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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013

622 Meldungen aus dem Ressort Politik

Waffen-Debatte Befürworter und Gegner ringen vor US-Senat um Waffenrechte

Erstmals seit dem Massenmord von Newtown hat der US-Senat über schärfere Waffengesetze beraten. Neben NRA-Vertreter LaPierre meldete sich die bei einem Attentat verwundete Ex-Abgeordnete Giffords zu Wort - mit einem emotionalen Plädoyer.

Syrisch-libanesische Grenze Syrien meldet israelischen Luftangriff auf Forschungszentrum

Israels Luftwaffe soll ein militärisches Forschungszentrum angegriffen haben. Zuvor attackierte sie nach eigenen Angaben nahe der syrisch-libanesischen Grenze einen Waffenkonvoi - offenbar um zu verhindern, dass die Hisbollah Chemiewaffen erhält. Die genauen Hintergründe zu dem Angriff sind unklar, fest steht aber: Syriens Giftgas-Arsenal bereitet Israel Sorgen. Von Peter Münch

Mursi bei Merkel "Deutschland glaubt an uns"

Bei seiner Reise nach Berlin steht Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi unter Druck. In möglichst kurzer Zeit muss er möglichst viel Eindruck hinterlassen. Es geht um Investitionen, Entwicklungshilfe, die Rückkehr der Touristen, Schuldenerlass. Vor allem aber um Vertrauen. Trotzdem macht er dem Westen Vorwürfe. Von Daniel Brössler, Berlin

Gedenkstunde für NS-Opfer Holocaust-Überlebende rührt den Bundestag

80 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers hält Schriftstellerin Inge Deutschkron eine bewegende Rede im Bundestag. Eindringlich schildert die Jüdin den Beginn der Tyrannei und den Alltagsterror, dem Juden im nationalsozialistischen Berlin ausgesetzt waren. Dabei verschont sie auch CDU-Kanzler Konrad Adenauer nicht vor Kritik. Und Parlamentspräsident Norbert Lammert stichelt gegen ARD und ZDF. Von Oliver Das Gupta

Politicker Entspannung zwischen Ungarn und EU-Kommission

Nach langem Rechtsstreit gehen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die Brüsseler EU-Kommission wieder aufeinander zu.

Bilder
Mohammed Mursi Ägyptens undurchsichtiger Präsident

Bilder In seiner Heimat sieht sich Ägyptens Präsident Mursi heftigen Protesten ausgesetzt. Beim Besuch in Berlin wirbt er um die Unterstützung Deutschlands. Doch die Bundesregierung zögert. Denn viele fragen sich: Wofür steht Mursi? Von Barbara Galaktionow

Deutschlandbesuch des ägyptischen Präsidenten Merkel mahnt Mursi, Menschenrechte einzuhalten

Trotz Unruhen in seinem Land ist Mohammed Mursi zu einem Blitzbesuch nach Berlin gereist. Bundeskanzlerin Merkel fordert den ägyptischen Präsidenten auf, die Menschenrechte zu achten. Doch Mursi will sich nicht festlegen.

Göttinger Studie zu Protestbewegungen Politisch engagiert, männlich, kinderlos

Der typische Demonstrant ist männlich, Rentner und kämpft für eine gute Zukunft - jedoch nicht für die seiner Kinder. Forscher des Göttinger Instituts für Demokratieforschung nennen eigenen Nachwuchs sogar ein "Ausschlusskriterium für Engagement".

Mecklenburg-Vorpommern Landtag hebt Immunität von NPD-Abgeordneten auf

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD frei gemacht.

