- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban sind am Samstag vier Isaf-Soldaten aus Frankreich getötet worden. Der Attentäter soll sich dabei mit einer Burka als Frau verkleidet haben.
Der Strompreis soll nach den Worten von Angela Merkel stabil bleiben. Die Grünen wollen sich darauf nicht verlassen - und fordern einen Stromrabatt für Verbraucher.
Peinliche Pannen oder gezielte Wahlkampf-Kampagne? Immer öfter tauchen in letzter Zeit vertrauliche Details über die US-Kriegsführung in amerikanischen Medien auf. Fast immer zeichnen sie ein Bild von US-Präsident Obama als stählernem Oberkommandierer. Die Republikaner vermuten jetzt, dass die Enthüllungen über Todeslisten und Schießbefehle kein Zufall sind. Das FBI ermittelt.
Bilder
Bilder Wenn aus braven Studenten hartnäckige Demonstranten werden: In Mexiko ist aus dem Nichts eine Jugendbewegung entstanden, die gegen das Meinungsmonopol der Medien kämpft. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl wird die Bewegung vor allem dem bisherigen Wahlfavoriten Enrique Peña Nieto gefährlich.
Sie sind jung, gebildet und voller Wut: Innerhalb kurzer Zeit hat sich in Mexiko eine Jugendbewegung formiert, die gegen parteiische Meinungsmache in den Medien kämpft. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl wollen die Aktivisten die politischen Verhältnisse auf den Kopf stellen. Ein Mexikanischer Frühling?
Sieben Blauhelm-Soldaten sind in der Elfenbeinküste in einen Hinterhalt geraten und umgebracht worden. Wer hinter dem Überfall steckt, ist unklar.
Mit einem "robusten Mandat" sollte in der Elfenbeinküste der Friede sichergestellt werden. Doch bei Anschlägen sollen allein im letzten Jahr mehr als 40 Menschen getötet worden sein. Nun sind die UN-Truppen selbst zum Ziel geworden.
Zweideutigkeiten soll es nicht mehr geben im iranischen Atomprogramm - verspricht Teheran der Internationalen Atomenergiebehörde bei Verhandlungen in Wien. Doch anstatt Inspektoren den Zugang zu verdächtigen Anlagen zu gewähren, hält das Regime die Verhandlungspartner weiter hin - und fordert präzise Vereinbarungen für die Besuche.
Dirk Niebel hat schon viele Stürme durchgestanden, er wird auch die Affäre um einen aus Afghanistan mitgebrachten Teppich aussitzen. Der ehemalige Fallschirmjäger muss jedoch ein besseres Gespür dafür entwickeln, was man tut und was man besser lässt - um künftig nicht mehr derart unprofessionell dazustehen.
Es ist das erste Eingeständnis dieser Art: Nato-Kommandeur John Allen bittet die betroffenen Afghanen persönlich um Verzeihung, dass bei einem Angriff des Militärbündnisses 18 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Operation habe eigentlich den Taliban gegolten.
Bloß keine "Schmalspurprogramme": SPD und Grüne verlangen von der Bundesregierung, den 25.000 Schlecker-Frauen eine vollwertige Weiterbildung zu ermöglichen. SPD-Vize Schwesig sieht bei Arbeitsministerin von der Leyen eine besondere Bringschuld - weil sie die Mittel für Umschulungen radikal gekürzt habe.
Bilder
Bilder Entwicklungsminister Niebel lässt ein Souvenir aus Afghanistan einfliegen. Der FDP-Mann reiht sich damit ein in die Reihe von deutschen Politikern, die ihre Stellung ausnutzten - manchmal kostete es sie ihr Amt.
Für UN-Generalsekretär Ban hat der syrische Staatschef Assad jegliche Legitimation verloren. Die Amnesty-International-Krisenbeauftragte Donatella Rovera ist gerade erst aus Syrien zurückgekehrt. Ein Gespräch über die jüngsten Massaker, die Verantwortlichen, das Leid der Bevölkerung und das Versagen der internationalen Gemeinschaft.
Er vertritt keine Partei, gründet ein "Krisenministerium" und will die "Stimme der Banlieues" werden: Der Sozialarbeiter Mohamed Mechmache kämpft um einen Sitz im französischen Parlament. Auch, weil er neue Unruhen fürchtet - wenn der neue Präsident Hollande die Banlieues so enttäuscht wie sein Vorgänger Sarkozy.
Neun Quadratmeter, 30 Kilo und ungleich mehr politisches Gewicht: Der unverzollte Teppich aus Afghanistan bringt Entwicklungshilfeminister Niebel mehr und mehr in Bedrängnis. Nun schaltet sich auch Kanzlerin Merkel in die Debatte um den "persönlichen Gefallen" des BND-Chefs für den FDP-Politiker ein.
