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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Warme Worte in Richtung Ankara: Angela Merkel hat angekündigt, bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei das Thema EU-Beitritt auf die Agenda zu setzen. "Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen", sagte die Bundeskanzlerin in einer Video-Botschaft. Doch einem Beitritt steht noch viel im Wege.
Niemand kennt seinen Namen, doch seine Botschaft ist deutlich: Im syrischen Staatsfernsehen taucht nach Berichten der "New York Times" scheinbar zufällig immer wieder ein und derselbe Mann auf, um über die Aufständischen zu schimpfen.
Konsequenzen aus dem NSU-Debakel: Die Sicherheitsbehörde des Bundes wird grundlegend umgebaut. Mitarbeiter sollen Fortbildungen zum richtigen Umgang mit Daten besuchen und stärker vom Parlament kontrolliert werden. Doch vielen Politikern reicht das noch nicht.
Eine der schillerndsten Figuren der rechtsextremen Szene Deutschlands ist tot: Der Verleger, Politiker und Multimillionär Gerhard Frey verstarb im Alter von 80 Jahren in München. Mit der von ihm gegründeten DVU gelang der Sprung in diverse Landesparlamente.
Tausende Fässer Atommüll lagern dort, wo sie nie hätten sein dürfen: Nun will der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil das marode Atommülllager im Bergwerk Asse II räumen lassen. Doch die Bergung ist ein Wettlauf gegen die Zeit.
Der Kampf mit den Islamisten dominiert im Mali-Konflikt die Schlagzeilen. Doch selbst bei einer erfolgreichen französischen Militäroperation droht dem Land die Zerreißprobe: Teile der Tuareg im Norden des Landes drängen auf Autonomie.
Menschenrechte, Antiterrorgesetze, die neue türkische Verfassung: Darüber dürfte Merkel bei ihrem Türkei-Besuch mit Ministerpräsident Erdogan sprechen. Ungewöhnlich ist, dass sie auch christliche Denkmäler aufsucht - eine wichtige Geste zu einer Zeit, in der gegenseitige Vorwürfe die deutsch-türkische Beziehung belasten.
Die Gegner Baschar al-Assads bereiten sich auf einen Machtwechsel vor. Anfang März will die "Nationale Koalition" einen Premierminister bestimmen, der in den eroberten Gebieten die Regierungskontrolle übernehmen soll.
Meinung Muss ein Bundespräsident eine Betriebsanleitung für eine runderneuerte Europamaschine liefern? Natürlich nicht. Zwar waren Gaucks Worte vielleicht ein bisschen zu wenig euphorisch. Es ist keine "große" Rede geworden, die Rührung oder gar einen Ruck hätte bewirken können. Gut war sie trotzdem.
Exklusiv Die Unionsfraktion ändert ihren Umgang mit eingetragenen Lebenspartnerschaften: Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer kündigte einen Kurswechsel an. Die Bundesjustizministerin begrüßt die Öffnung der Union.
Die Entsendung dient nach Worten von US-Präsident Obama der Aufklärung und dem Informationsaustausch: Etwa 100 Militärangehörige hat die US-Regierung nach Niger geschickt, um Frankreich bei seinem Einsatz im Nachbarland Mali zu unterstützen.
Er will sich jetzt wieder stärker auf Bundesebene einmischen: Christian Lindner, der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef hat seine Kandidatur für das Amt des Vize-Parteichefs angekündigt. Auf Fragen nach seinem Verhältnis zu FDP-Chef Rösler wiegelt er ab: "Wir hatten nie ein menschliches Zerwürfnis".
Reaktion auf die Steinbrück-Debatte: Der Forderung nach mehr Transparenz will der Bundestag jetzt beikommen. Künftig sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte sehr viel genauer offenlegen. Dafür soll ein Zehnstufen-System sorgen - das nur bedingt auf Zufriedenheit stößt.
Zwar legen SPD und Grüne im jüngsten ZDF-Politbarometer zu, von einer Regierungsmehrheit sind sie aber noch deutlich entfernt: In der am Freitag veröffentlichten Umfrage haben sich beide Parteien im Vergleich zum Januar um je einen Punkt auf 30 Prozent (SPD) und 14 Prozent (Grüne) verbessert.
Auch die Letten wollen bald mit Euro zahlen: Die Regierung in Riga will noch im März einen Antrag auf Beitritt zur Gemeinschaftswährung stellen. Das Volk über die Euro-Einführung abstimmen lassen will Ministerpräsident Dombrovskis aber lieber nicht.
Der NPD-Politiker Udo Pastörs ist mit seinem Versuch, gegen ein Urteil aus dem Jahr 2010 in Berufung zu gehen, gescheitert: Das Landgericht Saarbrücken hat seine Verurteilung wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz bestätigt. Allerdings wurde das Strafmaß verringert.
Über Nacht gewinnt die FDP im Kurznachrichtendienst Twitter fast sechs Mal so viele Fans wie zuvor, doch der Großteil sind Fake-Profile. Zuerst kommt der Verdacht auf, dass die Partei sich die Follower gekauft hat. Doch ein Verkaufsportal behauptet, dass ein "politischer Mitbewerber" dahinterstecke. Die Liberalen wollen die falschen Fans jetzt von Twitter löschen lassen.
