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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach einer kurzen Phase der Beruhigung geht die tödliche Gewalt in Ägypten weiter. Bei Protesten zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten Mursi sterben mehrere Menschen, darunter drei Polizisten. Dabei hatten die Muslimbrüder zu friedlichen Demonstrationen am "Tag der Entschlossenheit" aufgerufen.
Großbritannien wird ihn nicht unterstützen, die Parlamentarier in Washington stellen bohrende Fragen und hochrangige Militärs sollen schwere Zweifel hegen: Bei der möglichen Syrien-Intervention stößt Barack Obama auf neue Hindernisse. Überzeugt der US-Präsident die Skeptiker?
Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht auch deutsche Datenverbindungen, der FDP-Politiker Hartfrid Wolff fordert deshalb Konsequenzen. Deutschland soll auch mit den Briten über ein Anti-Spionage-Abkommen verhandeln - und sich für einen solchen Pakt in der gesamten EU einsetzen.
In Israel leben mehr als 55.000 illegale Einwanderer, die meisten kommen aus Sudan oder Eritrea. Weil sie nicht abgeschoben werden dürfen, will die Regierung Tausende von ihnen in ein ostafrikanisches Land übersiedeln. Wer nicht freiweillig geht, dem drohen erhebliche Sanktionen.
Exklusiv Mehr als 50 Jahre kann der Altersunterschied zwischen Abgeordneten in deutschen Parlamenten betragen. Hat das Alter eine Auswirkung auf die Meinung der Politiker zu USA, Datenschutz oder Homo-Ehe? Die wichtigsten Erkenntnisse in der Auswertung unseres Wahl-Thesentests.
Meinung Ohne Russland bewegt sich in Syrien nichts. Und Russland bewegt sich nicht ohne Putin. Was aber macht der Präsident in diesen Tagen, in denen die Welt mit Schrecken einem neuen Krieg entgegenblickt? Er eröffnet Brunnen und besucht Hochwassergebiete. Dabei wäre Putins Handeln die letzte Chance für eine diplomatische Lösung.
Bei den von Bauern ausgelösten Sozialprotesten in Kolumbien ist es am Donnerstag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. In der Hauptstadt Bogotá wurden nach offiziellen Angaben fast 150 Menschen verletzt und 40 Menschen festgenommen. Landesweit gingen tausende Menschen auf die Straße.
Mit aller Macht wollte David Cameron in Syrien Stärke zeigen - doch das britische Unterhaus weist den Premier in die Schranken und stürzt die Regierung in die Krise. Wie konnte es dazu kommen, dass Cameron die Stimmung in Parlament und Volk dermaßen unterschätzte? Entsprechende Signale gab es schon lange.
Meinung Großbritanniens Premierminister David Cameron wollte eine breite Mehrheit für einen Syrien-Einsatz, bekommen hat er eine politische Ohrfeige historischen Ausmaßes. Weil er die Stimmung in seiner Partei völlig falsch eingeschätzt hat, steht er nun auch international blamiert da. Dieser Moment wird seine Amtszeit prägen.
Die Inspektoren der UN haben ihre Suche nach Hinweisen auf einen Giftgaseinsatz Medienberichten zufolge abgeschlossen. Großbritanniens Absage zu einem Eingriff in Syrien wird an der französischen Position nichts ändern, betont Präsident Hollande. Er schließt einen Eingriff vor Mittwoch nicht aus. Kanzlerkandidat Steinbrück hingegen setzt auf Diplomatie.
Wenn wir die Abgeordneten von Bund und Ländern anhand unseres Wahlthesen-Tests vergleichen, scheint das Ergebnis klar: Frauen denken progressiver, Männer eher konservativ. Das ist auch immer wieder das Ergebnis von Studien. Doch mit dem Geschlecht hat dieser Unterschied wenig zu tun.
