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Archiv für Ressort Politik - April 2013

592 Meldungen aus dem Ressort Politik

Schüsse an Hochschule Vier Tote nach Schießerei an jordanischer Universität

Bei einer Schießerei an der Al-Hussein-Universität im Süden Jordaniens sind am Montag vier Menschen getötet worden.

Militäreinsatz Französischer Soldat in Mali getötet

In Mali ist am Montag ein französischer Soldat getötet worden.

Bombenexplosion in Damaskus Syriens Regierungschef überlebt Anschlag

Auf den syrischen Ministerpräsidenten ist ein Attentat verübt worden. Wie Oppositionelle und arabische Medien berichteten, überstand Wael al-Halki den Bombenanschlag auf seinen Fahrzeugkonvoi im Zentrum von Damaskus unverletzt.

Enrico Letta spricht in Rom im Parlament
Italiens neuer Regierungschef Parlament in Rom unterstützt Lettas Anti-Krisen-Kurs

Er hält bloßes Sparen für den falschen Weg: Italiens neuer Regierungschef Letta präsentiert in seiner Regierungserklärung das Programm, mit dem er sein Land aus der Wirtschaftskrise führen will. Mit der Vertrauensfrage stellen sich die Abgeordneten hinter sein Programm.

Steuerpläne Gabriel geht auf Distanz zu den Grünen

90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden entlastet, sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und verteidigt so die Vorschläge seiner Partei. Seine Kritiker sehen das anders: SPD-Chef Gabriel warnt davor, die Menschen zu verunsichern - und der Steuerzahlerbund nennt die Pläne gar "verfassungswidrig". Von Nico Fried, Berlin

NSU-Prozess - Pressekonferenz zur Vergabe der Presseplätze
Akkreditierung beim NSU-Prozess Eine Liste wie eine Farce

Meinung Für den Münchner NSU-Prozess sind etliche Journalisten mit Plätzen bedacht worden, die sich noch nie mit Rechtsterrorismus oder ernsthafter Gerichtsberichterstattung beschäftigt haben. Die Auslosung selbst mag verfassungskonform sein, die Art der Kontingentierung aber war falsch. Ein Kommentar von Kurt Kister

Korruption in Afghanistan CIA soll Karsai mit Rucksack-Millionen versorgt haben

Das "Geistergeld" kommt in Tüten, Koffern und Rucksäcken: Um seinen Einfluss auf die afghanische Regierung zu sichern, karrt der US-Geheimdienst CIA laut "New York Times" seit Jahren reichlich Bargeld in den Palast von Präsident Karsai. Dutzende Millionen Dollar sind so versickert - positive Folgen hat die Geldsack-Politik nicht.

Presseplätze NSU-Prozess
Presseplätze für NSU-Prozess 50 aus 324 - Glücksspiel am Gericht

Das Los hat über die Presseplätze im NSU-Verfahren entschieden - und es macht keinen Unterschied zwischen großen und kleinen, politischen und Unterhaltungsmedien. Viele überregionale Medien gehen dabei leer aus. Eine Umkehr der Verhältnisse. Mehrere überregionale Zeitungen prüfen nun eine Klage. Von Annette Ramelsberger

Studie zu Kindergeld und Kinderfreibetrag Teuer und wirkungslos, aber gewollt

Nach einer Kindergelderhöhung haben Familien mehr Geld als vorher? Falsch. Einer Studie zufolge verbessern Kindergeld und Kinderfreibeträge die wirtschaftliche Lage von Familien kaum - und verursachen außerdem massive Folgekosten. Politisch gewollt sind sie trotzdem. Von Barbara Galaktionow

Gefängnisbibliothek in Guantanamo Captain America statt Koran

Harry Potter und Captain America als Erbauungslektüre im Gefangenenlager: Ein Blog sammelt Fotos aus der halbleeren Häftlingsbibliothek von Guantanamo. Der Zynismus der Titelauswahl zeigt: Gerade scheinbar Nebensächliches wie eine Bibliothek hat etwas mit Respekt und Menschenwürde zu tun. Von Nadia Pantel

Frauenbild in Iran Männer protestieren in weiblichem Gewand

Ein verurteilter Mann in Iran wird zur Erniedrigung in Frauenkleidern zur Schau gestellt. Doch statt Abschreckung ruft die vermeintliche Bestrafung eine ungewöhnliche Protestaktion hervor: Im Internet ahmen Männer das Beispiel nach - als emanzipatorisches Exempel. Von Josh Groeneveld

Verlosung der Presseplätze Wer vom NSU-Prozess berichten darf

324 Medien wollten dabei sein, nur 50 hatten Glück: Neben dem "Deutschlandfunk", der "Neuen Zürcher Zeitung" dürfen auch hallomuenchen.de und Radio Lotte Weimar über den Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte berichten. Süddeutsche.de dokumentiert die Liste der akkreditierten Medien.

