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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sehen die Energiewende auf einem guten Weg. Doch im Bericht der Bundesregierung wird deutlich, dass die Lage gerade in Süddeutschland nicht erfreulich ist. Außerdem sehen die Prüfer Nachholbedarf beim Energiesparen.
Claudia Roth von den Grünen und Günther Beckstein von der CSU waren mal erbitterte Gegner. Dann wurden sie Freunde. Jetzt trösten sie sich sogar, wenn die eigenen Parteifreunde mal wieder gemein sind - und sagen sich dennoch ungeschminkt die Meinung.
Seit Monaten schon hat US-Senatorin Dianne Feinstein für ein neues Waffengesetz um Verbündete geworben. Nach dem Amoklauf von Newtown will sie jetzt die Gunst der Stunde nutzen. Doch vielen Waffengegnern gehen ihre Vorschläge immer noch nicht weit genug.
Ihre Aufgabe: Windstrom vom Norden in den Süden transportieren. Das Bundeskabinett hat seine Zustimmung für den Bau von drei großen Stromtrassen mit insgesamt 2800 Kilometern Länge gegeben. Außerdem beschließt die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung.
Die Liberalen können Hoffnung schöpfen für die Bundestagswahl. Laut einer aktuellen Umfrage würde die FDP fünf Prozent erreichen und damit ins Parlament einziehen. Die Aussichten der Piraten hingegen werden immer düsterer.
Meinung Die Mehrheit der Karlsruher Richter scheint überzeugt, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht nicht gegenüber der Ehe diskriminiert werden dürfen. Bei der Verhandlung herrschte Einhelligkeit - was auch daran liegen mag, dass ein komplizierter Aspekt gar nicht angesprochen wurde.
Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea treten die Erben zweier verfeindeter Lager gegeneinander an: Die Tochter des einstigen Diktators und ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt. Viele Wähler trauen keinem von beiden - am Ende könnte deshalb das Wetter entscheiden.
Schlecht ausgestattet und mangelhaft ausgebildet: Ein Untersuchungsbericht zu der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi moniert schwere Sicherheitsmängel rund um die diplomatische Mission in Libyen. Forderungen nach Verstärkung seien ignoriert worden.
Vier Tage hat die amerikanische Waffenlobby zum Amoklauf in Connecticut geschwiegen, jetzt erklärt die NRA, "schockiert von den sinnlosen Morden" zu sein. Sie kündigt "sinnvolle Beiträge" an, um Amokläufe zu verhindern. Das Gewehr, das der Täter von Newtown benutzte, entwickelt sich zum Verkaufsschlager.
Italien wählt in zwei Monaten ein neues Parlament - und Silvio Berlusconi ist schon voll im Wahlkampf. Nun hat er Deutschland gedroht, aus dem Euro auszusteigen, wenn die Bundesregierung keine wirkliche europäische Zentralbank akzeptiere. Gewinnt der Cavaliere, drohen turbulente Zeiten.
Zum ersten Mal seit dem Amoklauf in Newtown hat sich Barack Obama konkret zur Verschärfung der Waffengesetze geäußert. Der Präsident stehe hinter einer geplanten Regelung zum Verbot von Sturmgewehren, hieß es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus. Auch die NRA hat angekündigt, dazu beitragen zu wollen, dass solche Taten in Zukunft verhindert werden.
Die Lage ist dramatisch: Drei Viertel der europäischen Bestände gelten als überfischt. Europaparlament und Agrarminister schachern nun darum, wie viele Fische die Staaten im kommenden Jahr fangen dürfen. Von den Entscheidungen betroffen sind auch für Deutschland wichtige Fischarten.
Exklusiv Die Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Annette Schavan halten sich hartnäckig. Nach SZ-Informationen hält der Promotionsausschuss der Uni Düsseldorf die Anschuldigungen für stichhaltig. Das Gremium will nun ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels einleiten lassen.
In Japan könnte ein Kurswechsel bevorstehen: Nach den Wahlen gibt sich der designierte Premier hart gegen China. Er will Japans pazifistische Verfassung ändern. Eine Studie zeigt: Viele Abgeordnete stehen hinter ihm.
Freie Wahl beim Waffenhändler? In Deutschland haben das nur die Sportschützen, Waffenbesitzer in Australien müssen strenge Regeln befolgen und in Russland ist es Zivilpersonen ganz verboten, eine Schusswaffe zu führen. Drei Wege, den Zugang zu Pistolen und Gewehren zu erschweren.
Gut ein Jahr nach der Entdeckung des NSU sind bereits einige Bücher zu dem Thema erschienen. Sie beleuchten das geistige, soziale und gesellschaftliche Milieu, in dem der Rechtsterror entstehen konnte. Warum die Terroristen so lange unentdeckt blieben und wer ihre Hintermänner waren, bleibt rätselhaft.
Beim Adoptionsrecht für homosexuelle Paare könnte bald eine Korrektur anstehen. Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften dürfen bislang nur leibliche Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren, nicht aber adoptierte Kinder. Mehrere Richter deuteten an, dass sie die bisherige Regelung für grundgesetzwidrig halten.