Brüderle vor der Presse Für Späßchen ist es zu früh

"No comment": Rainer Brüderle muss sich beim Pressefrühstück in Berlin unbequemen Fragen der Journalisten stellen - und schweigt eisern zur Sexismus-Debatte. "Stern"-Autorin Himmelreich, die die Vorwürfe gegen Brüderle erhoben hatte, ist auch da. Ein Bericht über eine bizarre Veranstaltung. Von Thorsten Denkler, Berlin

FDB Rainer Brüderle Liberale Sexismus
Sexismus in der FDP "Die Partei nimmt sich viel zu wichtig"

Er trat schon als Schüler in die FDP ein, saß vier Jahre lang mit Rainer Brüderle im Landesvorstand der Liberalen in Rheinland-Pfalz. Dann trat Christoph Giesa 2011 aus der FDP aus. Im Gespräch mit SZ.de erklärt er, welche Rolle der Umgang der Altherren mit Frauen dabei spielte. Und was das eigentliche Problem hinter dem Sexismus-Vorwurf sei. Von Thorsten Denkler, Berlin

Schwarz-gelb
CDU auf Distanz zur FDP Angst vor der Ansteckung

Alarmierende Nachrichten vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: In Umfragen sagen fast 60 Prozent der Wähler, Schwarz-Gelb müsse abgelöst werden. Das liege vor allen an der FDP, finden viele in der Union. Ein taktischer Sicherheitsabstand scheint da ratsam zu sein. Von Robert Roßmann, Berlin

Frankreich Zwei mutmaßliche Helfer Mohamed Merahs festgenommen

Ein Jahr nach den islamistisch motivierten Mordanschlägen von Toulouse haben französische Ermittler zwei mutmaßliche Helfer des Täters Mohammed Merah festgenommen.

Ägyptens Präsident in Berlin Warum Merkel auf Mursi hofft

Antisemitische Äußerungen und harte Gangart im eigenen Land: Der ägyptische Präsident Mursi stößt international auf Vorbehalte. Wenn er an diesem Mittwoch nach Berlin kommt, wollen ihm Kanzlerin und Außenminister aber möglichst ohne Skepsis begegnen. Denn schließlich geht es um Einfluss - und um viel Geld. Von Daniel Brössler, Berlin

Bilder
Nationalsozialismus Wie Hitler an die Macht kam

Bilder Am 30. Januar 1933 Jahren ist Adolf Hitler zum Reichskanzler berufen worden. Aufnahmen dokumentieren den Beginn der nationalsozialistischen Tyrannei, die in Krieg und Völkermord endete. Aus dem Archiv von SZ Photo.

Gerüchte um atomares Zentrum in Iran IAEA hält Berichte über Explosion in Nuklearanlage für falsch

Iran und die Atomenergiebehörde sind sich einig: In der Atomanlage Fordo hat es keine Explosion gegeben. Teheran hält die "falsche Information" über den Gau in Fordo für "westliche Propaganda".

Forsa-Wahltrend Rot-Grün legt zu - FDP unter fünf Prozent

Nach ihrem Wahlerfolg in Niedersachsen gewinnen SPD und Grüne auch bundesweit an Zustimmung.

Auschwitz-Überlebende Miková über Erinnerungskultur "Eines darf nicht passieren: Dass man lästig wird"

Am Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers wurde die Pragerin Lisa Miková mit ihrer jüdischen Familie ins KZ deportiert. Im Interview erklärt die 90-Jährige, wie deutsche Schulkinder reagieren, wenn sie von Auschwitz erzählt - und was sie für die Zeit erwartet, wenn sie und die übrigen Zeitzeugen gestorben sind. Von Oliver Das Gupta, Prag

Kampf gegen Islamisten in Mali Frankreichs Außenminister will schnellen Truppenabzug

Plan erfüllt, nun sollen die französischen Truppen möglichst schnell wieder aus Mali heraus. Frankreichs Außenminister Fabius bekräftigt seine Position und fordert die afrikanischen Staaten auf, die Führung zu übernehmen. Derweil rücken die Truppen weiter vor.