Meinung Der Westen hat keine militärische Option für Syrien - da kann er noch so oft davon reden. Weder die Nato noch die Europäer werden dem Regime mit Gewalt an den Kragen gehen. Anstatt also so zu tun, als habe man irgendwo doch noch eine militärische Option, wäre es klüger, sich ganz auf eine diplomatische Lösung zu konzentrieren.
Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus in der pakistanischen Stadt Peshawar sind 19 Menschen getötet worden.
Nach mehr als anderthalb Jahren ist die Beweisaufnahme im RAF-Prozess gegen Verena Becker zu Ende. Der Mordfall Buback bleibt ungeklärt, aber ein kurioses Detail kommt zum Schluss doch noch ans Licht.
Nackte Brüste sind ihre Waffe: Die ukrainischen Feministinnen der Gruppierung "Femen" kämpfen mit schrillen Aktionen gegen Prostitution und Menschenhandel. Ihr größter Feind heißt derzeit Fußball. Sie fürchten, die EM könnte Tausende Sportfans ins Land spülen, die sich an ukrainischen Frauen und Kindern vergehen.
Der neu gewählte serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic bestreitet weiter, dass es sich bei dem Massaker im ostbosnischen Srebrenica im Juli 1995 um Völkermord gehandelt hat.
"Fünf Geschosse pro Minute": Berichten der Opposition zufolge schießt die syrische Armee auf ein Viertel der Protesthochburg Homs. Der türkische Premier Erdogan spekuliert derweil über den Abgang von Machthaber Assad - und will nach einem Exil suchen.
Video
Video Die EM startet und die Boykottaufrufe der vergangenen Wochen scheinen vergessen. Hat der Aufruf nicht in die Ukraine zu fahren etwas gebracht? Und wie sieht die Situation in Polen aus? Stefan Kornelius blickt auf die beiden Gastgeber-Länder der EM 2012.
Im Interview ohne Worte äußert sich Grünen-Politiker Cem Özdemir zum Kleidungsstil von Claudia Roth und Angela Merkel - und zu der Frage, ob er nächstes Jahr deutscher Außenminister wird.
Die Türkei will die bevorstehende zyprische EU-Ratspräsidentschaft nicht anerkennen.
Bilder von neuen Gräueln kommen aus Syrien, doch das Assad-Regime kann sich bislang auf seine Verbündeten verlassen: Russland und China blockieren die Vereinten Nationen. Ungewöhnlich undiplomatisch fordern nun UN-Generalsekretär Ban und der Sondergesandte Annan den Weltsicherheitsrat zum Handeln auf - und warnen davor, dass Syrien "explodieren" könnte.
Vereine verbieten, Zuschüsse stutzen, Aufenthaltsrecht verschärfen: Mit mehreren Maßnahmen will Bundesinnenminister Friedrich gegen islamische Extremisten vorgehen.
Nach mehrwöchigem Tauziehen steht in Ägypten kurz vor der Stichwahl die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung fest.
Myanmar wehrt sich gegen die westlichen Sanktionen und fordert angesichts des eingeleiteten demokratischen Wandels ein Ende der Strafmaßnahmen.
Wende um 180 Grad: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen. Selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Der Weg zur Verabschiedung des Fiskalpakts ist damit geebnet - weil die FDP ihren Widerstand überraschend aufgab.
Weltweit herrscht Bestürzung über das Massaker in der Provinz Hama. Der UN-Generalsekretär spricht dem syrischen Regime "jede Legitimität" ab, die USA sprechen von einem "Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit". Doch während die Gewalt gegen das syrische Volk immer brutaler wird, schiebt Russland die Schuld auf die Aufständischen.
Darf die Kanzlerin auch mal Spaß haben? Trotz Eurokrise und allem? Angela Merkel genießt beim Bürgerforum den Dialog mit Studenten - und den mit dem britischen Premier David Cameron.
Ein handgeknüpfter Teppich aus Afghanistan könnte für Entwicklungshilfeminister Niebel ein Nachspiel haben. Das privat gekaufte Souvenir ließ der Minister in einer Amtsmaschine nach Berlin fliegen - und vergaß die Verzollung.
Die Damen und Herren in den europäischen Insitutionen glauben, man könne die Bürger mit Vernunft an die Union heranführen. Währungsstabilität, Defizitreduktion, reiner und perfekter Wettbewerb. Aber dieses Europa langweilt die Menschen zu Tode - es fehlt ihm Phantasie und Poetik.
Wirtschaftsminister Rösler hatte noch kühl von der "Anschlussverwendung" gesprochen, Ursula von der Leyen hingegen will den arbeitslosen Schlecker-Frauen "beherzt ein Angebot machen".
