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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Frankreich warnt vor der Herrschaft islamistischer Milizen im Bürgerkriegsland Syrien, sollte die Hilfe für die Rebellen nicht deutlich verstärkt werden.
Meinung Ägyptens Präsident Mursi hat dem Volk zivile Herrschaft versprochen - und verlässt sich in der Stunde der Verzweiflung auf das von ihm vertriebene Militär. Sein Hilferuf steht für seinen totalen Glaubwürdigkeitsverlust. Dabei braucht Ägypten eine Regierung, die rettet - solange es noch etwas zu retten gibt.
FDP-Generalsekretär Döring hätte ein paar verständnisvolle Worte finden können. Stattdessen poltert er gegen den "Stern" und verteidigt wortreich das Schweigen des Spitzenliberalen Brüderle. Dabei hat er mit seinem Parteifreund nach eigener Aussage noch nicht einmal über die Sexismus-Vorwürfe gesprochen.
Zwei Wochen nach der Geiselnahme auf einer Gasanlage in In Amenas haben mutmaßliche Islamisten eine Ölpipeline in Nordalgerien in der Nähe der Provinzhauptstadt Bouira angegriffen.
FDP-Fraktionschef Brüderle will dauerhaft in der Öffentlichkeit zu den Sexismus-Vorwürfen der "Stern"-Journalistin Laura Himmelreich schweigen. An dem Magazin übt die Parteispitze bei ihrer Präsidiumssitzung scharfe Kritik.
Über drei Städte hat der ägyptische Präsident Mursi den Ausnahmezustand verhängt - nun bittet er die Armee angesichts der anhaltenden Unruhen um Unterstützung. Ein Gesetzesentwurf soll der Armee erlauben, wie eine Polizeieinheit zu agieren. Außerdem soll Mursi länger Sondervollmachten nutzen können.
Tritt sie noch einmal an? Ein gemeinsames Interview mit Barack Obama nährt Spekulationen, dass Hillary Clinton 2016 Präsidentin werden möchte. Doch die scheidende Außenministerin kann sich mit ihrer Entscheidung Zeit lassen - und damit die parteiinternen Konkurrenten lähmen.
Strikt neutral und ideologiefrei: Jahrhundertelang haben Schweizer Söldner für fremde Herren gekämpft - solange der Preis stimmte. Heute ist das Land zum Zentrum des modernen Söldnerwesens geworden, etwa 20 internationale Sicherheitsfirmen, die weltweit an Kriegshandlungen teilnehmen, sitzen in der Schweiz. Damit soll bald Schluss sein.
Schwarz-Gelb, das totgerittene Projekt: So wie Heiner Geißler sehen es viele in der Union. Zweitstimmen für die Liberalen gibt es auf Bundesebene nicht zu verteilen - doch über eine mögliche Koalition mit den Grünen muss sich die Partei auch keine Gedanken machen.
Querelen statt Wahlkampf-Auftakt: Die Vorwürfe gegen Rainer Brüderle beschäftigen weiter die FDP. Aus der Führung erhält der 67-Jährige Unterstützung. Für Generalsekretär Döring ist die ganze Sexismus-Debatte an den Haaren herbeigezogen.
Für viele illegale Einwanderer könnte ein Teil des amerikanischen Traums Wirklichkeit werden: die US-Staatsbürgerschaft. Eine überparteiliche Senatorengruppe hat Vorschläge zu einer Reform des Einwanderungrechts erarbeitet. Doch der Weg bis zur Einigung auf ein Gesetz ist noch lang.
Weil Geld fehlt, sind die Notaufnahmen griechischer Krankenhäuser nur noch alle vier Tage geöffnet. Wer krank wird, kann da nur hoffen - und muss auf Zustände "wie im Krieg" gefasst sein. Ein Besuch im Papageorgiou-Krankenhaus in Thessaloniki.
Demütigung während der Demonstrationen: Eine Gruppe von Männern hat bei den Protesten in Kairo mindestens 19 Frauen die Kleider vom Leib gerissen. Dabei soll es auch zu einer Vergewaltigung gekommen sein.
Altmaier springt den Kunden bei: Der Umweltminister will die Stromkosten bremsen und dafür die Ökostrom-Umlage vorerst auf dem heutigen Niveau einfrieren. Diese "Strompreis-Sicherung" soll noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten. Ökostrom-Produzenten sollen einen "Energie-Soli" zahlen.
Schnelle Offensive im Norden Malis: Nach der Stadt Gao haben die französisch-malischen Truppen nach eigenen Angaben nun auch Timbuktu zurückerobert. Doch das heißt nicht, dass die Islamisten besiegt sind.
Seit sieben Jahren liegt Israels Ex-Ministerpräsident Ariel Scharon im Wachkoma. Nun zeigen Hirnscans, dass sein Gehirn Außenreize verarbeitet. Doch es bleibt unklar, ob Scharon noch über ein Bewusstsein verfügt - und ob er jemals aus dem Koma erwachen wird.