Pläne zur Einwanderungsreform Obamas kluges Kalkül

Barack Obama will es elf Millionen illegalen Einwanderern ermöglichen, Amerikaner zu werden. Seine Ideen ähneln denen einer Senatorengruppe aus Demokraten und Republikanern. Der US-Präsident gibt sich überparteilich, denn er braucht die Hilfe eines aufstrebenden Konservativen - und darf ihn nicht zu sehr glänzen lassen. Von Matthias Kolb, Washington

John Kerry USA Außenminister Barack Obama Hillary Clinton Senat
Minister unter Barack Obama US-Senat bestätigt Kerry als Außenminister

Es ist die Krönung seiner politischen Karriere: Der US-Senat spricht sich mit überwältigender Mehrheit für John Kerry als Außenminister aus. Er ist das erste neue Kabinettsmitglied Obamas, das die nötige Zustimmung der Parlamentskammer erhalten hat. Bei anderen wird es für den Präsidenten schwieriger.

Aufstand gegen Baschar al-Assad Sondergesandter Brahimi warnt vor Zerfall Syriens

Vor den Augen der Welt droht Syrien auseinanderzubrechen - und die Staatengemeinschaft schaut zu. Nun fordert der internationale Gesandte Lakhdar Brahimi den UN-Sicherheitsrat auf, endlich zu handeln. Fortschritte gebe es in letzter Zeit nicht.

Andrea Nahles SPD FDP Rainer Brüderle Sexismus Stern Himmelreich
SPD zur Sexismus-Debatte "Die FDP hat ein Frauenproblem"

Rainer Brüderle verschanzt sich, nun macht die SPD Druck auf den Fraktionschef der Liberalen: Generalsekretärin Nahles fordert ihn auf, sich endlich zu erklären. Der FDP als Partei wirft sie ein massives Defizit in Sachen Gleichstellung vor.

Immigranten in den USA Obama sieht Unterstützung für rasche Einwanderungsreform

"Die Zeit ist reif": US-Präsident Barack Obama will das Einwanderungsrecht in den USA modernisieren. Dazu will er auch den elf Millionen illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Immigranten einen Weg zur Einbürgerung eröffnen - wenn sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen. Von Christian Wernicke, Washington

Niederländischer Rechtspopulist Rechter Verlag wendet sich von Geert Wilders ab

Mit deutschem Recht nicht vereinbar? "Zum Abschuss freigegeben" sollte das Buch des Rechtspopulisten Geert Wilders in Deutschland heißen. Doch der Verleger - den antiislamischen Radikalthesen des Niederländers eigentlich zugewandt - macht einen Rückzieher. Von Jan Bielicki

Umfrage Fast jeder fünfte Bretone will Unabhängigkeit von Frankreich

Fast jeder fünfte Einwohner der westfranzösischen Region Bretagne ist einer Umfrage zufolge für die Unabhängigkeit von Frankreich.

Interner Entwurf für Wahlprogramm Grüne wollen offenbar Koalition mit SPD festschreiben

Traum Rot-Grün: Bei der Bundestagswahl im September würden viele Grüne am liebsten mit der SPD koalieren - und diese Wunschkoalition einem Medienbericht zufolge auch im Wahlprogramm festschreiben.

Entwicklungshilfe in privater Hand Staaten gehen, Bill Gates kommt

Auf Risiko: Private Stiftungen und Unternehmen mischen verstärkt in der internationalen Entwicklungsarbeit mit - und übernehmen damit Aufgaben der Staaten. Doch wie erfolgreich sind die Projekte von Bill Gates und Co.? Und wer profitiert davon? Von Martin Mühlfenzl, Antonie Rietzschel und Thorsten Denkler, Berlin

Mali-Konflikt
Konflikt in Westafrika Malis Zukunft liegt in Afrikas Händen

Meinung In Timbuktu feiern die Menschen und der französische Präsident sieht sich schon als Sieger: Der Erfolg des Mali-Einsatzes scheint nahe. Dabei droht nun ein Guerillakrieg zwischen Felsenhöhlen und Wüstendünen - und der Konflikt ist alles andere als eine weitere Episode im weltweiten Anti-Terror-Kampf. Ein Kommentar von Caroline Ischinger