Bilder
Bilder Zu Gast bei Premier Cameron: Queen Elizabeth II besucht eine Kabinettsitzung in Downing Street No. 10 - erstmals seit mehr als 200 Jahren nimmt somit wieder ein britischer Monarch daran teil. Zum Dank erhält die Königin Platzdeckchen - und gibt künftig 437.000 Quadratkilometer Eisfläche ihren Namen.
Ein in Syrien entführter US-Journalist ist nach fünf Tagen aus den Händen einer regierungstreuen Miliz befreit worden. Der NBC-Journalist und sein Team wurden bei einem Gefecht von Regimegegnern befreit. Die Entführer sollen den regierungstreuen Schabiha-Milizen angehört haben.
Die Zahl der Einwanderer steigt in diesem Jahr deutlich an. Arbeitslosigkeit und finanzielle Not lassen zunehmend Menschen aus den südlichen Euro-Krisenländern nach Deutschland emigrieren. Allerdings kommen noch immer deutlich mehr Zuwanderer aus den östlichen EU-Staaten.
Für die mächtige US-Waffenlobby brechen womöglich schwere Zeiten an: Selbst namhafte Mitglieder sprechen sich nach dem Amoklauf von Newtown öffentlich für strengere Gesetze aus. Die liberalen Medien halten das Thema in den Schlagzeilen, während Fox News seiner Redaktion einen Maulkorb verpasst.
In Pakistan haben Unbekannte sechs Mitarbeiter von Polio-Impfteams erschossen. Zu den Angriffen bekannte sich zunächst niemand. Allerdings haben Taliban immer wieder Impf-Kampagnen verboten, weil sie Spionage fürchteten.
Video
Video Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof plant Innenminister Friedrich eine ausgeweitete Videoberwachung. Eine Forderung in die falsche Richtung. Denn statt mehr Kameras zu installieren, sollte dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Kameras auch tatsächlich funktionieren.
Iraks Präsident Talabani ist in die Notaufnahme eines Bagdader Krankenhauses eingeliefert worden und ins Koma gefallen. Sein Büro sprach von "Erschöpfung und Müdigkeit". Der Kurde gilt als wichtiger Vermittler zwischen den zerstrittenen Fraktionen im Irak.
Jacob Zuma ist als Präsident des African National Congress (ANC) bestätigt worden. Es gilt als sicher, dass Zuma auch für eine zweite Amtszeit als Staatspräsident Südafrikas kandidieren wird.
Beim Länderfinanzausgleich erklärt nach Bayern auch Hessen den Verhandlungsweg für gescheitert. Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete das System als ungerecht: wer spare, werde bestraft. Man könne nicht länger Wohltaten anderswo finanzieren, die man sich selbst nicht leiste.
Kurze Sätze sind wichtig. Bloß nicht den Erklär-Bären geben. Das lernt Sabine Poschmann, Bundestagskandidatin der SPD, in der parteieigenen Schule in Berlin. Ein guter Test für den Wahlkampf, der zum Großteil in fremden Wohnzimmern stattfinden soll. So will es zumindest Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Meinung Der Massenmord von Newtown hat einmal mehr gezeigt: Amerika hat ein Problem mit Waffen. Aber kein juristisches, sondern ein politisches, und mehr noch: ein gesellschaftliches Problem. Es sind die Kinder, die nun einen letzten, mächtigen Willen hinterlassen: Tut was dagegen!
Sie nähern sich an: Nachdem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, höhere Steuern für Millionäre akzeptiert, macht nun auch Präsident Obama Zugeständnisse. Gutverdiener sollen weiterhin die Steuererleichterungen aus der Bush-Ära genießen. Republikanische Hardliner kritisieren den möglichen Kompromiss.
Immer wieder gibt es in den USA Anläufe, das Waffenrecht zu verschärfen und zum Beispiel das Tragen bestimmter Gewehrtypen oder den Verkauf halbautomatischer Schusswaffen zu verbieten. Doch Konservative und Lobbyisten sorgen immer wieder dafür, dass Gerichte entsprechende Regelungen kassieren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind vom alten Kontinent aus nur schwer zu verstehen: Rasen und Rauchen sind de facto abgeschafft, Prostitution nicht ganz. Das Recht auf Waffentragen gilt jedoch als fundamental. Trotz mehr als 10.000 Erschossenen pro Jahr. Doch nun sind Kinder gestorben. Der höchste Preis, den eine Gesellschaft bezahlen kann.
In Syrien sind zwei Russen entführt worden. Erst kürzlich hatte Russland - einer der wenigen Verbündeten des syrischen Regimes - Zweifel am Sieg des Machthabers Assad im Bürgerkrieg geäußert. Offenbar bereiten sich Russland für diesen Fall auf eine Rettungsaktion für die in Syrien lebenden russischen Staatsbürger vor.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui freigesprochen. Die Anklage habe die Schuld des 42-Jährigen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zweifelsfrei beweisen können.
