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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die niedersächsischen Piraten ziehen mit Meinhart Ramaswamy als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf.
Meinung Die EU ist zu groß. Wirtschaftlich zu schwache und demokratisch zu wenig gefestigte Staaten wurden zu früh aufgenommen. Die Idee, ausgerechnet über eine gemeinsame Währung die politische Integration voranzutreiben, hat sich als falsch erwiesen. Trotzdem: Die EU hat viele Umbrüche erlebt, sie wird an der Euro-Krise nicht kaputtgehen.
Lustige Fotos statt politischer Inhalte: Im amerikanischen Online-Wahlkampf versuchen die Teams der Präsidentschaftskandidaten, die Wähler mit emotionalen Fotos auf ihre Seite zu ziehen. Denn was in sozialen Netzwerken tausendfach Verbreitung findet, schafft es auch ganz schnell in die Medien.
Auch in Paris scheitert Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras mit seinem Wunsch nach einer Lockerung der strengen Sparauflagen. Frankreichs Staatschef François Hollande macht deutlich: Die Regierung müsse zeigen, dass sie alles tut, um aus der Krise zu kommen.
Unerwartet heftig erregt sich Israel über die Beschneidungsdebatte in Deutschland. Präsident Peres schreibt an seinen Kollegen Gauck, Innenminister Jischai an Kanzlerin Merkel. Sie fordern eine Regelung, die den Tausende Jahre alten jüdischen Traditionen gerecht wird.
Gerade erst hat Kanzlerin Angela Merkel beteuert, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen. Da grätscht ihr die Schwesterpartei aus Bayern dazwischen. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Dobrindt führt am Austritt Athens aus der Euro-Zone "kein Weg vorbei". Nicht nur Außenminister Westerwelle ist empört. Auch aus der eigenen Partei gibt es Widerspruch.
"Unter allen Umständen" soll Julian Assange beim Verlassen der ecuadorianischen Botschaft festgenommen werden: So steht es in geheimen Akten von Scotland Yard, die ein Polizist ein wenig zu offensichtlich in der Hand hielt. Nun sind die Pläne publik.
Wer Erich Honecker nur für einen grauen Apparatschik hält, unterschätzt die historische Rolle des obersten DDR-Repräsentanten. Er hatte mehr Macht als jeder andere deutsche Politiker seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum Verhängnis wurde ihm letztlich sein politischer Erfolg.
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Bilder Mit Kontrolle, Unterdrückung und grotesker Realitätsverleugnung regierte Erich Honecker knapp 18 Jahre die DDR. Oft wurde "Honni" zur Zielscheibe von Spott. Pünktlich zum 100. Geburtstag erscheint das satirische Buch "Es war einmal ein Generalsekretär". Auszüge aus der Sammlung der besten Honnecker-Witze.
"Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten": Mit diesen Worten mischt sich Altkanzler Gerhard Schröder in die Rochade der Grünen um ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ein. Trittin habe sich einen staatsmännischen Habitus erarbeitet, so der Altkanzler.
Schon jetzt haben mehr als 200.000 Syrer ihr Heimatland verlassen und sind in Nachbarländer geflohen. Die Vereinten Nationen hatten mit nur 185.000 bis zum Jahresende gerechnet. Nun wird der Ruf laut, ob auch Deutschland syrische Flüchtlinge aufnehmen sollte.
In Berlin prallen deutsche und griechische Realität aufeinander: Griechenlands Premier Samaras beschwört bei seinem Deutschland-Besuch Optimismus und erbittet mehr Zeit fürs Sparen. Gastgeberin Merkel will Athen zwar in der Euro-Zone halten, auf mögliche Zugeständnisse kommt sie aber nicht zu sprechen.
Meinung Die Arroganz der Oberen prallt auf militante Wut an der Basis: Nach dem Massaker von Marikana mit 34 Toten steht Südafrika unter Schock. Die Tragödie entblößt nicht nur eine Schwäche der Regierung, sondern zeigt, dass die soziale Ungerechtigkeit das ganze Land zerreißen könnte.
Ein bisschen Steuern sparen in der Karibik, ein bisschen zocken mit Leerverkäufen und Swaps: Interne Dokumente von Mitt Romneys ehemaliger Firma Bain Capital verraten, in welch hochkomplexem Finanzgeflecht Obamas Herausforderer Geld verdient, wie er amerikanische Steuern spart - und welchen seiner eigenen politischen Positionen er damit widerspricht.
CDU-Generalsekretär Gröhe sieht keinen Grund, die Home-Ehe steuerlich gleichzustellen. Noch lebten die meisten Kinder bei ihren biologischen und verheirateten Eltern. Das müsse die CDU anerkennen. Ein Gespräch über christliche Werte, konservative Verirrungen und Wundersames in der FDP.
Auf ein Bierchen mit dem Präsidenten: Barack Obama braut im Weißen Haus sein eigenes Hausbier. Nun wollen amerikanische Bierliebhaber das "White House Honey Ale" nachbrauen - und verlangen in einer Petition die Herausgabe des Rezepts.
Israel ist davon überzeugt, dass Iran bei der Entwicklung von Atomwaffen große Fortschritte macht. In Wien verhandeln währenddessen Vertreter Irans und der IAEA über das Atomprogramm des Landes.
Griechenland braucht "Zeit zum Atmen", so sagt es der frischgewählte Premier Samaras in Berlin. Doch Kanzlerin Merkel will ihm offenbar vorerst keinen Aufschub gewähren. Sie möchte erst den Bericht der Troika abwarten, bevor über weitere Schritte beraten wird. Merkel macht damit ein weiteres Mal klar: An die deutschen Hilfen sind Erwartungen geknüpft.
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Video Griechenlands Premier Samaras braucht neues Geld. In dieser Woche ist er zu Besuch in Deutschland und Frankreich. Vor irgendwelchen Zusagen wollen Hollande und Merkel aber erst einmal abwarten, was im Abschlussbericht der Troika steht.
Erst sorgte Todd Akin mit kruden Thesen zu Vergewaltigung und Abtreibung für Aufsehen, jetzt hat der US-Republikaner Drohungen erhalten. Die Washingtoner Polizei ermittelt.
Angela Merkel weiß aus eigener Erfahrung als Parteichefin, wie schwierig die Suche nach einem Kanzlerkandidaten sein kann. Im Gerangel der SPD-Troika sieht sie deshalb vor allem ein politisches Lehrstück. Und sie weiß, dass die eigene Rechnung nicht immer aufgeht.
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei verrät, ob sie in ihrem politischen Leben schon einmal gelogen hat und ob sie den FDP-Mann Christian Lindner süß findet.
Exklusiv Wunschbild Vater, Mutter, Kind: Energisch wehren sich Teile der Union gegen den Plan von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, schwule und lesbische Lebenspartnerschaften aufzuwerten. Die Inititative geht so nicht durch, prophezeit CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Der konservative Berliner Kreis spricht von "politischer Unklugheit".
Zwölf Menschen sind bei Auseinandersetzungen verfeindeter Stämme und Milizen in Libyen getötet worden. Bei den Kämpfen setzen sie immer mehr Waffen aus dem Bestand von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi ein.
Gebäude werden plattgemacht, Forschungslabore abgerissen und stattdessen Grünanlagen angelegt: Das iranische Regime versucht immer wieder, die internationalen Atom-Inspektoren zu täuschen. Doch die können Spuren auch nach Jahren noch nachweisen - wenn sie ins Land dürfen. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit.
Über Jahre hinweg haben deutsche Polizeibeamte bei der Ausbildung von Sicherheitskräften des autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Lukaschenko geholfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hat die Zusammenarbeit bereits eingeräumt.
Es gibt schärfere Gesetze, Razzien und Verhöre von Oppositionellen, doch die Masse lässt sich nicht aufhalten: Zehntausende protestieren in Russland gegen die Regierung von Wladimir Putin. Der SZ erzählen Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg, wie sie die eingeschränkte Versammlungsfreiheit erleben - und weshalb sie trotzdem auf die Straße gehen.
Griechenlands Zukunft ist weiter offen. Angela Merkel und François Hollande demonstrieren in Berlin Geschlossenheit im Umgang mit dem krisengebeutelten Land - und erhöhen den Druck. Während der griechische Regierungschef um mehr Zeit bittet, um die zugesagten Reformschritte zu realisieren, wollen Berlin und Paris auf den Bericht der Troika warten.
Amerikas Demokraten rüsten zum Kulturkampf. Anders als in früheren Kampagnen werben sie offensiv mit progressiven Positionen zu Reizthemen wie Abtreibung, Geburtenkontrolle oder den Rechten Homosexueller. Eine ähnliche Strategie hat 2004 John Kerry die Präsidentschaft gekostet.
Es ist ein Ja mit Einschränkungen. Der unabhängige Ethikrat bemüht sich darum, die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Beschneidung zu versachlichen. Die Experten des Gremiums sprechen sich für Straffreiheit aus. Unter strengen Auflagen.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD ausgeschlossen.
Beendet die Insolvenz des Nürburgrings auch die politische Karriere des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck? Die CDU-Opposition will einen Misstrauensantrag gegen Beck stellen. SPD und Grüne geben sich betont zuversichtlich, seine Absetzung verhindern zu können.
Aus vier mach fünf: Um eine Kampfkandidatur um den letzten noch zu besetzenden Stellvertreterposten zu verhindern, denkt die CDU darüber nach, einfach einen weiteren Vize-Chefposten zu installieren. Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits für die Lösung aus.
Von "Merkozy" zu "Merkollande"? Von wegen: Wenn Frankreichs Präsident Hollande am Abend Angela Merkel trifft, wird er sich nicht auf wegweisende Absprachen einlassen. Konzilianter tritt er gegenüber den Griechen auf. Wohl auch, weil die Aussichten für Frankreichs Wirtschaftsentwicklung eher düster sind.
