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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kann man die Energiewende in 140-Zeichen-Dialogen diskutieren? Und wollen die Bürger das überhaupt? Umweltminister Altmaier und Regierungssprecher Seibert versuchen, per Twitter mit dem Wahlvolk zu kommunizieren - und stoßen an ihre Grenzen.
Meinung SPD und Grüne knüpften ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt an Bedingungen, die Regierungskoalition macht ihnen Vorwürfe, die in Richtung Vaterlandsverrat gehen. Wer aber von der Opposition verlangt, der Kanzlerin blind zu folgen, sieht Deutschland offenbar im Kampf der Nationalstaaten.
Exklusiv Gute Nachricht für unverheiratete Väter: Männer sollen künftig das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mütter bekommen können. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hofft bei dem Gesetzentwurf, dass die "betroffenen Väter ihre Verantwortung gegenüber dem Kind" auch wahrnehmen.
Die Ermittler fahnden nach Beweisen für mögliche illegale Wahlkampffinanzierung. In der Bettencourt-Affäre sind Büro und Haus von Nicolas Sarkozy durchsucht worden. Besonders interessiert sich die Justiz für zwei Barabhebungen über je 400.000 Euro. Dem französischen Ex-Präsidenten droht nach Wegfall seiner Immunität noch weiterer Ärger.
Fünf Milliarden Euro kostet das Elterngeld den Staat jedes Jahr, doch der Geburtenrückgang wird durch die Leistung offenbar nicht gestoppt. Ein CDU-Wirtschaftspolitiker will sie jetzt überprüfen lassen - und stößt damit vor allem die eigene Partei vor den Kopf.
In der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten muss nun auch Thüringens Verfassungsschutz-Chef gehen. Thomas Sippel stand wegen seiner Informationspolitik in der Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses will weitere Rücktritte nicht ausschließen.
Pakistan will die Nachschubwege für Nato-Truppen in Afghanistan wieder öffnen. Nachdem bei einem Luftangriff des Bündnisses pakistanische Soldaten getötet worden waren, hatte Islamabad die Transportroute gesperrt.
Widerwärtige Taten, Barbarei, ein krimineller Akt: Die Unesco und Malis Kulturministerin Diallo ächten die Zerstörung von Moscheen und Mausoleen in der Weltkulturerbestadt Timbuktu. Mali selbst will vor den Internationalen Gerichtshof ziehen.
Eine "tiefgreifende Krise" bescheinigt Helmut Schmidt bei einem Festakt fast allen europäischen Institutionen. Der Altkanzler fordert angesichts der Lage Initiative. Und tut dann etwas, was er sich wohl nicht einmal zu seiner Amtszeit herausgenommen hätte.
Die zahlreichen Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Thüringer Zelle haben weitere personelle Konsequenzen. Nur einen Tag nach dem Rücktritt des Bundesverfassungsschutz-Chefs Fromm muss auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, seinen Posten räumen.
Es geht um illegale Wahlkampffinanzierung durch die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt: Französische Ermittler haben das Privathaus und das Büro des ehemaligen französischen Staatsoberhaupts Nicolas Sarkozy durchsucht. Denn mit dem Verlust der Präsidentschaft verlor dieser auch seine Immunität.
Drei Nachrichtendienste gibt es in Deutschland, die im In- und Ausland und für die Bundeswehr "Aufklärungsarbeit" leisten. Kontrolliert werden sie von einer Handvoll Bundestagsabgeordneter, die natürlich nicht darüber sprechen dürfen, was sie wissen. Doch welcher Dienst ist eigentlich für was zuständig?
Achtung, hoher Fremdschäm-Faktor: Mitten in einem TV-Interview stimmt der australische Handelsminister Craig Emerson ein Liedchen an. Der 15-Sekunden-Auftritt geht um die Welt, die Opposition nennt ihn "Zirkusclown". Emerson rechtfertigt sich. Es ging ihm um die Umwelt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Justizwillkür der Ukraine verurteilt und Juri Luzenko, den 2010 inhaftierten, ehemaligen Innenminister von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, eine Entschädigung für seine vierjährige Haftstrafe zugesprochen.
Präsident Fromm ist weg, doch der Verfassungsschutz muss sich nach wie vor unangenehme Fragen gefallen lassen. Innenminister Friedrich will Aufbau und Arbeit des Dienstes prüfen. Der Ausschuss-Vorsitzende Edathy beklagt, die Abgeordneten würden bei der Aufklärung behindert. Die FDP erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Behörde.
