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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Chef der griechischen Linksradikalen Tsipras wirbt vor der Neuwahl für Unterstützung in Deutschland und Frankreich. Er lehnt den strikten Sparkurs ab, den Europa seinem Land verordnet hat. In Berlin kommt er mit den Linkspolitikern Gysi und Ernst zusammen. In Paris jedoch ist sein Besuchsprogramm überschaubar.
Im Verfahren um Entschädigung von ehemaligen Sicherungsverwahrten hat das Land Baden-Württemberg wie erwartet Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt.
Röttgens Rauswurf aus der Ministerriege durch Kanzlerin Merkel sorgt für Unruhe in der CDU. "In der Union kann jeder seine Meinung sagen", sagt Unionsfraktionschef Kauder - und fordert vom Ex-Umweltminister zugleich, eben das zu unterlassen. Rückendeckung bekommt Röttgen hingegen vom früheren Arbeitsminister Blüm.
Wenn Politiker einmal richtig die Contenance verlieren, ist von "Mini-Goebbels" und dem "geistigen Eintopfgericht" die Rede. Manche Beleidigung wird noch höflich eingeleitet, trifft dann aber um so heftiger. Wer hat sich diese verbalen Aussetzer geleistet?
Brüssel verlangt vom neuen serbischen Präsidenten Nikolic nach dessen Wahlsieg einen pro-europäischen Kurs.
Der Islamist Abu Ibrahim rief im Internet zum Mord an Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW auf. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Ibrahim, der den Behörden seit längerem bekannt ist. Momentan soll er sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten.
Es ist der Beginn eines militärischen und politischen Großprojekts: Die Nato hat auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago den Start ihres Abwehrschirms verkündet. Damit sollen Raketen aus feindlichen Staaten abgefangen werden, von denen sich die Mitgliedsstaaten immer häufiger bedroht sehen. Russland lehnt das System ab.
Bilder
Bilder Kriegsgegner und Globalisierungsskeptiker, Kommunisten und Veteranen gehören zu den wütenden Nato-Gegnern, die während des Gipfels der Militärallianz demonstrieren. Ihre Mittel sind kreativ, ihre Kritik hart.
Überraschung in Belgrad: Oppositionsführer Tomislav Nikolic siegt bei der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Boris Tadic. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Negativrekord.
Überraschung bei der Präsidentschaftswahl in Serbien: Oppositionsführer Nikolic hat sich nach ersten Hochrechnungen gegen Amtsinhaber Tadic durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung war gering.
Die acht größten Industrienationen halten an den beschlossenen Sanktionen gegen Iran fest und fordern die Regierung zum Dialog auf. Teheran soll helfen, den Verdacht auszuräumen, dass es heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. Für eine Verschärfung der Krise baute man beim G-8-Gipfel in Camp David ebenfalls vor.
Ein ganzes Leben für Präsident Obama: Die Comic-Figur "Julia" soll amerikanischen Wählerinnen zeigen, warum es sich lohnt, für die Demokraten zu stimmen. Die Netzkampagne offenbart die Tricks des Obama-Lagers. Anhänger von Mitt Romney sind empört, denn für eine Hochzeit oder einen Ehemann ist in Julias Leben kein Platz.
Alle, wirklich alle können mitmachen. Deshalb gelten Konzepte wie "Liquid Democracy" der Piraten als Wunderwaffe gegen Politikverdrossenheit. Doch ein Großteil der Bürger hat daran schlicht kein Interesse - und bleibt offline. Experten warnen vor der Macht einer digitalen Elite.
"Himmelschreiender Blödsinn oder verachtenswertes Kalkül": Kurz vor Erscheinen des neuen Buches von Thilo Sarrazin greift Finanzminister Schäuble den umstrittenen Autor mit scharfen Worten an. Auch Sarrazins Auftritt bei Günther Jauch erregt die Gemüter.
Meinung Die Nato steht an einem historischen Wendepunkt. Sie müsste eigentlich erklären, wie sie in Zukunft noch relevant bleiben will. Doch die militärische Schwäche Deutschlands schadet dem Bündnis - vor allem, seit sich unser Land im Angesicht einer rasch heraufziehenden humanitären Katastrophe in Libyen ins Abseits stellte. Die USA sind zurecht enttäuscht von Deutschland.
Der Kanzlerin droht Ärger: Der geschasste Bundesumweltminster Norbert Röttgen will die Umstände seiner Entlassung öffentlich machen. Hochrangige Unionsmitglieder verteidigen das harte Durchgreifen von Merkel.
