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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013

616 Meldungen aus dem Ressort Politik

Urteil im Wikileaks-Prozess Militärgericht spricht Manning vom schwersten Vorwurf frei

Nicht schuldig im Hauptanklagepunkt - und doch drohen ihm mehr als 100 Jahre Haft: Ein US-Militärgericht hat den Informanten Bradley Manning in 20 von 22 Punkten schuldig gesprochen. Vom Hauptvorwurf der "Feindesunterstützung" sprachen die Richter den Angeklagten aber frei. Von Matthias Kolb

Mediaset-Prozess Italiens höchstes Gericht vertagt Prozess gegen Berlusconi

Italien wartet gespannt auf das Urteil gegen Silvio Berlusconi: Das höchste Gericht hat die Entscheidung über ein Steuerbetrugsurteil gegen den Politiker vertagt. Ein Schuldspruch könnte nicht nur seine Karriere beenden, sondern Auswirkungen auf das ganze Land haben.

Urteil gegen Bradley Manning Warnung an alle Aufdecker

Meinung Das Urteil gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning überrascht wenig: Auch wenn er sein Handeln moralisch begründet, ist er ein Geheimnisverräter. Ein Kommentar von Hubert Wetzel

NSU-Prozess Nachbarn erheben schwere Vorwürfe gegen Zschäpe

Ohne Rücksicht auf eine alte Dame: Beate Zschäpe soll ihr Haus angezündet haben, um Beweise zu vernichten. Im NSU-Prozess werfen Zeugen ihr vor, damit auch eine 89-Jährige in Lebensgefahr gebracht zu haben. Auf der Flucht soll Zschäpe Katzenkörbe mitgenommen haben. Von Tanjev Schultz

Nahost-Gespräche in Washington Kerry rechnet mit Friedensabkommen binnen neun Monaten

"Ich verstehe zwar die Skepsis, aber ich teile sie nicht": US-Außenminister Kerry geht davon aus, dass Israelis und Palästinenser in den kommenden neun Monaten eine umfassende Friedensvereinbarung schließen. An deren Ende müsse auch ein unabhängiger Palästinenser-Staat stehen.

Prozess in Pakistan Anklage gegen Musharraf wegen Verschwörung zum Mord

Es ist ein beispielloser Vorgang für Pakistan: Der frühere Militärmachthaber Musharraf wird wegen Verschwörung zum Mord an Ex-Premierministerin Bhutto angeklagt. Im Extremfall droht ihm die Todesstrafe.

Neuer Staatschef Geschäftsmann Hussain wird Präsident der Atommacht Pakistan

Triumph für die Pakistanische Muslim-Liga. Ihr Kandidat Mamnoon Hussain hat sich nach Angaben des staatlichen Fernsehens bei der Präsidentenwahl gegen seinen einzigen Herausforderer durchgesetzt. Der Geschäftsmann erhielt die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten des Parlaments.

Sudan Angeblich 134 Tote bei Kämpfen verfeindeter Gruppen

Bei Kämpfen verfeindeter Bevölkerungsgruppen in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind vermutlich 134 Menschen getötet worden.

Syrien Zivilisten bei Granatenbeschuss getötet

Die syrische Stadt Homs ist weiterhin stark umkämpft: Mehrere Zivilisten sind bei einem Granatenbeschuss ums Leben gekommen.

Nigeria Tote bei Anschlägen auf christliches Stadtviertel

Mehrere Menschen sind bei Bombenexplosionen in der nordnigerianischen Stadt Kano in den Tod gerissen worden. Offenbar in einem vor allem von Christen bewohnten Stadtteil. Vermutlich steckt dahinter die islamistische Sekte Boko Haram.

Tunesien Mehrere Soldaten bei Kämpfen mit Islamisten getötet

Nach dem Mord an zwei linken Abgeordneten eskaliert die Gewalt in Tunesien erneut. Mehrere tunesische Soldaten sind bei Kämpfen mit Islamisten getötet worden. Im Dezember soll es Neuwahlen in dem Land geben.