Selbstkritisch, emotional und hundertprozentig von Europa überzeugt: Bundespräsident Joachim Gauck erklärt in seiner Grundsatzrede, warum die Einigung des Kontinents noch lange nicht vollendet ist.
Video
Video Die USA werfen China Cyberspionage vor und signalisieren durch eine Vielzal vom Maßnahmen, dass sie den Angreifern auf den Fersen sind. Die Szenarien stellen eine neue Dimension der Kriegsführung dar.
Der Auftritt war mit Spannung erwartet worden, die Worte wählte der Bundespräsident ungewohnt deutlich: Trotz aller Probleme plädiert Joachim Gauck dafür, den Weg zu einem gemeinsamen Europa weiterzugehen - und versucht, die Angst vor einer deutschen Dominanz zu zerstreuen.
Das Land, in dem der Arabische Frühling begann, steckt in einer tiefen Krise: Anfang der Woche trat Regierungschef Hamadi Jebali zurück, weil seine Partei seine Reaktion auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd nicht unterstützen wollte. Jetzt hat die umstrittene Regierungspartei den Innenminister als neuen Regierungschef Tunesiens vorgeschlagen.
Innere Vereinheitlichung und Großbritannien soll bleiben: Bundespräsident Gauck skizziert in einer Grundsatzrede im Schloss Bellevue seine Vision von Europa.
Meinung Umweltminister Peter Altmaier hat einen irrsinnigen Kurswechsel in Sachen Energiewende vollzogen. Das anfänglich von ihm als "identitätsstiftend" überhöhte Projekt reduziert er mittlerweile nur noch auf plumpe Kostenfragen. Das ist vor allem eins: populistisch. Und schürt unnötige Ängste.
Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass die Hisbollah bei ihrem Terror gegen Israel auch Europa im Visier hat. Trotzdem will kein verantwortlicher Minister die Miliz auf die Terroristenliste der EU setzen. Erst müsste es handfeste Beweise geben. Dazu könnte es demnächst kommen.
Tausende Tote, mehr als eine halbe Million Erkrankungen: Haiti wird seit Jahren von einer der weltweit schlimmsten Epidemien heimgesucht. Schule daran sollen UN-Soldaten sein, die die Krankheit anscheinend eingeschleppt haben. Doch die UN verweigert Entschädigungszahlungen.
Was hat Oskar Lafontaine vor? Mit geheimnisvollen Aussagen beflügelt er die Phantasie der Linkspartei, die Genossen hoffen schon auf seine Rückkehr in den Bundestag. Die Partei könnte Lafontaine gut gebrauchen.
Meinung Seit drei Jahren quält sich Europa mit einer Lösung für die Krise, unter dem ökonomischen Druck bröselt die Politik. Wenn die Börsenhändler auf das italienische Wahlergebnis reagieren und die Defizitzahlen in Anleihenkurse umrechnen, geht die Krise in die nächste Runde. Die Deutschen werden dann nicht so tun können, als gehe sie das alles nichts an.
Hätte der Terroranschlag in der indischen Stadt Hyderabad möglicherweise verhindert werden könnte? Zwar ist unklar, wer für die 14 Toten verantwortlich ist. Doch die Polizei hatte offenbar Hinweise aus einer Vernehmung von Islamisten.
Bis zuletzt hatte es heftigen Streit um ein neues Wahlgesetz gegeben: Jetzt scheint der Weg für ein neues ägyptisches Abgeordnetenhaus frei. Per Dekret setzt Präsident Mursi den Urnengang für Ende April an. Oppositionelle wollen die Wahl boykottieren.
Exklusiv Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate: Deutsche Firmen exportieren 2012 deutlich mehr Rüstungsgüter in die Golfstaaten. Allein Saudi-Arabien kauft für 1,2 Milliarden Euro ein. Dabei ist die Menschenrechtslage gerade dort besonders in der Kritik.
Exklusiv Zypern braucht Geld, dringend. Ansonsten könnte, so die Befürchtung der Europäischen Zentralbank, die Euro-Krise wieder ausbrechen. Nun will man ausländische Investoren an einem Rettungsprogramm beteiligen. Die "elegante Lösung": Steuererhöhungen, die auch reiche Russen zahlen müssten.
In der Versuchsanlage von Natans sind offenbar 180 moderne Zentrifugen installiert worden. Damit könnte Iran wesentlich schneller als erwartet waffenfähiges Uran herstellen . Die USA sprechen von einem "weiteren provokativen Schritt" Teherans.
Hat er Informationen über das Neonazi-Trio zurückgehalten? Und wer ist der ominöse V-Mann "Günther"? Im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich Helmut Roewer, Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, den Fragen der Abgeordneten stellen - und gibt anderen die Schuld.
Geschafft: Nach monatelangen Verhandlungen und zwei Gerichtsurteilen aus Karlsruhe hat der Bundestag heute ein neues Wahlrecht beschlossen, um Überhangmandate zu kompensieren. Kritiker befürchten, dass das Parlament in Zukunft übermäßig aufgebläht sein wird.
