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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013

530 Meldungen aus dem Ressort Politik

Misstrauensantrag im Parlament Sloweniens Opposition stürzt Regierungschef Jansa

Das Parlament in Slowenien hat dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Misstrauensantrag der Opposition zu. Jansa sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, weshalb sich drei von fünf Parteien aus der Regierungskoalition zurückgezogen hatten.

Diskussionsrunde der SPD über Sexismus Von Männerdurst und Mädchenbier

Der Aufschrei soll zum Aufbruch werden: Die SPD übt sich in sozialer Bürgernähe und versucht, aus der Sexismus-Debatte zu lernen. Dafür lädt sie Männer und Frauen in eine Diskussionsrunde, über klare Regeln und Konsequenzen sollen sie sprechen. Doch von Aufbruch ist nicht viel zu spüren. Von Nakissa Salavati

Vietnamveteran als Pentagonchef Hagel legt Eid als US-Verteidigungsminister ab

Er gilt als diplomatisch und sieht militärische Gewalt als letztes Mittel: Chuck Hagel tritt das Amt des US-Verteidigungsministers an. Damit hat Präsident Obama seinen Wunschkandidaten durchgesetzt. Die fehlende Akzeptanz der Republikaner dürfte Hagels Arbeit allerdings erschweren.

Peer Steinbrück
Nach Napolitanos Absage Steinbrücks Klappe

Meinung Nach seiner Äußerung, Grillo und Berlusconi seien Clowns, ist Steinbrück fristlos gekündigt worden. Nicht als SPD-Kanzlerkandidat, aber als Gesprächspartner von Italiens Staatspräsident Napolitano. Steinbrück handelte unklug und belastete das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Italien und Deutschland. Ein Kommentar von Kurt Kister

US-Schuldenstreit Wenn Politik zum ewigen Pokerspiel wird

Amerika hangelt sich von einer Krise zur nächsten: Am Freitag tritt ein 85 Milliarden Dollar schweres Spardiktat in Kraft. Doch Obama und die Republikaner schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - wer sich zuerst bewegt, verliert. Der Präsident setzt darauf, dass die Öffentlichkeit den Konservativen das Nichtstun übler nimmt als ihm. Von Nicolas Richter, Washington

Offener Brief an Regierung Intellektuelle fordern politische Reformen in China

Es ist schon der schon der zweite offene Brief an die Machthaber in Peking binnen weniger Monate: Intellektuelle und Aktivisten fordern darin erneut politische Reformen von Chinas Regierung. Das Schreiben kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.

Gesetzesentwurf nach Pferdefleisch-Skandal Berlin plant Pranger für Lebensmittel-Betrüger

Wer täuscht, soll namentlich genannt werden: Die Regierung zieht Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und falsche Bio-Eier und einigt sich überraschend auf ein Gesetz. Verbraucherschützer kritisieren die Pläne jedoch als "kraftlos". Von Daniela Kuhr, Berlin

Bilder
Reichstagsbrand 1933 Demokratie in Flammen

Bilder Am Abend des 27. Februar 1933 brennt der Reichstag in Berlin und zerstört das Herz der jungen deutschen Demokratie. Hitler und die Nazis nutzen den Brand, um ihre Gegner auszuschalten und politische Grundrechte außer Kraft zu setzen. Bis heute streiten Historiker, wer das Feuer gelegt hat.

Junge Italiener über das Wahlergebnis "Wer wählt diesen Typen noch?"

Wütend, enttäuscht, fassungslos: Mit der Wahl in ihrem Land sind vor allem junge Italiener unzufrieden. Warum, verraten fünf von ihnen in kurzen Interviews. Von Kathrin Hollmer und Lena Niethammer

Nato-Studie zu Afghanistan Fehler in Statistik zu Taliban-Angriffen

Erst verkündete die Nato, es habe 2012 weniger Taliban-Angriffe in Afghanistan gegeben. Nun stellt sich heraus: Die Statistik war falsch, die Gewalt im Land ist ebenso hoch wie im vergangenen Jahr. Trotzdem sprechen Nato und Bundeswehr weiterhin von Fortschritten. Von Tobias Matern

Baustellen der Koalition Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf

Meinung Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Politicker Zyperns neuer Präsident ernennt Regierung

Nur drei Tage nach der Stichwahl hat der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades am Mittwoch die Zusammensetzung seiner Regierung bekanntgegeben.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Indien will Frauen mit neuem Gesetz schützen

"Wir kämpfen seit einem Jahrzehnt dafür": Frauenrechtlerinnen begrüßen ein neues Gesetz, das Frauen in Indien zukünftig vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützen soll. Doch schon fühlen sich einige Männer diskriminiert. Von Antonie Rietzschel

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Absage nach Italien-Wahl Italiens Präsident Napolitano lässt Steinbrück abblitzen

Das Abendessen in Berlin ist abgesagt: Italiens Staatspräsident will sich doch nicht mit Steinbrück treffen. Napolitano reagiert damit auf dessen umstrittenen Kommentar zur Wahl in Italien. Er hatte Berlusconi und Grillo als "Clowns" bezeichnet. Scharfe Kritik am Kanzlerkandidaten übt auch CDU-Politiker Polenz.

