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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
CSU-Mann Alexander Radwan macht sich einen schönen Abend. Beim Politikerderblecken auf dem Nockherberg? Oder beim Bayernspiel in der Münchner Arena? Nein, es ist etwas anderes, was den früheren Europapolitiker elektrisiert.
Eine Machtdemonstration, an die sich Kanzlerin Merkel gewöhnen muss: Die Opposition blockiert mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Umsetzung des EU-Fiskalpakts. Nun muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss - die Bundesregierung reagiert pikiert.
Die Gesellschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft umbauen: Mit diesem Überthema ziehen die Grünen in den Wahlkampf. Die Politik von Union, FDP und Linken kritisierte die Parteispitze scharf - doch auf einen Koalitionspartner legten sich die grünen Frontleute nicht fest.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat durch seine jüngsten Äußerungen über den Zionismus heftige Kritik ausgelöst.
Video
Video Italiens Präsident Napolitano spielt eine Schlüsselrolle dabei, Italien aus der verfahrenen Situation zu befreien. Die größte Herausforderung: Beppe Grillo einschätzen. Wer ist dieser Mann, wer oder was treibt ihn und warum haben die Italiener ihre Hoffnung auf ihn gesetzt?
Der Bundesrat fordert die Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. Mit ihrer Oppositionsmehrheit stimmte die Länderkammer für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Im Bundestag droht dem Vorhaben aber das Aus.
Wie kann Italien das politische Patt überwinden? Bersani, Chef des italienischen Mitte-links-Bündnisses, lehnt ein Bündnis mit Berlusconis Mitte-rechts-Allianz kategorisch ab. Er setzt auf die Protestbewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo. Dafür ist er sogar bereit, eine wüste Beleidigung zu ignorieren.
Angeblich wurde ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi vorzeitig aus der Haft entlassen, um als V-Mann eingesetzt zu werden. Dieser Verdacht ist im NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen. Hat der Brandenburger Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren die Justiz bewusst getäuscht?
Amerikas berühmtester Journalist kritisiert Obamas Fähigkeit als Krisenmanager: Der Präsident sei schuld am schädlichen Spardiktat, so Bob Woodward. Obamas Berater widerspricht, es wird gebrüllt und unfair zitiert. Plötzlich heißt es, das Weiße Haus bedrohe den Watergate-Enthüller. Notizen über einen absurden Streit, der viel über das Klima in Washington verrät.
Mehr Mobilität, mehr Umweltschutz: Die Grünen fordern ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. In einem Streitgespräch mit Automobilzulieferern argumentiert die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gar mit der Chaostheorie.
Meinung Eine Chance, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen: Der NSU-Prozess wird einer der wichtigsten in der Geschichte Deutschlands. Es geht um den richtigen Ton, um Sensibilität für die Opfer, um Gespür für Atmosphäre. Damit dieser Prozess gelingt, braucht er allerdings größtmögliche Öffentlichkeit.
Nach einer chaotischen Wahl setzen die Italiener ihre Hoffnungen auf einen Mann: den 87-jährigen Staaatspräsidenten Giorgio Napolitano. Ihm stehen kurz vor Ende seiner Amtszeit noch schwierige Wochen bevor. Er muss dafür sorgen, dass Italien eine funktionsfähige Regierung bekommt - einfach wird das nicht.
Seit Mitternacht steuern die USA auf drastische Haushaltskürzungen zu - weil der Senat kurz vor Ablauf der Frist zwei Kompromissvorschläge durchfallen lässt. Obama will am Freitag weiterverhandeln, doch schon in wenigen Stunden droht das "Rasenmäherprinzip".
Exklusiv Die in der LSU organisierten Lesben und Schwulen in der Union legen in der Gleichstellungsdebatte nach. Der CDU-Abgeordnete Kaufmann fordert seine Partei auf, das Thema vor der Wahl abzuräumen. Und der stellvertretende LSU-Chef Steins attackiert CSU-Chef Seehofer und CDU-Hardliner Wagner - und hält ihnen ihr eigenes Privatleben vor.
Wie mächtig sind nationale Parlamente in Zeiten von Globalisierung und Euro-Krise? Bundestagspräsident Lammert und Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle debattieren über diese Frage - nicht immer friedlich.
Für die Unterstützung von Arbeitslosen haben Bund und Kommunen Berichten zufolge in den vergangenen Jahren insgesamt etwa 356 Milliarden Euro ausgegeben. Die Arbeitsagentur klagt derweil über Beratungschaos und fehlenden Überblick - und fordert eine Reform der Hartz-IV-Gesetze.
"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert.