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Archiv für Ressort Politik - August 2013

599 Meldungen aus dem Ressort Politik

Neue Unruhen in Ägypten Tote am "Freitag der Entschlossenheit"

Nach einer kurzen Phase der Beruhigung geht die tödliche Gewalt in Ägypten weiter. Bei Protesten zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten Mursi sterben mehrere Menschen, darunter drei Polizisten. Dabei hatten die Muslimbrüder zu friedlichen Demonstrationen am "Tag der Entschlossenheit" aufgerufen.

Entscheidung über Militärschlag gegen Syrien Naivität und Verpflichtung

Großbritannien wird ihn nicht unterstützen, die Parlamentarier in Washington stellen bohrende Fragen und hochrangige Militärs sollen schwere Zweifel hegen: Bei der möglichen Syrien-Intervention stößt Barack Obama auf neue Hindernisse. Überzeugt der US-Präsident die Skeptiker? Von Oliver Klasen

Digitale Spionage FDP-Geheimdienstexperte will Anti-Schnüffel-Pakt für Europa

Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht auch deutsche Datenverbindungen, der FDP-Politiker Hartfrid Wolff fordert deshalb Konsequenzen. Deutschland soll auch mit den Briten über ein Anti-Spionage-Abkommen verhandeln - und sich für einen solchen Pakt in der gesamten EU einsetzen.

Flüchtlingspolitik Israel will Tausende illegale Einwanderer nach Afrika bringen

In Israel leben mehr als 55.000 illegale Einwanderer, die meisten kommen aus Sudan oder Eritrea. Weil sie nicht abgeschoben werden dürfen, will die Regierung Tausende von ihnen in ein ostafrikanisches Land übersiedeln. Wer nicht freiweillig geht, dem drohen erhebliche Sanktionen.

Auswertung Wahl-Thesentest Ist politische Überzeugung eine Frage des Alters?

Exklusiv Mehr als 50 Jahre kann der Altersunterschied zwischen Abgeordneten in deutschen Parlamenten betragen. Hat das Alter eine Auswirkung auf die Meinung der Politiker zu USA, Datenschutz oder Homo-Ehe? Die wichtigsten Erkenntnisse in der Auswertung unseres Wahl-Thesentests. Von Martin Anetzberger

Russland und der Syrien-Konflikt Putin reagiert mit Schulterzucken

Meinung Ohne Russland bewegt sich in Syrien nichts. Und Russland bewegt sich nicht ohne Putin. Was aber macht der Präsident in diesen Tagen, in denen die Welt mit Schrecken einem neuen Krieg entgegenblickt? Er eröffnet Brunnen und besucht Hochwassergebiete. Dabei wäre Putins Handeln die letzte Chance für eine diplomatische Lösung. Ein Kommentar von Julian Hans

Kolumbien Mehr als hundert Verletze bei Protesten

Bei den von Bauern ausgelösten Sozialprotesten in Kolumbien ist es am Donnerstag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. In der Hauptstadt Bogotá wurden nach offiziellen Angaben fast 150 Menschen verletzt und 40 Menschen festgenommen. Landesweit gingen tausende Menschen auf die Straße.

Cameron und die Syrien-Abstimmung Chronik einer Blamage

Mit aller Macht wollte David Cameron in Syrien Stärke zeigen - doch das britische Unterhaus weist den Premier in die Schranken und stürzt die Regierung in die Krise. Wie konnte es dazu kommen, dass Cameron die Stimmung in Parlament und Volk dermaßen unterschätzte? Entsprechende Signale gab es schon lange. Von Hannah Beitzer und Johannes Kuhn

Historische Abstimmungsniederlage zu Syrien Cameron entgleitet die Außenpolitik

Meinung Großbritanniens Premierminister David Cameron wollte eine breite Mehrheit für einen Syrien-Einsatz, bekommen hat er eine politische Ohrfeige historischen Ausmaßes. Weil er die Stimmung in seiner Partei völlig falsch eingeschätzt hat, steht er nun auch international blamiert da. Dieser Moment wird seine Amtszeit prägen. Ein Kommentar von Christian Zaschke, London

Diskussion über Einsatz in Syrien Hollande schließt Militäreinsatz vor Mittwoch nicht aus