Einer Umfrage zufolge können die Konservativen und die Sozialisten bei der griechischen Parlamentswahl mit einer Mehrheit rechnen. Das Volk scheint nach der gescheiterten Regierungsbildung wieder den gemäßigten Parteien zu vertrauen. Doch das war auch beim letzten Mal so - bis eine Einmischung von außen Tsipras und die Linksradikalen nach vorn katapultierte.
"Ich bin sehr dankbar": Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng ist in den USA angekommen. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit, landete Chen mit seiner Familie auf dem Internationalen Flughafen Newark bei New York. Am Morgen hatte er überraschend aus China ausreisen können.
Mit Krawallen hatte die Polizei gerechnet - doch der Frankfurter Protest von "Blockupy" verlief friedlich: Der Protestzug Tausender Kapitalismuskritiker war Höhepunkt der viertägigen "Blockupy"-Aktion.
Vor dem Nato-Gipfel in Chicago hat die Polizei offensichtlich Brandanschläge unter anderem auf ein Wahlkampfbüro von Präsident Barack Obama vereitelt. Bei drei festgenommenen Männern seien Brandsätze gefunden worden, berichteten Chicagoer Medien am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei und Gerichtsunterlagen.
Bei Kämpfen und Luftangriffen sind am Samstag im Jemen mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen.
Die SPD fordert nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Neuwahlen.
In ihren Reden sind sie höflich - noch. Hinter den Kulissen tobt zwischen US-Präsident Obama und seinem Herausforderer Romney inzwischen ein erbitterter Kampf um die Wählergunst. Jeder Schritt wird akribisch geplant, frühe Fehler können den Sieg gefährden, es gibt viele Unwägbarkeiten. Beobachter sind sich einig: Der Wahlkampf wird schmutzig.
Syrien ist von der Waffenruhe entfernter denn je. Wieder hat eine Autobombe Zivilisten verletzt, wieder sind mehrere Menschen getötet worden. Und wieder war das Ziel des Anschlags der Geheimdienst.
Bürgerrechtler Chen Guangcheng und seine Familie sind auf dem Weg nach New York. Ihr Flugzeug hob am Nachmittag in Peking ab, wie die US-Fluggesellschaft United Airlines mitteilte. Es wird nach deutscher Zeit in der Nacht auf Sonntag im US-Bundesstaat New Jersey landen.
Die Frage nach einem Referendum schwirrt durch die Eurozone: Soll das griechichische Volk entscheiden, ob es den Euro behalten will? Mit allen Konsequenzen des Sparpakets. Europa sehnt sich nach einer eindeutigen Willensäußerung der Griechen. Die Chefs der großen Parteien sind dagegen. Sie hoffen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl.
In Athen und anderen europäischen Hauptstädten wird darüber nachgedacht, die griechischen Bürger in einem Volksentscheid über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen zu lassen. Für Verwirrung sorgt ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel.
Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst: US-Präsident Obama fürchtet, die Euro-Krise könnte die US-Wirtschaft erschüttern und seine Wiederwahl gefährden. Frankreichs Präsident stößt mit seiner Forderung nach mehr Wachstumsimpulsen auf größere Sympathie.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte derzeit laut einer Umfrage größere Zustimmung als Kanzlerkandidatin als Amtsinhaberin Angela Merkel.
Gerade erst hat die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 8,6 Prozent ein starkes Comeback geschafft. Doch nur wenige Tage später macht eine führende Liberale mit einer überraschenden Äußerung zum Champions-League-Finale von sich Reden. Parteifreunde aus Bayern reagieren heftig.
Röttgen ist weg, die Probleme bleiben. Schwarz-Gelb hat in Umfragen keine Mehrheit. CDU, CSU und FDP liegen bei vielen Themen über Kreuz. Jetzt will Kanzlerin Merkel den Streit auf einem Koalitionsgipfel schlichten. Es gibt viel zu tun: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Fiskalpakt - ein Überblick über die schwarz-gelben Problemfelder.
700 Millionen Reisebewegungen registriert die EU jährlich, davon mehr als ein Drittel von Nicht-EU-Bürgern. Im Kampf gegen den Terror fordert die EU-Kommission deshalb ein zentrales für die Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern - die Bundesregierung ist nicht gerade begeistert.
Nach der drastischen Wahl-Klatsche in NRW und dem Rauswurf von Norbert Röttgen wollen sich die Spitzen von Union und FDP besprechen. Auf der Tagesordnung sollen Betreuungsgeld und Mindestlohn stehen - Themen, bei denen es ordentlich krachen kann.