Kampf gegen Steuerhinterziehung CDU offen für Prüfung der Selbstanzeige

Der Fall Hoeneß zeigt Wirkung: Nun erwägt auch die CDU, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen in Steuersachen zu erschweren. Finanzminister Schäuble soll prüfen, ob eine Verschärfung der bisherigen Regeln möglich ist.

Französische Soldaten
Hollandes Militärstrategie Frankreich streicht Zehntausende Stellen beim Militär

Die französische Regierung will die Zahl der Armeeangehörigen in den kommenden fünf Jahren um 34.000 reduzieren. Das Militärbudget bleibt aber stabil.

Presseplätze für NSU-Prozess Viele große Medien gehen leer aus

Nach einem blamablen Gezerre verlost das Münchner Oberlandesgericht die Presseplätze für den Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Unter anderem dürfen teilnehmen: die türkischen Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet", die Nachrichtenagentur dpa, die "Bild" sowie ARD und WDR. "FAZ", "Welt", "Zeit" und "taz" haben keine festen Plätze. Auch die "Süddeutsche Zeitung" ist nicht dabei, aber das "SZ-Magazin". Aus dem Gericht von Sebastian Gierke und Matthias Kolb

Umstrittener CDU-Politiker Zank um Filbingers Tagebücher

Für die einen war er ein "furchtbarer Jurist", der sich als Marinerichter in den Dienst der Nazis stellte, für Günther Oettinger war er jedoch ein "Gegner des NS-Regimes": Hans Filbinger. Der umstrittene Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg führte umfangreich Tagebuch. 60 vollgeschriebene Hefte gibt es - und um die gibt es Streit. Von Roman Deininger, Stuttgart

Pakistan Mehrere Tote bei Selbstmordanschlag in Peshawar

Ein Selbstmordattentäter hat in der nordwestpakistanischen Provinzhauptstadt Peshawar mindestens sechs Zivilisten mit in den Tod gerissen.

Irak Mindestens 22 Tote durch Autobomben

Im Südirak sind bei mehreren Bombenexplosionen mindestens 22 Menschen getötet worden.

Neuer Internetauftritt der CDU Inhalte, verzweifelt gesucht

Hübsch, luftig, interaktiv: Die neue Website der CDU setzt ganz auf Emotionen und Mitmachen. Vorbild ist - wie sollte es anders sein - der US-Wahlkampf. Doch die Sache hat einen kleinen Haken. Von Hannah Beitzer

Ägypten Mursi setzt Justizreform aus

Seit Monaten schwelt in Ägypten der Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und der Justiz. Präsident Mursi rückt nun von seiner umstrittenen Justizreform ab und will mit den Richtern verhandeln. Seine Pläne hätten 3000 von ihnen den Job gekostet.

Premierminister Enrico Letta mit Amtsvorgänger Mario Monti
Regierung Letta in Italien Zweite Wahl mit Potenzial

Meinung Leicht wird es nicht werden, wenn die Partei des italienischen Regierungschefs Letta zusammen mit Berlusconis Leuten regiert. Doch Letta hat es geschafft, die Kluft zwischen traditionell verfeindeten Lagern zu überwinden - seit 20 Jahren war das nicht möglich. Das Kabinett ist ein Experiment mit Potenzial. Ein Kommentar von Andrea Bachstein, Rom

Steuererhöhungspläne der Grünen Gieriger Robin Hood

"Mit Augenmaß" wollen die Grünen die Steuern erhöhen, den Reichen nehmen und den Armen geben. Und Geringverdiener würden in der Tat entlastet. Doch ein Blick auf das Vorhaben zeigt: Besonders viel verdienen müssten die Menschen nicht, denen die Grünen das Geld nehmen wollen. Ehepaare würden schon mit einem Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen. Von Guido Bohsem, Berlin

Verfahren gegen Wulff und Groenewold Ärger für den Ankläger

Belegen Presseberichte, dass David Groenewold in der Affäre Wulff versuchte, Beweise zu vernichten? Die Anwälte des angeklagten Filmproduzenten nehmen Anstoß an Äußerungen des Celler Generalstaatsanwalts - und fordern eine Unterlassungserklärung. Von Hans Leyendecker

Treffen mit einem US-Waffenfanatiker "Mehr Gewehre bedeuten weniger Verbrechen"

Kulturkampf in Amerika: Kyle Coplen hat eine Organisation gegründet, die Schrotflinten an Bürger verteilt. So will der Student Kriminelle abschrecken und der Politik eine Botschaft senden. Selbstzweifel sind ihm fremd. Eine Begegnung. Von Matthias Kolb, Houston

Nach Gehirnschlag im Krankenhaus Algeriens Präsident Bouteflika erleidet leichten Schlaganfall

Nach einem leichten Schlaganfall ist Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika zur Behandlung nach Frankreich gebracht worden.

Schüsse vor Regierungssitz in Rom Wut auf Politiker als mögliches Motiv

Vor dem Amtssitz des designierten italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta fallen mehrere Schüsse - zwei Polizisten werden verletzt. Das eigentliche Ziel des Täters waren Politiker.

SPD und Grüne beim Parteitag Treueschwüre aus Angst

Meinung SPD und Grüne beteuern, dass sie miteinander koalieren wollen. Dahinter steckt die Angst, dass keine Wechselstimmung aufkommt und dass es für Rot-Grün im Herbst nicht reichen wird. Dabei ist die Ausgangslage gar nicht schlecht. Die Debatten um Steuerhinterziehung und Nepotismus haben gezeigt: Es gibt noch die Momente, in denen sich Gelegenheiten - und sogar Chancen - bieten. Ein Kommentar von Christoph Hickmann, Berlin

Sunniten demonstrieren im Irak
Nach Protesten von Sunniten Irak schließt al-Dschasira

Wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt: Nach blutigen Protesten von Sunniten entzieht die irakische Medienaufsicht zehn Fernsehsendern die Lizenz - unter anderem auch dem Nachrichtenkanal al-Dschasira.

Wiederaufbau im Irak Nur vier Verletzte - ein guter Tag

Der Deutsche Martin Kobler, UN-Sonderbeauftragter im Irak, soll helfen, einen zerstörten Staat aufzubauen. Er verhandelt, hört zu, reist unermüdlich durchs Land - und bleibt trotz aller Probleme ein Optimist. Von Tomas Avenarius, Bagdad

Kretschmann beim Grünen-Parteitag Der Gefeierte mit der Gebrauchsanleitung

Ist das harmonisch: Die Grünen beenden ihren Parteitag mit großen Luftballons, Musik und einer Rede von Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte die Parteispitze tagelang genervt. Jetzt feiern ihn die Grünen dafür, dass er den Streit in einen moralischen Sieg umdeutet. Von Michael König, Berlin

Beate Zschäpe
Mutmaßliche Rechtsterroristin Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zschäpe

Im Mai beginnt der NSU-Prozess in München, die Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin: Es werde dem Anfangsverdacht des "versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags" nachgegangen.

Vor Parlamentswahl Mindestens elf Tote bei Anschlägen in Pakistan

Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl erschüttert eine Anschlagsserie Pakistan. Mindestens elf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Die Angriffe richten sich vor allem gegen weltliche Parteien - zahlreiche Wahlkampfbüros mussten bereits schließen.

Dienstwagen der Europäischen Kommission Man fährt deutsch

Ob die S-Klasse von Mercedes, der A8 von Audi oder der 7er-BMW: Deutsche Luxuskarossen sind beliebt in Brüssel. Alle 29 Dienstwagen der EU-Kommissare kommen aus Deutschland. Das wird wohl auch so bleiben. Ein Maserati als Dienstwagen wurde bereits abgelehnt. Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Parteitag der Grünen in Berlin Kretschmanns Gebrauchsanweisung für die Grünen

Stehender Applaus für Kretschmann: Der baden-württembergische Ministerpräsident beschwört beim Parteitag den Zusammenhalt der Grünen und betont, wie wichtig das Vertrauen der Bürger für die Partei ist. Er hatte zuvor das Wahlprogramm angegriffen - und Kritik geerntet. Der Parteitag in der Liveblog-Nachlese

Grünen-Rebell Boris Palmer im Interview "Natürlich habe ich bewusst provoziert"

Er wurde ausgepfiffen, seine Anträge abgeschmettert: Boris Palmer zog auf dem Parteitag der Grünen mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen viel Zorn auf sich. Im Gespräch erklärt der Tübinger Oberbürgermeister und Realo-Sprachführer, warum er trotz allem sicher ist, noch in der richtigen Partei zu sein. Von Michael König, Berlin

Bjarni Benediktsson
Regierungswechsel in Island Mitte-Rechts-Opposition gewinnt Parlamentswahl

Island hat gewählt. Bei der Parlamentswahl trug die Mitte-Rechts-Opposition Prognosen zufolge einen klaren Sieg davon. Damit steht das Land vor einem Regierungswechsel - und vor einer Abkehr von seinem Weg in die Europäische Union.

Nahostkonflikt Israels Luftwaffe greift Extremisten im Gazastreifen an

Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele im südlichen Gazastreifen angegriffen. Es seien ein Waffenlager und eine Trainingsanlage der dort herrschenden radikal-islamischen Hamas beschossen worden, teilte die Armee mit.

