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Archiv für Ressort Politik - 2012

7322 Meldungen aus dem Ressort Politik

Wahlen in Italien Montis Agenda gegen Italiens Misere

Er will die Zukunft seines Landes doch mitgestalten - auch wenn Mario Monti offiziell gar nicht bei der Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will. Der scheidende Regierungschef legt ein Reformprogramm für das hochverschuldete Land vor - und sucht den Dialog mit den Italienern.

Weihnachtsbotschaften Kirchen warnen vor Spaltung der Gesellschaft

Die Kirchen nehmen sich in Predigten zum Weihnachtsfest der sozialen Lage an. Sie fordern mehr Gerechtigkeit in Deutschland - aber auch Solidarität mit europäischen Schuldenstaaten wie Griechenland. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx wünscht sich ein Ja-Wort zu Kindern.

Brahimi und Assad in Damaskus
Gespräche mit Syriens Präsident Brahimi beißt bei Assad auf Granit

Ein neuer Versuch, der Gewalt in Syrien ein Ende zu machen: Der Sonderbeauftragte Brahimi trifft auf Staatschef Assad - der bleibt stur und spricht von der "Souveränität und Unabhängigkeit" des Landes. Assads Partner in Moskau bezeichnen einen möglichen Einsatz chemischer Waffen als "politischen Selbstmord" der Führung.

Waffenexporte Bundesregierung blockiert französisch-saudischen Rüstungsdeal

Erst kürzlich genehmigte die Bundesregierung selbst umfangreiche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Einem Zeitungsbericht zufolge blockiert sie jetzt indirekt den Export französicher Armeefahrzeuge - zumindest vorläufig.

Treffen von Singh und Putin
Treffen von Putin und Singh in Neu Delhi Indien und Russland vereinbaren Rüstungsgeschäfte in Milliardenhöhe

Indien ist wichtigster Kunde für russische Waffenexporte - nun haben beide Länder Rüstungsgeschäfte in Höhe von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro abgeschlossen.

Frank Stronach, Wahlkampf, Team Stronach
80-jähriger Milliardär Unternehmer Stronach will Österreich erobern

Wie ein Hurrikan ist der Unternehmer Frank Stronach über Österreich gekommen: Mit seinem "Team Stronach" sagt der alte Mann etablierten Parteien den Kampf an. Auch die FPÖ wird nervös, denn Stronach wildert stark im Milieu der Rechtspopulisten. Von Cathrin Kahlweit

Joachim Gauck bei der Weihnachtsansprache im Berliner Schloss Bellevue
Joachim Gaucks Weihnachtsansprache Die Unfreiheit des Präsidenten

Meinung Joachim Gauck hat sich für eine zurückhaltende Weihnachtsansprache entschieden. Das liegt daran, dass er nicht nur Subjekt, sondern gelegentlich auch Objekt seiner eigenen Präsidentschaft ist. Er hat sich von niemandem vereinnahmen lassen - jedoch hat er es auch nicht geschafft, die Öffentlichkeit für sich einzunehmen. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Waffenlobby in den USA Auf Kollisionskurs mit Obama

Gegen Druck hilft nur Gegendruck - nach dieser Devise macht Amerikas mächtige Waffenlobby Stimmung gegen die Regierung, die nach dem Amoklauf von Newtown die Waffengesetze verschärfen will. In ihrer Medienoffensive beschränken sich die Lobbyisten aber nicht auf die Politik - auch die Medien selbst geraten ins Visier. Ein britischer Moderator soll abgeschoben werden.

China im Wandel Ein Land hebt ab

Unser Autor war nur ein paar Jahre weg. Aber als der SZ-Korrespondent jetzt nach China zurückkehrte, war plötzlich alles anders, als er es kannte. Beobachtungen aus einem Reich, das seine Mitte nicht mehr findet. Von Kai Strittmatter

Historische Stadt Timbuktu Islamisten in Nord-Mali zerstören erneut Heiligtümer

Islamisten in Nord-Mali haben am vergangenen Sonntag weitere Heiligtümer in der historischen Stadt Timbuktu zerstört.

