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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen": Im Konflikt über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine kritisiert die EU den Kreml ungewöhlich scharf. Die Antwort aus Moskau folgt prompt.
Zwei Jahre hat unsere Autorin über die Piratenpartei berichtet. Langweilig war das nie. Von der feministischen Weltverschwörung über nächtliche Popcornschlachten bis hin zu Fashiontrends: Hier ist ihr persönliches Best-of vor ihrem - vielleicht letzten - Parteitag.
David Cameron will arbeitsunwillige EU-Ausländer nicht in Großbritannien haben. Dafür wurde er von EU-Kommissaren scharf kritisiert - und nutzte die Gelegenheit eines Abendessens, um sich bei deren Chef zu beschweren.
Die CIA betreibt ihr größtes Logistikzentrum in Europa mitten in Frankfurt. Von Stuttgart und Ramstein aus koordinieren die Amerikaner tödliche Drohnenangriffe in Afrika. Ein Dokument über den heimlichen Stützpunkt der USA im Anti-Terror-Krieg: Deutschland.
Video
Video SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Ende der Basta-Politik versprochen, das muss er jetzt auch einhalten. Dass die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmt, verkörpert gelebte Demokratie. Was aber passiert, wenn die Genossen ablehnen?
"Darauf könnt ihr euch verlassen": Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt klar, dass sie für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung steht - selbst bei möglichen Neuwahlen nicht. Die Sozialdemokraten in NRW haben damit einen Grund weniger, die große Koalition scheitern zu lassen.
Sie spannen Sonnenschirme auf und campieren im Innenhof des Armee-Hauptquartiers: In Thailand wollen die Demonstranten nun die Armee auf ihre Seite ziehen - um so den Druck auf Regierungschefin Yingluck zu erhöhen.
Die SPD befragt aktuell ihre Mitglieder zur Großen Koalition. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sind zwei Drittel aller SPD-Wähler mit dem Vorhaben von SPD und CDU/CSU einverstanden. Generell haben die Bundesbürger jedoch Zweifel an der Finanzierbarkeit der Pläne.
Hannelore Kraft galt lange als Gegnerin von Schwarz-Rot, jetzt ist sie überzeugte Großkoalitionärin. Sie muss die SPD-Mitglieder von den Bäumen holen, auf die sie vor der CDU geflüchtet sind. Vor allem jedoch muss sie ihre wundersame Wandlung erklären.
Meinung Darf SPD-Chef Gabriel die Partei über die Zukunft des Landes entscheiden lassen? Jawohl, das darf er. Weder nehmen die Genossen mit ihrem Mitgliedervotum über eine große Koalition das Land in Geiselhaft, noch droht der Untergang Deutschlands. Wer sich beschwert, dass er nicht mitmachen darf, hätte längst Parteimitglied werden können.
Eine Drohne in einer Unruheprovinz tötet einen zweijährigen Jungen und Afghanistans Präsident Karsai nutzt das, um die Unterschrift unter das Sicherheitsabkommen mit den USA zu verweigern. Washington hält seinerseits mit einer Drohung dagegen.
Ausgerechnet im traditionell linken SPD-Bezirk Hessen-Süd bekommt Sigmar Gabriel viel Applaus bei seinem Werben für den Koalitionsvertrag. Der Termin dürfte ihm dennoch einiges an Selbstbeherrschung abverlangt haben.
Teuer, ungerecht, ein "kapitaler Fehler": Der neue Arbeitgeberpräsident Kramer kritisiert die Pläne der großen Koalition für die Rente mit 63. Auch andere Wirtschaftsvertreter warnen vor den hohen Kosten. Finanzminister Schäuble sieht das anders.
Experten warnen vor einer "verlorenen Generation": Unter dem Bürgerkrieg in Syrien leiden vor allem Kinder. Viele leben als Vollwaisen meist im Libanon oder in Jordanien. Statt zur Schule, gehen schon Siebenjährige illegal arbeiten.
Exklusiv Die Kosten im Gesundheitssystem steigen, doch wer soll sie tragen? Bislang mussten Arbeitnehmer tiefer in die Tasche greifen als ihre Arbeitgeber. Das will die große Koalition nun offenbar ändern, wie aus einer Protokollnotiz des Koalitionsvertrags hervorgeht.