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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Demonstranten in Sudans Hauptstadt Khartum haben die deutsche Botschaft gestürmt und im Gebäude Feuer gelegt. Auf dem Dach des Gebäudes haben sie die deutsche Flagge entfernt und ein islamistisches Banner gehisst. Auch die US-Botschaft in Tunesien wurde angegriffen - mehrere Menschen wurden getötet.
Im Abschied von der Nuklearenergie sieht die japanische Regierungspartei ihre einzige Chance, bei den anstehenden Wahlen einen Erfolg zu feiern. In den vergangenen Monaten hat der Widerstand gegen die Kernkraft in Japan stetig zugenommen. Doch die Kernkraft-Gegner reagieren skeptisch auf die Ankündigung.
Thomas de Maizière gilt als die Symbolfigur preußischer Staatsdienertugenden. Dass die Akte über den späteren NSU-Neonazi Mundlos beim Geheimdienst der Bundeswehr erst jetzt bekannt wird, ist ein Patzer - aber der Minister hat noch ganz andere Sorgen.
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Bilder Die Proteste gegen den umstrittenen Mohammed-Film weiten sich aus, jetzt richtet sich die Empörung aufgebrachter Muslime auch gegen Deutschland. Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum haben die deutsche Vertretung gestürmt und teilweise zerstört. Außenminister Westerwelle verurteilt die Gewalt.
Der Präsident hege Sympathie für Terroristen und zeige Führungsschwäche: Mit heftiger Kritik an Obama will Romney im Wahlkampf punkten. Auf Fakten nimmt der Außenpolitik-Novize keine Rücksicht. Obama lästert und manch ein Konservativer fühlt sich an Sarah Palin erinnert.
In der islamischen Welt hat der Film zu einem Gewaltausbruch geführt, jetzt scheint klar zu sein: Ein radikaler koptischer Christ aus Kalifornien steckt offenbar hinter dem abstoßenden Machwerk "Innocence of Muslims". Trickreich soll er sogar die Schauspieler über seine wahren Pläne getäuscht haben - und lebt nun unter Polizeischutz.
Die Eurogruppe, in der die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren, winkt die deutsche ESM-Erklärung durch. Damit steht der Umsetzung des Euro-Rettungsschirm ESM formal nichts mehr im Weg. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker pocht auf eine schnelle Umsetzung des Rettungsschirms.
Die Atomkraftgegner im deutsch-französischen Grenzgebiet können aufatmen: Das Atomkraftwerk Fessenheim wird abgeschaltet. Der französische Präsident setzt damit eines seiner Wahlkampfversprechen um. Regelmäßig kommt es in dem Meiler zu Zwischenfällen.
Der Schritt soll nach Meinung von Beobachtern die russische Opposition einschüchtern: Die Duma hat dem Putin-Kritiker Gennadi Gudkow die Abgeordnetenrechte entzogen. Gudkow gilt als einer der Organisatoren der Massenproteste gegen Präsident Putin im Frühjahr.
NSU-Helfer, V-Männer - und wo sind eigentlich die ganzen Akten? Nach der jüngsten Ermittlungspanne zeigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses frustriert. Unions-Obmann Binninger beklagt gar eine mangelnde Sensibilität der Behörden. Bayerns Innenminister Herrmann nimmt die Geheimdienste dagegen in Schutz.
Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima-1: Japan hat den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Neue Atomkraftwerke dürfen nicht mehr gebaut werden - bis die alten Meiler endgültig vom Netz gehen, dauert es jedoch noch mehrere Jahrzehnte.
Was mit einem islamfeindlichen Video in den USA begann, droht zu einer weltpolitischen Krise zu werden. In Kairo kommt es erneut zu Ausschreitungen vor der US-Botschaft. Auch in anderen muslimischen Ländern wird nach dem Freitagsgebet mit einer neuen Welle der Gewalt gerechnet. Weltweit sind die amerikanischen Vertretungen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Auch an deutschen Vertretungen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Der Streit zwischen China und Japan um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer dauert an: Erneut tauchten sechs chinesische Patrouillenschiffe in den Gewässern um die von Japan und China gleichermaßen beanspruchten Inseln auf.
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Video Ein toter Botschafter, brennende Flaggen, Morddrohungen gegen Amerikaner: Die Welle der Gewalt in Nordafrika und im Nahen Osten setzt die US-Regierung unter Druck - dabei steckt Präsident Obama mitten im Wahlkampf. Wie sollte er sich jetzt verhalten? Eine Analyse.
Herzinfarkt, Zerrung im Rücken oder doch ein Verkehrsunfall? Chinas Noch-Vizepräsident Xi Jinping hat sich seit zwei Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt - und niemand weiß, warum. Die Gerüchte um Xi belegen nicht nur, wie abgeschottet vom Volk Chinas Funktionärskaste regiert: Sie zeigen einmal mehr, wie brüchig die Machtkonstellation im Land inzwischen ist.