Soldatin, Afghanistan
Afghanistan Polizistin erschießt US-Berater in Kabul

Eine afghanische Polizistin hat ein Mitglied der US-Streitkräfte in der afghanischen Hauptstadt Kabul erschossen. Ob es sich bei dem Toten um einen zivilen oder einen militärischen Berater handelt, ist bisher unklar.

Bahnsicherheit Augen im System

Meinung Um Haaresbreite sind Menschen auf dem Bonner Hauptbahnhof einem Terroranschlag entgangen. Ob die Täter auf Kameras gut zu erkennen waren, wird man nie erfahren. Es gab dort zwar eine funktionierende Kamera. Aber: Sie sendete nur Live-Bilder, gespeichert wurde nichts. Der Grund dafür: Ein unsägliches Kompetenzgerangel. Ein Kommentar von Daniela Kuhr

Gauck, Weihnachtsansprache
Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Gauck lobt engagierte Frauen und Männer

In seiner Weihnachtsansprache warnt Bundespräsident Gauck vor Armut und Fremdenfeindlichkeit und lobt tatkräftige Menschen, die "unser Land schöner, liebenswerter, menschlicher" machen. Seinen Dank an deutsche Soldaten in Afghanistan erneuert er. Von Nico Fried, Berlin

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Joachim Gauck
Weihnachtsansprache von Joachim Gauck im Wortlaut "Solidarität, Nächstenliebe, Liebe"

In seiner Weihnachtsansprache erneuert Bundespräsident Gauck sein Lob für deutsche Soldaten in Afghanistan und betont die Bedeutung des Friedens und der europäischen Idee. Auch Muslime, Juden und Atheisten lädt er während des Fests von Christi Geburt zum Innehalten ein. Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut.

Bürgerkrieg in Syrien Dutzende Zivilisten bei Luftangriff getötet

In Syrien sollen mehrere Dutzend Menschen bei einem Luftangriff ums Leben gekommen sein. Die Getöteten hatten angeblich vor einer Bäckerei angestanden. Offenbar geht der Anschlag auf Machthaber Assad zurück.

Norbert Röttgen "Politik ist mein Lebensthema"

Norbert Röttgen hat einen dramatischen Abstieg erlebt: als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gescheitert, als Umweltminister entlassen. Nun ist er wieder einfacher Abgeordneter. Auszüge eines SZ-Gesprächs über die Zeit nach dem Höhenflug.

Waffenhandel in den USA "Alle Welt will Sturmgewehre"

Waffenhändler in den USA freuen sich über das gute Weihnachtsgeschäft. Das Schulmassaker in Newtown hat nichts an der Liebe der Amerikaner zu Waffen geändert. Im Gegenteil: Der Run auf halbautomatische Waffen ist größer als je zuvor.

Nach Referendum Ägypten gibt sich eine islamische Verfassung

Mit klarer Mehrheit stimmt Ägypten für das neue Grundgesetz, das Teile der Scharia einführt - und für die Bevölkerung einen Moralkodex aufstellt. Bis auf Justiz, Polizei und Armee sind nun die staatlichen Institutionen in der Hand der Muslimbrüder. Eins hat das Referendum allerdings gezeigt: Die Jugend, die den Aufstand von 2011 getragen hat, lehnte die Verfassung ab. Von Tomas Avenarius, Kairo

Afghanistan nach Abzug der Alliierten Taliban versprechen Mäßigung

Öffentliche Hinrichtungen, Unterdrückung der Frauen, totale Kontrolle des öffentlichen Lebens - Markenzeichen der Taliban-Herrschaft in Afghanistan. Doch jetzt geben sich die radikalen Islamisten versöhnlich. Sie erklären, wie sie sich Afghanistan nach dem Ende des Nato-Einsatzes vorstellen. Doch wer soll ihnen glauben?

