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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Eine Fotografin und ein Historiker besuchen Stalingrad-Veteranen in Russland und Deutschland. Was dabei herauskommt? Beeindruckende Fotos - und die Einsicht, dass die Erfahrung des Krieges die Kämpfenden auf beiden Seiten auch nach Jahrzehnten nicht los lässt.
Viele Malier sprechen von "unendlichem Dank": Seit drei Wochen ist die französische Armee in Mali im Einsatz, jetzt sonnt sich Frankreichs Präsident Hollande im Glanz des momentanen Erfolgs. In Timbuktu versammelten sich Tausende Menschen und feierten ihn als Befreier.
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Bilder Etwa 3000 Österreicher haben in Wien gegen den Akademikerball der rechtspopulistischen FPÖ protestiert. Die Demonstrationen selbst verliefen friedlich. Doch abseits der Routen kam es zu Festnahmen.
Martialischer Name, ungewöhnliche Erscheinung: Voller Stolz präsentiert der iranische Präsident Ahmadinedschad ein neues Militärflugzeug. Die "Eroberer 313" entspreche einem amerikanischen Jet. Eine Ähnlichkeit zwischen den Kampfflugzeugen besteht allerdings nicht.
"Wir gehen nirgendwohin": US-Vizepräsident Biden verspricht Europa weiter amerikanische Unterstützung, doch die Zusammenarbeit wird sich in den wirtschaftlichen Bereich verlagern. In Sicherheitsfragen muss sich Europa künftig stärker selbst helfen. Eigentlich kein Problem - würde der alte Kontinent bei der Sicherheitskonferenz nicht demonstrieren, dass er zu unreif für eine neue Rolle ist.
"Vergleiche mit dem Holocaust sind geschmacklos": Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft dem Chef der Glaubenskongregation fehlendes historisches Gespür vor. Erzbischof Müller hatte zuvor eine aufkommende "Pogromstimmung" gegen die katholische Kirche beklagt. Die Politikerin forderte die Geistlichen auf, sich endlich "drängenden Problemen" zu stellen.
Das Thema Umverteilung sorgt bei der Linken für Aufregung: Parteichefin Kipping weist angebliche Pläne über eine 100-Prozent-Steuer zurück. Ob die Linke stattdessen ein Maximalgehalt fordert, bleibt offen.
"Die Zeit ist reif": US-Vizepräsident Biden wirbt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für die baldige Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Binnenmarktes - und liegt damit auf der Linie des deutschen Außenministers. Westerwelle verspricht sich davon Wohlstandsgewinne im dreistelligen Milliardenbereich.
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Bilder Als Annette Schavan ihre Doktorarbeit schrieb, kursierte das Heft schon in der achten Auflage: Auf 32 Seiten gibt ein Professor der Uni Düsseldorf "Hinweise zur Anfertigung von Seminararbeiten". Schavans Doktorvater ist einer der Herausgeber. Süddeutsche.de dokumentiert Auszüge aus der Broschüre.
Überraschung im jüngsten Migrationsbericht: In Deutschland leben eine halbe Million mehr Menschen mit türkischen Wurzeln als bislang bekannt. Gleichzeitig sank aber die Zahl der Türken hierzulande. Der Grund dafür ist relativ banal, bisherige Annahmen über Deutschtürken erscheinen allerdings jetzt in einem neuen Licht.
Meinung Vernetzt, abhängig, zerstörerisch - willkommen in der neuen Normalität! Was früher der Kalte Krieg war, ist jetzt Terror und aggressiver Nationalismus der Aufsteiger-Staaten. Das eigentliche Drama in der Multi-Welt: Anspruch und Werk des Westens passen nicht zueinander.
Erst vor wenigen Tagen haben französische Armee und malische Soldaten Timbuktu eingenommen. Am Samstag wird Frankreichs Präsident Hollande zu einem Truppenbesuch dorthin reisen. Außerdem will er den malischen Übergangspräsidenten treffen.
Bei einem Bombenanschlag vor der US-Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Es soll sich um den Attentäter und einen Sicherheitsmann handeln. Der Täter soll türkischer Staatsbürger gewesen sein und nach Einschätzung des Innenministers einer linksextremistischen Organisation angehört haben.
Strategiewechsel bei den Piraten: Parteichef Schlömer fordert im SZ-Interview mehr Eigenverantwortung für die Spitzenkandidaten - ohne dabei den Bezug zur Basis zu verlieren. So soll die Partei vor der Bedeutungslosigkeit bewahrt werden.
