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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Halina Wawzyniak kann die Respektlosigkeiten, Beleidigungen und Verletzungen bei den Linken kaum noch ertragen. Die Vize-Chefin der Partei droht mit Rückzug, wenn sich der Umgangston nach dem Parteitag nicht ändert. Ein Gespräch über Konflikte unterschiedlicher politischer Kulturen.
Noch immer liefert Russland Waffen nach Damaskus und gilt deshalb als Komplize des tyrannischen Assad-Regimes. Doch Russlands Zögern hat Gründe - warum eine militärische Intervention in Syrien ungleich gefährlicher wäre als zum Beispiel der Einsatz des Westens in Libyen.
Chinesische Behörden haben Medienberichten zufolge einen mutmaßlichen CIA-Agenten festgenommen: Der Mann soll Zugang zur Spitze der größten chinesischen Geheimdienstbehörde gehabt haben. Offenbar berichtete er an die Amerikaner, weil sie ihn mit erotischen Fotos erpressten.
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat ein Vermögen von schätzungsweise 190 bis 250 Millionen Dollar. Das geht aus einer Erklärung seines Wahlkampfteams an die Wahlkommission in Washington hervor.
Der Antrittsbesuch des russischen Präsidenten in Frankreich verläuft in eisiger Atmosphäre. Während Putin die Sanktionen gegen Syrien nicht weiter verschärfen will, fordert Hollande den Rückzug des syrischen Machthabers. Auch die USA erhöhen den Druck auf Assad und veröffentlichen nach dem Massaker in Haula Bilder mutmaßlicher Massengräber.
Ägypten wartet auf das Urteil gegen Ex-Präsident Mubarak - doch der Ausgang des Prozesses ist ungewiss. Obwohl die Verbrechen während der Revolution gewissermaßen vor den Augen der Welt geschahen, erweist sich die Beweisführung als erstaunlich schwierig.
"Das war keine gute Idee": Der Parteivorsitzende Horst Seehofer schäumt angesichts des vorübergehenden Vetos seines Stellvertreters Ramsauer zum Betreuungsgeld. Bereits um sechs Uhr morgens habe er Beschwerden per SMS erhalten.
Meinung Vor ihrem Parteitag ist die Linkspartei nichts weiter als eine instabile Fusion aus der ostdeutschen Identitätspartei PDS und dem westdeutschen Protestverein WASG - und sie ist dabei, in ihre Einzelteile zu zerfallen. Die Ironie der Geschichte: Die SPD kann das vielleicht verhindern. Denn echte Linke laufen dann zur größten Form auf, wenn sie sich gegen ihrer Meinung nach falsche Linke wenden können.
Das syrische Regime mordet, die russische Regierung sperrt sich gegen Sanktionen. Angela Merkel hat bei Wladimir Putins Stippvisite in Berlin die fast unmögliche Aufgabe, dem russischen Präsidenten Zugeständnisse in der Syrien-Frage abzuringen. Putin gibt sich konstruktiv - und bewegt sich in der Sache doch kein bisschen.
"Meine Kandidatur steht nicht für Spaltung": Dietmar Bartsch will trotz aller innerparteilichen Spannungen weiterhin Vorsitzender der Linkspartei werden. Der ostdeutsche Reformer trifft jedoch bei den Genossinnen und Genossen auf starke Skepsis, weil es um die grundsätzliche Identität der Partei geht.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat das syrische Regime nach dem Massaker von Haula verurteilt und eine umfassende Untersuchung der Bluttat gefordert. Allerdings stimmten drei Nationen gegen die entsprechende Resolution.
Video
Video George W. Bush war jetzt noch einmal im Weißen Haus, um gemeinsam mit seinem Nachfolger Obama sein offizielles Porträt zu enthüllen. Dabei zeigte sich der Ex-Präsident von seiner humorvollen Seite.