Video
Video Einen politischen Ausweg aus der Syrienkrise ohne Militärintervention kann es nur geben, wenn Russland vor dem UN-Sicherheitsrat Farbe bekennt. Die reine Verurteilung der Giftgasanschläge ist zu wenig. Unterdessen häufen sich die Berichte darüber, wie sich Präsident Assad vorbereitet.
Mehr als 100.000 Mitarbeiter in 16 Geheimdienstbehörden, Kosten in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr. Aus dem bisher unter Verschluss gehaltenen "Black Budget" der US-Regierung geht hervor, wie teuer CIA, NSA und NRO wirklich sind. Die USA wollen unterdessen mehr Details über Ausspähaktionen bekanntgeben.
Premier Cameron wollte US-Präsident Obama eigentlich bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien folgen. Nun hat das Unterhaus in London gegen einen Eingriff gestimmt - Cameron will sich daran halten. Medienberichten zufolge wäre Obama aber auch ohne die Briten zu einem Einsatz bereit.
Auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande sind sich einig, dass ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime bestraft werden müsste - doch anders als US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron schlagen sie einen etwas mühsameren Weg ein.
Politicker
Exklusiv Eigentlich ganz idyllisch: Von der südenglischen Ortschaft Bude aus überwacht der britische Geheimdienst GCHQ auch deutsche Datenverbindungen. Aber hält er sich auch an Recht und Gesetz? Das könnte sich bald nachvollziehen lassen - mittels 50.000 Geheimdokumenten, die Edward Snowden nach SZ-Informationen schon vor mehr als einem Jahr gesammelt hat.
37 der 50 US-Bundesstaaten erkennen die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare nicht an. Immerhin hat das Finanzministerium nun verkündet, dass homosexuelle Ehepaare steuerrechtlich gleichgestellt sind. Diese Regelung gilt auch, wenn Paare in einem Bundesstaat leben, der ihre Ehe nicht anerkennt.
Neuer Rückschlag für Ministerpräsident Passos Coelho: Das Verfassungsgericht hat Pläne abgelehnt, die Tausende Beamte den Job hätten kosten können. Die Richter stoppten schon mehrere Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung.
Exklusiv Berlin, London und Paris drängen die USA, mit der Strafaktion gegen Assad zu warten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verständigten sich mehrere europäische Staaten auf Initiative von Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel darauf, eine politische Lösung der Krise anzustreben. Damit wächst der Druck auf Russlands Präsident Putin.
Meinung SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat mittlerweile seinen Stil gefunden. Der muss nicht jedem gefallen, erscheint aber authentisch. Nicht so sein Wahlprogramm: Das bleibt ziemlich beliebig.
Ein Spendenskandal erschüttert Österreich - schon wieder. Konservative wie Sozialdemokraten sollen sich Geld aus der Wirtschaft besorgt haben, ohne das als offizielle Spenden auszuweisen. Selbstbedienungsmentalität ist in Wien nichts Neues, vier Wochen vor der Wahl ist der Skandal umso heikler für die große Koalition.
Exklusiv Fällt religiösen Menschen ein moralisches Leben leichter? Darf man Zinsen von Freunden nehmen? Kann man eine rote Ampel auch mal ignorieren? Obwohl diese Fragen nicht mit Hilfe eines Wahlprogramms bewältigt werden können, zeigen die Parteien bemerkenswerte Unterschiede. Antworten in der Auswertung des Wahl-Thesentests.
Die USA, Russland und Großbritannien rüsten im Mittelmeer auf, im Hintergrund laufen Verhandlungen. Bundeskanzlerin Merkel hat den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, seine Haltung im Streit um Syrien zu überdenken. Die Entwicklungen im Newsblog zum Nachlesen.
Das Irak-Abenteuer ist nicht vergessen: Der britische Premier Cameron hat größte Mühe, die Nation für eine militärische Intervention in Syrien zu begeistern, auch die Opposition im Parlament spielt nicht mit. Die Debatte zeigt: Cameron ist die Kontrolle über die Außenpolitik entglitten.
