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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er will Deutschland helfen, die NSA-Affäre aufzuklären - die USA wollen ihn anklagen. Noch gibt Russland Snowden Asyl. Doch die USA drängen auf eine Auslieferung.
Das Gespräch mit Edward Snowden im englischen Original.
Exklusiv Er hat die NSA-Affäre ausgelöst und sitzt in Moskau fest: Der Whistleblower Edward Snowden erklärt im Gespräch, wie die USA die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste einfangen sollte - und was er in Moskau schmerzlich vermisst.
Was weiß Edward Snowden? Kann der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aussagen? In einem Brief erklärt sich Snowden grundsätzlich bereit, über die Arbeit der US-Geheimdienste auszusagen. Der Liveblog zur Pressekonferenz in Berlin in der Nachlese.
Er bereut nichts: Für die USA ist Whistleblower Snowden ein Staatsfeind, doch für Deutschland ist er ein Zeuge von unschätzbarem Wert. Er sei zur Aussage bereit, wie Snowden versichert - unter Umständen auch in Deutschland.
Von seinem Treffen mit dem Whistleblower Edward Snowden hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine Nachricht an Deutschland mitgebracht. Der Brief in der Übersetzung.
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Video Deutschland braucht Aufklärung über die US-Lauschangriffe. Und Snowden braucht Schutz vor Auslieferung in die USA. Beides lässt sich gut zusammenbringen: Deutschland sollte dem Aufklärer den Schutz gewähren. Das Recht gibt die Möglichkeit her, ihm sicheres Geleit und Abschiebungsschutz zuzusichern. Sogar im bilateralen Auslieferungsabkommen mit den USA kann man das nachlesen.
Innenminister Friedrich hat als erstes Regierungsmitglied erklärt, dass Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden vor deutschen Stellen aussagen sollte. "Jede Aufklärung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen können, ist gut", sagt der CSU-Politiker. Wer ein solches Gespräch führen könnte, ließ er allerdings offen.
Israelische Soldaten haben zwei Tunnel der Hamas im Gazastreifen zerstört, im Zuge der Militäraktion wurden mindestens vier Hamas-Mitglieder getötet. Die Palästinenser-Führung will international gegen den israelischen Siedlungsbau klagen. Die Bundesregierung zeigt sich "sehr besorgt" über die Siedlungspläne Israels.
Die Energiewende soll ein zentrales Projekt der großen Koalition werden, darüber sind sich Union und SPD in der entsprechenden Arbeitsgruppe einig. Einen Zeitplan gibt es bereits nach der ersten Verhandlungsrunde, bis Ostern soll eine Reform der Ökoenergie-Förderung stehen. Über weitere inhaltliche Details wird noch gestritten - auch innerhalb der SPD.
Israel soll einen Luftwaffenstützpunkt in der nordsyrischen Provinz Latakia bombardiert haben. Das berichten verschiedene Medien. Israel hat in der Vergangenheit mehrfach militärische Ziele in Syrien angegriffen, um Waffenlieferungen für die libanesische Hisbollah-Miliz zu stoppen.
Der Druck auf die US-Regierung steigt: In einem Brief fordern führende amerikanische Technologieunternehmen die Senatoren auf, die Spähaktionen der Geheimdienste stärker zu kontrollieren. Außenminister John Kerry gibt sich zerknirscht, kritisiert aber gleichzeitig die Berichterstattung über die NSA-Affäre.