Mit der Großrazzia gegen die rechte Szene und dem Verbot von drei Neonazi-Gruppen reagiert Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger auf den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in seinem Bundesland. Die nun aufgelösten Kameradschaften galten als äußerst aktiv und gut vernetzt - einige ihrer Mitglieder sind für ihre Gewaltbereitschaft bekannt.
Fast 30 Jahre lang hat Gambia die Todesstrafe nicht mehr angewendet. Jetzt kündigt der Präsident des westafrikanischen Staates an, dass alle zum Tode verurteilten Gefangenen hingerichtet werden sollen - und zwar innerhalb weniger Wochen.
Wie kommen die Griechen an frisches Geld? Regierungschef Samaras hat eine unkonventionelle Idee: Er erwägt, kleine unbewohnte Inseln zu verkaufen. Seine Forderungen nach mehr Zeit für die Sparbemühungen seines Landes fordert er zusätzlich. Doch Wirtschaftsminister Rösler und Finanzminister Schäuble wehren sich strikt dagegen. SPD-Fraktionschef Steinmeier plädiert dagegen für mehr Entgegenkommen.
Delikates Detail zum EnBW-Deal: Nach seiner Abwahl im Frühjahr 2011 ließ Stefan Mappus die Festplatte seines Arbeitscomputers ausbauen und zerstören. Wichtige Daten zum umstrittenen Kauf des Energiekonzerns gingen so verloren. Die Anwälte des früheren CDU-Ministerpräsidenten verstehen die Aufregung nicht. Die rot-grüne Regierung sieht dagegen darin den Vorwurf der Vertuschung bestätigt.
Meinung Deutsches Verfassungsgericht, Troika, EU-Gipfel: Nur durch die Anstrengung aller Akteure kann Europa die Krise überwinden. Sobald einer nicht mitspielt, ist Griechenlands Schicksal besiegelt.
Wie kam es vor zwanzig Jahren zu den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen? Und wie reagierte die Politik auf die Gewalttaten? Das alte Asylgrundrecht war angeblich an allem schuld. Sogar an den brennenden Asylbewerberheimen.
Erst ging Sigmar Gabriel das Steuerabkommen mit der Schweiz hart an, nun erklärt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier es für gescheitert. Auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steigt in die Kritik mit ein und fordert jene Banken zu bestrafen, die bei der Steuerhinterziehung helfen. Die Linke geht noch weiter.
Der Sohn des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, soll von September an vor Gericht gestellt werden - in Libyen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird nach Iran reisen - auch gegen den Widerstand aus Washington und Jerusalem. Israels Ministerpräsident Netanjahu hält Bans Teilnahme am Treffen der Blockfreien Staaten für einen "schrecklichen Fehler".
Meinung Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney malen täglich in düsteren Farben aus, wie der jeweilige Gegner bei einem Wahlsieg Volk und Vaterland in den Untergang treiben wird. Was sie jedoch verschweigen, ist, wohin sie selbst Amerika führen würden. Und wie sie die tief verunsicherte Weltmacht lenken wollen, die sich seit fünf Jahren durch eine Dauerkrise kämpft.
Mitten in der Debatte um die Gleichstellung der Homo-Ehe bringt die Justizministerin ein Bereinigungsgesetz zum Recht der Lebenspartner in die Ressortabstimmung. Dabei ist unsicher, ob sie damit in der Unionsfraktion eine Mehrheit finden wird. Wie kontrovers die Debatte bei den Konservativen geführt wird, zeigen die Aussagen von Stoibers ehemaliger Familien-Fachfrau Katherina Reiche.
Nach einem Telefonat haben der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama die syrische Führung gemeinsam vor einem Einsatz von Chemiewaffen gegen Rebellen gewarnt.
Kann sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht mit anderen Dingen befassen? Nach diesem Motto stemmen sich Unions-Konservative gegen die Pläne der FDP-Justizministerin, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Auch das noch unveröffentlichte Manifest des Berliner Kreises konzentriert sich auf den Kampf gegen die Homo-Ehe.
Es ist ein Jahrhundertprozess - und er verschiebt sich schon wieder. Wegen eines Tropensturms wurde die geplante Anhörung der fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 auf unbestimmte Zeit verschoben.
Im Südosten Kenias sterben bei einem Überfall auf ein Dorf 48 Menschen. Der Übergriff ist der traurige Höhepunkt eines zweiwöchigen Kampfs zweier Volksgruppen um Weideland und Wasser.
Die Kämpfe in Syrien konzentrieren sich nun wieder verstärkt auf die Hauptstadt Damaskus. Aktivisten werfen dem Assad-Regime ein weiteres Massaker vor. In einem Vorort sollen Dutzende Menschen hingerichtet worden seien.