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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bürgernähe steht in der Jobbeschreibung von Politikern. Der Linke Stefan Liebich erprobt sie in einer Berliner Schule. Wähler kann er hier weder gewinnen noch verlieren. Entsprechend offen sind die Antworten, auch bei Fragen zur Parteilinie.
Bürgernähe steht in der Jobbeschreibung von Politikern. Der Linke Stefan Liebich erprobt sie in einer Berliner Schule. Wähler kann er hier weder gewinnen noch verlieren. Entsprechend offen sind die Antworten, auch bei Fragen zur Parteilinie.
Die Zahl der Todesopfer im syrischen Bürgerkrieg ist laut UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay auf fast 70.000 gestiegen. Gleichzeitig warf Pillay dem Sicherheitsrat einen "Mangel an Konsens" vor. Die syrische Zivilbevölkerung zahle den Preis für diese Unentschlossenheit.
Die USA wollen binnen eines Jahres mehr als die Hälfte ihrer Truppen aus Afghanistan abziehen. Das hat auch Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr und anderer Nationen am Hindukusch. Strittige Fragen zwischen Washington und Kabul sind aber noch offen.
"Hier sind Sie willkommen, hier sind Sie daheim": Ihr erster öffentlicher Auftritt als Ex-Bildungsministerin führt Annette Schavan in ihren schwäbischen Wahlkreis. Dort soll sie, vier Tage nach ihrem Rücktritt, Fastnacht feiern.
Meinung Das Regime in Nordkorea handelt nicht unberechenbar. Es handelt unverantwortlich. So berechenbar dieser Atomtest gekommen ist, so erwartbar sind auch die Reaktionen. Entscheidenden Einfluss auf Kim Jong Un können jedoch weder die mächtigen USA noch Europa nehmen. Die Einzigen mit Aussicht auf Erfolg sind die Chinesen.
Das Terrornetzwerk Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) hat zum "Heiligen Krieg" in Mali aufgerufen.
"Eindeutige Bedrohung des internationalen Friedens": Der UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Atomtest scharf. Die Vereinten Nationen werden ihrer Entscheidung nun wohl weitere Strafmaßnahmen folgen lassen.
Mit klarer Mehrheit hat die französische Nationalversammlung der Einführung der umstrittenen Homo-Ehe zugestimmt. Im nächsten Schritt wird der Senat über den Gesetzestext beraten, gegen den Opposition und katholische Kirche seit Monaten protestieren.
Was unter Präsident Bush undenkbar war, wird in der Amtszeit Obamas Realität: Homosexuelle US-Soldaten können künftig Familienförderung beantragen. Damit rückt die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in der US-Armee ein deutliches Stück näher. Allerdings werden sie an entscheidender Stelle weiterhin benachteiligt.
Nach monatelangen Streitereien soll laut "Spiegel Online" eine E-Mail-Umfrage in der Parteibasis für Ruhe bei den angeschlagenen Piraten sorgen. So soll der umstrittene Geschäftsführer Johannes Ponader mit basisdemokratischer Legitimation aus dem Amt getrieben werden.
Der Vorstoß kommt überraschend: Kurz nach dem Atomtest in Nordkorea hat sich ausgerechnet Iran für ein weltweites Verbot von Atomwaffen ausgesprochen. Zeitgleich besucht der Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEA das Land.
Im Prozess um die Verschleppung eines ägyptischen Predigers ist der ehemalige Chef des italienischen Militärgeheimdienstes schuldig gesprochen worden. Dem Entführungs-Opfer sprach das Gericht eine Million Euro Schadensersatz zu. In dem Fall wurden insgesamt bereits 25 Agenten des US-Geheimdienstes CIA verurteilt.
Fast drei Jahre nach dem blutigen Putsch in Kirgistan hat ein Militärgericht in Bischkek den entmachteten Staatschef Kurmanbek Bakijew zu 24 Jahren Lager mit verschärften Haftbedingungen verurteilt. Weil sich der Ex-Präsident in Weißrussland versteckt, wurde das Urteil in seiner Abwesenheit ausgesprochen.
Er steht für eine sanfte Landwirtschaft - beherrscht aber auch den Umgang mit den Bauern: Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister Christian Meyer bringt zwar Funktionäre gegen sich auf, doch seine Kritik an der Massentierhaltung kommt mittlerweile auch bei vielen Landwirten gut an.
Die Polizei hat bei Protesten gegen lokale Wahlen im Nordosten Indiens mindestens elf Menschen erschossen und mindestens sechs weitere verletzt.
