehen derzeit keine Chancen für eine rot-gelbe Koalition. Daran hat auch Steinbrücks Nominierung zum Kanzlerkandidaten nichts geändert.
Erst am Wochenende hatte FDP-Parteichef Rösler zahlreiche Projekte der Union aufs Korn genommen. Trotzdem will die Regierungskoalition einem Medienbericht zufolge versuchen, noch diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Zuschussrente beizulegen. Von "entscheidenden Tagen für die Koalition" ist die Rede.
Bei Protesten in Kuwait ist die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten gegen Zehentausende Anti-Regierungsdemonstranten vorgegangen, die gegen eine Wahlrechtsänderung protestierten.
Meinung Es ist Blödsinn, wenn Union und FDP glauben, dass sich Sigmar Gabriel gegen die Rente mit 67 ausgesprochen habe. Der SPD-Chef hat recht, wenn er auf die schlechte Arbeitssituation der über 60-Jährigen hinweist. Deshalb will die SPD die Verlängerung der Lebensarbeitszeit vertagen - ein Fehler.
Sigmar Gabriel erhält nach seinen öffentlichen Zweifeln an der Rente mit 67 Rückendeckung von DGB und Verdi. Dabei geht es dem SPD-Chef nach eigenen Worten gar nicht darum, die Anhebung des Rentenalters zu verhindern.
Meinung Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt. Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern.
In Syriens Nachbarland Jordanien haben Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben Terroranschläge auf die US-Botschaft und weitere Ziele in der Hauptstadt Amman verhindert.
Die ersten Regionalwahlen nach dem strengen Sparpaket der konservativen Regierung haben Ministerpräsident Rajoy in seiner Heimatregion Galicien zwar gestärkt. Im Baskenland bekundeten die Wähler jedoch deutlich ihren Willen zu einer stärkeren Unabhängigkeit ihrer Heimat. Doppelter Verlierer sind die Sozialisten.
Präsident Obama will Teheran doch noch auf friedlichem Weg vom Bau einer Atombombe abhalten. Wie amerikanische Medien berichten, haben die USA bilaterale Gespräche mit Iran vereinbart. Das Weiße Haus dementiert jedoch. Den republikanischen Herausforderer Romney könnte ein solcher Schritt in Bedrängnis bringen.
Ausschreitungen bei der Trauerfeier für den libanesischen Geheimdienstchef: Hunderte aufgebrachte Demonstranten haben versucht, das Regierungsgebäude in Beirut zu erstürmen. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Mikati, der als enger Verbündeter Syriens gilt. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Warnschüssen. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Er ist der erste grüne Rathauschef in einer Landeshauptstadt: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart liegt der Grüne Fritz Kuhn nach dem vorläufigen Endergebnis vor Sebastian Turner, dem Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager.
Meinung Wer das Land zum Explodieren bringen will, konnte kein besseres Ziel finden: Der Mord an dem Polizeigeheimdienstchef al-Hassan schwächt in Libanon die Kräfte, die sich gegen das Regime in Syrien stellen. Ein alter Konflikt könnte jetzt wieder eskalieren.