Nein zur EU-Armee: Verteidigungsminister de Maizière fordert stattdessen eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen EU und Nato. Dafür wären aber Zugeständnisse von Frankreich und Großbritannien nötig.
Ein Selbstmordattentäter hat vor einer Moschee im Nordwesten Pakistans mindestens 19 Menschen mit in den Tod gerissen.
Bilder Bei einem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Die Polizei sperrte das Gelände rund um den Anschlagsort ab. Medienberichten zufolge hatten US-Vertreter bereits mehrmals mit den türkischen Behörden über mögliche Sicherheitsrisiken für die Botschaft gesprochen.
Wog ein tot geborenes Baby unter 500 Gramm, war es bislang kein Mensch, sondern Klinikmüll. Es wurde dem Standesamt nicht angezeigt, musste nicht einmal bestattet werden. Eine betroffene Familie aus Hessen konnte das nicht ertragen - und kämpfte mit Erfolg für eine Gesetzesänderung.
Rassenunruhen und Korruptionsskandale prägten seine Amtszeit: Ed Koch war elf Jahre lang Bürgermeister von New York. Er führte die Metropole aus finanziellen Schwierigkeiten heraus. Jetzt ist er im Alter von 88 Jahren gestorben.
Meinung Es klingt absurd: Die Linke will Einkommen deckeln - was über 500.000 Euro hinausgeht, soll der Staat einbehalten. Reichensteuern sind okay, aber diese Forderung kommt einer Enteignung gleich. Daran zeigt sich, wie groß die Not der Immer-dagegen-Partei ist.
Auch das "Wall Street Journal" ist wohl Opfer von Hackerattacken aus China geworden. Ziel der Spionageangriffe war es, die China-Berichterstattung zu überwachen. Grund könnten kritische Berichte über den Reichtum der Familie von Regierungschef Wen Jiabao sein.
Gaddafi weg, Problem gelöst? Wenn der Westen meint, er habe ein Sicherheitsloch geflickt, reißt er anderswo eines auf. Nach Libyen ist jetzt Mali dran. Die Ex-Kolonialmacht Frankreich korrigiert dort ihre Fehler der Vergangenheit - und kämpft dafür, dass zusammenbleibt, was nicht zusammengehört.
Deutschland ein "Ziel von Kriminellen und Terroristen": Um unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen, will Innenminister Friedrich ein EU-weites Einreiseregister schaffen. Das Vorbild des Plans kommt aus den USA.
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Video Der Einsatz in Mali ist eines der bestimmenden Themen der Münchner Sicherheitskonferenz - und auch, wie sich die Deutschen dazu verhalten. Was sonst noch auf der Tagung diskutiert wird und welchen Kurs Deutschland außenpolitisch derzeit fährt. Eine Analyse.
Obama hat Luft zum Atemholen bekommen. Der Streit mit den Republikanern über eine Anhebung des Schuldenobergrenze ist erst einmal vertagt - zumindest bis Mai.
Eine Bluttat überschattet den Präsidentschaftswahlkampf in Armenien. Ein Unbekannter lauerte dem Oppositionspolitiker Parujr Ajrikjan auf und feuerte auf ihn. Die Präsidentenwahl könnte nun verschoben werden.
Der israelische Luftschlag auf Syrien steigert die Spannungen im Nahen Osten. Das Assad-Regime droht mit einem "Überraschungsschlag" auf Israel, die USA warnen wiederum Syrien vor Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah. Auch Assads Verbündeter Iran schaltet sich ein - mit harschen Worten in Richtung Jerusalem.
Demoskopischer Absturz: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle büßt infolge der Sexismus-Debatte bei den Deutschen erheblich an Beliebtheit ein. Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge glaubt die Mehrheit der Befragten, dass sich die Wahlchancen der Liberalen mit dem Spitzen-Duo Brüderle/Rösler verschlechtern.
Im Senat überhäufen die Republikaner ihren Parteifreund Chuck Hagel mit Kritik. Dabei überrascht weniger das Ausmaß an Feindseligkeit als die schlechte Vorbereitung des 66-Jährigen. Nun bleibt offen, ob die Konservativen die Machtprobe suchen und Obamas Wunschkandidat fürs Pentagon durchfallen lassen.
Exklusiv Sie wollen nicht nur mit einer Verfassungsklage drohen, sondern auch Reformvorschläge bieten: Nach SZ-Informationen haben sich Bayern und Hessen darauf verständigt, was sich im Länderfinanzausgleich ändern soll. Für Hauptnutznießer Berlin etwa soll eine andere Geldquelle stärker aufkommen.