Die UN-Beobachter in Syrien sind bei ihrer Untersuchung eines neuen Massakers in der Provinz Hama unter Beschuss geraten. Syriens Staatschef al-Assad habe "jede Legitimität verloren", empört sich Generalsekretär Ban Ki-Moon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Meinung Die Piraten, noch vor kurzem als jung und erfrischend anders von den Wählern goutiert, sind in Rekordgeschwindigkeit zu einem guten Ersatz für Seifenopern geworden. Da beklagen Mitglieder Schläge mit Computerkabeln und üben sich im Rufmord. Die totale Öffentlichkeit der Newcomer-Partei ist inzwischen gruselig.
Die Geduld der USA ist zu Ende - das machte Verteidigungsminister Leon Panetta bei seinem Spontan-Besuch in Kabul klar. Pakistan muss stärker gegen die Taliban vorgehen, fordert er.
Die EM sollte der Ukraine die Chance geben, sich vor allem politisch weiterzuentwickeln. Doch der Sport ist schnell zur Kulisse geworden, vor der sich die Probleme des Landes abspielen. Die Boykott-Aufrufe westlicher Politiker haben die Situation zusätzlich verschärft.
Gedacht ist es als "letzter Ausweg" und als "Notfall-Mechanismus", doch entscheiden dürfen die Staaten nach eigenem Ermessen: Die Innenminister der EU haben eine Reform des Schengen-Abkommens beschlossen. Sie ermöglicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren. Das EU-Parlament hat bereits Widerstand gegen die neuen Regeln angekündigt.
Was ist moderne Politik? Welche Auswirkungen haben Twitter und die sozialen Medien auf eine repräsentative Demokratie? Kanzlerin Merkel diskutiert mit dem britischen Premier Cameron, dem norwegischen Regierungschef Stoltenberg und Studenten über Beteiligung, Öffnung und Transparenz.
Finanzminister Schäuble hat mit SPD und Grünen eine Einigung erreicht: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Im Gegenzug stimmt die Opposition dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu. Die FDP stellt allerdings noch Bedingungen.
12.000 Euro für Sicherungsverwahrung: Der Europäische Menschengerichtshof hat zwei deutschen Häftlingen Schadenersatz zugesprochen. Die nachträglich gegen sie angeordnete Sicherungsverwahrung ist dem Urteil zufolge ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
In Deutschland sind langjährige Haft und Sicherheitsverwahrung bei der Bestrafung von Gewalt-und Sexualstraftätern die Regel. Doch ein Beispiel aus der Schweiz zeigt: Rechtzeitige Behandlung senkt nicht nur die Rückfallquoten, sondern kostet den Staat auch weniger Geld.
Berichten der Opposition zufolge sollen bei einem erneuten Massaker im syrischen Hama mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder. Der UN-Sonderbeauftragte Annan will nun eine Kontaktgruppe zur Beendigung der Gewalt einrichten - auch Iran soll ihr angehören.
Das Betreuungsgeld ist großer Mist. Doch gemessen an den Zielen ist das Elterngeld nicht viel besser. Beides bringt nichts, kostet aber viel. Immer mehr Geld wird direkt in Familien gepumpt. Statt endlich Erzieher anständig zu bezahlen oder Schulen gut auszustatten.
"Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist": Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld wächst der Widerstand in CDU und FDP, mehrere Abgeordnete fordern Korrekturen am Gesetzentwurf. Und die Opposition bereitet eine Klage gegen die sogenannte "Herdprämie" vor.
"Mehr Europa": Angela Merkel will sich auf dem nächsten EU-Gipfel für eine Stärkung der politischen Union in Europa einsetzen. Gleichzeitig warnt die Kanzlerin aber vor allzu hohen Erwartungen - an einen "großen Wurf" glaubt sie selbst nicht.
Das Burka-Verbot sorgt in Belgien weiterhin für Kontroversen: Nun verspricht ein Politiker der fremdenfeindlichen Partei Vlaams Belgang den Bürgern für jede Anzeige einer Burka-Trägerin 250 Euro. Menschenrechtsgruppen reagieren empört.
David Cameron gilt auf europäischer Ebene als isoliert. Am Donnerstag trifft er im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Euro-Krise zu diskutieren. Um in Europa wieder politischen Einfluss zu gewinnen, soll sich der britische Politiker Unterstützung von US-Präsident Obama geholt haben.
Nicht nur bei der russischen Opposition sorgt die Verschärfung des Versammlungsgesetzes für Unmut: Auch der Europarat kritisiert die Änderungen und fordert Putin auf seine Unterschrift zu verweigern.