Bundestagswahl Furcht vor der großen Koalition

Meinung In Berlin werden derzeit alle möglichen Machtkonstellationen durchgespielt - nur jene nicht, die bei den Menschen am besten ankommt: die große Koalition. Den potenziellen Partnern SPD und Union ist ein solches Bündnis nicht geheuer. Ein Kommentar von Stefan Braun

Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk" Opposition sieht Kumpanei an Ministeriumsspitze

Wie "gute, alte Kumpels": Die Opposition greift Verteidigungs-Staatssekretär Beemelmans an. Er habe Minister de Maizière im Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk"-Debakel nur deshalb in Schutz genommen, um seinen Job zu behalten. Nun werde man de Maizière am Mittwoch umso intensiver befragen. Die Entwicklungen in der Nachlese von Michael König, Berlin

Unruhen in Ägypten Ashton bestätigt: Mursi geht es gut

Überraschendes Treffen beim Ägyptenbesuch: Zwei Stunden lang haben die EU-Außenbeauftragte Ashton und der gestürzte ägyptische Präsident miteinander gesprochen - es war Mursis erster offizieller Kontakt zur Außenwelt seit seinem Sturz.

Nahostkonflikt Washington auf der Jagd nach Moby Dick

Meinung US-Außenminister Kerry will einen Friedenschluss zwischen Israelis und Palästinensern erreichen. Präsident Obama dagegen bricht mit einem jahrzehntealten Dogma. Ein Kommentar von Hubert Wetzel

Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen Nadelstiche für die Freiheit

Viel zu leicht und zu lange werden Menschen in der Psychiatrie eingesperrt. Die Beschwerden häufen sich, weil deutsche Gerichte ihre Anordnungen lustlos begründen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert diese Entscheidungen der Reihe nach - mit System. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Urteilsverkündung im Mediaset-Prozess Berlusconis Schicksalstage

Es wird ernst: Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi droht die erste rechtskräftige Verurteilung seiner an Prozessen nicht gerade armen Karriere. Sollte Italiens höchstes Gericht die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigen, hätte das weitreichende Folgen für das ganze Land. Auch die Regierung Letta muss sich Sorgen machen. Die Szenarien im Überblick.

Festnahmen in Rom Neonazis feiern 100. Geburtstag von Altnazi

Reue hat der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke nie gezeigt, bis zu seinem 100. Geburtstag nicht. Als Neonazis ihn vor seinem Haus in Rom feiern wollen, kommt es zu Zusammenstößen mit jüdischen Demonstranten und der Polizei.

Wahlen in Simbabwe Facebook-Maulwurf gegen Mugabe

Im Land des greisen Dauer-Herrschers Robert Mugabe wird die Presse unterdrückt. Vor den Wahlen in Simbabwe am Mittwoch verbreitet nun eine Comicfigur unter dem Namen "Baba Jukwa" via Facebook Interna aus dem Umfeld des Präsidenten - der reagiert nervös. Von Caroline Ischinger

NSU-Prozess Zschäpe-Anwältin Sturm wechselt Kanzlei

Es war ein "Killermandat", das die Verteidigerin von Beate Zschäpe dazu trieb, ihre Kanzlei zu verlassen. Anwältin Anja Sturm wechselt am Donnerstag von Berlin nach Köln - Hintergrund ist die Kritik an der Übernahme des Mandats für die mutmaßliche Rechtsterroristin.

Mediaset-Affäre vor Berufungsgericht Berlusconi droht erste rechtskräftige Verurteilung

Erstmals könnte Italiens ehemaliger Regierungschef Berlusconi heute rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Der Kassationsgerichtshof in Rom verhandelt in letzter Instanz über den Vorwurf des Steuerbetrugs in der Mediaset-Affäre. Das Urteil könnte auch Einfluss auf die Regierung haben.