Kim Jong Un will seine Macht demonstrieren. Doch der Atombombentest liefert auch wichtige Informationen über den Stand der nordkoreanischen Rüstungsbemühungen. Warum der Diktator gerade jetzt mit dem Feuer spielt und wie die Weltgemeinschaft reagieren kann: die wichtigsten Fakten.
Neue Drohgebärden aus Pjöngjang: Kurz nach dem Atomtest kündigt das Außenministerium "noch härtere Aktionen" an - eine Provokation, die sich vor allem gegen die USA richtet. Die Weltgemeinschaft reagiert empört, der Sicherheitsrat kommt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Der tödliche Anschlag an der türkisch-syrischen Grenze galt nach Informationen aus Oppositionskreisen einer Delegation des Syrischen Nationalrates (SNC). Das regimekritische Nachrichtenportal All4Syria berichtete, die Autobombe sei zu einer Zeit explodiert, als die Führungsriege des SNC an dem Grenzübergang Bab al-Hawa erwartet wurde.
Video
Video In der Schwäche zeigt der Papst Größe, sein Rücktritt ist von welthistorischer Bedeutung. Mit der Entscheidung sprengt er Ketten der Tradition, das hätte er schon viel früher tun sollen. Heribert Prantl analysiert im Videotalk.
Mit den Atomtests demonstriert Nordkoreas Diktator Kim Jong Un Stärke nach innen und außen. Und sorgt gleichzeitig vor, nicht ein Schicksal wie Gaddafi zu erfahren. Außer scharfen Worten bleibt der internationalen Gemeinschaft wenig, um gegen Nordkorea vorzugehen.
In der nordirakischen Stadt Mosul sind am Montagabend bei einem Selbstmordanschlag mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.
Tausende Ägypter demonstrieren am zweiten Jahrestag nach dem Sturz Mubaraks gegen die islamistische Regierung. Es kommt zu Straßenschlachten vor dem Präsidentenpalast. Die Polizei setzte Tränengas ein.
"Die Vorwürfe sind substanzlos": Die Linke stellt sich voller Solidarität hinter ihren Spitzenmann Gregor Gysi. Die Partei erhebt ihrerseits schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Bundestags - einen CDU-Mann.
Plagiate kommen nicht nur in der Wissenschaft vor. Auch EU-Parlamentarier holen sich für Gesetzentwürfe Inspiration. Das Portal "Lobbyplag.eu" deckt auf, wo die Volksvertreter Textpassagen aus Lobbypapieren großer IT-Firmen übernehmen.
Meinung Wenn das Bekenntnis zu historischer Verantwortung gefragt ist, geht durch die Linke ein Riss. Es ist ein ewiger Kampf über das Verhältnis zur Vergangenheit. Unredlich aber ist der Vorwurf, in der PDS/Linkspartei gebe es kein Bewusstsein für historische Verantwortung.
Erst das Wasser, nun der Strom: Ein Volksbegehren in Berlin hat den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall zum Ziel. Was das die Kommune kosten würde, ist allerdings noch unklar.
Nach einem Hacker-Angriff auf Computer der Ex-Präsidenten-Familie Bush sind verschiedene Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Darunter mehrere Selbstporträts von George W. Die amerikanische Kunstkritikerszene stellt fest: Für einen Amateur sind die Werke gar nicht mal so übel und die sonderbaren Motive erinnern gar an die sexuell aufgeladenen Bilder Hockneys.
An einem Grenzübergang der Türkei zu Syrien hat sich eine schwere Explosion ereignet. Fernsehberichten zufolge sind dabei mindestens sieben Menschen getötet worden.
Textbausteine von Amazon und Co: Das Plagiatssuche-Portal Lobbyplag dokumentiert, wie EU-Abgeordnete bei Datenschutzrichtlinien oft Formulierungen von Lobbygruppen wörtlich übernehmen.
Die afghanische Regierung hat eingestanden, dass in den Gefängnissen des Landes Folter und Misshandlungen weit verbreitet sind.
Er ist jung, smart und ein Kind von Einwanderern: Marco Rubio verkörpert alles, was die Republikaner zurzeit nicht sind. Am Dienstag wird der Senator aus Florida die konservative Antwort auf Obamas Rede zur Lage der Nation geben. Die Ähnlichkeit zwischen Rubios Aufstieg und jenen des US-Präsidenten ist verblüffend.
Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien? Nicht nur das erzkonservative Königreich interessiert sich für Kriegsgerät "Made in Germany". Doch wer entscheidet, ob ein nichtdemokratisches Land deutsche Waffen bekommt? Und welche Waffen verkauft die heimische Rüstungsindustrie am häufigsten? Fragen und Antworten zu Deutschlands Rüstungsgeschäften.