Bilder
Bilder Kampfjets, U-Boote, Marschflugkörper: Zwei Jahre nach dem Libyen-Konflikt verstärken Amerikaner und Briten wieder ihre Streitkräfte im östlichen Mittelmeer. Ein Überblick über die militärischen Möglichkeiten der Assad-Gegner.
Mit scharfer Rhetorik versucht die türkische Regierung, den Westen zu einem harten Schlag gegen das Assad-Regime zu bewegen. Mit tatkräftiger Hilfe für die USA, Frankreich und Großbritannien würde sich Ankara aber schwer tun, denn die Türken stecken in einem Dilemma.
"Wir sind fit fürs Reich" - Auftritte mit solchen T-Shirts gehören in der Sächsischen Schweiz der Vergangenheit an. Die NPD kämpft in ihrer Hochburg ums Überleben. Da, wo angeblich der Hass wohnen soll, haben sich Bürgermeister und Initiativen zusammengetan und die Partei zurückgedrängt.
Vergessen Sie alles, was Sie bislang gelesen haben. Der Wahlkampf fängt gerade erst an, das ist die neue Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Aber warum eigentlich Kandidat? Vor der Presse ist er schon Kanzler und stellt ein 100-Tage-Programm vor. Das lässt allerdings Fragen offen.
Meinung Ohne Vision für den Nahen Osten: US-Präsident Obama entscheidet von Fall zu Fall, wo Amerika sich Idealismus leisten kann und wo nicht. Syrien ist ein Beispiel dafür, wie sich diese Politik der kleinen Münze rächen kann. Sein kleinkrämerischer Ansatz trägt Obama oft den Vorwurf der Schwäche ein - dabei sind seine Worte sehr wohl ernst zu nehmen.
Exklusiv Wie hält es die SPD mit der Globalisierung? Wie moralisch darf Außenpolitik für die Liberalen sein? Und wie steht die Union zum Drohnenkrieg der USA? Im Wahl-Thesentest der SZ schätzten Hunderte deutsche Abgeordnete die weltpolitische Lage ein. Die Auswertung.
Zwei Tage sollen sie noch nach Giftgas-Spuren suchen - am Samstagmorgen werden die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen Syrien verlassen. Doch was folgt dann? Die USA rüsten im Mittelmeer bereits auf, jetzt verlegen auch Russland und Großbritannien Kriegsgerät in die Region.
Meinung Die sogenannte Residenzpflicht ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, es ist ein Instrument der Willkür und Kriminalisierung: Überschreitet ein Flüchtling die ihm vorgegebene Grenze, und sei es nur, um seine schwangere Freundin zu besuchen, begeht er eine Straftat. In Bayern und Sachsen existiert die Regelung noch.
"In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland": Vollmundig kündigt SPD-K-Kandidat Steinbrück sein 100-Tage-Programm an, mit dem er als Kanzler den Politikwechsel umgehend einleiten möchte.
Ein pikanter Schwarzgeldskandal bringt die Wiener Regierungsparteien in Erklärungsnot. Mit dabei: ein Lobbyist, namhafte Unternehmen, ein Sozialdemokrat und die konservative ÖVP - eine Melange, die in den Wahlkampf einwirken dürfte.
Eindringlich fordert die Allianz der syrischen Oppositionsgruppen den Westen zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime auf. US-Präsident Barack Obama will sich mit einem Eingreifen jedoch Zeit lassen, macht al-Assad aber für den Giftgasangriff verantwortlich. Iran und Russland bezeichnen den Einsatz von Chemiewaffen als "inakzeptabel".
Noch ermöglicht die Luftwaffe der syrischen Armee, die Rebellen in Schach zu halten. Ein Militärschlag könnte dieses Kräfteverhältnis stark verändern. Doch Syrien hat sich im Bürgerkrieg schon längst zum Milizenstaat gewandelt. Das kann eigentlich nicht im Interesse der Amerikaner liegen.