Visa-Debatte Berlin bremst bei Erleichterungen für Russlands Beamte

Exklusiv Freie Einreise für Putins Linientreue? Russische Beamte sollten zuletzt Visumfreiheit erhalten. Angesichts des scharfen Vorgehens gegen Oppositionelle in Russland wächst im Bundestag der Unmut. Nun soll es das Privileg vorerst nicht geben. Von Daniel Brössler, Berlin

IG-Bau-Chef Wiesehügel Brachialkritik zum Abschied

Exklusiv Im Herbst will Klaus Wiesehügel Arbeitsminister werden: Die SPD wollte ein Signal an die Arbeitnehmer setzen, als sie ihn in Steinbrücks Schattenkabinett berief. Doch nun rechnen zahlreiche Gewerkschafter massiv mit ihrem scheidenden IG-Bau-Chef ab. Von Detlef Esslinger

Washington Israelis und Palästinenser beginnen Nahost-Gespräche

Es ist ein "sehr besonderer Augenblick": Nach drei Jahren Unterbrechung treffen sich Israelis und Palästinenser erstmals wieder zu direkten Gesprächen. Die Chefunterhändler beider Seiten brechen gemeinsam das Fasten - mit US-Außenminister Kerry, der das Treffen in monatelanger Pendeldiplomatie vorbereitet hat.

Pakistan Taliban stürmen Gefängnis und befreien Häftlinge

Angriff mit Granaten und Raketen: Im Nordwesten Pakistans haben die Taliban fast 250 Insassen einer Haftanstalt befreit. Die Extremisten lieferten sich stundenlange Feuergefechte mit den Sicherheitskräften - just am Vorabend der Präsidentschaftswahl.

Matthias Platzeck
Reaktionen auf Platzecks Rücktritt "Über Parteigrenzen hinweg den Menschen stets zugewandt"

Ein Pflichtmensch geht: Brandenburgs scheidender Ministerpräsident Matthias Platzeck erhält nach seiner Rücktrittserklärung viel Lob und Anerkennung - auch vom politischen Gegner. Von Oliver Klasen

Reaktion auf Unruhen Tunesische Regierung plant Neuwahlen

Hunderte fordern ihren Rücktritt - doch die Regierung in Tunesien gibt noch nicht auf. Bei einer Krisensitzung beschließt das Kabinett nun Neuwahlen. Aber erst für Dezember.

Start des Betreuungsgelds Bilanz eines CSU-Zuckerls

Meinung Mancher fühlt sich angegriffen, andere vom Wandel überrollt. Doch die Kontroverse um Kinderbetreuung ist notwendig - und Schlüsse über das umstrittene Betreuungsgeld sind verfrüht. Ein Kommentar von Claudia Henzler

Rücktritt von Matthias Platzeck Der unmögliche Versuch, mit den Kräften zu haushalten

Meinung Er war neben den Sellerings, Haseloffs und Tillichs einer der wenigen Ministerpräsidenten im Osten, die auch bundesweit ein Begriff waren. Der Rücktritt von Matthias Platzeck trifft die SPD in Brandenburg hart. Doch was wäre in seiner Lage die Alternative gewesen? Ein Kommentar von Detlef Esslinger

Rücktritt von Matthias Platzeck Unvollendete Hoffnung der Ost-SPD

Er war der "Deichgraf", sozialpolitischer Anwalt ostdeutscher Interessen, überstand Agenda 2010 und mehrere Koalitionen. Zuletzt sollte er den Berliner Flughafen retten. Doch nun wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zurücktreten - nicht zum ersten Mal kommt ihm die Gesundheit in die Quere.

Niedersachsen Massenschlägerei in Flüchtlingslager

Im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland haben sich rund 15 Männer aus verschiedenen Herkunftsländern eine Massenschlägerei geliefert.