Krisenländern der Euro-Zone präsentiert sich Deutschland gerne als Vorbild. Allerdings ist der Reformwillen der Bundesregierung laut EU-Kommission selbst alles andere als mustergültig, wenn es um Vorgaben aus Brüssel geht. Jüngstes Beispiel: die Vorratsdatenspeicherung. Doch nicht nur da fehlt der Ehrgeiz.
Wenn es um Wirtschaft geht, verstehen sich Angela Merkel und Wladimir Putin prächtig - das zeigt sich erneut beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten in Berlin. Doch in puncto Syrien werden wesentliche Unterschiede deutlich. Und das ist längst nicht der einzige kritische Punkt im deutsch-russischen Verhältnis.
John Ehret ist Kriminalkommissar, parteilos und jetzt der erste dunkelhäutige Bürgermeister in Baden-Württemberg. Der 40-Jährige kehrt zurück an den Ort seiner Jugend, ins nordbadische Mauer.
Familienministerin Schröder legt ein Betreuungsgeld-Gesetz voll ungelöster Probleme vor. Fünf Ministerien rebellieren, die Gegner der "Herdprämie" wittern wieder Morgenluft. Eine Masse von Bedenken stehen gegen das Vorhaben.
Bilder
Bilder Die Linke steht vor einer schwierigen Aufgabe: Die Partei sucht nach zwei qualifizierten Parteichefs, möglichst eine Frau und ein Mann, jemand aus dem Osten und aus dem Westen - und gut miteinander auskommen müssen sie auch noch. Zehn Kandidaten treten heute zur Wahl an. Das Ergebnis ist völlig offen.
Tomislav Nikolic sieht keinen Völkermord beim Massaker in Srebrenica
Nato-Soldaten sind im Norden des Kosovo angegriffen worden, während sie eine Straßensperre abreißen wollten. Zwei Angehörige der Bundeswehr trugen nach offiziellen Angaben Schussverletzungen davon, Lebensgefahr bestehe keine.
Im Alleingang will Ehud Barak Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess bringen. Der israelische Verteidigungsminister sprach sich für den Rückzug aus Teilen des besetzten Westjordanlands und einen provisorischen Palästinenserstaat aus. Für seinen Vorstoß erntet Barak Kritik von allen Seiten. Neben guten Gründen dürfte für ihn auch innenpolitisches Kalkül eine Rolle spielen.
Der personelle Exodus der Piraten nimmt kein Ende: Nun ist Pressesprecher Christopher Lang wegen Erschöpfung und Arbeitsüberlastung zurückgetreten. Auch sein Stellvertreter Aleks Lessmann warf hin - nicht ohne einen Seitenhieb auf das verbleibende Presseteam.
"Westbank, israelisches Siedlungsgebiet": Die Schweizer Ladenkette Migros will Produkte, die aus israelischen Siedlungsgebieten stammen, künftig speziell auszeichnen. Der Kunde soll selbst entscheiden, ob er Pomelos oder Avocados aus diesen Gegenden tatsächlich kaufen möchte. Israels Botschaft ist empört.
Während die Vereinten Nationen über die Untersuchung der Gräueltaten von Haula beraten, werden in Syrien weiter Menschen massakriert. Aktivisten berichteten, am Donnerstag seien in der Provinz Homs 15 Arbeiter eines Saatgut-Betriebes aus einem Bus gezerrt, in eine Kaserne des Militärs gebracht und dann umgebracht worden.
Moskaus Verhältnis zu den wichtigsten Partnern in Europa könnte kaum besser sein - so besagt es der politische Schönsprech aus dem russischen Präsidialamt. Doch jenseits des florierenden Handels schwinden die Gemeinsamkeiten. Seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt zeigt sich die russische Führung bärbeißiger denn je - das zeigt sich auch vor seinem heutigen Besuch in Berlin.
