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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach der Wahl in Israel will Premier Netanjahu eine "möglichst breite" Koalition: Er wirbt um Überraschungssieger Yair Lapid und räumt sozialen Fragen Priorität ein. Netanjahu bleiben nun sechs Wochen Zeit für eine schwierige Regierungsbildung.
Nordkorea bestätigt Pläne für neue Atom- und Raketentests und reagiert damit auf Ausweitung der UN-Sanktionen. Das Regime will gegenüber den USA ein Zeichen setzen.
Cameron schielt mit seiner Rede zwar auf seinen euroskeptischen Parteiflügel, rein von den EU-Verträgen her wären seine Pläne aber prinzipiell möglich. Doch wenn die EU-Partner den Briten tatsächlich Ausnahmerechte einräumen würden, würde das auch anderswo Begehrlichkeiten wecken.
Die EU empört sich über Cameron: Zahlreiche Politiker kritisieren den britischen Premier für die geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Frankreichs Präsident Hollande betont, die EU könne weiterentwickelt werden, durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen. In einer Umfrage geben sich die Briten deutlich EU-skeptischer als bislang.
Die US-Armee öffnet sich weiter für Frauen: Eine Neuregelung soll den Ausschluss von Soldatinnen vom unmittelbaren Kampfgeschehen aufheben und ihnen so Hunderttausende neuer Jobs ermöglichen. Doch auch künftig wird es Ausnahmen geben.
Die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet - sofern der Senat zustimmt. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus stimmte in Washington für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai.
Sie bevölkern die Gehsteige im Norden Londons: Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien. Mit ihrer Kleidung - schmutzige, mit Farbe und Mörtel bespritzte Trainingsanzüge - machen sie auf sich und ihr Gewerbe aufmerksam. Arbeiten dürfen sie nur unter strengen Beschränkungen, am äußersten Rand der Bauwirtschaft.
Die Regierungskoalition in Slowenien ist nach einem Jahr zerbrochen.
40 Menschen bedrängten Soldaten der Bundeswehr, als sie einen Laden im türkischen Iskenderun verließen. Sicherheitskräfte mussten das Einsatzführungskommando der Patriot-Mission vor einer weiteren Eskalation schützen. Die Bundesregierung forderte die türkische Regierung auf, derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Das syrische Regime hat eine paramilitärische Frauen-Brigade gegründet.
Meinung Camerons Ideen mögen vielen Pro-Europäern nicht passen, aber es wäre fahrlässig, den britischen Vorstoß einfach abzutun. Zweifel an der Integration gibt es nicht nur auf der Insel. Man möchte schon gerne wissen, was "mehr Europa" im Einzelnen bedeutet - dazu hat der Brite legitime Fragen gestellt.
Der "Stern" betitelt Rainer Brüderle als "spitzen Kandidaten": Eine Redakteurin des Magazins bezichtigt den FDP-Fraktionschef, ihr vor einem Jahr zu nah gekommen zu sein. Eine offizielle Stellungnahme der FDP bleibt aus, dafür melden sich inzwischen Parteifreunde zu Wort.
US-Außenministerin Clinton muss sich kurz vor Ende ihrer Amtszeit für den Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Bengasi verantworten. Sie nimmt die Schuld für Sicherheitsversäumnisse auf sich. Dabei geht es auch um ihre politische Zukunft.
Ungutes braut sich zusammen im Ostchinesischen Meer - und alles wegen ein paar unbewohnter Felsen: Die Regierungen in Peking und Tokio streiten erbittert um die Senkaku-Inseln. Das Gefährliche ist, dass die Situation jederzeit außer Kontrolle geraten kann. Bringt der Besuch eines japanischen Politikers in China nun Entspannung?
"Israel muss etwas tun": Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat wenig Hoffnung, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern wiederbelebt werden könnte - auch dann nicht, wenn liberale Kräfte in Israel in Koalition mit Ministerpräsident Netanjahu regieren.
Mindestens 30 Menschen sollen getötet worden sein, viele weitere hätten Verletzungen erlitten: Ein Selbstmordattentäter hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen in einer schiitischen Moschee im Norden des Irak einen Sprengsatz gezündet.
Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind in der ägyptischen Stadt Marsa Matruh mehr als 40 Menschen verletzt worden.
Spaniens Parteien werden von Skandalen erschüttert. Regierungschef Rajoy will bei den Konservativen hart durchgreifen - und sich als Saubermann profilieren.