Wenn Italien am Wochenende Parlament und Senat wählt, geben Tausende junge Italiener keine Stimme ab - obwohl sie gerne würden. Doch für viele Studenten, Künstler und Berufsanfänger ist der Gang ins Wahllokal aufwendig. Und unbezahlbar.
Das Material zum geplanten Verbotsverfahren, das die NPD im Internet veröffentlichte, hat die Partei möglicherweise von der linksalternativen Webseite Indymedia kopiert. Zusammengestellt wurde das 140 Seiten umfassende Dossier ursprünglich für Bund und Länder. Das Innenministerium hat Strafanzeige erstattet.
Vor der Zentrale der regierenden Baath-Partei hat sich ein schwerer Anschlag ereignet. Offenbar explodierte ein Auto im Zentrum der Stadt. Dabei sind zahlreiche Menschen getötet worden.
Die zentralindische Millionenstadt Hyderabad ist von schweren Explosionen erschüttert worden. Nach ersten Berichten starben mindestens elf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der indische Premierminister spricht von einer "heimtückischen Attacke".
Berliner spotteten erst über ihren "Pannenflughafen", jetzt über den "Provinzflughafen". Denn neuerdings unterstützt BER-Aufsichtsratschef Platzeck ein Volksbegehren gegen nächtlichen Fluglärm. Was für diesen Meinungswechsel verantwortlich geht.
Wie sieht es aus mit der Armut in Deutschland? Der Regierungsbericht dazu sollte längst vorliegen, wird aber immer noch in der "Ressortabstimmung" überarbeitet. Weil dabei kritische Stellen gestrichen wurden, spricht die Opposition von Verschleierung - und versucht, den Wirtschaftsminister zur Bundestagsdebatte zu zitieren.
"Die Politik sollte parteiübergreifend jetzt handeln", hatte Außenminister Westerwelle das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht für Homosexuelle kommentiert. Die Grünen nehmen ihn nun beim Wort - und bringen damit die schwarz-gelbe Koalition in Erklärungsnot.
Diplomatischer Druck, Handelssanktionen, strengere Gesetze: Die USA wollen jetzt verstärkt gegen Cyber-Attacken vorgehen. Schon länger ist die Bedrohung aus dem Netz Chefsache - doch fehlt es Präsident Obama oft an effektiven Mitteln.
Meinung Wohl noch nie war eine italienische Parlamentswahl so wichtig für ganz Europa und so entscheidend für Italien. Ob die Euro-Krise bewältigt wird, hängt wesentlich davon ab, wie Rom agiert: Zuverlässig wie mit Monti oder unberechenbar wie einst unter Berlusconi.
"Japan ist wieder da": So lautet die Botschaft von Premier Abe bei seinem Antrittsbesuch in Washington. Er versteht das Bündnis als Bollwerk gegen das aufstrebende China. Doch Obama hat bisher viel unternommen, um eine klare Parteinahme zu vermeiden.
Durchgeknallte Suppenhühner, Ikonen des Protestes, Hoffnungsträgerinnen für ein offenes Russland - die Künstlerinnen der putinkritischen Band Pussy Riot sind die bekanntesten Vertreterinnen der russischen Opposition. Ein Jahr ist ihr umstrittenes "Punk-Gebet" her. Wichtige Diskussionsbeiträge im Überblick.
Vor einem Jahr betete die regierungskritische Band "Pussy Riot" publikumswirksam für die Ablösung Putins. Weltweit planen die Unterstützer in den kommenden Tagen Protestaktionen, nur die russische Opposition bleibt zu Hause. Dennoch war das Punk-Gebet nicht umsonst, meint der Schriftsteller Viktor Jerofejew im Interview.
Separatistische Rebellen haben in der indonesischen Unruheprovinz Papua fünf Soldaten getötet. Ein weiterer Soldat und zwei Zivilisten seien bei Angriffen am Donnerstag verwundet worden, teile das indonesische Militär mit.
Eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum "Nicht-Handeln, Noch-nicht-Handeln und Lavieren": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück findet scharfe Worte für das Verhalten Merkels in der Euro-Krise. Mit ihrer Politik bringe die Kanzlerin andere Länder in "Depression und Verelendung".
Die Gespräche zwischen Türkei und EU stocken seit Jahren. EU-Kommissar Günther Oettinger hat nun mit einer gewagten Aussage in Brüssel für Aufregung bei der EU und in Berlin gesorgt. Für Kanzlerin Merkel wird die geplante Türkei-Reise nun nicht einfacher. Denn die Reaktion aus Ankara folgte prompt.
Die in Kamerun entführte und nach Nigeria verschleppte siebenköpfige französische Familie ist wieder frei. Nigerianische Behörden hätten die Geiseln im Norden des Landes verlassen in einem Haus entdeckt, sagte ein ranghoher Beamter der kamerunischen Armee. Der Familie gehe es gut, sie sei nun in Obhut der nigerianischen Behörden.