Frank Stronach, Wahlkampf, Team Stronach
Wahlkampf in Niederösterreich Vom Werkzeugmacher zum Milliardär zum Politiker

Über seinen wirtschaftlichen Aufstieg redet Frank Stronach gern. Wenn es um konkrete Politik geht, hat er wenig zu sagen. Aber auch ohne klares Programm wirbelt die Partei des 80-Jährigen das politische Gefüge in Österreich durcheinander. Von Cathrin Kahlweit, Petzenkirchen

Eingetragene Lebenspartnerschaften Unionswähler wünschen sich Gleichstellung der Homo-Ehe

Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Diese Frage spaltet derzeit die Union. Eine Umfrage zeigt jetzt: Zwei Drittel aller Unionswähler sind für eine Gleichstellung der Homo-Ehe.

Politicker Tschechiens Präsidenten Klaus droht Verfahren wegen Hochverrats

Dem scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus droht ein Verfahren wegen Hochverrats.

NPD-Verbotsverfahren Demokratie ist bunt

Meinung Nun also auch noch die Bundesregierung: Nach und nach stolpern die Verfassungsorgane in das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil sie Geschlossenheit demonstrieren wollen. Dabei ist Konsens in einer Demokratie zwar ein wünschenswerter Zustand. Ihr eigentliches Merkmal aber ist er nicht. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Wachstum statt Sparkurs Wie Paris die Italien-Wahl nutzt

Die Regierung in Paris schlachtet das italienische Wahlergebnis zu ihren Gunsten aus und verschärft damit den Konflikt, der Frankreich und Europa spaltet. Das Ansehen des Landes bei den Anlegern schwindet - und die Glaubwürdigkeit von Präsident Hollande auch. Von Michael Kläsgen, Paris

Treffen in Kasachstan Iran zieht positive Bilanz der Atomverhandlungen

Leiser Optimismus nach den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm: Der iranische Chefunterhändler Dschalili zeigt sich zufrieden, die EU-Außenbeauftragte Ashton hofft auf Fortschritte. Zugleich sorgt allerdings ein Medienbericht für Aufsehen, wonach die Islamische Republik an einem "Plan B" seiner Atompolitik bastle.

Michelle Obama Oscar
Michelle Obama Auf Hillarys Spuren

Sie tanzt mit Late-Night-Talker Jimmy Fallon und stiehlt den Stars bei der Oscar-Verleihung die Show: Michelle Obama ist populär wie nie zuvor. Noch unterstützt sie die Agenda ihres Mannes, doch US-Medien spekulieren über eine Politik-Karriere der First Lady - möglicherweise schon 2016. Von Matthias Kolb, Washington

Treffen in Berlin Kerry und Lawrow wollen Dialog in Syrien vorantreiben

"Wirklich ernst und ein Stück harter Arbeit": Nach Gesprächen zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Kerry könnte Bewegung in den Syrien-Konflikt kommen. Die US-Regierung prüft nun auch eine direkte Unterstützung der Rebellen.

Streit um Melderecht Meldeämter dürfen Daten nur mit Einwilligung weitergeben

Bund und Länder haben ihren Streit über das Melderecht endgültig beigelegt. Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet - vor leeren Parlamentsrängen. Datenschützer machten Front, die Länder stoppten die Pläne. Nun wurde ein Bund-Länder-Kompromiss gebilligt.

US-Verteidigungsminister Senat bestätigt Hagel

Seine Ernennung sei nicht "im Interesse der nationalen Sicherheit": Viele Republikaner versuchten fast alles, um die Wahl ihres Parteifreunds Chuck Hagel zu verhindern. Nun ist Obamas Kandidat endlich als Verteidigungsminister bestätigt worden.