Verstecken sich die Deutschen hinter Hitler? So will es Nicholas Burns, ehemaliger US-Spitzendiplomat, im SZ-Interview zwar nicht ausdrücken. Und doch verlangt er vor dem Nato-Gipfel am Wochenende mehr militärische Führung von der Bundesrepublik. Trotz seiner Geschichte dürfe Deutschland sein wahres Gewicht nicht verbergen - und müsse die Bundeswehr stärken.
Die französische Ministerin Delphine Batho muss umgehend aus ihrer Sozialwohnung ausziehen.
Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister Röttgen geschasst - nun herrscht in der CDU Unruhe. Für die drastische Wahlniederlage in NRW seien Fehler Röttgens "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagt etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der SZ - und fordert eine Kursdebatte.
Das Bild vom traditionellen Amerika, wie es etwa der Maler Rockwell in den fünfziger Jahren malte, verblasst: Zwar stellen Weiße immer noch die klare Mehrheit der Bevölkerung. Doch erstmals bekommen Minderheiten mehr Kinder als Weiße. Dafür gibt es verschiedene Gründe - und für die USA hat die Entwicklung enorme Konsequenzen.
Video
Video In Griechenland kommt es zu Neuwahlen, doch wird das Ergebnis wirklich anders ausfallen? Oder kommt es zum nächsten Stillstand? Und wie wirkt sich die Staatskrise auf Europa aus? SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vermutet hinter jüngsten Anschlägen in Syrien das Terrornetzwerk al-Qaida - eine Einschätzung, die dem Assad-Regime zupasskommen dürfte.
Meinung Pannen passieren bei fast jedem großen Bauprojekt. Im Falle des neuen Berliner Flughafens ist es jedoch keine einzelne Panne mehr, sondern eine systematische Fehlplanung. Den Preis zahlen die Bürger.
Annegret Kramp-Karrenbauer fordert flächendeckenden Mindestlohn
Nordkorea soll versucht haben, Waffen nach Syrien zu schmuggeln
Meinung Merkels neuer Umweltminister ist einer, der gut über die Menschen denkt und redet. Altmaiers Güte wird der Unionsfraktion fehlen. Nun hat er nicht viel Zeit, um sich als Umweltminister zu bewähren. Wenn die bisher vertrödelte Energiewende überhaupt noch gut hinzukriegen ist, dann mit einem wie ihm, der für die Politik lebt und twittert.
Kritik am Neoliberalismus, Lob für Christian Lindner: Im SZ-Gespräch warnt der linksliberale Ex-Innenminister Gerhart Baum davor, zur Politik der Westerwelle-Jahre zurückzukehren - und beklagt die Attacken auf Parteichef Philipp Rösler: Kritik dürfe nicht in "diskriminierender Weise" geübt werden.
Die Polizei hat am Abend in Frankfurt den von Hunderten "Blockupy"-Aktivisten besetzten Rathausplatz Römerberg weitgehend geräumt.
Drei Jahre soll der Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic vor dem UN-Tribunal dauern. Gleich zum Auftakt verhöhnt der Ex-General die Opfer - die Richter sind ratlos.
Merkels Prestigeprojekt stockt: Für die Energiewende fehlt es an Stromleitungen und Reservekraftwerken, bei der Förderung von Ökostrom herrscht Wirrwarr. Peter Altmaier hat als Nachfolger des geschassten Umweltministers Röttgen viel vor sich.
Aus diesem hydraulischen Anhänger kommt kein Salz und auch keine Putzflüssigkeit, sondern bunte Kreide - die Twittermeldungen als Grafitti auf Zeit auf die Straße malt. So lustig und farbenfroh die Aktion aussieht: Sie ist politischer Protest gegen den G-8-Gipfel in den USA.
Die Linke fliegt aus den ersten Parlamenten, verliert scharenweise Protestwähler an die Piraten und leistet sich jetzt auch noch einen Kleinkrieg zwischen Ex-Parteichef Lafontaine und Reformer Bartsch. Jeder will Einigung. Aber keiner will klein beigeben.
Die griechische Übergangsregierung nimmt Gestalt an: Im neuen Kabinett unter Regierungschef Pikrammenos finden sich einige prominente Namen. Die Minister müssen die Neuwahl in einem Monat vorbereiten - die Zukunft des hochverschuldeten Landes hängt davon ab.