- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Parlament in Slowenien hat dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Misstrauensantrag der Opposition zu. Jansa sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, weshalb sich drei von fünf Parteien aus der Regierungskoalition zurückgezogen hatten.
Der Aufschrei soll zum Aufbruch werden: Die SPD übt sich in sozialer Bürgernähe und versucht, aus der Sexismus-Debatte zu lernen. Dafür lädt sie Männer und Frauen in eine Diskussionsrunde, über klare Regeln und Konsequenzen sollen sie sprechen. Doch von Aufbruch ist nicht viel zu spüren.
Er gilt als diplomatisch und sieht militärische Gewalt als letztes Mittel: Chuck Hagel tritt das Amt des US-Verteidigungsministers an. Damit hat Präsident Obama seinen Wunschkandidaten durchgesetzt. Die fehlende Akzeptanz der Republikaner dürfte Hagels Arbeit allerdings erschweren.
Meinung Nach seiner Äußerung, Grillo und Berlusconi seien Clowns, ist Steinbrück fristlos gekündigt worden. Nicht als SPD-Kanzlerkandidat, aber als Gesprächspartner von Italiens Staatspräsident Napolitano. Steinbrück handelte unklug und belastete das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Italien und Deutschland.
Amerika hangelt sich von einer Krise zur nächsten: Am Freitag tritt ein 85 Milliarden Dollar schweres Spardiktat in Kraft. Doch Obama und die Republikaner schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - wer sich zuerst bewegt, verliert. Der Präsident setzt darauf, dass die Öffentlichkeit den Konservativen das Nichtstun übler nimmt als ihm.
Es ist schon der schon der zweite offene Brief an die Machthaber in Peking binnen weniger Monate: Intellektuelle und Aktivisten fordern darin erneut politische Reformen von Chinas Regierung. Das Schreiben kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.
Wer täuscht, soll namentlich genannt werden: Die Regierung zieht Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und falsche Bio-Eier und einigt sich überraschend auf ein Gesetz. Verbraucherschützer kritisieren die Pläne jedoch als "kraftlos".
Bilder
Bilder Am Abend des 27. Februar 1933 brennt der Reichstag in Berlin und zerstört das Herz der jungen deutschen Demokratie. Hitler und die Nazis nutzen den Brand, um ihre Gegner auszuschalten und politische Grundrechte außer Kraft zu setzen. Bis heute streiten Historiker, wer das Feuer gelegt hat.
Wütend, enttäuscht, fassungslos: Mit der Wahl in ihrem Land sind vor allem junge Italiener unzufrieden. Warum, verraten fünf von ihnen in kurzen Interviews.
Erst verkündete die Nato, es habe 2012 weniger Taliban-Angriffe in Afghanistan gegeben. Nun stellt sich heraus: Die Statistik war falsch, die Gewalt im Land ist ebenso hoch wie im vergangenen Jahr. Trotzdem sprechen Nato und Bundeswehr weiterhin von Fortschritten.
Meinung Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste.
Nur drei Tage nach der Stichwahl hat der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades am Mittwoch die Zusammensetzung seiner Regierung bekanntgegeben.
"Wir kämpfen seit einem Jahrzehnt dafür": Frauenrechtlerinnen begrüßen ein neues Gesetz, das Frauen in Indien zukünftig vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützen soll. Doch schon fühlen sich einige Männer diskriminiert.
Das Abendessen in Berlin ist abgesagt: Italiens Staatspräsident will sich doch nicht mit Steinbrück treffen. Napolitano reagiert damit auf dessen umstrittenen Kommentar zur Wahl in Italien. Er hatte Berlusconi und Grillo als "Clowns" bezeichnet. Scharfe Kritik am Kanzlerkandidaten übt auch CDU-Politiker Polenz.
Über seinen wirtschaftlichen Aufstieg redet Frank Stronach gern. Wenn es um konkrete Politik geht, hat er wenig zu sagen. Aber auch ohne klares Programm wirbelt die Partei des 80-Jährigen das politische Gefüge in Österreich durcheinander.
Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Diese Frage spaltet derzeit die Union. Eine Umfrage zeigt jetzt: Zwei Drittel aller Unionswähler sind für eine Gleichstellung der Homo-Ehe.
Dem scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus droht ein Verfahren wegen Hochverrats.
Meinung Nun also auch noch die Bundesregierung: Nach und nach stolpern die Verfassungsorgane in das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil sie Geschlossenheit demonstrieren wollen. Dabei ist Konsens in einer Demokratie zwar ein wünschenswerter Zustand. Ihr eigentliches Merkmal aber ist er nicht.