Ganz vorne haben einfach nicht alle Ministeriumssprecher Platz - deshalb zettelte das Justizressort einen Streit um die Sitzordnung in der Bundespressekonferenz an. Nun schlägt Regierungssprecher Seibert einen Kompromiss vor.
US-Präsident Barack Obama versüßt Außenministerin Hillary Clinton den Abschied. Bei einem gemeinsamen TV-Interview lobt er sie als hervorragende Politikerin. Fragen nach einer Präsidentschaftskandidatur 2016 weichen beide aus. Aber das gemeinsame Interview ist ein klares Signal.
Die Bundesregierung plant, unbemannte bewaffnete Drohnen anzuschaffen, Grüne und SPD befürchten, dass durch die Distanz zum Kampfgeschehen die Hemmschwelle zum Töten sinkt. Neu ist die Idee nicht: Auch die schwarz-rote Koalition dachte schon darüber nach.
Die FDP als Wettbewerber: Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen und der Debatte um Leihstimmen grenzen sich CDU-Politiker vom Koalitionspartner ab. Parteivize Laschet und Verteidigungsminister de Maizière betonen die Eigenständigkeit ihrer Partei beim Bundestagswahlkampf. Noch deutlicher wird der frühere Generalsekretär Geißler.
Amtsinhaber Burkhard Jung führt deutlich, bleibt aber unter 50 Prozent der stimmen: Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig setzt sich keiner der sechs Kandidaten durch. Nun müssen die Leipziger noch einmal abstimmen.
Exklusiv Die Bundesregierung hat nach SZ-Informationen ein angebliches Kompromiss-Papier zu Gorleben auch im Namen von Sigmar Gabriel verschickt - doch der SPD-Chef will es nie unterschrieben haben.
Das Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bulgarien ist Prognosen zufolge wegen mangelnder Beteiligung gescheitert.
Ägyptens Präsident Mursi ruft wegen Unruhen den Notstand in drei Städten aus. In Suez, Ismailia und Port Said soll für 30 Tage der Ausnahmezustand gelten.
Die malisch-französischen Truppen erobern den Norden Malis allmählich zurück, nun stehen sie nach eigenen Angaben vor Timbuktu. Dessen Einwohner berichten von einem drakonischen Islamistenregime in der alten Wüstenstadt.
Eine Situation wie aus dem Drehbuch eines Agentenfilms: Hartnäckig hält sich das Gerücht, Luxemburgs Großherzog unterhalte heimliche Verbindungen ins Ausland. Der Geheimdienst ist dem Vorwurf ausgesetzt, illegale Abhöraktionen gestartet zu haben. Jean-Claude Juncker ist oberster Chef des Dienstes - und steckt nicht nur deshalb mittendrin in der Affäre.
Meinung Die SPD hat mit einigen Mühen konkrete Vorschläge für ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit vorgelegt. Nun müssen die Sozialdemokraten versuchen, das Programm und Kanzleranwärter Peer Steinbrück miteinander zu versöhnen. Steinbrück hingegen sollte sich bei der Partei revanchieren.
Meinung Präsident Mursi und seine Muslimbrüder sind abgetaucht. In Ägypten glaubt kaum jemand mehr, dass die Regierung noch etwas ordnen kann. Dabei geht es längst um mehr als politische Rivalitäten.
Beim Neujahrsempfang der NRW-FDP demonstriert Rainer Brüderle Selbstbewusstsein. Zur Sexismus-Debatte schweigt er beharrlich - Westerwelle fordert Solidarität mit dem Spitzenkandidaten ein.
Exklusiv Wohnraum ist knapp und teuer. Dagegen wollen die Sozialdemokraten etwas tun. Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD mit einem Milliardenprogramm die soziale Stadtentwicklung forcieren.
Schon vor Tagen soll sich in der iranischen Nuklearanlage von Fordo eine schwere Explosion ereignet haben. Angeblich sind 190 Menschen seither von der Umwelt abgeschlossen. Die iranische Regierung dementiert die Berichte.
Meinung David Cameron will ein anderes Europa - er und die Briten verdienen darauf eine Antwort. Es ist an der Zeit, offen darüber zu sprechen, wie Europa aussehen soll. Andernfalls steht nicht nur Großbritanniens Mitgliedschaft auf dem Spiel, sondern die ganze Union.
Logistische Hilfe ja, Kampfeinsatz nein: Die USA greifen in den Konflikt in Mali ein und stellen Tankflugzeuge zur Verfügung. Auch die Bundesregierung will laut Medienberichten mehr Ausrüstung schicken.
Zwei Tage lang dauern die Ausschreitungen in Ägypten, mehr als 30 Menschen sind dabei gestorben. Nun erwägt Ägyptens Regierung, den Notstand auszurufen - und Präsident Mursi lässt Panzer ausrücken.
Die Islamisten in Mali sind auf dem Rückzug. Frankreichs Verteidigungsminister bestätigte, dass französische und malische Truppen die strategisch wichtige Stadt Gao komplett eingenommen haben. Viele Islamisten sollen geflohen sein. Die afrikanischen Staaten wollen ihre Unterstützungsmission deutlich ausbauen.