Die Inspektoren der UN haben ihre Suche nach Hinweisen auf einen Giftgaseinsatz Medienberichten zufolge abgeschlossen. Großbritanniens Absage zu einem Eingriff in Syrien wird an der französischen Position nichts ändern, betont Präsident Hollande. Er schließt einen Eingriff vor Mittwoch nicht aus. Kanzlerkandidat Steinbrück hingegen setzt auf Diplomatie. Die Entwicklungen im Newsblog

Wahl-Thesentest: Analyse nach Geschlecht Links die Frau, rechts der Mann

Wenn wir die Abgeordneten von Bund und Ländern anhand unseres Wahlthesen-Tests vergleichen, scheint das Ergebnis klar: Frauen denken progressiver, Männer eher konservativ. Das ist auch immer wieder das Ergebnis von Studien. Doch mit dem Geschlecht hat dieser Unterschied wenig zu tun. Von Barbara Vorsamer

Video
Möglicher Militärschlag in Syrien "Der Schlüssel liegt bei Russland"

Video Einen politischen Ausweg aus der Syrienkrise ohne Militärintervention kann es nur geben, wenn Russland vor dem UN-Sicherheitsrat Farbe bekennt. Die reine Verurteilung der Giftgasanschläge ist zu wenig. Unterdessen häufen sich die Berichte darüber, wie sich Präsident Assad vorbereitet. Eine Analyse im Video von Stefan Kornelius und Korrespondentin Sonja Zekri

US-Geheimdienste Snowden-Dokumente schlüsseln Budget auf

Mehr als 100.000 Mitarbeiter in 16 Geheimdienstbehörden, Kosten in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr. Aus dem bisher unter Verschluss gehaltenen "Black Budget" der US-Regierung geht hervor, wie teuer CIA, NSA und NRO wirklich sind. Die USA wollen unterdessen mehr Details über Ausspähaktionen bekanntgeben.

Möglicher Militärschlag gegen Syrien Obama erwägt Militäreinsatz auch ohne Briten

Premier Cameron wollte US-Präsident Obama eigentlich bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien folgen. Nun hat das Unterhaus in London gegen einen Eingriff gestimmt - Cameron will sich daran halten. Medienberichten zufolge wäre Obama aber auch ohne die Briten zu einem Einsatz bereit.

Mögliche Militärintervention in Syrien Letzte Worte, bevor die Waffen sprechen

Auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande sind sich einig, dass ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime bestraft werden müsste - doch anders als US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron schlagen sie einen etwas mühsameren Weg ein. Von Stefan Kornelius

Irak Mindestens 16 Tote bei Bombenanschlag

Politicker

Britischer Geheimdienst GCHQ Spähen hinter Stacheldraht

Exklusiv Eigentlich ganz idyllisch: Von der südenglischen Ortschaft Bude aus überwacht der britische Geheimdienst GCHQ auch deutsche Datenverbindungen. Aber hält er sich auch an Recht und Gesetz? Das könnte sich bald nachvollziehen lassen - mittels 50.000 Geheimdokumenten, die Edward Snowden nach SZ-Informationen schon vor mehr als einem Jahr gesammelt hat. Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier

Homo-Ehe in den USA US-Regierung stellt homosexuelle Ehepaare steuerrechtlich gleich

37 der 50 US-Bundesstaaten erkennen die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare nicht an. Immerhin hat das Finanzministerium nun verkündet, dass homosexuelle Ehepaare steuerrechtlich gleichgestellt sind. Diese Regelung gilt auch, wenn Paare in einem Bundesstaat leben, der ihre Ehe nicht anerkennt.

Staatsdienst Portugals Verfassungsgericht kassiert Sparpläne der Regierung

Neuer Rückschlag für Ministerpräsident Passos Coelho: Das Verfassungsgericht hat Pläne abgelehnt, die Tausende Beamte den Job hätten kosten können. Die Richter stoppten schon mehrere Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung.