Irans Führung hat Teile eines Gebäudekomplexes einebnen lassen, bevor ihn Atominspektoren untersuchen konnten. Die IAEA geht davon aus, dass das Regime auf dem Gelände in der Nähe von Teheran Komponenten für einen Atomsprengkopf testete. Fraglich ist jetzt, ob nach dem Abriss noch Uranpartikel nachweisbar sind.
Christopher Lang, der Bundespressesprecher der Piratenpartei, ist von seinem Amt zurückgetreten.
Die Differenzierung zwischen Islam und einzelnen Muslimen will er nicht gelten lassen: Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat mit Unverständnis auf die Äußerungen Joachim Gaucks zur Rolle des Islam in Deutschland reagiert. Der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde Deutschlands hingegen warnen vor einer neuen Erregungswelle und stellen sich hinter den Präsidenten.
Mit Spendengeldern soll der ehemalige Herausforderer von Obama eine Affäre vertuscht haben, so lautete die Anklage. Bei einer Verurteilung hätten dem einstigen Politikstar Edwards bis zu 30 Jahre Haft gedroht, doch ein amerikanisches Gericht hat den Prozess eingestellt - weil sich die Jury nicht auf ein Urteil einigen konnte.
Betroffenheit und Kritik - Bundespräsident Joachim Gauck habe bei seinem Israelbesuch die richtigen Worte gefunden, sagt Abdallah Frangi. Der persönliche Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht vor allem Deutschland in der Pflicht, sich stärker für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen.
Joachim Gauck spricht von der Sicherheit Israels nicht als deutscher "Staatsräson" - wie Kanzlerin Merkel. Auch den Satz seines Vorgängers Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, vermeidet er. Wer dahinter billige Retourkutschen vermutet, liegt falsch. Gaucks Entscheidung zeigt vielmehr, dass dieser Bundespräsident sich bewusst ist, welche Konsequenzen Worte haben können.
Exklusiv Für die zwei Posten gibt es bislang zehn Bewerber, höchstens fünf gelten als aussichtsreich. Die Linken bekämpfen sich weiter in der Frage des Parteivorsitzes. Fraktionschef Gregor Gysi sieht den kommenden Parteitag als letzte Chance: Entweder es gelingt ein Neubeginn oder es endet im Desaster.
Endlich hat Familienministerin Schröder einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld vorgelegt, doch von den Kabinettskollegen kommt Kritik. Drei FDP-Minister sind unzufrieden, Finanzminister Schäuble will Änderungen - und sogar ein CSU-Kollege hat Vorbehalte.
In Ägypten endet in der Nacht zum Freitag offiziell der Notstand. Der war 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat ausgerufen worden.
Tomislav Nikolic ist als neuer serbischer Präsident vereidigt worden. Der frühere nationalistische Oppositionsführer legte den Amtseid bei der konstituierenden Sitzung des neuen serbischen Parlaments ab.
Meinung Deutsche Politiker beschweren sich gerne, wenn ihre europäischen Partner vom gemeinsamen Recht abweichen. Jetzt weigert sich die Bundesregierung jedoch, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen - aus vorgeschobener Sorge um den Rechtsstaat. Auf das Verfassungsgericht kann sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jedenfalls nicht berufen.
Geiselnehmer haben laut einem Medienbericht einen in Nigeria entführten Deutschen getötet. Der für eine Baufirma tätige Deutsche war im Januar verschleppt worden. Bei den Tätern handelt es sich möglicherweise um Al-Qaida-Mitglieder.
Behörden werfen dem Islamischen Kulturzentrum Bremen vor, einen Gottesstaat errichten zu wollen. Im Gespräch mit der SZ verteidigt sich der Vorsitzende. Mohammad Omar Habibzada über Salafisten, warum man Demos mit Mohammed-Karikaturen verbieten sollte, den Umgang mit "Hasspredigern" - und warum Muslime in Deutschland niemanden wählen sollten.