Pop-Dschihad Und in meiner Freizeit bin ich Salafist

Radikalislamistische Gefahr oder harmlose Jugendbewegung: Was ist sie denn nun, die "Generation Pop-Dschihad". Und muss man sich wegen einer Comicserie mit dem Titel "Supermuslim" Sorgen machen? Von Teresa Fries

Diskriminierung von Schwulen und Lesben Heikler Auftritt für Westerwelle

Ungewöhnlich klare Worte: Im Gespräch mit dem russischen Botschafter soll Außenminister Guido Westerwelle einem Medienbericht zufolge deutliche Kritik geübt haben. Russland plant ein Gesetz, das Homosexuelle diskriminiert - davon sei er auch persönlich enttäuscht.

Einigung in Koalitionskreisen Union und FDP wollen 22. September als Wahltermin

Der 22. September wird als Termin für die Bundestagswahl immer wahrscheinlicher. Neben SPD und Grünen sprachen sich jetzt auch die Spitzen von Union und FDP dafür aus. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung des Bundespräsidenten.

PKK Paris Mord Aktivistinnen Türkei Verschwörung Nationalist
Mord an PKK-Aktivistinnen Tatverdächtiger ist türkischer Nationalist

Wer ermorderte die drei PKK-Aktivistinnen in Paris? Der Täter gab sich als Kurde aus, in Wahrheit soll der Mann aber türkischer Nationalist sein. Das nährt den Verdacht vieler Kurden, dass es sich um ein Komplott handelt. Von Frederik Obermaier

Kampf gegen Islamisten Deutschland gibt 20 Millionen Dollar für Mali

Geberstaaten stehen Afrika im Kampf gegen Islamisten in Mali bei: Bei einer Konferenz in Äthiopien hat sich die internationale Gemeinschaft auf finanzielle Unterstützung für die afrikanisch geführte Militärmission geeinigt. Die Mittel sollen für militärische und humanitäre Zwecke ausgegeben werden. Deutschland beteiligt sich mit 20 Millionen Dollar.

Sexismus-Debatte in der FDP Warum Brüderle seinen Fehler eingestehen muss

Meinung An der FDP lässt sich studieren, wie eine Partei nicht reagieren sollte, die in Bedrängnis geraten ist. Solange Fraktionschef Brüderle schweigt und die Liberalen in der Sexismus-Debatte nur Journalisten angreifen, werden sie nicht zum Kern ihres Problems vordringen. Sie erwecken den Eindruck, dass sie blind geworden sind für das, was Anstand und politische Klugheit gebieten. Ein Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Gewalt in Syrien Aktivisten berichten von Massaker in Aleppo

In einem Fluss im syrischen Aleppo sollen die Leichen Dutzender junger Männer entdeckt worden sein. Oppositionellen zufolge wurden sie mit Kopfschüssen hingerichtet - ihre Hände sollen auf dem Rücken gefesselt gewesen sein.

Video
Prantls Politik zu Anti-Terror-Gesetzen Jeder Mensch ein Risikofaktor

Video In Deutschland hat es nach den Anschlägen vom 11. September eine wahre Flut an neuen Sicherheitsgesetzen gegeben. Diese sollen nun auf den Prüfstand. Das ist auch bitter notwendig. Von Heribert Prantl

Kontroverse um äthiopische Juden Israel verbietet Zwangsverhütung

Schwere Vorwürfe gegen israelische Gesundheitsbehörden: Sie sollen jüdischen Einwanderinnen aus Äthiopien gegen deren Willen Verhütungsmittel gespritzt haben. Jetzt untersagt die Regierung Ärzten diese Praxis - Bürgerrechtler werten das als Eingeständnis.

Politicker Millliardenhilfen für die Sturmopfer von "Sandy"

Ein Vierteljahr nach dem verheerenden Hurrikan "Sandy" hat der US-Senat den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket frei gemacht. Die Parlamentskammer verabschiedete das Gesetz für Hilfen im Volumen von 50,5 Milliarden Dollar.