Rösler feiert 40. Geburtstag Brüderles verstockte Rache

Unter lauter Oldtimern empfängt Philipp Rösler mehr als 1000 Gäste zu seinem 40. Geburtstag: Der FDP-Chef darf in warmen Worten von "Chefin" Angela Merkel baden - muss sich jedoch von Rainer Brüderle als Mannschaftskapitän loben lassen. Von Thorsten Denkler, Berlin

Union streitet über die Homo-Ehe Merkel bittet um zehn Tage Zeit

"Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden": Aufgebracht debattiert die Unionsfraktion über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Kanzlerin Merkel versucht, den Streit zu besänftigen. Am überraschendsten ist jedoch der Auftritt von Finanzminister Schäuble. Von Robert Roßmann, Berlin

Neue Enthüllungen in Korruptionsaffäre Geben und Nehmen bei der spanischen Volkspartei

Eine Internetzeitung zeigt, welche Spenden die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erhalten hat - und dass die meisten offenbar mit öffentlichen Aufträgen an die Spender zusammenfielen. Der frühere Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, liefert derweil eine interessante Erklärung für seine Millionen in der Schweiz. Von Thomas Urban, Madrid

Wahlplakat der Partito Democratico in Rom
Italien in politischer Agonie Linke, Rechte, Wüteriche

Meinung Warum bloß tun die Italiener sich und dem Kontinent das an? Mit dem Rechtspopulisten Berlusconi und dem Komiker Grillo sind ein gerissener Faun und ein tobender Clown die Sieger der Wahl. Gegen sie kann Bersani mit seinem Mitte-links-Bündnis nichts bewirken - doch auch eine Koalition scheint schwierig bis unmöglich. Das Land wirkt unregierbar. Doch vielleicht kommt es ja anders. Ein Kommentar von Stefan Ulrich

Übergriff bei der Bundeswehr Marinesoldaten attackieren Vorgesetzten

Exklusiv Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Mindestens vier Besatzungsmitglieder des Schnellboots "Hermelin" sollen einen vorgesetzten Bootsmann halbnackt auf einem Tisch fixiert und gedemütigt haben. Möglicherweise gab es noch weitere Täter - und andere, die bewusst wegsahen. Von Christoph Hickmann, Berlin

Arbeitsteilung bei den Piraten Dreiköpfiger Affe für den Bundestag

Drei Bundestagskandidaten der Berliner Piraten haben ein ungewöhnliches Abkommen getroffen: Sollte es einer von ihnen ins Parlament schaffen, wird er sich seine Arbeit und seine Diäten mit den beiden anderen teilen. Von Christian Helten

NPD-Verbotsantrag Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers

Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren. Von Robert Roßmann, Berlin

Sexismus-Debatte in Großbritannien Westminster - wie eine Schule voller Teenager

Busen-Witze, eindeutige Angebote, "ungewollte" Berührungen: Jetzt ist auch in Großbritannien eine Diskussion über alltäglichen Sexismus entbrannt. Auslöser sind abermals Beschuldigungen gegen einen Liberalen. Okay, einen Liberaldemokraten. Von Hannah Beitzer

Präsidentenwahl in Kenia Predigen gegen den Hass

Vor der Präsidentenwahl wächst in Kenia die Nervosität: Wird es wieder zu Gewaltexzessen kommen wie 2007? Konflikte zwischen verschiedenen Clans, Ethnien und Religionsgruppen brodeln seit langem. Ein Friedensstifter arbeitet unter Lebensgefahr - und zeigt sich dennoch zuversichtlich. Von Tobias Zick, Garissa

Frankreichs Präsident Hollande Monsieur le Scherzkeks

Käse kosten ja, Kühe herzen ja, doch über seinen Vorgänger witzeln: auf gar keinen Fall. Auf der Internationalen Landwirtschaftsmesse pflegt François Hollande sein Image als jovialer Witzbold. Die Opposition findet das nicht gerade lustig. Von Stefan Ulrich, Paris

Reaktion auf steigende Mietpreise Ramsauer will Wohnungsbau stärker fördern

Bundesbauminister Peter Ramsauer will nach der Bundestagswahl den Wohnungsbau in Deutschland stärker fördern.

US-Sparprogramm Es tut weh

Zwangsurlaub für Luftwaffen-Piloten, entlassene Lehrer und keine Mietzuschüsse mehr für die Ärmsten: Ab März wird Amerika hart sparen müssen. Die Hoffnung, dass sich Präsident und Kongress noch auf einen Etat-Kompromiss einigen, schwindet. Von Christian Wernicke, Washington

Union und die Gleichstellung Homosexueller Grundsätze in der Tonne

Das Urteil zur Homo-Ehe wird zum Kommunikationsdesaster für die CDU, allen voran für den parlamentarischen Geschäftsführer Grosse-Brömer und Fraktionschef Kauder. Der Vorstoß für eine Gleichstellung mit der Hetero-Ehe sorgt für Zoff im Fraktionsvorstand - und Grosse-Brömer gelingt es, alles nur noch schlimmer zu machen. Von Thorsten Denkler, Berlin

Zwei Männer küssen sich auf einer Schwulen-Demo in Rio de Janeiro
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Was Konservative vom Schwulsein halten

Meinung Die CDU gibt ihre Widerstände gegen die Homo-Ehe auf. Man kann zu dieser Selbstüberwindung nur gratulieren. Willkommen im echten Leben. Doch in vielen Köpfen sind klischeebeladene Zerrbilder von Homosexuellen noch fest verankert. Was für ein Unfug. Ein Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

US-Außenminister in Berlin Kerry nennt Freihandelsabkommen "einzigartige Chance"

"Wundervoll, wieder in Berlin zu sein": Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bekennt sich John Kerry klar zur Partnerschaft mit Deutschland und Europa. Der US-Außenminister und Kanzlerin Merkel heben hervor, dass sie das Bündnis weiter stärken wollen - auch durch das geplante Freihandelsabkommen.