Meinung Amerikanische Nahostpolitik ist keine dankbare Aufgabe: In Libyen stirbt der US-Botschafter durch eine Islamisten-Clique, die ohne amerikanische Waffen wohl gar nicht entstanden wäre. Nun folgen Attacken auf die US-Vertretung in Jemen. Washington reagiert auf die prekäre Situation mit einem unklugen Schritt, der die Massen noch weiter radikalisieren könnte.
Die Proteste vor US-Vertretungen in Nahost eskalieren: Bei Demonstrationen in Jemen sterben vier Demonstranten, Dutzende werden verletzt. Ägyptens Präsident Mursi verurteilt die Gewalt, fordert die USA jedoch zu "ernsthaften Schritten" gegen den derzeit kursierenden islamfeindlichen Videofilm auf. Außenminister Westerwelle zeigt sich besorgt.
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil "die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen".
Tausende Argentinier haben am Donnerstag gegen Präsidentin Cristina Kirchner protestiert.
Die NSU-Ermittlungen haben ein neues pikantes Detail ans Licht gebracht: Jahrelang soll Neonazi Thomas S. der Berliner Polizei Hinweise über das NSU-Trio und sein Umfeld geliefert haben. Von 2000 bis 2011 war er Informant des Berliner LKA. Früher einmal soll er ein "Techtelmechtel" mit Beate Zschäpe gehabt und der Terrorgruppe Sprengstoff geliefert haben.
Mit großer Mehrheit hat der IAEA-Gouverneursrat eine Resolution verabschiedet, die "ernsthafte Sorgen" über Irans umstrittenes Atomprogramm ausdrückt. Gleichzeitig dringt die Resolution aber auf eine diplomatische Lösung des Streits.
Die einen wollen es unbedingt, die anderen auf gar keinen Fall. Das Betreuungsgeld ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Koalition. Nun macht CSU-Chef Seehofer zum ersten Mal Zugeständnisse. Und auch die Führung der Unionsfraktion will den parteiinternen Kritikern entgegenkommen.
"Warum die NPD keinen Erfolg haben kann" - so heißt das Buch des jungen Politikwissenschaftlers Robert Ackermann. Er hat sich zwei Jahre lang intensiv mit der NPD beschäftigt, Treffen mit dem Parteivositzenden Udo Voigt inklusive. Obwohl Robert glaubt, dass die NPD keine Chance hat, ist er trotzdem für ein Verbot der Partei.
Meinung Die Wahl in den Niederlanden war eine Massenflucht in die Mitte - ein klares Votum für die Demokratie und Europa, gegen Populismus und unberechenbare Scharfmacher wie Geert Wilders. Der dürfte nun endgültig entzaubert sein, denn sein eiskaltes Kalkül haben ihm weder Wähler noch Politiker verziehen.
Etwas mehr als 300 Milliarden Euro hat Finanzminister Schäuble im kommenden Jahr im Bundesetat eingeplant. Doch welche Posten stecken hinter dieser Zahl? Und welches Ministerium bekommt wieviel?
Dubiose V-Leute, die von "Quereinsteigern" geführt werden, die wichtige Akten schreddern: Die deutschen Geheimdienste stehen seit den NSU-Morden in der Kritik - der MAD vorneweg. Soll er abgeschafft werden? Ja, meint FDP-Experte Hartfrid Wolff. Zudem müssten ein Sonderbeauftragter und fixe Ausbildungsstandards her.
Ein weiterer Geheimdienst-Chef stolpert über die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde: Volker Limburg, oberster Verfassungsschützer von Sachsen-Anhalt, tritt zurück. In den Archiven seiner Behörde wurde eine Kopie der MAD-Akte zum Terroristen Uwe Mundlos gefunden, die zuvor übersehen worden war. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt weitere Pannen.
Der seit fast zwei Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Spitzenpolitiker Xi Jinping soll unter gesundheitlichen Problemen leiden.
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft.
Die Klage gegen den ESM war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands. An vorderster Front: die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie ist überzeugt, dass es nun nicht mehr lange dauern wird, bis die Bürger über Europa abstimmen.
Meinung Ausgerechnet in Bengasi, wo die Rebellen mit US-Fahnen in der Hand den Tod Gaddafis feierten, wird der amerikanische Botschafter getötet. Die Dimension dieser Mordtat weist weit über Libyen hinaus. Sie weckt die alten Geister, die seit dem 11. September 2001 immer nur schlummern. Mit Hass wird neuer Hass gesät - blindwütiger Fanatismus, der besonders gut in den dunklen Winkeln der Weltregionen gären kann.
Die antiamerikanischen Proteste im arabischen Raum eskalieren: Demonstranten haben die US-Botschaft in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gestürmt. Bei den Angriffen auf das Konsulat in Libyen vermuten US-Geheimdienste einen terroristischen Hintergrund.
Das Sondertribunal im Rote-Khmer-Prozess hat die angeklagte Ex-Sozialministerin Ieng Thirith aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.
Es ist noch einiges zu tun, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus tatsächlich arbeitsfähig ist. Verträge müssen hinterlegt und Zahlungen geleistet werden. Ende Oktober soll der ESM dann aber endlich starten. Erster Klient wird Spanien sein.
Der alte ist der neue Ministerpräsident: Die rechtsliberale Partei von Mark Rutte gewinnt die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden. Die Euroskeptiker konnten die Wähler nicht überzeugen - vor allem Rechtspopulist Wilders muss Verluste hinnehmen.
Bedauern reicht Claudia Roth nicht. Die Grünen-Chefin greift Verteidigungsminister de Maizière wegen der zurückgehaltenen Informationen zu den NSU-Morden scharf an. Auch der Militärgeheimdienst habe ausgedient, sagte Roth der SZ. Im NSU-Untersuchungsausschuss sollen nun Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums befragt werden.
Unglücklicher können die Umstände eines Amtsantritts kaum sein: Nur wenige Stunden nach dem Angriff auf das US-Konsulat ist in Libyen ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Mustafa Abu Schagur gilt als Kompromisskandidat, aber leicht wird es der erste gewählte Regierungschef seit dem Sturz Gaddafis nicht haben.
Haftung ohne Limit, ausgehöhltes Budgetrecht, EZB-Interventionen: Die Verfassungsrichter bennnen in ihrem Urteil die Risiken der Euro-Rettung sehr klar, ziehen daraus jedoch kaum Konsequenzen. Ihre Vorbehalte ändern nichts daran, dass Europa nun zusammenrückt - unter großen finanziellen und politischen Risiken. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum ESM-Urteil.
Kommen die inhaftierten Pussy-Riot-Mitglieder bald frei? Der russische Ministerpräsident Medwedjew hat sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen. Die drei Frauen weiter in Gefangenschaft zu halten sei "unproduktiv".
Es dürfte ein langer Wahlabend werden in Den Haag: Laut ersten Teilergebnissen können die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte einige Sitze mehr erringen als die Sozialdemokraten. Deutliche Verluste muss dagegen die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hinnehmen.
Das Weiße Haus vermutet US-Medienberichten zufolge, dass der Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi geplant war. In der Nacht zum Mittwoch war der US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Konsulatsmitarbeiter ums Leben gekommen. Präsident Barack Obama schickt nun Marines, um die verbliebenen Diplomaten zu schützen. Seinem Herausforderer Mitt Romney ist das nicht genug.
Die Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Rechtsliberalen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rutte und den Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat war die große Überraschung des Wahlkampfs.
Meinung Das Karlsruher Urteil zu ESM und Fiskalpakt weicht den wichtigsten Fragen aus. Es will ein Grundsatzurteil sein, hat aber Angst vor dem Grundsätzlichen. Es ist wieder einmal ein Ja-aber-Urteil. Aber das Ja dieses Urteils ist diesmal so kraftlos wie das Aber. Der Versuch der Richter, die deutsche Haftungssumme zu deckeln, wird wohl nicht funktionieren.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat schon vor Monaten von den Kontakten des Militärischen Abschirmdienstes zum Rechtsterroristen Mundlos erfahren. Das sein Ministerium die Information nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet habe, bezeichnet er als "unsensibel". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei den NSU-Morden, den Inlandsgeheimdienst aufzulösen.
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Bilder Eine ängstliche Kanzlerin, eine SPD ohne Plan, schlechte Laune und keine Antwort auf die Altersarmut - das waren die Themen beim Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Anlass war die Generaldebatte über den Etat der Kanzlerin, der einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2013 gibt. Die besten Zitate in Bildern.
Wirtschaft gut, Erwerbslosenzahl unter drei Millionen, geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa: SPD-Fraktionschef Steinmeier kommt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kaum gegen die Bilanz der Kanzlerin an. Merkel freut sich über das Karlsruher Urteil - und straft ihren Widersacher ab.
Peter Gauweilers zweiter Eilantrag in Karlsruhe sticht nicht, beschäftigt das Verfassungsgericht aber mehr, als die dürre Pressemitteilung vermuten lässt. Seine Parteifreunde streiten derweil über ihren Europa-Kurs. Vor allem die Landesgruppe in Berlin zeigt sich genervt von dem Tonfall, der in München vorherrscht - und stellt ein neues Grundsatzpapier zur Europa-Politik vor.
Nur zwei Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten ist Hassan Sheikh Mohamud in der somalischen Hauptstadt Mogadischu knapp einem Attentat entgangen. Während einer Pressekonferenz mit dem kenianischen Außenminister explodierten zwei Bomben. Die Angaben zu Opferzahlen sind widersprüchlich.
"Eine großartige Nachricht": Italiens Premier Monti ist begeistert vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Rettungsschirm ESM unter Vorbehalt gebilligt hat. EU-Kommissionspräsident Barroso reagiert dagegen ungehalten. Bei der Generaldebatte im Bundestag attackiert SPD-Fraktionschef Steinmeier die Kanzlerin. Doch Merkel lässt das nicht auf sich sitzen.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollen Iran mit einer Resolution bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiter unter Druck setzen.