Grünen-Parteitag in Berlin Basis fordert Abschaffung von V-Leuten

Kein Geld mehr für verdeckte Informanten: Die grüne Basis erzwingt, dass die Forderung auf einen Verzicht auf V-Leute ins Wahlprogramm kommt. Der Parteivorstand ist dagegen - und auch die SPD widerspricht direkt. Von Michael König und Thorsten Denkler, Berlin

Grünen-Parteitag Kuschelnd zum Wahlsieg

Meinung Manchen Fundis war das linke Wahlprogramm der Grünen noch nicht links genug. Doch die Grünen haben so gut wie alle Streitthemen ihres Parteitags abgeräumt. Unkonventionell, das war einmal. Wenn nur die Sache mit der Kohle nicht gewesen wäre. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Verbotene Einsätze Deutsche Soldaten arbeiten illegal in Kriegsgebieten

Sie sollen in Afghanistan oder am Horn von Afrika tätig gewesen sein: Einem Zeitungsbericht zufolge haben dutzende deutsche Soldaten und Polizisten illegal für Firmen im Ausland gearbeitet. Das Verteidigungsministerium will den Verdacht nicht bestätigen.

Neue Regierung in Italien Kabinett ohne den Cavaliere

Dabei, aber nicht drin: Nach zweimonatigem Ringen steht die neue italienische Regierungskoalition. Drei Parteien stellen das künftige Kabinett, darunter Berlusconis rechte PdL-Partei. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten gibt es aber keinen Posten.

Umfragewerte der AfD Misstrauen gegen Europa ist keine Alternative für Deutschland

Meinung In Umfragen kommt die Alternative für Deutschland auf drei Prozent: Ganz schön mickrig, sagen die einen. Nicht schlecht für eine gerade erst gegründete Partei, finden die anderen. Deren Anti-Europa-Politik ist keine Lösung für Deutschland - könnte aber die Bundeskanzlerin die Macht kosten. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Giftgas-Verdacht Russland warnt vor Feldzug gegen Syrien

Unterstützung vom letzten Verbündeten: Russland hat den Westen gewarnt, Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien als Vorwand für eine militärische Intervention zu nutzen. Die syrischen Rebellen sorgen derweil vor - mit selbstgebastelten Gasmasken.

Roth und Gabriel auf dem Grünen-Parteitag Spitzenkandidaten der Herzen

Endlich Stimmung im Velodrom: Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält die erste gute Rede des Parteitags. Die Messlatte für Gastredner Sigmar Gabriel liegt hoch, aber auch der SPD-Chef kommt in Berlin bestens weg. Haben Rot und Grün die falschen Spitzenkandidaten gewählt? Von Michael König, Berlin

Kritik an EU-Sparpolitik Frankreichs Sozialisten attackieren Merkel

Die französische Linke greift Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Sparpolitik an. In einem Parteipapier heißt es, das Vorgehen der EU sei "tödlich" - Merkel sei allein um die Sparguthaben der Deutschen besorgt.

Unfall in Japan Limousine von Regierungschef Abe verursacht Crash

Bremspanne mit Folgen: Japans Regierungschef Shinzo Abe war unterwegs zu einer Kundgebung, als sein Fahrer das Blinken des vorausfahrenden Fahrzeugs zu spät bemerkte. Gleich mehrere Autos krachten in die Politiker-Limousine.

Steueraffäre Hoeneß Seehofer will härtere Strafen für Steuerhinterzieher

Straffreiheit ja - aber nur in kleinen Fällen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Steuerbetrüger vorgehen. In Bezug auf Uli Hoeneß mahnt der CSU-Vorsitzende aber, niemand dürfe als Mensch vorschnell fertiggemacht werden.

Zukunft der EU Sechs Milliarden Euro für Europas Jugend

Meinung Die Bundesrepublik steht in der Kritik. Bei den Griechen, den Italienern, den Belgiern, ja sogar den Franzosen. Wenn uns die Europäische Union nicht um die Ohren fliegen soll, muss Deutschland ein Zeichen setzen. Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche wären ein Anfang. Ein Gastbeitrag von Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel

Neue Provokation Nordkorea will US-Bürger vor Gericht stellen

Provokation aus Pjöngjang: Nordkorea will einem US-Bürger den Prozess machen. Pae Jun Ho wird seit fünf Monaten festgehalten. Die Staatsführung wirft ihm vor, an Umsturzplänen gearbeitet zu haben.

Parteitag in Berlin Siggi, mach die Grünen wach

Schlappe Spitzenkandidaten, schwatzende Delegierte: Die Grünen geben zu Beginn ihres Parteitags in Berlin ein müdes Bild ab. Die Nähe zur SPD, eines der wenigen Streitthemen, wird abgenickt. Ausgerechnet deren Chef Sigmar Gabriel könnte jetzt für Tempo sorgen. Von Michael König, Berlin