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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2013
1970 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der mögliche Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Kanzlerin ruft bittere Solidarität bei der Opposition hervor. Und die scheidende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger liefert via Twitter eine Replik auf Kanzleramtschef Pofalla, der einst die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte.
Bei Facebook und Twitter führt die mögliche Überwachung von Merkels Handy zu heftigen Reaktionen. Kritik an NSA und USA steht dabei aber nicht im Vordergrund, sondern die Kanzlerin. Die User üben sich in Sarkasmus.
Kanzlerin Merkel, Kanzleramtschef Pofalla, Innenminister Friedrich: Über Monate hinweg versicherte die Bundesregierung, die USA würden nichts Verbotenes tun. Süddeutsche.de dokumentiert die Zitate, die plötzlich unfreiwillig komisch wirken.
Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, sagte die Kanzlerin. Jetzt ist klar, dass sich weite Teile der Regierung im Visier der NSA befanden. Doch in Berlin kümmert das niemanden.
Die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA sind nicht einfach. Ein Grund dafür sind die Drohnenangriffe der Amerikaner. Jetzt sprach Premierminister Sharif klare Worte mit Obama.
Das neue Wahlrecht gilt erst ein paar Monate - trotzdem fordert Bundestagspräsident Lammert eine weitere Reform. Beim Thema Minderheitenrechte im Bundestag zeigt er sich allerdings defensiver.
Ob Brasilien, Mexiko, Frankreich oder jetzt Deutschland: Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Weiße Haus vor seinen Partnern für die Praktiken der eigenen Geheimdienste rechtfertigen muss. Eine Übersicht.
Deutschland ist ein enger Bündnispartner der USA - und so verstört die Nachricht, dass amerikanische Geheimdienste möglicherweise das Privathandy von Angela Merkel abgehört haben. Die Kanzlerin spricht mit Obama - und ihr Sprecher veröffentlicht eine Stellungnahme voller Konjunktive.
In der tunesischen Stadt Sidi Bouzid ist es zu Ausschreitungen gekommen. Mindestens acht Sicherheitsbeamte und zwei radikale Islamisten wurden getötet. Auch in der Hauptstadt Tunis gehen Tausende auf die Straße.
Die russische Justiz hat die Anklage wegen Piraterie gegen 30 inhaftierte Umweltschützer überraschend abgemildert. Stattdessen werde den Aktivisten nun wegen "Rowdytums" der Prozess gemacht - damit drohen ihnen dennoch bis zu sieben Jahre Haft.
Das private Mobiltelefon von Angela Merkel ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Laut "Spiegel Online" hält der Bundesnachrichtendienst entsprechende Informationen für plausibel. Die Kanzlerin telefonierte mit dem US-Präsidenten und sprach von einem "gravierenden Vertrauensbruch". Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück.
Der Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA steht in der Kritik. Doch auch die Bundeswehr in Afghanistan hätte gerne bewaffnete Drohnen. Mit ihnen könne man nicht nur "in Echtzeit sehen", was passiert, sondern auch "zeitgerecht reagieren", so Generalmajor Vollmer.
Politicker
Ärger zwischen der Nato und Afghanistan: Präsident Karsai sagte Anfang Oktober, der Afghanistan-Einsatz der internationalen Schutztruppe habe "viel Leid" über sein Land gebracht. Der deutsche Verteidigungsminister de Maizière hat jetzt am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel auf die Kritik reagiert.