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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nichts war vor den Experten des US-Geheimdienst sicher: Die NSA hat wohl auch Einrichtungen der Europäischen Union ausgespäht. Dies soll aus geheimen Dokumenten hervorgehen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen hat. Führende EU-Politiker sind empört.
Beschimpft und bedroht: Migranten in der Politik sind für viele Wähler längst nicht selbstverständlich. Die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, Aydan Özoguz und Serkan Tören erzählen, wie sie mit den unzähligen Schmähzuschriften leben.
Tausende Gegner und Anhänger von Präsident Mursi gehen in Ägypten auf die Straße. Bei Ausschreitungen sind seit Freitag mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein amerikanischer Student. Zahlreiche Ausländer verlassen das Land, für Sonntag sind weitere Massenkundgebungen geplant.
Assad auf dem Vormarsch: Die syrische Armee rückt nach Angaben der Opposition weiter in die Rebellenhochburg Homs vor. Ziel der Truppen des Staatschefs sei es, "die ganze Stadt zu kontrollieren".
Der Protest in Brasilien geht weiter - und der Unterricht auch: Gleich neben dem Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro steht die zehntbeste Volksschule des Landes. Wegen der Fußball-WM 2014 soll sie Parkplätzen und Einkaufszentren weichen. Der Widerstand der Eltern und Lehrer ist zum Symbol des Aufstands geworden, der sich gegen Habgier und Willkür der Herrschenden richtet.
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat am Freitag bei einer Parteiversammlung in Athen einen Schwächeanfall erlitten.
Spektakel ohne Präsidentin: Beim Finale des Confed Cups treffen Gastgeber Brasilien und Weltmeister Spanien am Sonntag aufeinander. Medienberichten zufolge wird die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff nicht im Stadion sein. Sie reagiert damit auf die Massenproteste.
Neuer Sieg für die Befürworter der Homo-Ehe in den USA: Ein Bundesberufungsgericht hat das Verbot der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in Kalifornien am Freitag mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die ersten Paare ließen sich noch am selben Tag trauen.
Meinung Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden hat sich von Daimler als Cheflobbyist einkaufen lassen. Die Kanzlerin hat ihn trotzdem nicht entlassen. Deshalb darf sie sich jetzt nicht über den Vorwurf beklagen, im Streit um die EU-Kohlendioxid-Grenzwerte Büttel der Autoindustrie zu sein. Der Fall legt auch ein deutsches Grundsatzproblem offen.
Nach zähen Verhandlungen hat der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause das Endlager-Suchgesetz beschlossen. Außerdem dürfen die Opfer des Hochwassers auf Unterstützung aus einem Fluthilfsfonds hoffen. Die Beschlüsse im Überblick.
Mit Razzien sind Ermittler in Hamburg und Schleswig-Holstein gegen mutmaßliche Salafisten vorgegangen.
Die Zahlen lassen einen schwindelig werden, wie so oft in China. In den vergangenen drei Jahrzehnten wuchs die Zahl der Städtebewohner um 400 Millionen. Peking will nun, dass weitere 250 Millionen Chinesen in Städte ziehen, damit sich ihr Leben verbessert. Dabei wäre die Abschaffung des alten Systems erforderlich, die nichts weniger als eine Revolution wäre.
Seit 15 Jahren raucht der Bürgermeister von Neuss in seinem Amtszimmer. Sehr zum Ärger einer Nichtraucherinitiative, die sich darüber bei der Bezirksregierung Düsseldorf beschwerte - und Recht bekam. Doch Herbert Napp will sich das Qualmen nicht verbieten lassen.
Zuerst hieß es, die chinesische Regierung lockere überraschend ihre Haltung gegen den Dalai Lama. Das geistige Oberhaupt der Tibeter dürfe wieder religiös verehrt werden dürfen, berichteten asiatische Medien. Doch das Dementi aus Peking folgte prompt.
Video
Video In den 27 Mitgliederstaaten der EU sind Millionen junge Menschen weder in Ausbildung, noch in Arbeit. In einzelnen Krisenländern steht sogar mehr als die Hälfte der jungen Leute auf der Straße. Ein riesen Problem, das deshalb auch auf der Agenda des EU-Gipfels steht.
Europa wächst: Kroatien wird 28. EU-Mitglied, ein weiterer Beitritt zeichnet sich ab. Die EU will mit Serbien verhandeln. Spätestens im Januar 2014 soll es losgehen.
Bilder
Bilder Politiker wie Franz Müntefering, Michael Glos oder Wolfgang Thierse haben die deutsche Politik über Jahrzehnte geprägt. Bei der Bundestagswahl 2013 treten sie nicht mehr an. Wer bald Politik-Rentner wird - und wer damit so seine Probleme hat: Ein Überblick.