Politicker Rösler will Lindner im FDP-Wahlkampfteam

FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner im Wahlkampf-Team für die Bundestagswahl 2013 haben. Grund: Lindner vermittle "liberales Lebensgefühl".

Politicker Guatemalas Ex-Diktator wegen Völkermord vor Gericht

Guatemalas früherem Diktator Efraín Ríos Montt wird wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht.

Bericht des Wehrbeauftragten Soldaten beklagen Überlastung

Unsicherheit und miese Stimmung in der Truppe, "gravierende Mängel" bei der Führung: Der Wehrbeauftragte des Bundestags zeichnet in seinem Jahresbericht ein verheerendes Bild vom Zustand der Truppe. Verantwortlich dafür sind vor allem die Bundeswehrreform und die zahlreichen Auslandseinsätze.

Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian Zurückhaltender Kriegs-Planer

Realistisch, zurückhaltend und auf ruhige Weise selbstbewusst: wertvolle Eigenschaften für Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian im Krieg. Den Aufmarsch in Mali gegen die Islamisten hat der langjährige Freund des Präsidenten Hollande gut vorbereitet. In einem aber irrte er. Von Stefan Ulrich, Paris

Proteste in Ägypten Armeechef warnt vor Zusammenbruch des Staates

Ägyptens Militärchef ist alarmiert: Angesichts der andauernden Spannungen fürchtet al-Sisi um die Stabilität des Landes. Um die Unruhen in den Griff zu bekommen, darf die Armee jetzt Polizeiaufgaben wahrnehmen.

Anschlag in Somalia Selbstmordattentäter zündet Sprengsatz vor Präsidentenpalast

Ein Attentäter hat sich vor dem Regierungssitz in Somalias Hauptstadt Mogadischu in die Luft gesprengt. Über die Zahl der Toten und Verletzten gibt es unterschiedliche Angaben.

Altmaiers Strompreissicherung Rösler fordert grundlegende Reform beim Öko-Strom

Umweltminister Altmaier will die Verbraucher entlasten - durch eine Strompreisbremse. Die Grünen sprechen von einer "Ausbaubremse" und bemängeln mangelnde Planungssicherheit für Investoren. Doch auch Wirtschaftsminister Rösler übt indirekt Kritik am Plan seines Kabinettskollegen.

Neue Proteste in Ägypten Demonstranten trotzen Ausgangssperre

Tausende Menschen setzen sich in Ägypten über die nächtliche Ausgangssperre hinweg. In Port Said, Ismailia und Suez, wo der Ausnahmezustand gilt, aber auch in der Hauptstadt Kairo ziehen sie erneut auf die Straßen, um gegen die "undemokratischen Maßnahmen" von Präsident Mursi zu protestieren.

Konflikt in Mali Deutschland schickt dritte Transall-Maschine

Im Kampf gegen die islamistischen Rebellen in Mali weitet Berlin seine Hilfe für das westafrikanische Land aus. Das deutsche Verteidigungsministerium entsendet ein weiteres Transall-Flugzeug samt technischem Personal in die Region. Nach Medieninformationen könnte das Terror-Risiko in Deutschland steigen.

Debatte um Äußerungen von Brüderle Rösler nennt Sexismus-Vorwürfe "haltlos"

Fraktionschef Brüderle macht klar, dass er sich nicht zu den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn äußern will. FDP-Chef Rösler hat damit kein Problem - und geht zum Gegenangriff über: Er sieht die Vorwürfe als "Kampagne" gegen die Liberalen.

Zur Überwachung radikaler Islamisten USA planen Drohnenbasis in Westafrika

Das US-Verteidigungsministerium fürchtet wachsenden Einfluss radikaler Islamisten und Al-Qaida-Verbündeter in der Sahara-Region. Deshalb erwägt die Regierung, im Westen Afrikas Drohnenstützpunkte einzurichten.