FAQ zu den italienischen Wahlergebnissen Warum schon wieder Berlusconi?

Wieso geben so viele Italiener immer noch Silvio Berlusconi ihre Stimme? Was bedeutet das Patt in der Praxis? Welche Folgen hat das Ergebnis für den Verlauf der Euro-Krise? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl. Von Kai Thomas

Wahlsieger Partito Democratico Bersani muss das Unmögliche möglich machen

Nun kommt es auf den Gewinner der Wahl des Abgeordnetenhauses an: Pier Luigi Bersani muss versuchen, im vergifteten politischen Klima Italiens eine halbwegs stabile Regierung auf die Beine zu stellen - und Koalitionen anstreben, deren Einzelteile sich fundamental widersprechen. Von Christopher Pramstaller und Antonie Rietzschel

Italien nach der Wahl EU-Kommission drängt Italien zum Sparen

"Wir haben volles Vertrauen in die italienische Demokratie": Nach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl setzt die EU-Kommission auf eine Mehrheitsregierung in Italien und fordert die neue Regierung auf, Reformzusagen einzuhalten. Berlusconi zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-links-Lager.

Bilder
Presseschau zu den Wahlen "Unregierbares Italien"

Bilder Die italienischen Wähler haben ihrem Land eine Pattsituation zwischen Parlament und Senat beschert. Wie es nun weitergeht, ob gar Neuwahlen folgen werden, ist noch vollkommen offen. Fest steht aber: Der Ausgang der Wahl sorgt für Irritationen. Dies zeigt ein Blick in die nationale und internationale Presse.

Jugendlicher in der syrischen Stadt Aleppo
Folgen des Arabischen Frühlings Missverstandene Revolution

Armut, Instabilität, Völker ohne Staaten: Dem Nahen und Mittleren Osten droht anhaltendes Chaos. Derzeit leiden besonders die Syrer. Intervenieren will trotzdem niemand - aus Angst um Europa, aus Furcht um den Weltfrieden. Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Junge Italiener über die Wahl "Wir hatten keine Wahl, wir haben keine Hoffnungen"

Groß geworden unter Berlusconi, leiden sie nun: Viele junge Italiener machen sich keine Illusionen. Wem haben sie ihre Stimme gegeben? Was muss sich ändern? Protokolle einer Generation. Von Nakissa Salavati

Video
Prantls Politik zu einem NPD-Verbotsantrag Verfassungsschutz muss vollen Einsatz zeigen

Video Noch ist der Antrag für ein NPD-Verbot nicht eingereicht, aber noch ist das Material auch recht dürftig. Der Verfassungsschutz würde gut daran tun, substantiellere Fakten zusammenzutragen und vorallem die Verbindungen zum NSU eingehend zu prüfen. Von Heribert Prantl

P5+1-Gruppe und Iran Neue Gespräche über Teherans Atomprogramm

Nach fast acht Monaten Pause beginnen wieder Gespräche über Teherans umstrittenes Atomprogramm. EU-Außenbeauftragte und Verhandlungsführerin Catherine Ashton will mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die Verhandlungen mit Iran bringen. Von Paul-Anton Krüger

Konflikt im Westjordanland Gezielte Eskalation

Nach dem Tod eines palästinensischen Familienvaters in israelischer Haft ist die Lage im Westjordanland brenzlig wie schon lange nicht mehr. Präsident Abbas könnte das durchaus gelegen kommen. Von Peter Münch, Tel Aviv

Nahost-Konflikt Rakete aus Gaza schlägt in Israel ein

Militante Palästinenser haben Raketen auf Israel abgefeuert. Eine davon hat offenes Gelände getroffen. Verletzt wurde niemand - von der erst vor drei Monaten beschlossenen Waffenruhe einmal abgesehen.

Wahl in Italien Erst der Albtraum, dann das Erwachen

Bersani gewinnt das Abgeordnetenhaus, Berlusconi den Senat, die Anti-Parteien-Bewegung des Komikers Grillo erhält aus dem Stand 25 Prozent - dümmer kann es nicht laufen. Was alle befürchtet haben, ist nun Wirklichkeit: Italien hat das Patt gewählt, die Blockade, die Unregierbarkeit. Von Andrea Bachstein, Rom