Deutschland-Atlas 2030 Wie sich die Republik entwickelt

Bis 2030 wird die Bevölkerungszahl deutlich sinken. Dennoch werden manche Regionen einen Boom erfahren. Unsere interaktive Demografie-Karte zeigt, wie sich die kreisfreien Städte und Landkreise entwickeln, wo künftig die jungen Menschen leben - und wo die Republik vergreist.

Wahlen in Italien Monti bereit zur Kandidatur, vielleicht

Mario Monti ist bereit, Italien weiter zu führen. Unter Bedingungen. Auch schließt der gerade zurückgetretene Regierungschef eine Kandidatur für das Lager von Silvio Berlusconi aus.

Militäreinsatz in Mali Mehrfachrisiko in der Wüste

Meinung Die Situation in Mali ist verheerend. Gewiß. Und die Gefahr einer Talibanisierung der Sahara ist mit der Situation in den Kriegsgebieten am Hindukusch vergleichbar. Nun wird Mali zum wichtigen Test, ob die Brücke zwischen Afrika und dem Westen belastbar ist - und auch beiden Seiten tatsächlich nützt. Ein Kommentar von Arne Perras, Kampala

Ägypten, Verfassungsreferendum
Erste Hochrechnungen nach Verfassungsreferendum Ägyptens Islamisten verkünden Sieg

Bei der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich proklamiert. Insgesamt sollen sich nach inoffiziellen Angaben etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition heftig kritisierten Entwurf ausgesprochen haben.

Nach Monti-Rücktritt Italienisches Parlament aufgelöst

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Monti hat Staatschef Napolitano mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen freigemacht. "Ich habe gerade den Erlass für die Auflösung des Parlaments unterzeichnet", sagte Napolitano nach Beratungen mit den Spitzen der wichtigsten Parteien. Von Michael Neißendorfer

Gabriel kritisiert angebliche Sparpläne Schäubles "Nach der Wahl sollen die Grausamkeiten kommen"

Der Medienbericht über drastische Sparpläne von Bundesfinanzminister Schäuble nach der Bundestagswahl 2013 provoziert heftigen Protest. Führende Politiker von SPD und Linken verlangen nun klare Worte vom CDU-Politiker. Er solle sich zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären, sagt Gregor Gysi.

Niebel im Libanon
Opfer des Aufstands gegen Assad Niebel verspricht Libanon Hilfe für syrische Flüchtlinge

Entwicklungsminister Niebel reist zu einem Kurzbesuch in das syrische Nachbarland Libanon und sagt 15 Millionen Euro zu, um es bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Das Wetter verschlimmert die Not der Menschen.

Schwarz-Rot-Melonengelb Unter falscher Flagge

Es ist nicht alles Gold, was auf der deutschen Fahne an Schwarz und Rot grenzt: Meist ist es Melonengelb. Ein Karlsruher Verleger will das nicht hinnehmen und beklagt sich bei Bundespräsident Gauck. Doch Fahnen mit goldenem Streifen sind mindestens doppelt so teuer wie die mit Gelb. Von Heribert Prantl

Fälschungsvorwürfe in Ägypten Wenn Analphabeten über eine Verfassung abstimmen sollen

Ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung kann weder lesen noch schreiben. Wollen sie über die von der Scharia geprägte Verfassung des Landes abstimmen, sind sie auf Hilfe angewiesen. Aktivisten erheben gegenüber den Islamisten auch in der zweiten Runde des Referendums schwere Vorwürfe wegen Fälschung und Wahlbetrug.

Bilder
Fotos des US-Präsidenten Obama, nah wie selten

Bilder Pete Souza, Cheffotograf des Weißen Hauses, hat Barack Obama in den vergangenen Jahren auf Schritt und Tritt begleitet. Seine Aufnahmen zeigen den mächtigsten Mann der Welt auf Reisen, im Kreise seiner Familie und bei wichtigen Entscheidungen. Bilder eines nachdenklichen, emotionalen und privaten Präsidenten.

Panzer Rüstung Waffen Export
Ausfuhr von Waffen Steinbrück will striktere Richtlinien bei Rüstungsexporten

Kommt Rot-Grün an die Macht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutsche Waffenexporte erschweren. Dass Deutschland als drittgrößter Waffenhersteller der Welt auch in Krisengebiete liefere, sei skandalös.

Pakistan Lebenszeichen von deutscher Geisel knapp ein Jahr nach Entführung

"Sie können uns jederzeit töten": Fast ein Jahr nach der Entführung eines deutschen Entwicklungshelfers in Pakistan ist erstmals ein Lebenszeichen der Geisel aufgetaucht.

Blasphemie in Pakistan Mob tötet Mann nach angeblicher Koran-Verbrennung

Er soll in einer pakistanischen Moschee Ausgaben des Koran verbrannt haben. Dann verschleppte ihn ein wütender Mob - und brachte ihn um.

Nordkorea Kim Jong Un will größere Raketen

Das wegen seiner Atomversuche mit Sanktionen belegte Nordkorea will sein Raketenprogramm deutlich ausbauen. Machthaber Kim Jong Un hat laut staatlicher Nachrichtenagentur bei einem Festessen Wissenschaftler und Techniker angewiesen, größere Raketen zu entwickeln.

Comeback von Bernard Tapie "Zorro der Unternehmen"

Bernhard Tapie legte eine atemberaubende Karriere hin: Vom Arbeiterkind zum Minister unter Mitterrand und Präsidenten von Olympique Marseille. Und dann der tiefe Sturz. Nun fürchten die Franzosen sein politisches Comeback. Von Stefan Ulrich, Paris

Argentinien
Soziale Unruhen Tote bei Plünderungen in Argentinien

Aufgebrachte Argentinier stürmten mehrere Supermärkte in einem Armenviertel, seither weiten sich die Proteste im Land aus. Zwei Menschen starben, Hunderte wurden festgenommen. Die Regierung beschuldigt einen oppositionellen Gewerkschaftsverband, die Unruhen angestiftet zu haben.

NRA
Kritik an US-Waffenlobby NRA "Paranoide Vision eines noch gewalttätigeren Amerikas"

Irre Logik: Waffen gegen Waffen fordert die amerikanische Waffenlobby NRA eine Woche nach dem Amoklauf in Newtown. Für den Vorstoß wird sie aufs Schärfste kritisiert - von Prominenten, Medien und Politikern.

Machtkampf in Ägypten Schweizer Gericht blockiert Rückgabe der Mubarak-Millionen

700 Millionen Dollar soll Hosni Mubaraks Clan in der Schweiz gebunkert haben. Ein Gericht blockiert jedoch die Herausgabe des Geldes an die neuen Machthaber - und verweist auf die instabile Situation in Ägypten. Von Wolfgang Koydl, Zürich

Militäreinsatz in Mali Soldaten aus Afrika, Ausbilder aus Europa

"Niemand leugnet die Komplexität der Aufgabe, vor der die internationale Gemeinschaft steht": Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einem Militäreinsatz in Mali zugestimmt. Damit sollen die Islamisten im Norden vertrieben werden. Von Tobias Zick

Nachfolge von Hillary Clinton Obama macht John Kerry zum neuen US-Außenminister

Zweite Chance für John F. Kerry: US-Präsident Obama nominiert den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten als neuen Außenminister der Vereinigten Staaten. Ab Januar wird er die Nachfolge von Hillary Clinton antreten.

Rom Monti reicht Rücktritt ein

Kurz nach der Verabschiedung des Staatshaushalt für das kommende Jahr hat Italiens Regierungschef Monti seinen Rücktritt eingereicht. Damit ist der Weg für Neuwahlen - voraussichtlich am 24. Februar - frei.

