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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Die Pkw-Maut eine unzulässige Diskriminierung von Ausländern? Offenbar nicht. Unerwartet signalisiert die EU-Kommission Zustimmung zu Seehofers Vorschlägen. Eine gleichzeitige Entlastung der Bundesbürger bei der Kfz-Steuer sei durchaus möglich. Die Stellungnahme aus Brüssel dürfte die Koalitionsverhandlungen erheblich beeinflussen.
Meinung Die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen hätte zur bedeutenden Geste werden können. Doch Palästinenser-Präsident Abbas und die israelische Regierung haben das System der Ablenkungen und Blockaden perfektioniert - der Friedensprozess hat angesichts dessen keine Chance.
Was ist Wahrheit und wer lügt? Das ist in der Welt der Geheimdienste nicht immer leicht auseinanderzuhalten. Über die Machenschaften der NSA regen sich europäische Politiker gerne auf. Sie verschweigen aber, dass der BND oder der französische Dienst häufig eng mit den US-Kollegen kooperieren - und dabei gezielt Daten von ihren eigenen Bürgern anfordern.
Google, Facebook, NSA - für die Sache des Datenschutzes sind es schwere Zeiten. Und für den Mann, der dem Thema in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ein Gesicht gibt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht am Ende seiner Amtszeit. Und er ist mitnichten frustriert. Eine Begegnung.
Bilder
Bilder Die mächtigste Frau der Welt bleibt Angela Merkel. Doch bei den Männern kürt das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" einen neuen Spitzenreiter. Russlands Staatschef Wladimir Putin verdrängt Barack Obama. Wir zeigen, wer außerdem hoch eingeschätzt wird.
Die Union zu Gast im roten Lager: Die Kanzlerin lässt sich das Atrium des Willy-Brandt-Hauses zeigen, andere Unterhändler schießen Erinnerungsfotos. Bei der zweiten großen Koalitionsrunde stellen CDU, CSU und SPD Gemeinsamkeiten beim Thema Europa fest. Von Freundschaft spricht aber niemand.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Vom NSA-Abhörskandal ist vermutlich auch der Vatikan betroffen. Nicht nur internationale Regierungschefs, auch Papst Franzikus soll vom amerikanischen Geheimdienst ausgehorcht worden sein.
"Weiter so" oder "Schluss damit": Amerikas Senatoren und Abgeordnete streiten darüber, ob die NSA wie bisher spionieren darf. Zwischen Demokraten und Republikanern entstehen ungeahnte Allianzen. Dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.
Während Deutschland und die USA über die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy debattieren, redet Frankreichs Handelsministerin Bricq Klartext. Ihr Land müsse bei der Wirtschaftsspionage "besser werden als Deutsche, Briten und Amerikaner". Tatsächlich gibt es Hinweise, dass die Franzosen schon jetzt den Vergleich mit China nicht scheuen müssen.
Im tunesischen Küstenort Sousse hat sich ein Mann bei einem Selbstmordanschlag getötet. Der Attentäter zündete einen Sprengstoffgürtel am Strand eines Hotels.
Er war einer der letzten führenden Muslimbrüder auf freiem Fuß: Der Vizechef der islamistischen Bewegung, Essam al-Arian, ist in Kairo verhaftet worden. Unterdessen plant die Regierung eine Verschärfung des Demonstrationsrechts.
Uiguren unter Verdacht: Nachdem am Montag auf dem Platz des Himmlischen Friedens ein Auto in eine Menschenmenge fuhr, sprechen die chinesischen Behörden das erste Mal von einem "Terroranschlag". Polizeibeamte haben mehrere Personen festgenommen.
Es sei zwar noch kein Durchbruch, aber ein gutes Signal: Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok ist nach einem Treffen mit NSA-Chef Alexander zuversichtlich, dass der Streit um die Spionage der US-Geheimdienste bald ausgeräumt werden kann. Ein grüner Parlamentskollege sieht das anders.
Manche halten Alexander Dobrindt für einen verbalradikalen Quartalsirren. Doch mit seinem modernen Wahlkampf war die CSU erfolgreich. Bald könnte der Generalsekretär Bundesminister werden - und so sein Image verbessern. Viele fragen sich ohnehin: Ist er wirklich so, wie er auftritt?
War es ein Bruch des Völkerrechts? In Deutschland stationierte US-Soldaten sollen an Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige in Afrika beteiligt gewesen sein. Der Generalbundesanwalt prüft einem Medienbericht zufolge, ob er ein Ermittlungsverfahren einleitet.
Annäherung in den Koalitionsverhandlungen: In den Führungsetagen der Wirtschaft soll es in Zukunft eine verbindliche Frauenquote geben - da sind sich Union und SPD nun einig. Doch wie diese genau aussehen soll, ist unklar. Auch beim Betreuungsgeld oder dem Mindestlohn gibt es noch viele offene Fragen.