Möglicher Militärschlag gegen Syrien Europa will USA bremsen

Exklusiv Berlin, London und Paris drängen die USA, mit der Strafaktion gegen Assad zu warten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verständigten sich mehrere europäische Staaten auf Initiative von Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel darauf, eine politische Lösung der Krise anzustreben. Damit wächst der Druck auf Russlands Präsident Putin. Von Stefan Kornelius

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Frei von Überraschungen

Meinung SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat mittlerweile seinen Stil gefunden. Der muss nicht jedem gefallen, erscheint aber authentisch. Nicht so sein Wahlprogramm: Das bleibt ziemlich beliebig. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Spendenskandal in Österreich Deals im Hintergrund

Ein Spendenskandal erschüttert Österreich - schon wieder. Konservative wie Sozialdemokraten sollen sich Geld aus der Wirtschaft besorgt haben, ohne das als offizielle Spenden auszuweisen. Selbstbedienungsmentalität ist in Wien nichts Neues, vier Wochen vor der Wahl ist der Skandal umso heikler für die große Koalition. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Persönliche Fragen im Wahl-Thesentest Wo Politiker auch mal über rote Ampeln gehen

Exklusiv Fällt religiösen Menschen ein moralisches Leben leichter? Darf man Zinsen von Freunden nehmen? Kann man eine rote Ampel auch mal ignorieren? Obwohl diese Fragen nicht mit Hilfe eines Wahlprogramms bewältigt werden können, zeigen die Parteien bemerkenswerte Unterschiede. Antworten in der Auswertung des Wahl-Thesentests. Von Martin Anetzberger

Syrien-Konflikt Merkel fordert Putin zum Einlenken auf

Die USA, Russland und Großbritannien rüsten im Mittelmeer auf, im Hintergrund laufen Verhandlungen. Bundeskanzlerin Merkel hat den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, seine Haltung im Streit um Syrien zu überdenken. Die Entwicklungen im Newsblog zum Nachlesen.

Britische Beteiligung an Militäreinsatz in Syrien Premier außer Kontrolle

Das Irak-Abenteuer ist nicht vergessen: Der britische Premier Cameron hat größte Mühe, die Nation für eine militärische Intervention in Syrien zu begeistern, auch die Opposition im Parlament spielt nicht mit. Die Debatte zeigt: Cameron ist die Kontrolle über die Außenpolitik entglitten. Von Christian Zaschke, London

Bilder
Militärische Möglichkeiten der Assad-Gegner Aufmarschgebiet Mittelmeer

Bilder Kampfjets, U-Boote, Marschflugkörper: Zwei Jahre nach dem Libyen-Konflikt verstärken Amerikaner und Briten wieder ihre Streitkräfte im östlichen Mittelmeer. Ein Überblick über die militärischen Möglichkeiten der Assad-Gegner.

Türkeis Rolle bei Militärschlag gegen Syrien Krieg vor der eigenen Haustür

Mit scharfer Rhetorik versucht die türkische Regierung, den Westen zu einem harten Schlag gegen das Assad-Regime zu bewegen. Mit tatkräftiger Hilfe für die USA, Frankreich und Großbritannien würde sich Ankara aber schwer tun, denn die Türken stecken in einem Dilemma. Von Gökalp Babayigit

Wahlkreis-Atlas Der braune Fleck verschwindet

"Wir sind fit fürs Reich" - Auftritte mit solchen T-Shirts gehören in der Sächsischen Schweiz der Vergangenheit an. Die NPD kämpft in ihrer Hochburg ums Überleben. Da, wo angeblich der Hass wohnen soll, haben sich Bürgermeister und Initiativen zusammengetan und die Partei zurückgedrängt. Eine Reportage von Antonie Rietzschel, Sächsische Schweiz

100-Tage-Programm von Peer Steinbrück "Bei uns rockt es"

Vergessen Sie alles, was Sie bislang gelesen haben. Der Wahlkampf fängt gerade erst an, das ist die neue Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Aber warum eigentlich Kandidat? Vor der Presse ist er schon Kanzler und stellt ein 100-Tage-Programm vor. Das lässt allerdings Fragen offen. Von Michael König, Berlin

Obama und der Nahe Osten Einsätze mit beschränkter Haftung

Meinung Ohne Vision für den Nahen Osten: US-Präsident Obama entscheidet von Fall zu Fall, wo Amerika sich Idealismus leisten kann und wo nicht. Syrien ist ein Beispiel dafür, wie sich diese Politik der kleinen Münze rächen kann. Sein kleinkrämerischer Ansatz trägt Obama oft den Vorwurf der Schwäche ein - dabei sind seine Worte sehr wohl ernst zu nehmen. Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washington