Die Regierung in Paris schlachtet das italienische Wahlergebnis zu ihren Gunsten aus und verschärft damit den Konflikt, der Frankreich und Europa spaltet. Das Ansehen des Landes bei den Anlegern schwindet - und die Glaubwürdigkeit von Präsident Hollande auch.
Leiser Optimismus nach den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm: Der iranische Chefunterhändler Dschalili zeigt sich zufrieden, die EU-Außenbeauftragte Ashton hofft auf Fortschritte. Zugleich sorgt allerdings ein Medienbericht für Aufsehen, wonach die Islamische Republik an einem "Plan B" seiner Atompolitik bastle.
Sie tanzt mit Late-Night-Talker Jimmy Fallon und stiehlt den Stars bei der Oscar-Verleihung die Show: Michelle Obama ist populär wie nie zuvor. Noch unterstützt sie die Agenda ihres Mannes, doch US-Medien spekulieren über eine Politik-Karriere der First Lady - möglicherweise schon 2016.
"Wirklich ernst und ein Stück harter Arbeit": Nach Gesprächen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Kerry könnte Bewegung in den Syrien-Konflikt kommen. Die US-Regierung prüft nun auch eine direkte Unterstützung der Rebellen.
Bund und Länder haben ihren Streit über das Melderecht endgültig beigelegt. Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet - vor leeren Parlamentsrängen. Datenschützer machten Front, die Länder stoppten die Pläne. Nun wurde ein Bund-Länder-Kompromiss gebilligt.
Seine Ernennung sei nicht "im Interesse der nationalen Sicherheit": Viele Republikaner versuchten fast alles, um die Wahl ihres Parteifreunds Chuck Hagel zu verhindern. Nun ist Obamas Kandidat endlich als Verteidigungsminister bestätigt worden.
Unter lauter Oldtimern empfängt Philipp Rösler mehr als 1000 Gäste zu seinem 40. Geburtstag: Der FDP-Chef darf in warmen Worten von "Chefin" Angela Merkel baden - muss sich jedoch von Rainer Brüderle als Mannschaftskapitän loben lassen.
"Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden": Aufgebracht debattiert die Unionsfraktion über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Kanzlerin Merkel versucht, den Streit zu besänftigen. Am überraschendsten ist jedoch der Auftritt von Finanzminister Schäuble.
Eine Internetzeitung zeigt, welche Spenden die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erhalten hat - und dass die meisten offenbar mit öffentlichen Aufträgen an die Spender zusammenfielen. Der frühere Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, liefert derweil eine interessante Erklärung für seine Millionen in der Schweiz.
Meinung Warum bloß tun die Italiener sich und dem Kontinent das an? Mit dem Rechtspopulisten Berlusconi und dem Komiker Grillo sind ein gerissener Faun und ein tobender Clown die Sieger der Wahl. Gegen sie kann Bersani mit seinem Mitte-links-Bündnis nichts bewirken - doch auch eine Koalition scheint schwierig bis unmöglich. Das Land wirkt unregierbar. Doch vielleicht kommt es ja anders.
Exklusiv Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Mindestens vier Besatzungsmitglieder des Schnellboots "Hermelin" sollen einen vorgesetzten Bootsmann halbnackt auf einem Tisch fixiert und gedemütigt haben. Möglicherweise gab es noch weitere Täter - und andere, die bewusst wegsahen.
Drei Bundestagskandidaten der Berliner Piraten haben ein ungewöhnliches Abkommen getroffen: Sollte es einer von ihnen ins Parlament schaffen, wird er sich seine Arbeit und seine Diäten mit den beiden anderen teilen.
Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren.
Busen-Witze, eindeutige Angebote, "ungewollte" Berührungen: Jetzt ist auch in Großbritannien eine Diskussion über alltäglichen Sexismus entbrannt. Auslöser sind abermals Beschuldigungen gegen einen Liberalen. Okay, einen Liberaldemokraten.
Vor der Präsidentenwahl wächst in Kenia die Nervosität: Wird es wieder zu Gewaltexzessen kommen wie 2007? Konflikte zwischen verschiedenen Clans, Ethnien und Religionsgruppen brodeln seit langem. Ein Friedensstifter arbeitet unter Lebensgefahr - und zeigt sich dennoch zuversichtlich.
Käse kosten ja, Kühe herzen ja, doch über seinen Vorgänger witzeln: auf gar keinen Fall. Auf der Internationalen Landwirtschaftsmesse pflegt François Hollande sein Image als jovialer Witzbold. Die Opposition findet das nicht gerade lustig.
Bundesbauminister Peter Ramsauer will nach der Bundestagswahl den Wohnungsbau in Deutschland stärker fördern.
Zwangsurlaub für Luftwaffen-Piloten, entlassene Lehrer und keine Mietzuschüsse mehr für die Ärmsten: Ab März wird Amerika hart sparen müssen. Die Hoffnung, dass sich Präsident und Kongress noch auf einen Etat-Kompromiss einigen, schwindet.
Das Urteil zur Homo-Ehe wird zum Kommunikationsdesaster für die CDU, allen voran für den parlamentarischen Geschäftsführer Grosse-Brömer und Fraktionschef Kauder. Der Vorstoß für eine Gleichstellung mit der Hetero-Ehe sorgt für Zoff im Fraktionsvorstand - und Grosse-Brömer gelingt es, alles nur noch schlimmer zu machen.
Meinung Die CDU gibt ihre Widerstände gegen die Homo-Ehe auf. Man kann zu dieser Selbstüberwindung nur gratulieren. Willkommen im echten Leben. Doch in vielen Köpfen sind klischeebeladene Zerrbilder von Homosexuellen noch fest verankert. Was für ein Unfug.
"Wundervoll, wieder in Berlin zu sein": Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bekennt sich John Kerry klar zur Partnerschaft mit Deutschland und Europa. Der US-Außenminister und Kanzlerin Merkel heben hervor, dass sie das Bündnis weiter stärken wollen - auch durch das geplante Freihandelsabkommen.
Wieso geben so viele Italiener immer noch Silvio Berlusconi ihre Stimme? Was bedeutet das Patt in der Praxis? Welche Folgen hat das Ergebnis für den Verlauf der Euro-Krise?
Nun kommt es auf den Gewinner der Wahl des Abgeordnetenhauses an: Pier Luigi Bersani muss versuchen, im vergifteten politischen Klima Italiens eine halbwegs stabile Regierung auf die Beine zu stellen - und Koalitionen anstreben, deren Einzelteile sich fundamental widersprechen.
"Wir haben volles Vertrauen in die italienische Demokratie": Nach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl setzt die EU-Kommission auf eine Mehrheitsregierung in Italien und fordert die neue Regierung auf, Reformzusagen einzuhalten. Berlusconi zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-links-Lager.
Bilder
Bilder Die italienischen Wähler haben ihrem Land eine Pattsituation zwischen Parlament und Senat beschert. Wie es nun weitergeht, ob gar Neuwahlen folgen werden, ist noch vollkommen offen. Fest steht aber: Der Ausgang der Wahl sorgt für Irritationen. Dies zeigt ein Blick in die nationale und internationale Presse.
Armut, Instabilität, Völker ohne Staaten: Dem Nahen und Mittleren Osten droht anhaltendes Chaos. Derzeit leiden besonders die Syrer. Intervenieren will trotzdem niemand - aus Angst um Europa, aus Furcht um den Weltfrieden.
Groß geworden unter Berlusconi, leiden sie nun: Viele junge Italiener machen sich keine Illusionen. Wem haben sie ihre Stimme gegeben? Was muss sich ändern?
Video
Video Noch ist der Antrag für ein NPD-Verbot nicht eingereicht, aber noch ist das Material auch recht dürftig. Der Verfassungsschutz würde gut daran tun, substantiellere Fakten zusammenzutragen und vorallem die Verbindungen zum NSU eingehend zu prüfen.
Nach fast acht Monaten Pause beginnen wieder Gespräche über Teherans umstrittenes Atomprogramm. EU-Außenbeauftragte und Verhandlungsführerin Catherine Ashton will mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die Verhandlungen mit Iran bringen.
Nach dem Tod eines palästinensischen Familienvaters in israelischer Haft ist die Lage im Westjordanland brenzlig wie schon lange nicht mehr. Präsident Abbas könnte das durchaus gelegen kommen.
Militante Palästinenser haben Raketen auf Israel abgefeuert. Eine davon hat offenes Gelände getroffen. Verletzt wurde niemand - von der erst vor drei Monaten beschlossenen Waffenruhe einmal abgesehen.
Bersani gewinnt das Abgeordnetenhaus, Berlusconi den Senat, die Anti-Parteien-Bewegung des Komikers Grillo erhält aus dem Stand 25 Prozent - dümmer kann es nicht laufen. Was alle befürchtet haben, ist nun Wirklichkeit: Italien hat das Patt gewählt, die Blockade, die Unregierbarkeit.