Die CSU will die Sozialleistungen für Familien ausbauen. Generalsekretär Dobrindt will unter anderem die Einführung einer Eigenheimzulage.
Um sechs Uhr morgens im Fitnessstudio: Die Rüstungsfirma Raytheon hat eine Software entwickelt, die soziale Netzwerke auswertet. Der Konzern verspricht, dass er so herausfinden kann, ob eine Person die nationale Sicherheit gefährde.
Barack Obama plant einem Zeitungsbericht zufolge, die Zahl der US-Atomwaffen um ein Drittel zu senken. Die Generalstabschefs sollen mit den Plänen einverstanden sein - schwieriger wird es, den Widerstand der Republikaner zu umgehen.
Obwohl in Italien recht oft Wahlen anstehen, findet derzeit zum ersten Mal ein Wahlkampf im Winter statt. Die Kandidaten Bersani und Berlusconi treten daher in Kongresshallen auf - und als Gradmesser für die Stimmung der Wähler dienen Twitter und Blogs.
In Deutschland ist das rechtsradikale Netzwerk "Blood & Honour" seit zwölf Jahren illegal. Zur Zeit müssen Aktivisten wegen Ermittlungen zu dem NSU-Morden besonders auf der Hut sein. Nun gab es ein geheimes Treffen in Budapest.
Vorsorge für die Zeit nach dem Sturz Assads: Iran und die schiitische Hisbollah bauen einem Zeitungsbericht zufolge in Syrien ein Netzwerk von Milizen auf. Die Opposition bemüht sich indes um den Dialog mit Regierungsvertretern.
Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge den Verkauf von Patrouillenbooten im Wert von 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien. Bei der Opposition stößt der angebliche Rüstungsexport an das autoritäre Regime auf scharfe Kritik - Grünen-Fraktionschef Trittin spricht gar von einem "Ausufern der Rüstungsexporte unter Merkel".
Meinung Gemeinsam gegen die Islamisten in Mali: Unter dem Jubel der Bevölkerung dringen Truppen aus Frankreich und dem Tschad in den Norden des Landes vor und bekämpfen die Gotteskrieger. Doch damit ist die Krise nicht gelöst: Ein beträchtlicher Teil der Herausforderungen liegt in der Hauptstadt Bamako.
"Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich": FDP-Politiker Patrick Kurth fordert den Linksfraktionschef zur Amtsniederlegung auf - wenigstens, solange das Verfahren um angebliche Stasi-Kontakte läuft. CDU-Generalsekretär Gröhe spricht von einem bedenklichen Verhalten Gysis. Der weist die Vorwürfe zurück - und verzichtet auf seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch.
Die Gefechte in der nordmalischen Stadt Gao halten an. Innerhalb weniger Stunden ist es zudem zu zwei Selbstmordanschlägen auf Kontrollposten gekommen. Das weckt die Angst vor einem Guerillakrieg - ähnlich wie in Afghanistan.
Seit dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien kommen jedes Jahr Tausende Menschen nach Deutschland. Hier verdingen sich viele als Tagelöhner - oft für zwei Euro pro Stunde. Bund, Länder und Kommunen suchen nun nach Lösungen.
Vor allem Frauen und Kinder sind bei einem Überfall auf einen Vieh-Konvoi getötet worden. Hunderte Familien werden noch vermisst. Es handelt sich um den schwersten Angriff seit 2011 in der Krisenregion. Die zuständigen Politiker machen Rebellen für den Überfall verantwortlich.
Die katholische Kirche hat es nicht leicht. Ein Sturm der Entrüstung ist über sie hereingebrochen nach den Vorfällen in zwei katholischen Kliniken und bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Kardinal Meisner beklagt in einem Brief Katholikenphobie.
Meinung Das Bündnis von SPD und Grünen in Niedersachsen steht: Seit Jahren hat sich in Deutschland keine Koalition mehr so schnell und ohne Tamtam geeinigt. Der künftige Ministerpräsident Stephan Weil hat die Verhandlungen wie seinen Wahlkampf geführt: nicht als Schönheitswettbewerb sondern nüchtern bis zur Sprödigkeit. Dies könnte dem Land guttun.
Sie müssen Niedersachsen mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einem Sitz regieren: SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD soll dabei fünf Ministerien bekommen, vier Posten gehen an die Grünen.
Erst durchgewunken, jetzt kritisiert. Die FDP rückt vom Betreuungsgeld ab. Einem Entwurf für das Wahlprogramm zufolge soll die umstrittene Zahlung auf den Prüfstand.
Ein Blick in den Spitzel-Sumpf rund um den NSU verrät:Viele V-Männer treiben ein doppeltes Spiel. Und der Staat ist ihnen dabei stets zu Diensten.