Meinung Es ist zum Verrücktwerden: Unter maßgeblicher Beteiligung ausländischer Staaten eskaliert ein Konflikt, der nicht nur ein Land, sondern die gesamte Region noch Jahrzehnte mit Gewalt überziehen könnte. Es gibt keine Lösungen mehr für die Syrien-Krise. Doch von allen falschen Optionen ist Nichtstun die gefährlichste.
Bei landesweiten Bombenanschlägen auf Kaffeehäuser im Irak sind am Donnerstag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen.
Die SPD muss nach den Differenzen zwischen ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel weitere Verluste in der Wählergunst hinnehmen.
Das einstige Leichtgewicht Guido Westerwelle hat sich zum seriösen Staatsmann gewandelt. Kommt gut an, im Ausland wie zu Hause. Nur die Freunde in seiner angeschlagenen Partei sehnen sich nach den alten Zeiten, als Westerwelle der meistgehasste Politiker war. Warum?
Zwei Jahre nach dem Ende der Mubarak-Herrschaft stehen auf dem Tahrir-Platz in Kairo wieder Zelte. Die Demonstranten wollen Präsident Mohammed Mursi stürzen, aber auch die Muslimbruderschaft mobilisiert ihre Anhänger. Der politische Machtkampf wird auf der Straße ausgetragen - jetzt richten sich alle Augen auf die Armee.
Exklusiv Die Aktion "Konfetti" sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten Akten über mögliche NSU-Helfer vernichtet. Die Ermittlungen, die auch gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes liefen, sind beendet - ohne strafrechtliche Konsequenzen für beteiligte Beamte.
Das saß: "Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp", schleuderte Peer Steinbrück der Kanzlerin entgegen. Ein guter Witz, aber neu ist er nicht. Sein Ursprung liegt offenbar in der Sowjetunion, er schaffte es schon in den Mund eines Nobelpreisträgers. Und auch Steinbrück selbst hat ihn schon einmal benutzt.
Gebannt verfolgt die Welt die Schlagzeilen zur US-Spionage - nur die Soldaten der US-Armee sollen davon offenbar nichts erfahren: Die Artikel des "Guardian" zum Thema sind in den Militärbasen geblockt. Dahinter steckt eine abenteuerliche Logik.
Er war der zweithöchste US-Offizier, nun ermittelt die Regierung gegen ihn: General James Cartwright soll Informationen über die "Stuxnet"-Attacken gegen iranische Atomanlagen an die Presse gegeben haben. Besonders delikat: Er selbst spielte bei dem Angriff eine wichtige Rolle.
Der amerikanische Senat verabschiedet eine Einwanderungsreform - eines von Präsident Obamas wichtigsten innenpolitischen Projekten. Scheitern dürfte das Vorhaben trotzdem.
Meinung Wer Deutschland künftig regiert, steht noch lange nicht fest - auch wenn die Spötteleien über Kandidat Steinbrück zur Manie geworden sind. Das Ergebnis wird von der Stimmung der letzten Tage vor der Wahl entscheidend geprägt. Ein Patt ist eine mögliche Konstellation, das Wahlergebnis wird daher koalitionspsychologische Auswirkungen haben: Wer geht mit welchem Selbstbewusstsein in Verhandlungen mit wem?
In eine paar Wochen will er wieder komplett fit sein: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck spricht offen über seinen Schlaganfall, den er vergangene Woche erlitten hat. Einen Rückzug aus der Politik schließt er mittlerweile nicht aus.
In der längsten Sitzung der Legislaturperiode verabschieden die Abgeordneten Dutzende Gesetze wie zu Managergehältern, Genitalverstümmelung und Steuerbetrug. Die steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare erhält breite Zustimmung - nur in der Unionsfraktion regt sich Widerstand.
Es geht um fast eine Billion Euro für den EU-Haushalt, um Milliarden für arbeitslose Jugendliche, um Kredite für notleidende Firmen: Stundenlang diskutieren die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Ende wird der Streit mit mehr Geld für London gelöst.
Nicht nur, dass Präsident Obama das Abgreifen von Metadaten amerikanischer Bürger noch in seine Amtszeit hinein billigte - 2012 begann laut "Guardian" unter dem Codenamen "Evil Olive" ein Programm, das noch mehr Daten sammelt und auswertet.
"Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen", erklärt die Regierung in Quito und kündigt das Zollabkommen mit den USA auf. Diese hatten mit Konsequenzen gedroht, sollte Ecuador Snowden Asyl gewähren. Der Whistleblower hält sich wohl weiter im Moskauer Flughafen auf. Inoffizielle Gespräche zwischen USA und Russland über eine Auslieferung sollen gescheitert sein.
Exklusiv Übergriff an Bord eines Marine-Schnellbootes: Sechs Soldaten sollen ihren Vorgesetzen angegriffen haben, weil dieser sich abfällig über rangniedere Mannschaftsmitglieder geäußert habe. Nach SZ-Informationen erhebt die Rostocker Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Meuterei.