Der Marsch der Bürgerrechtsbewegung sei noch nicht vollendet: US-Präsident Obama erinnert an die berühmte "I Have a Dream"-Rede von Martin Luther King vor fünfzig Jahren. Auch heute noch müsse das Land zum Teilen bereit sein.
Silvio Berlusconi gibt nicht auf: Italiens Ex-Premier setzt ein Wahlversprechen durch - und lässt dafür die Koalition nicht platzen. Außerdem beschwert sich der wegen Steuerbetrugs verurteilte Medienmogul beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Syriens Regime und Russland unterstellen den Rebellen, mit einem inszenierten Giftgasangriff den UN-Sicherheitsrat auf ihre Seite ziehen zu wollen. Doch auch Assad hatte ein starkes Motiv. Seinen Truppen war es nicht gelungen, den Feind an einer strategisch wichtigen Stelle mit konventionellen Waffen zu vertreiben.
Auch 50 Jahre nach Martin Luther Kings "Marsch auf Washington" noch keine Chancengleichheit: US-Präsident Obama kritisiert die nach wie vor bestehende soziale Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in den USA - und warnt vor zu großen Hoffnungen auf baldige Besserung.
Bilder
Bilder Der Traum eines Mannes bewegte Amerika. Vor 50 Jahren hielt der Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmteste Rede. Ein halbes Jahrhundert später erinnern Zehntausende daran - ihre Forderungen sind ähnlich.
Im Militärprozess um die Attacke auf den US-Stützpunkt Fort Hood ist der frühere Armeepsychiater Nidal Hasan zum Tod verurteilt worden. Die Geschworenen verhängten die Höchststrafe gegen den 42-jährigen Major, der im November 2009 auf dem Stützpunkt im Bundesstaat Texas 13 Menschen erschossen hatte.
Exklusiv Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden belegen: Der britische Abhördienst GCHQ überwacht mehrere Glasfaserkabel - bei zweien davon gehört auch die Deutsche Telekom zu den Betreibern. Nach SZ-Informationen haben die Briten theoretisch sogar Zugriff auf Internetverbindungen innerhalb Deutschlands.
Die letzten 450 Juden aus Äthiopien sind in Israel eingewandert. Manche sprechen von einem historischen Moment. Doch nicht bei allen von ihnen dürfte die Freude so ausgelassen sein. Denn in Israel haben die "Beta Israel" zum Teil noch immer unter Diskriminierung zu leiden.
Exklusiv Ist unser Bildungssystem gerecht? Braucht Deutschland nach den NSU-Morden einen neuen Verfassungsschutz? Darf die Energiewende zu höheren Strompreisen führen? 600 Abgeordnete aller Parteien aus Bund und Ländern haben geantwortet. Das Ergebnis in der Auswertung des Wahl-Thesentests.
Wann beginnt der internationale Militärschlag gegen Syrien? Nach USA, Großbritannien, Frankreich, der Arabischen Liga fordert nun auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus ein "entschiedenes Handeln" gegen die syrische Regierung.
Die tödliche Gewalt im Irak hält unvermindert an. Bei einer neuen Bombenserie in der Hauptstadt Bagdad sind mindestens 71 Menschen ums Leben gekommen. Allein im Juli starben 1000 Menschen - so viele in einem Monat wie seit 2008 nicht mehr.
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Sonderpolizei, Goran Saric, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er hat laut Gericht 1992 die illegale Inhaftierung und Hinrichtung von Zivilisten angeordnet. Saric war erst vor zwei Jahren festgenommen worden.
Die Signale aus Paris und London sind eindeutig: Frankreich und Großbritannien sind bereit, die USA beim Militärschlag gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Wie im Falle Libyens hoffen sie auf einen Einsatz ohne Verpflichtungen - doch die Motive von Präsident Hollande und Premierminister Cameron sind nicht nur moralischer Art.