Nun weiß es die ganze Welt: In 27 Gefängnissen quält der syrische Geheimdienst Oppositionelle mit brutalen Foltermethoden. Aufgedeckt hat sie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ihr Bericht ist ein Signal an die Welt, die Verbrechen des Assad-Regimes endlich zu ahnden.
Der Präsident ist weg, die NSU-Aktenschredder-Affäre geht weiter: Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Fromm fordern Innenpolitiker aus allen Parteien weitere Konsequenzen. Der Grüne Ströbele fordert den Rücktritt von BKA-Chef Ziercke. Die Linken wollen den Verfassungsschutz ganz abschaffen.
Die französischen Behörden haben einen 35-jährigen Mann festgenommen, der in engem Kontakt zu Terrororganisationen wie al-Qaida stehen soll. Er soll eine "zentrale Rolle" bei der Geldbeschaffung gespielt haben.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz verdächtigt 26 Männer aus der rechten Szene, Mitglieder in der kriminellen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein" zu sein.
Die Kanzlerin in der Defensive: Der Berliner Kreis plant ein Gründungsmanifest. Darin wollen sich die CDU-Konservativen vom Modernisierungskurs der Parteichefin abgrenzen.
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Video Der australische Handelsminister Craig Emerson macht in einem Fernsehinterview vor, wie man den Menschen auch als Politiker im Gedächtnis bleiben kann.
Hitler soll sich mit ihr getötet haben, der Polizist Kurras erschoss mit ihr Benno Ohnesorg und Derrick hatte sie immer dabei: Keine Waffe erzählt deutsche Geschichte wie die Walther Polizei Pistole Kriminal. In die globale Popkultur eingeschleust hat sie aber ein cooler Brite.
"Wir können kein betrügerisches Ergebnis anerkennen", sagt der unterlegene Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador. Die Wahl sei von Unregelmäßigkeiten geprägt gewesen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt 27 syrische Gefängnisse, in denen die Geheimdienste regelmäßig Menschen foltern soll. Dies zeige klar "eine staatliche Politik der Folter und Misshandlung".
Meinung Das Ausmaß an Schlamperei und Dilettantismus in den NSU-Ermittlungen war im Bundesamt für Verfassungsschutz am Ende einfach zu groß. Dass mit Präsident Heinz Fromm nun ausgerechnet jemand gehen muss, der niemals blind für die Gefahr von rechts war, ist Ironie der Geschichte. Die Ahnungslosigkeit zog sich durch viele Behörden und Ministerien.
Die EU ohne Großbritannien? Der britische Premier Cameron denkt über ein Referendum zur EU nach, manchen Parteifreunden ist das nicht genug. Sie möchten den Staatenverbund ganz verlassen.
Skepsis im Weißen Haus: Die USA beobachten Enrique Peña Nieto, den neuen Präsidenten Mexikos, mit Argusaugen. Vor allem sein Vorgehen im Kampf gegen die übermächtigen Drogenkartelle.
Er ist jung, ein telegener Schönling - aber seine Partei gilt als Inbegriff von Betrug und Korruption: Dennoch will Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto mit der Institutionellen Partei der Revolution (PRI) eine demokratische Ära im Land einläuten. Kritiker sind von der Wahl entsetzt. Der Partei werden gute Kontakte zu Drogenbossen nachgesagt.
Wegen der Gewalt in Syrien haben sich 85 Soldaten aus dem Land in die benachbarte Türkei abgesetzt, darunter ranghohe Offiziere.
Unabhängig ist der Kosovo eigentlich schon seit viereinhalb Jahren. Aber noch immer konnten Auslandsmächte in Gesetzgebung und Regierungsentscheidungen eingreifen. Jetzt ist der jüngste europäische Staat voll und ganz souverän.
Endlich einmal hagelt es keine Kritik: Kanzlerin Merkel stellt das Buch zu dem von ihr initiierten Projekt vor. Bürger sind auch da, schließlich sollen sie davon profitieren. Oder geht es doch eher um das Image der Kanzlerin? Zu Wort kommt das Volk jedenfalls nicht.
Nein, Fehler habe er nicht gemacht. Und auch als Sündenbock für die Pannen beim Flughafenbau will Klaus Wowereit nicht herhalten. Aber das Debakel nagt an seinem Image. Er muss um mehr fürchten als nur den Aufsichtsratsposten der Flughafengesellschaft.