Hillary Clinton denkt inzwischen laut darüber nach, im Rahmen eines UN-Mandats militärisch in Syrien einzugreifen. "Jeder Tag, der vergeht, stärkt die Argumente dafür", sagt die amerikanische Außenministerin und wirft Russland vor, zu einem Bürgerkrieg beizutragen. Russland gibt anderen Ländern die Schuld.
Meinung Der Islam gehört zu Deutschland, der Salafismus auch. Doch die Freiheit der Religion endet, wo die Gewalt beginnt. Niemand darf aus vermeintlich religiösen Gründen Steine werfen, Polizisten attackieren und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen. Ein verbrecherischer Salafismus gehört daher nicht zu Deutschland - der radikale Anti-Islamismus aber auch nicht. Die beiden Strömungen sind sich ähnlicher, als sie wahrhaben wollen.
Mit einem Zehn-Punkte-Programm will Peter Altmaier Energiewende, Klimawandel und den Atommüll in den Griff bekommen. Trotz gewaltiger Probleme lässt sich der neue Umweltminister bei seinem ersten großen Auftritt nicht aus der Ruhe bringen. Nicht einmal von einem Fauxpas in den ersten Minuten.
Irland gilt als Vorbild für einen erfolgreichen Sparkurs. Bis 2013 will das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Wenn dieser Plan schiefgeht, könnte der neue Rettungsfonds ESM helfen - vorausgesetzt, die Iren ratifizieren den Fiskalpakt.
Später Diktatorenruhm: Die Tourismusorganisation der Vereinten Nationen hat den simbabwischen Präsidenten Mugabe zum Touristen-Beauftragten gekürt. Eine fragwürdige Entscheidung, denn der greise Despot terrorisiert seit Jahren sein eigenes Volk.
"Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung": Bei seinem Besuch im Westjordanland sichert Joachim Gauck Palästinenserpräsident Abbas Unterstützung zu. Kritik an Israel vermeidet er aber.
Bundespräsident Joachim Gauck hat Israels Ministerpräsidenten Netanjahu direkt dazu aufgefordert, bei der Siedlungspolitik ein Zeichen zu setzen. Dort läge der Schlüssel im Friedensprozess. Doch trotz des langen Austausches über ein Wertefundament, bleibt es bei Meinungsverschiedenheiten.
Die EU-Kommission macht ihre Drohung wahr: Weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt, zieht Brüssel vor den Europäischen Gerichtshof. Allerdings gibt es bei möglichen Strafzahlungen Zugeständnisse.
Bundespräsident Gauck wirbt für eine tolerante Sicht auf den Islam und einen offenen Diskurs über Integration. Er schließt sich der Äußerung seines Vorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland, an - schränkt jedoch den Satz von Christian Wulff in einem wesentlichen Punkt ein.
Bilder
Bilder Er selbst hat sich stets als ideologiefreien Schreibtischtäter dargestellt: Adolf Eichmann hat mit bürokratischer Akribie den Holocaust geplant. 1962 wurde er in Israel hingerichtet. Der Prozess gegen den Ex-Obersturmbannführer ist bis heute beispiellos.
Der Sondergesandte für Syrien will die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt nicht aufgeben. Annan ruft beide Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten. Die Freie Syrische Armee rechnet mit weiteren Angriffen der Regierungstruppen und setzt Präsident Assad ein Ultimatum.
Wochenlang hat Irlands Regierungschef Kenny für den europäischen Fiskalpakt geworben. Kenny gilt als verlässlich und genießt das Vertrauen der Iren. Nun wird sich zeigen, ob sie ihm auch bei der Abstimmung über den Fiskalpakt vertrauen.
Als Norbert Röttgen noch Umweltminister war, gab er den Bürgern aus der Umgebung des Salzstocks Asse ein Versprechen: einen Zeitplan, wann die heiklen Fässer aus dem einsturzgefährdeten Bergwerk geholt werden sollen. Doch das nun genannte Datum schockiert die Betroffenen - und spült gravierende Probleme an die Oberfläche.