Umdenken in den USA? Nach dem Massaker an der Grundschule von Newtown haben sich ehemalige Befürworter der Waffenfreiheit den Forderungen nach schärferen Gesetzen angeschlossen. Auch in der Gesellschaft bewegt sich etwas: Einer Umfrage zufolge befürworten nun deutlich mehr Bürger schärfere Waffengesetze als zuvor.
Erste Frau, erste Ostdeutsche - seit 2584 Tagen regiert Angela Merkel nun in Deutschland, länger als Gerhard Schröder. Mit ihrem Vorgänger pflegt die Kanzlerin ein distanziertes, aber respektvolles Verhältnis. Denn ohne ihn wäre sie vielleicht nie Kanzlerin geworden.
Israel forciert die Siedlungspolitik: 1500 Wohnungen sollen in Ost-Jerusalem entstehen. Das israelische Innenministerium hat seine Zustimmung gegeben. Das Projekt war zunächst gestoppt worden.
Einigung im erbitterten Streit um den Vorsitz in Frankreichs konservativer Partei UMP. Jean-François Copé und sein Herausforderer François Fillon hatten das Lager bis kurz vor die Auflösung getrieben. Nun wiederholen sie die Urwahl um den Parteivorsitz.
Niederlage für den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi: Der umstrittene Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah tritt nach nur wenigen Wochen von seinem Amt zurück. Abdullah fiel in seiner kurzen Amtszeit immer wieder durch umstrittene Entscheidungen auf.
Kurz vor dem ersten Jahrestag des US-Truppenabzugs aus dem Irak ist das Land am Montag den zweiten Tag in Folge von einer schweren Anschlagserie erschüttert worden. Bei Bombenanschlägen und bewaffneten Überfällen wurden landesweit mindestens 48 Menschen getötet und über 100 weitere verletzt.
Sachsen-Anhalt will Behörden erlauben, bei Gefahr Verbindungen von Handys und Computern zu kappen - zunächst ohne richterliche Genehmigung. Damit unterscheidet sich das geplante Gesetz von ähnlichen Regelungen in anderen Bundesländern. Die Opposition wirft Innenminister Stahlknecht vor, er habe mit der Regelung vor allem Demonstranten im Visier.
Wagt es Barack Obama diesmal, sich mit der mächtigen Waffenlobby anzulegen? Die Trauerrede des US-Präsidenten nach dem Amoklauf von Newtown erweckt diesen Eindruck. Doch Zweifel bleiben, denn die entscheidenden Worte kommen Obama auch jetzt nicht über die Lippen.
Noch unentschlossen? Kein Problem! Der Wahl-O-Mat verrät Ihnen, wo Sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen Ihr Kreuz machen sollten. Mit wenigen Klicks erfahren Sie, welche Partei Ihnen wirklich nahe steht.
Wer in der EU Asyl beantragt, muss schon seit Langem seine Fingerabdrücke abgeben - zur Durchführung der Verfahren. Nun soll die Polizei nach Plänen der EU-Kommission diese Dateien abfragen können, wenn sie bei Verbrechen ermittelt. Datenschützer kritisieren eine Erosion der Grundrechte - doch Brüssel hat bereits weitergehende Pläne.
Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu hat dem Parlament seinen politischen Widersacher Victor Ponta als Regierungschef vorgeschlagen.
Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Nach der ersten Runde der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassung will die Opposition weiter protestieren. Entwicklungsminister Niebel befürchtet, dass das Land unter Präsident Mursi in eine Diktatur abgleitet.
Eine Woche vor Weihnachten ist Joachim Gauck nach Afghanistan gereist, um Soldaten und zivilen Experten für ihren Einsatz zu danken. Vor Truppen fordert er einen realistischen Blick auf die Lage am Hindukusch - und spricht von "kriegsähnlichen Zuständen".
Was bringt die Videoüberwachung, deren Ausbau Innenminister Friedrich vehement fordert? Ein Blick nach Großbritannien zeigt: Die Technik wird überschätzt, ihr Nutzen ist umstritten. Dennoch rüsten Staaten weltweit auf - und experimentieren bereits mit Gesichtserkennung und Verhaltensprognosen.
Meinung Frauen haben Angst, als Rabenmütter zu gelten. Paare leben lieber entspannt, als sich um Krippenplätze zu rangeln. Eine Studie zeigt, warum so viele Deutsche wirklich kinderlos bleiben. Eine Wohltat inmitten der emotional aufgeladenen Debatte um Erziehung und Betreuung.
Meinung Auf Attentate und andere Verbrechen reagieren Sicherheitspolitiker reflexartig und einfallslos: mit dem Ruf nach härteren Gesetzen. Aber wenn die Videokameras beim versuchten Anschlag am Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeichnet haben, so liegt das nicht an den Gesetzen, sondern am Geschlurche und Gespare von Politik und Bahn.
Im Nordwesten Pakistans sind bei einer Bombenexplosion zahlreiche Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Zu der Tat bekannte sich bisher niemand, in der Region greifen jedoch die Taliban immer wieder Zivilisten und Soldaten an.