Bildungsministerin Schavan bleibt dabei: Ihre Doktorarbeit sei kein Plagiat, die Vorwürfe seien "unbegründet". Sie hofft auf externe Fachgutachten, die sie nach ihrer Überzeugung entlasten würden.
Treten die Briten aus der EU aus? Ihr Premier David Cameron will darüber abstimmen lassen, eine Mehrheit wäre heute dafür. Der Premierminister will sein Volk zwar vom Gegenteil überzeugen - aber nur, wenn Brüssel ihm große Zugeständnisse macht. Er erpresst Merkel und Hollande, um seine eigene Wiederwahl zu retten.
Gegenwind für den britischen Premier Cameron: Bundesaußenminister Westerwelle fordert nicht weniger, sondern mehr Integration in Europa. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält nichts von der britischen Initiative zum Umbau der EU. Von Frankreichs Außenminister erntet Cameron sogar beißenden Spott - und selbst in Großbritannien sind nicht alle begeistert.
Judith Skudelny steht auf der Kippe: Ihre noch junge Parlamentskarriere würde ein jähes Ende finden, sollte die FDP im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Wahlergebnis aus Niedersachsen ist für sie endlich mal eine gute Nachricht.
Die FDP hat sich geeinigt, zumindest auf einen Termin: Der vorgezogene Parteitag soll statt im Mai bereits Anfang März stattfinden. Die Liberalen bestimmen dann, wie es mit ihnen weitergeht - mit oder ohne Parteichef Philipp Rösler.
Ein prominenter politischer Aktivist ist in Thailand wegen Majestätsbeleidigung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Bangkok verkündete am Mittwoch das Urteil gegen den früheren Journalisten Somyot Prueksakasemsuk im Zusammenhang mit zwei Artikeln, die als beleidigend für die königliche Familie empfunden wurden.
Huber heißt eigentlich Karl-Heinz. Er war früher TV-Ermittler, hat eine afrikanische Regierung beraten und wollte jetzt eigentlich einen Roman schreiben. Stattdessen will er für die CDU in den Bundestag einziehen. Dafür hat er seiner bayerischen Heimat und seiner alten Partei den Rücken gekehrt. Ein Besuch in Darmstadt.
Meinung Großbritanniens Konservative haben sich in ihrer Europakritik verrannt. Inmitten der schwersten europäischen Krise verliert sich die Partei in ideologischen Wunschwelten. Die Taktik von Premier David Cameron ist gefährlich. Für Großbritannien und die EU.
Ja zu Europa, aber nur mit Veränderungen: In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union fordert der britische Premier Cameron, die Staatengemeinschaft müsse sich grundlegend wandeln. Nach dieser Reform sollen die Briten in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union entscheiden.
Meinung Israels schweigende Mehrheit hat sich wieder zu Wort gemeldet und Premierminister Netanjahu einen Dämpfer verpasst. Doch was die Wähler wollen, ist nur schwer erkennbar. Erwartet wird jetzt ein harter Kampf um eine Koalition.
Exklusiv Welches Ministerium wie viel einsparen muss, das war bislang eine Sache zwischen Finanzminister Schäuble und dem betroffenen Ressort. Nun sollen alle Ministerien Ideen zum Etat in einer gemeinsamen Runde diskutieren. Das könnte zu Streit führen.
Er soll "unangebrachte" E-Mails an eine verheiratete Frau geschrieben haben: So lautete der Vorwurf gegen US-General John Allen. Nun hat das Pentagon den Isaf-Kommandeur entlastet, der in die Affäre um den früheren CIA-Chef David Petraeus verwickelt worden war.
Nordkorea hat als Reaktion auf die Ausweitung von UN-Sanktionen mit dem Ausbau seines Atomwaffenarsenals gedroht. Das Land werde Maßnahmen zur Stärkung seiner Selbstverteidigungsfähigkeit ergreifen, heißt es aus Pjöngjang: Dazu gehöre auch nukleare Abschreckung.
Drinnen bleiben oder aussteigen? Großbritanniens Premier David Cameron will die Bürger nach einer möglichen Wiederwahl darüber abstimmen lassen, ob das Land weiterhin Mitglied der EU bleiben soll. Davor soll aber der Vertrag über die britische EU-Mitgliedschaft neu verhandelt werden.
Der israelische Premier Netanjahu gewinnt mit seinem Bündnis die Parlamentswahl, verliert aber ein Viertel der Mandate. Einen Überraschungserfolg erzielt der ehemalige TV-Moderator Lapid mit seiner neuen liberalen Partei. Möglicherweise muss Netanjahu sein Regierungsbündnis nun zur Mitte hin öffnen - das könnte Folgen für die Friedensgespräche haben.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel bleibt das Bündnis um Ministerpräsident Netanjahu stärkste Kraft. Das geht aus Nachwahlbefragungen hervor. Ein Überraschungserfolg gelang der neugegründeten Zentrumsliste Jesch Atid des Fernsehmoderators Jair Lapid.
Die Universität Düsseldorf leitet ein Verfahren ein, um Bildungsministerin Schavan ihren Doktortitel abzuerkennen.
Meinung Lagerwahlkampf: eine makabre Bezeichnung für eine Praxis, die kaum mehr sinnvoll erscheint. Denn die fundamentalen Unterschiede zwischen den großen Parteien sind so gut wie verschwunden. Trotzdem bleiben die Paarungen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bestehen - manchmal auf allzu verbissene Weise.
Der Verfassungsschutz hat auf Geheiß von Bundesinnenminister Friedrich die Beobachtung der Linkspartei fast vollständig eingestellt - als extremistisch eingestufte Gruppen werden weiter observiert.
Nicht mehr verliebt, dafür vernünftig: Am Ende eines großen Tages der Feierlichkeiten zwischen Franzosen und Deutschen wechseln Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande zum freundschaftlichen Du.
Meinung Charismatisch wie eh und je, doch mit neuer Strategie startet Obama in seine zweite Amtszeit: Der Präsident setzt auf Eindeutigkeit und Idealismus. Er spekuliert darauf, dass Amerikas Volk die Geduld verliert mit der Blockade der Republikaner. Doch in vier Jahren könnte sich zeigen: Er war seiner Zeit zu weit voraus.
"Was soll das denn?" Auf Twitter hacken die Bundes-Grünen ordentlich aufeinander herum. Es geht um ein Thesenpapier und die Frage: wie halten es die Grünen mit den Schwarzen?
Die Wahlen in Israel betreffen auch die Palästinenser. Manche Israelis finden es ungerecht, dass ihre Nachbarn nicht daran teilnehmen dürfen - und schenken ihnen deshalb ihre eigenen Stimmen.
Bilder
Bilder Eigentlich sind die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Hollande für ihre unterkühlte Beziehung bekannt. Doch zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages bietet Angela François das Du an. Die Bilder der Jubiläumsfeier im Fotoblog.
"Lagerwahlkampf war gestern": Bayerns Grünen-Vorsitzender Janecek spricht sich kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen dafür aus, im Bund auch eine Koalition mit der Union in Betracht zu ziehen. Aus Berlin kommt prompt Widerspruch.
Das UN-Menschenrechtskommissariat hat sich "zutiefst schockiert" über die Hinrichtung eines Iraners gezeigt. Zum Zeitpunkt seiner Tat sei dieser noch minderjährig gewesen.
Meinung In Europa ein Riese, daheim machtlos: Angela Merkel steht nach der CDU-Pleite in Niedersachsen eine gegnerische Mehrheit im Bundesrat gegenüber. Ohne SPD, Grüne und Linke geht nichts mehr - und das wird sich ganz lange nicht ändern.
Bloß keine Hilfe mehr für die FDP, tönt es aus der CDU. Schließlich seien die vielen Leihstimmen der Unionswähler für die Liberalen Schuld an der Pleite in Niedersachsen. Experten widersprechen: Nicht weniger, sondern mehr Leihstimmen hätten Schwarz-Gelb genutzt.
Die hessische Regierung hat ihren Termin für die Landtagswahl festgelegt: Sie soll am 22. September stattfinden - und damit voraussichtlich am gleichen Tag wie die Bundestagswahl. Die endgültige Entscheidung in Berlin müssen Bundespräsident Gauck und die Regierung erst noch treffen.
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Video Für Angela Merkel hat die niedersachsen-Wahl eine bittere Konsequenz: Wegen der neuen Mehrheiten im Bundesrat wird ihre Politik nun total blockiert. Auf die Arbeit der Koalition in Berlin wird das großen Einfluss haben.
In Israel haben die Parlamentswahlen begonnen und bisher geben mehr Bürger ihre Stimme ab als noch vor vier Jahren. Dass das Bündnis des Ministerpräsidenten die Wahl gewinnen wird, gilt als wahrscheinlich. Doch eine Partei macht ihm besonders Konkurrenz.