Afghanistan Hundert Tote bei Anschlägen und Gefechten

Selbst im Fastenmonat Ramadan kommt Afghanistan nicht zur Ruhe. Sicherheitskräfte töten Dutzende Taliban-Kämpfer. Die Aufständischen rächen sich mit Bombenanschlägen.

Bilder
Karriere von Matthias Platzeck Vom Deich an den Flughafen

Bilder Als Kämpfer für die Umwelt beginnt Matthias Platzeck seine Karriere - am Ende muss er sich mit einem chaotischen Flughafenbau herumschlagen. Sein Rücktritt als Ministerpräsident kommt überraschend. Es ist aber nicht das erste Mal in seiner Karriere, dass seine Gesundheit ihn zurückwirft. Platzecks wichtigsten Stationen in Bildern.

Designierter Platzeck-Nachfolger Woidke Kronprinz mit Karriereknick

Er gilt als leutselig und fast immer gut gelaunt, ist aber sogar in Brandenburg eher unbekannt: Dietmar Woidke gehört seit knapp zehn Jahren zum Spitzenpersonal der Landespolitik. Nun soll er Matthias Platzeck nachfolgen. Von Sebastian Krass

Streit um Leistungen Familienministerin Schröder rät Eltern zur Kita-Klage

Die Einführung des Betreuungsgeldes und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz stehen kurz bevor, Bundesfamilienministerin Schröder muss sich bei beidem Kritik von der Opposition gefallen lassen. Sie schießt zurück - und empfiehlt Eltern, Druck auf die Kommunen zu machen.

Anschläge gegen Schiiten Mehr als 60 Tote durch Autobomben im Irak

Eine neue Serie von Anschlägen erschüttert den Irak: Am Montagmorgen starben Dutzende Menschen durch Autobomben in verschiedenen Teilen des Landes. Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan hat sich die Gewalt verschärft.

Togo Partei des Präsidenten gewinnt die Parlamentswahl

Bei den Parlamentswahlen in Togo hat sich die Partei von Präsident Faure Gnassingbé klar durchgesetzt. Obwohl Wahlbeobachter die Wahl als fair ansehen, spricht die Opposition von Unreglmäßigkeiten.

Israel; Palästina; Jerusalem; Mauer
Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern Knackpunkte des Friedensprozesses

Es gibt Hoffnung: Israel und Palästinenser wollen wieder ernsthaft versuchen, Frieden zu schließen. Doch schon vor den ersten Gesprächen in Washington ist klar: Die zu überwindenden Probleme sind gewaltig. Es geht um neue Grenzen, alte Flüchtlingsprobleme - und ums Wasser. Ein Überblick. Von Sebastian Krass

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin Kondome, Traubenzucker und FDP-Flyer

"Macht Eucht frei" lautet der Slogan des FDP-Wagens beim Stuttgarter Christopher Street Day. Auch Judith Skudelny nimmt an der Parade teil - allerdings wenig frivol mit blau lackierten Fingernägeln zu gelbem Shirt. Die Bundestagsabgeordnete verteilt Kondome - und bringt zugleich Wahlinfos unters Partyvolk. Von Roman Deininger

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin Kondome, Traubenzucker und FDP-Flyer

"Macht Eucht frei" lautet der Slogan des FDP-Wagens beim Stuttgarter Christopher Street Day. Auch Judith Skudelny nimmt an der Parade teil - allerdings wenig frivol mit blau lackierten Fingernägeln zu gelbem Shirt. Die Bundestagsabgeordnete verteilt Kondome - und bringt zugleich Wahlinfos unters Partyvolk. Von Roman Deininger, Stuttgart

Europäische Vermittlungsversuche in Ägypten Das Schlimmste verhindern

Mursi-Anhänger und Militär stehen sich in Ägypten unversöhnlich gegenüber, das Land steht am Rande eines Bürgerkriegs. Die Eskalation der Lage ruft nun auch den Westen auf den Plan. Von Martin Anetzberger

Präsidentschaftswahl Malis früherer Ministerpräsident liegt bei Wahl vorn

Der Sieg eines politischen Veteranen zeichnet sich ab: Bei der ersten Präsidentenwahl in Mali nach dem französischen Militäreinsatz dort sehen staatliche Medien den ehemaligen Ministerpräsidenten Ibrahim Boubacar Keita vorne. Frankreichs Regierungschef spricht von "großem Erfolg" für Frankreich.