Wahl-Thesentest So sehen die Politiker Deutschlands Rolle in der Welt

Exklusiv Wie hält es die SPD mit der Globalisierung? Wie moralisch darf Außenpolitik für die Liberalen sein? Und wie steht die Union zum Drohnenkrieg der USA? Im Wahl-Thesentest der SZ schätzten Hunderte deutsche Abgeordnete die weltpolitische Lage ein. Die Auswertung. Von Johannes Kuhn

Mutmaßlicher Chemiewaffen-Angriff UN-Inspekteure verlassen Syrien am Samstag

Zwei Tage sollen sie noch nach Giftgas-Spuren suchen - am Samstagmorgen werden die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen Syrien verlassen. Doch was folgt dann? Die USA rüsten im Mittelmeer bereits auf, jetzt verlegen auch Russland und Großbritannien Kriegsgerät in die Region.

Deutsche Asylpolitik Sieg des Menschenverstands

Meinung Die sogenannte Residenzpflicht ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, es ist ein Instrument der Willkür und Kriminalisierung: Überschreitet ein Flüchtling die ihm vorgegebene Grenze, und sei es nur, um seine schwangere Freundin zu besuchen, begeht er eine Straftat. In Bayern und Sachsen existiert die Regelung noch. Ein Kommentar von Matthias Drobinski

100-Tage-Programm der SPD Steinbrück will Mindestlohn sofort einführen

"In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland": Vollmundig kündigt SPD-K-Kandidat Steinbrück sein 100-Tage-Programm an, mit dem er als Kanzler den Politikwechsel umgehend einleiten möchte.

Österreich vor der Wahl Schwarzgeld belastet Regierungsparteien ÖVP und SPÖ

Ein pikanter Schwarzgeldskandal bringt die Wiener Regierungsparteien in Erklärungsnot. Mit dabei: ein Lobbyist, namhafte Unternehmen, ein Sozialdemokrat und die konservative ÖVP - eine Melange, die in den Wahlkampf einwirken dürfte.

Mutmaßlicher Chemiewaffen-Angriff UN-Inspektoren verlassen Syrien am Samstag

Zwei Tage sollen sie noch nach Spuren eines Giftgas-Angriffes suchen: Wie UN-Generalsekretär Ban jetzt sagte, werden die Chemiewaffen-Experten Syrien am Samstagmorgen verlassen. Doch was passiert dann? Eindringlich fordert die Allianz der syrischen Oppositionsgruppen den Westen zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime auf. US-Präsident Barack Obama will sich mit einem Eingreifen jedoch Zeit lassen.

Syrien Das Fundament des Regimes

Noch ermöglicht die Luftwaffe der syrischen Armee, die Rebellen in Schach zu halten. Ein Militärschlag könnte dieses Kräfteverhältnis stark verändern. Doch Syrien hat sich im Bürgerkrieg schon längst zum Milizenstaat gewandelt. Das kann eigentlich nicht im Interesse der Amerikaner liegen. Von Sonja Zekri, Kairo

Obama würdigt "I Have a Dream"-Rede Weiter Weg zu Martin Luther Kings Traum

Der Marsch der Bürgerrechtsbewegung sei noch nicht vollendet: US-Präsident Obama erinnert an die berühmte "I Have a Dream"-Rede von Martin Luther King vor fünfzig Jahren. Auch heute noch müsse das Land zum Teilen bereit sein. Von Nicolas Richter, Washington

Berlusconi setzt sich durch Italien schafft Immobiliensteuer ab - Regierung gerettet

Silvio Berlusconi gibt nicht auf: Italiens Ex-Premier setzt ein Wahlversprechen durch - und lässt dafür die Koalition nicht platzen. Außerdem beschwert sich der wegen Steuerbetrugs verurteilte Medienmogul beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Giftgasvorwürfe in Syrien Oder doch eine kalkulierte Provokation der Rebellen?