Zwischenfall in Südsudan Armee schießt UN-Hubschrauber ab

Im Südsudan sind beim Abschuss eines Hubschraubers der Vereinten Nationen alle vier Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach UN-Angaben liegt die Schuld bei der südsudanesischen Armee.

Vorzeigefrau der Piratenpartei Weisband verzichtet auf Titel Miss Bundestag

Die Piraten müssen einen weiteren Rückschlag verkraften. Während die Partei in Umfragen stetig an Zustimmung verliert, will sich Marina Weisband nicht für das Projekt aufopfern. Von Silke Bigalke

Waffen
Verbreitung von Schusswaffen So bewaffnet ist die Welt

Der Amoklauf in Newtown hat eine weltweite Debatte um den Besitz von Feuerwaffen ausgelöst. Doch in welchen Ländern gibt es die meisten zivilen Schusswaffen? In welchen die wenigsten? Und wo sterben durch Waffengewalt besonders viele Menschen? Ein interaktiver Überblick von Simon Engelmann und Felicitas Kock.

Debatte nach Newtown-Amoklauf US-Waffenlobby fordert Bewaffnete in jeder Schule

Nach dem Amoklauf von Newtown meldet sich die NRA zu Wort: Sie will jede Schule in den USA mit bewaffnetem Sicherheitspersonal ausstatten - gerne auch mit Ex-Soldaten. Die Verantwortung für Gewalttaten schiebt sie den Medien und brutalen Videospielen zu. Während die Lobbyisten vor der Presse sprechen, tötet ein Amokschütze 200 Kilometer entfernt vier Menschen. Von Jakob Schulz

Zypern und die Euro-Krise Oligarchen ran!

Meinung EU-Hilfspaket für Zypern? Keinen Cent für russische Oligarchen, die ihr Schwarzgeld in einer Steueroase anlegen und dann vom dummen europäischen Steuerzahler ausbezahlt werden wollen! Aber so einfach sind die Dinge leider nicht. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

Entwurf des Finanzministeriums Schäuble plant drastisches Sparpaket - nach der Wahl

Finanzminister Schäuble plant Berichten zufolge ein umfangreiches Sparprogramm. Allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl. Demnach soll nicht nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz abgeschafft werden. Auch sollen die Deutschen länger arbeiten als nur bis 67. Sein Ministerium dementiert.

Konflikt zwischen Volksgruppen Dutzende Tote bei Kämpfen in Kenia

Sie streiten um Land und Wasser: In Kenia haben sich zwei Volksgruppen gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Mindestens 30 Menschen kamen dabei ums Leben.

Geschmacklose Politiker-Äußerungen Weihnachtsrabatt für Nazi-Vergleiche

Ein CDU-Mann vergleicht die NPD-Ächtung mit der Judenverfolgung, ein Pirat eine Zeitung mit dem Völkischen Beobachter und ein Ärzte-Vertreter stellt Merkel in eine Linie mit Hitler. Kurz vor Weihnachten scheint es im Trend zu liegen, sich in der Wortwahl zu vergreifen. Von Oliver Klasen

Vor Verfassungsreferendum in Ägypten Straßenschlachten in Alexandria

Salafisten und Anhänger der liberalen Opposition gehen in Alexandria mit Steinen und Stöcken aufeinander los. Mehrere Menschen werden verletzt. Die ägyptische Polizei setzt Tränengas gegen die Kontrahenten ein.

Video
Global betrachtet zu Amerika Was 2013 von Obama zu erwarten ist

Video Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat noch gar nicht richtig begonnen und trotzdem scheint seine Agenda schon relativ festgezurrt. Schafft es Obama den "fiscal cliff" zu überwinden? Und was ist energiepolitisch zu erwarten? Von Stefan Kornelius. Von Stefan Kornelius