Untersuchungsausschuss Rüstungsindustrie verteidigt das "Euro Hawk"-Programm

Im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss sprechen an diesem Montag die Verantwortlichen der Herstellerfirmen. Ihrer Meinung nach ist der Stopp des Drohnen-Programms ein Fehler - und die Schätzung der Zusatzkosten übertrieben. Verteidigungsminister de Maizière bekommt vor seinem Auftritt im Ausschuss volle Rückendeckung von Kanzlerin Merkel.

Tunesien Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

In Tunesien hat es am Montag erneut Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften gegeben. In der zentralen Stadt Sidi Bouzid setze die Polizei Tränengas ein, nachdem Demonstranten Steine geworfen hatten.

Franziskus beim Weltjugendtag Der Papst, der sich den Menschen ausliefert

Meinung Als hätte der Regen von Rio de Janeiro den Mehltau abgewaschen, der sich klebrig über die katholische Kirche gelegt hat: Papst Franziskus reist im Triumph durch Brasilien. Nicht weil er Probleme löst, sondern weil er die Menschen mitnimmt. Ein Kommentar von Matthias Drobinski

Gesundheitliche Probleme Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck tritt zurück

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck legt sein Amt Ende August nieder. Für 17 Uhr sind Landespartei und die SPD-Fraktion zu einer Sitzung zusammengerufen worden. Nachfolger soll Innenminister Dietmar Woidke werden.

Kampf gegen Aufständische Syrisches Fernsehen meldet Erfolg der Assad-Truppen in Homs

Die syrische Armee setzt ihre Offensive fort: Nach offiziellen Angaben hat sie einen wichtigen Teil der Stadt Homs unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor zeigte das Staatsfernsehen Bilder, die aus Homs stammen sollen, mit Leichen inmitten weitgehend zerstörter Straßenzüge.

Neuer Streit um Familienleistung Opposition lästert über "Ladenhüter" Betreuungsgeld

Keine Anträge in Thüringen, 44 Anträge in Mecklenburg-Vorpommern: Das Interesse am Betreuungsgeld ist kurz vor dem Start am Donnerstag sehr gering. Die Leistung gehe "an den Bedürfnissen der Familien vorbei" und sei "gegen jede Vernunft", sagt die Opposition. Familienministerin Schröder weist die Kritik zurück und wirft Steinbrück "ein Problem mit seinem Frauenbild" vor.

Helmut Schmidt und Hanns-Eberhard Schleyer "Ich würde wieder genauso handeln"

Im Herbst 1977 entführten Terroristen der Rote-Armee-Fraktion den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und forderten im Gegenzug die Freilassung inhaftierter RAF-Häftlinge. Für zwei Männer wurden die folgenden Wochen zu den schwersten ihres Lebens: Schleyers Sohn Hanns-Eberhard und der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sprechen zum ersten Mal öffentlich darüber. Von Thomas Bärnthaler und Malte Herwig

Streit um Grenzabfertigungen Gibraltar wirft Spanien "Folter" vor

Stundenlange Wartezeiten an der Grenze: Bei fast 30 Grad Hitze soll Spanien "praktisch jedes" Fahrzeug aus Gibraltar kontrolliert haben. Die Regierung des britischen Gebietes ist empört. Den ungewöhnlichen Verzögerungen war ein Streit um ein künstliches Riff vorausgegangen.