Weg von der unmenschlichen Minutenpflege: Regierungsberater üben scharfe Kritik an den Missständen im Pflegesystem und legen eine radikale Reform vor - die die Beitragszahler spüren würden.
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Bilder Mit einer Mannschaft aus sechs Frauen und sechs Männern will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Bundestagswahl gewinnen. In seinem Schattenkabinett finden sich einige altbekannte Gesicher, aber auch Experten, die in der Politik noch weitgehend unbekannt sind.
Mehr Kinder als je zuvor erhalten Unterricht, aber in vielen Regionen sind sie noch immer vom Fortschritt ausgeschlossen. Weltweit sind 132 Millionen Kinder von der Schulbildung ausgeschlossen - unter ihnen besonders viele Mädchen.
"Ehe = Mann + Frau". Der Supreme Court kippt dieses US-Bundesgesetz und würdigt so den rasanten Wandel in der US-Gesellschaft. Es sind die jungen Amerikaner, die mit Intoleranz gegenüber Homosexuellen nichts mehr anfangen können und nun sogar viele Konservative zum Umdenken zwingen. Das Urteil könnte es für einen cleveren Republikaner leichter machen, 2016 das Weiße Haus zu erobern.
Peer Steinbrück nutzt eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel für einen Frontalangriff auf Angela Merkel. Punkt um Punkt landet er, sehr zur Freude der eigenen Abgeordneten. Womöglich hat die SPD jetzt endlich einen Kanzlerkandidaten.
Es endete im Kugelhagel: Der Zugriff auf RAF-Terroristen am Bahnhof der mecklenburgischen Stadt Bad Kleinen vor 20 Jahren geriet zu einem der größten Desaster der deutschen Fahndungsgeschichte. Das Gerücht vom Staatsmord an Wolfgang Grams spukt immer noch durch das Land.
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Bilder Die Seleção zieht ins Confed-Cup-Finale ein, während vor dem Stadion Steine fliegen und Tränengas versprüht wird: Erneut sind in Brasilien Zehntausende auf die Straßen gegangen und haben gegen Korruption, soziale Missstände und die hohen Ausgaben für die Fußball-WM demonstriert.
Stillstehende Züge und Busse im ganzen Land: In Portugal hat ein Generalstreik den öffentlichen Nahverkehr fast vollständig lahmgelegt. Die Gewerkschaften wollen so gegen den Sparkurs der Regierung demonstrieren.
Twitter sei eine "Plage", seine Nutzer "Provokateure". Die türkische Regierung geht hart gegen Demonstranten und die Nutzer sozialer Medien vor. Jetzt greift das Land auch den Kurznachrichtendienst direkt an und fordert ein Büro in der Türkei, um "Fehler zu beheben, wenn es einen Fehler gibt".
Anhänger des Kremlkritikers Chodorkowski sind bei einer Kundgebung zu seinem 50. Geburtstag festgenommen worden. Der Ex-Ölmanager sitzt noch immer in einem Lager nahe der finnischen Grenze - freikommen soll er 2014.
Die britischen und amerikanischen Abhördienste fischen Daten mit dem Schleppnetz, der deutsche BND arbeitet mit einem "Harpunen-System". Allerdings vor allem, weil ihm für alles andere Personal und Speicherkapazität fehlen. Mails mit .de am Ende und Telefonnummern, die mit 0049 beginnen, filtert der BND raus.
Ein hellwacher Herausforder greift die Kanzlerin an: Mit pointierter Kritik antwortet Peer Steinbrück auf die Regierungserklärung von Angela Merkel. Vor dem später anstehenden EU-Gipfel wirft der SPD-Mann der Amtsinhaberin vor, sich ohne Strategie "durchzuwurschteln". Das kann Volker Kauder nicht auf seiner Parteichefin sitzenlassen.
Er erreichnte knapp die absolute Stimmenmehrheit: Der Staatschef der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, ist nach Auszählung aller Stimmzettel wiedergewählt worden. Das erste Mal hatte auch eine Frau für die Präsidentschaft kandidiert.
Meinung Der Supreme Court sieht die Diskriminierung dunkelhäutiger Bürger an Amerikas Wahlurnen als Relikt der Vergangenheit. Doch der Rassismus ist ein Biest, das noch atmet. Wenn der Oberste Gerichtshof der USA trotzdem so tut, als wären Amerikaner gleich, verkennt er die Realität. Gleichheit muss erst noch hergestellt werden.
Wer den Gegner schützt, wird bestraft: Sollte Ecuador Whistleblower Snowden Asyl gewähren, drohen die USA dem Land mit Handelsbeschränkungen. Doch Snowden könnte sich noch lange im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalten.
Die Stärkung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch den Supreme Court spiegelt die Entwicklung in der amerikanischen Gesellschaft wider, davon sind die meisten Kommentatoren überzeugt. Homosexuelle gelten dem Gericht als Minderheit, die Schutz braucht - Schwarze nicht mehr.