Syriens Regime und Russland unterstellen den Rebellen, mit einem inszenierten Giftgasangriff den UN-Sicherheitsrat auf ihre Seite ziehen zu wollen. Doch auch Assad hatte ein starkes Motiv. Seinen Truppen war es nicht gelungen, den Feind an einer strategisch wichtigen Stelle mit konventionellen Waffen zu vertreiben. Von Paul-Anton Krüger

Gedenken an "I Have a Dream"-Rede Obama prangert Benachteiligung für Afroamerikaner an

Auch 50 Jahre nach Martin Luther Kings "Marsch auf Washington" noch keine Chancengleichheit: US-Präsident Obama kritisiert die nach wie vor bestehende soziale Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in den USA - und warnt vor zu großen Hoffnungen auf baldige Besserung.

Bilder
50. Jahrestag der "I Have a Dream"-Rede Noch nicht ausgeträumt

Bilder Der Traum eines Mannes bewegte Amerika. Vor 50 Jahren hielt der Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmteste Rede. Ein halbes Jahrhundert später erinnern Zehntausende daran - ihre Forderungen sind ähnlich.

Attentäter auf US-Basis Fort Hood Muslimischer Militärpsychiater zum Tode verurteilt

Im Militärprozess um die Attacke auf den US-Stützpunkt Fort Hood ist der frühere Armeepsychiater Nidal Hasan zum Tod verurteilt worden. Die Geschworenen verhängten die Höchststrafe gegen den 42-jährigen Major, der im November 2009 auf dem Stützpunkt im Bundesstaat Texas 13 Menschen erschossen hatte.

Internet-Überwachung Britischer Geheimdienst zapft Daten aus Deutschland ab

Exklusiv Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden belegen: Der britische Abhördienst GCHQ überwacht mehrere Glasfaserkabel - bei zweien davon gehört auch die Deutsche Telekom zu den Betreibern. Nach SZ-Informationen haben die Briten theoretisch sogar Zugriff auf Internetverbindungen innerhalb Deutschlands. Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier

Ein- und Auswanderung Israel empfängt Äthiopiens letzte Juden

Die letzten 450 Juden aus Äthiopien sind in Israel eingewandert. Manche sprechen von einem historischen Moment. Doch nicht bei allen von ihnen dürfte die Freude so ausgelassen sein. Denn in Israel haben die "Beta Israel" zum Teil noch immer unter Diskriminierung zu leiden.

Auswertung Wahl-Thesentest Diese Gesellschaft wünschen sich deutsche Abgeordnete

Exklusiv Ist unser Bildungssystem gerecht? Braucht Deutschland nach den NSU-Morden einen neuen Verfassungsschutz? Darf die Energiewende zu höheren Strompreisen führen? 600 Abgeordnete aller Parteien aus Bund und Ländern haben geantwortet. Das Ergebnis in der Auswertung des Wahl-Thesentests. Von Martin Anetzberger

Vor erwartetem Militärschlag in Syrien Auch islamische Staaten fordern "entschiedenes Handeln"

Wann beginnt der internationale Militärschlag gegen Syrien? Nach USA, Großbritannien, Frankreich, der Arabischen Liga fordert nun auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus ein "entschiedenes Handeln" gegen die syrische Regierung.

Neue Bombenserie im Irak Mindestens 71 Tote bei Anschlägen in Bagdad

Die tödliche Gewalt im Irak hält unvermindert an. Bei einer neuen Bombenserie in der Hauptstadt Bagdad sind mindestens 71 Menschen ums Leben gekommen. Allein im Juli starben 1000 Menschen - so viele in einem Monat wie seit 2008 nicht mehr.

Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg Ex-Befehlshaber der Sonderpolizei zu 14 Jahren Haft verurteilt

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Sonderpolizei, Goran Saric, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er hat laut Gericht 1992 die illegale Inhaftierung und Hinrichtung von Zivilisten angeordnet. Saric war erst vor zwei Jahren festgenommen worden.

Frankreich und Großbritannien im Syrien-Konflikt Koalition der wieder Willigen

Die Signale aus Paris und London sind eindeutig: Frankreich und Großbritannien sind bereit, die USA beim Militärschlag gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Wie im Falle Libyens hoffen sie auf einen Einsatz ohne Verpflichtungen - doch die Motive von Präsident Hollande und Premierminister Cameron sind nicht nur moralischer Art. Von Lilith Volkert und Johannes Kuhn