Meinung Die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung setzt falsche Signale. Beobachter befürchten, dass von ihr ein neuer Privatisierungsschub ausgehen könnte. Zwar wird keine Kommune zur Privatisierung genötigt, aber Kommunen, die partout nicht wollen, müssen sich juristische Finessen einfallen lassen.
Die Präsidentenwahl in Tschechien ist nach zwei Wochen leidenschaftlicher Auseinandersetzungen überraschend eindeutig entschieden worden. Milos Zeman heißt das neue Staatsoberhaupt. Nun zieht ein Mann in die Prager Burg, der sicher noch für manche Überraschung sorgen wird.
Der frühere Regierungschef Milos Zeman ist neuer Präsident in Tschechien. In der Stichwahl schlägt er seinen Rivalen Karel Schwarzenberg, der als Außenminister der unbeliebten Regierung politisch unter Druck stand. Auch seine Äußerungen über die Vertreibung der Sudetendeutschen hatten ihm viel Kritik eingebracht.
Reicher Fürst oder volksnaher Linkspopulist: Die Wähler in Tschechien haben entschieden, wer ihr nächster Präsident wird. Nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen liegt Milos Zeman mit knapp 14 Prozent der Stimmen vor Karel Schwarzenberg.
Malische und französische Truppen rücken weiter in den von Islamisten kontrollierten Norden Malis vor. Nahe der strategisch wichtigen Stadt Gao eroberten die Soldaten einen Flughafen und eine Brücke über den Niger.
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Video Ein spannender Rechtsstreit wird derzeit in Köln verhandelt: Es geht um das Erbe des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Besaß Strauß tatsächlich mehrere hundert Millionen Mark? Wie war sein Verhältnis zu Geld? Und warum hört die Gerüchteküchte über illegale Geschäfte nicht auf zu brodeln?
Meinung Was sind die Nebentätigkeitslisten des Bundestags wert, wenn darin eine dubiose, von Ex-Geheimdienstmitarbeitern gegründete Firma mit einer biederen Geografengesellschaft verwechselt wird? Das Beispiel des CDU-Politikers Fuchs zeigt, wie sträflich lax die derzeitigen Regeln sind - und dass nicht mal diese eingehalten werden.
21 Todesurteile, 26 Opfer bei Krawallen: Ägypten kommt nach der Urteilsverkündung um die Ausschreitung beim Fußballspiel im Stadion von Port Said nicht zur Ruhe. Nach dem Jahrestag der Revolution ist die Situation im Land äußerst angespannt.
Ein US-Berufungsgericht hat die Verurteilung des Al-Qaida-Propagandisten Ali Hamza al-Bahlul wegen Kriegsverbrechen aufgehoben. Die dem Jemeniten zur Last gelegten Taten seien zur Tatzeit unter internationalem Recht nicht als Kriegsverbrechen eingestuft gewesen, begründete das Gericht in Washington am Freitag die Entscheidung.
PolitickerDie Vereinten Nationen planen die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in die Demokratische Republik Kongo und den Einsatz von Aufklärungsdrohnen, um dort den bewaffneten Gruppen im Osten des Landes die Stirn zu bieten.
Der nordrhein-westfälisch FDP-Vorsitzende Christian Lindner soll stellvertretender Chef der Bundespartei werden. Dafür hätten sich mehrere Präsidiumsmitglieder ausgesprochen, berichtete die Bild-Zeitung vorab.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Anschaffungspläne für Kampfdrohnen verteidigt: Immer entscheide ein Mensch, eine Rakete abzuschießen. In Zukunft könnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich sogar einen eigenen Drohnentyp entwickeln und bauen. Aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP kommen kritische Stimmen.
Nach den Ausschreitungen mit neun Toten hat die ägyptische Regierung Militäreinheiten nach Suez verlegt. In die ohnehin angespannte Situation fällt ein Gerichtsurteil: Im Prozess um die tödlichen Fußballkrawalle von Port Said im vergangenen Februar hat das Gericht in Kairo 21 Angeklagte zum Tode verurteilt. Zwei Polizisten werden erschossen, als Angehörige der Verurteilten das Gefängnis in der Hafenstadt stürmen wollen.
Nachdem die russische Duma einem Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" zugestimmt hat, kündigen die USA das Ende eines Bürgerrechtsdialogs mit Russland an. Es wurde zwar kein ausdrücklicher Zusammenhang hergestellt, die Sprecherin des US-Außenamts Victoria Nuland sagte jedoch: "Niemand darf dafür diskriminiert werden, wen er liebt."
Exklusiv Früher als gedacht will der SPD-Kanzlerkandidat eine Expertenriege aus zehn Personen präsentieren. Gesetzt sind Thomas Oppermann, Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier. Sie alle könnten Minister werden. Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles sollen der Mannschaft offenbar aber vorerst nicht angehören.