Die Olympischen Spiele stehen bevor - und die Angst vor einer neuen Welle der Gewalt in London wächst. Laut einer aktuellen Studie wäre die Polizei beim Ausbruch sozialer Unruhen genauso überfordert wie im vergangenen Jahr. Damals kamen fünf Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
Von den klassischen Medien wurden die aktuellen Proteste in Sudan bisher weitgehend ignoriert. Auf Twitter ist das anders. Unter dem Hashtag #sudanrevolts berichten Journalisten und Aktivisten aus der ganzen Welt. Ihre Hoffnung: dass der Arabische Frühling nun auch Sudan erreicht.
Meinung Krisen-Europa droht die Überforderung: Immer mehr Entscheidungen werden in immer kürzerer Zeit von immer weniger Personen gefällt. Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive gerät durcheinander. Doch die überlastete politische Maschinerie Europa darf nicht stehenbleiben. Sonst kollabiert sie.
In Libyen haben Milizen vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs nach mehrwöchiger Geiselhaft freigelassen. Unter den Gerichtsmitarbeitern ist auch eine australische Anwältin, die einen Sohn von Muammar al-Gadaffi vor Gericht vertreten soll.
Meinung Nie, nie, niemals Euro-Bonds: Ist diese Aussage von Ex-Parteichef Westerwelle das neue Mantra der FDP? Wenn ja, dann sollten sich die Liberalen genau ansehen, in welche Ecke sie sich damit stellen.
Der Kairoer Gipfel der syrischen Opposition ist schon gescheitert, bevor er begonnen hat. Militante Gruppen wollen das Regime in Damaskus mit Gewalt stürzen und wittern ein Einknicken gemäßigter Assad-Gegner - die Rede ist von einer "Verschwörung". Von der internationalen Gemeinschaft sind die Oppositionellen tief enttäuscht.
Die Neonazi-Morde haben den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Inmitten der Pannen-Aufarbeitung schmeißt der Chef hin. Nach zwölf Jahren lässt sich Heinz Fromm vorzeitig in den Ruhestand versetzen.
"Man hätte es besser wissen können": Bereits 2006 wehrte sich Heinz Fromm, Chef der Bundesbehörde, gegen eine Fusion der Abteilungen zur Beobachtung von Links- und Rechtsextremismus. Doch der damalige Innenminister Schäuble setzte sich über den Einspruch hinweg - und muss nun seinerseits Kritik aushalten.
In der Krise stottert das europäische System gewaltig: Die Bürger erwarten, dass die EU handelt wie ein Staat - aber dazu fehlt ihr die Legitimation. Wir haben keine Zeit, um auf "mehr Europa" zu warten, die Mitgliedsstaaten müssen jetzt handeln.
Sie zu öffnen, soll Unglück bringen - nach der Zerstörung von mehreren Heiligengräbern haben Islamisten auch die "heilige Tür" der Sidi-Yahia-Moschee in Timbuktu eingerissen. Mali will sich nun an den Internationalen Strafgerichtshof wenden und brandmarkt die Verwüstungen als Kriegsverbrechen.
Ein Mann in Polizeiuniform hat in Afghanistan drei britische Soldaten getötet. Gleichzeitig kamen bei einem Nato-Anfgrif drei Zivilisten ums Leben.
Am 10. Juli beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Zukunft Europas: Dann berät Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat reichten Kritiker zahlreiche Beschwerden ein.
Für viele ist es nur das "i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen": Parteipolitiker beurteilen den Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm als richtig und notwendig. Trotzdem sehen ihn viele nur als Symptom eines nicht funktionierenden Systems.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem Meilenstein: Das neue Mediationsgesetz soll streitenden Bürgern zu einer außergerichtlichen Einigung verhelfen. Wie das neue Recht funktioniert und was es verändert.
Meinung Das neue Gesetz zur gütlichen Streit-Einigung kommt unscheinbar daher. Doch es ist ein Jahrhundertgesetz, das die Rechtskultur in Deutschland völlig verändern könnte. Es fördert mündige Bürger und zufriedene Menschen - statt Sieger und Verlierer zu schaffen.
Der langjährige Außenminister des Adriastaates Montenegro, Milan Rocen, tritt zurück.
Ein Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro könnte zur Bewährungsprobe für den neuen Präsidenten werden. Dem Rechnungshof zufolge muss Frankreich wegen seines schwachen Wirtschaftswachstums kräftig sparen. Eine Gefahr für Hollandes Wahlversprechen?
Politisches Hickhack statt Zusammenarbeit: Vor Beginn der Sommerpause hat der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss keine Ergebnisse vorzuweisen. Schuld daran sei vor allem die CDU, heißt es aus der Opposition.