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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er verdiente Milliarden. Er half, Wladimir Putin an die Spitze der russischen Politik zu hieven. Ein Zerwürfnis, eine Scheidung und einen teuren Prozess später war Boris Beresowskij "praktisch ruiniert". Sein noch ungeklärter Tod hat damit womöglich einen recht banalen Hintergrund.
Meinung Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf will bei den anstehenden Wahlen wieder antreten, gibt sich geläutert. Doch diese Pose ist lächerlich. Der geschasste Militär stellt seine Eitelkeit über das Wohl des Atomstaates.
Mit ihm starb Russlands Staatsfeind Nummer eins: Der russische Oligarch Boris Beresowskij ist tot. Der Multimilliardär finanzierte aus dem Exil die Opposition - und war Putin ein Dorn im Auge. War es Suizid, eine Herzattacke - oder doch ein Anschlag?
Wenige Tage nach der Wahl eines Übergangs-Premiers verliert die syrische Opposition einen ihrer bekanntesten Anführer: Ahmed Moas al-Chatib erklärt seinen Rücktritt aus der zerstrittenen Nationalen Koalition.
Der mutmaßliche Mossad-Agent Ben Zygier soll einem Medienbericht zufolge der Hisbollah geheime Informationen geliefert haben. Der Australier starb später in israelischer Haft.
Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik spitzt sich zu: Aufständische sind in die Hauptstadt Bangui vorgerückt und haben nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast gestürmt. Die frühere Kolonialmacht Frankreich drängt auf eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
Die Todesumstände des umstrittenen russischen Milliardärs und Putin-Gegners Boris Beresowskij sind noch unklar. Nun ermitteln Experten für atomare Stoffe in dem Fall. Der 67-Jährige hatte mehrere Mordanschläge überlebt und galt lange als Russlands Staatsfeind Nummer eins.
Sie sollten ihnen Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen: Das Netzwerk der Zwickauer Terrorzelle war größer als bislang bekannt: 129 Personen gehörten einem Medienbericht zufolge zum Umfeld des NSU.
Meinung Die USA wollten mit dem Irak-Krieg einen neuen Nahen Osten schaffen. Ihre Militärmacht reichte aber nur zur Destabilisierung. Und jetzt verbinden sich die Folgen des Einmarsches unheilvoll mit denen der arabischen Revolution.
1933 entmachtet sich der Reichstag mit dem Ermächtigungsgesetz selbst - nur die SPD leistet Widerstand. Blick zurück auf einen historischen Tag.
Handelt es sich um einen Racheakt seiner Vorgesetzten? Ein UN-Experte macht auf krumme Geschäfte aufmerksam. Kurz danach wird er gefeuert, verhaftet und seine Wohnung durchsucht - ohne Gerichtsbeschluss. Erst sechs Jahre später erhält er eine Entschädigung. Die Höhe ist bedenklich.
Islamfeindlichkeit, Rassismus, Beleidigungen: Nach Berichten über Ausfälle beim Inlandsgeheimdienst ist die Empörung groß. Politiker der Opposition verlangen eine grundlegende Reform.
Die Hemmschwelle sinkt dramatisch, die Täter schlagen immer schneller zu: Wie der Tagesspiegel berichtet, zeigen Zahlen aus dem Innenministerium, dass rechtsextreme Gewalttaten im vergangenen Jahr zugenommen haben. Auch Tötungsdelikte sind darunter.
Im Kampf gegen eine Staatspleite Zyperns zeichnet sich eine Einigung führender EU-Politiker ab. Präsident Anastasiadis soll am Sonntag in Brüssel mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und Vertretern der Troika zusammenkommen. Die Entscheidung des zyprischen Parlaments über die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen wurde verschoben.
Meinung Egal ob Rente, Mindestlohn, Gleichstellung der Homo-Ehe oder Frauenquote - Union und FDP bringen nichts Wichtiges mehr zustande. Ohne die alles übertünchende Euro-Krise könnte die Koalition schon lange nicht mehr verstecken, dass die Regierung längst aufgehört hat, zu regieren.
"Wir haben ein Kommando von Selbstmordattentätern vorbereitet": Für den ehemaligen Präsidenten Pakistans, Pervez Musharraf, könnte die geplante Rückkehr in die Heimat gefährlich werden. Taliban drohen mit der Ermordung des früheren Staatschefs.
"Muselmann" vs. "Herrenrasse": Manchem Verfassungsschützer ist der Islam offenbar grundsätzlich nicht geheuer. Aus der Behörde hört man die offizielle Beteuerung, es gebe "keinen Platz für Rassismus und Islamfeindlichkeit". Schön wär's.
Die USA haben Hilfen in Höhe von knapp 500 Millionen Dollar (385 Millionen Euro) für die Palästinensische Autonomiebehörde freigegeben.
Ein anonymer Hinweisgeber brachte die Affäre Wulff ins Rollen. Die Ermittler machten daraus eine Staatsaktion. Haben sie besonders akribisch gearbeitet oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit längst verletzt?
Eigentlich hätte es ihr zugestanden, die Nummer Eins der Landesliste zu werden - doch Familienministerin Schröder verzichtet darauf, als Spitzenkandidatin der Hessen-CDU in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Grund für ihre Absage sollen die unterschiedlichen Meinungen zur Gleichstellung homosexueller Paare gewesen sein.
Der Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten wird für die Polizei immer leichter - und ist damit nah an der Verfassungswidrigkeit. Künftig können die Beamten nicht nur bei Straftaten einen Antrag auf Bestandsdaten-Zugriff stellen. Schon eine Ordnungswidrigkeit reicht nun aus.
Auftrag für eine fast unlösbare Aufgabe: Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses die neue italienische Regierung bilden. Jetzt muss er sich einen Koalitionspartner suchen.
Erster Halt in Moskau: Chinas neuer Staatschef Xi besucht wenige Wochen nach seiner Wahl Russland. Beide Länder betonen dabei ihre "strategische Partnerschaft". Die die Beziehung bleibt zweckorientiert.
Neun türkische Aktivisten kamen 2010 bei der Stürmung einer Gaza-Hilfsflotte ums Leben. Doch erst jetzt spricht der israelische Ministerpräsident Netanjahu seinem türkischen Kollegen Erdogan sein Bedauern aus - und redet von operativen Fehlern.
Die Strafverfolger bieten dem Ex-Bundespräsidenten an, das Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen - aber nur, wenn Christian Wulff ein Schuldeingeständnis ablegt. Die Ermittler befragten auch Wirtschaftsgrößen wie Piëch, Porsche, Frenzel und Hunold. Das Vorgehen ist in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich.
Wider die "unheilige Tradition": Bundespräsident Gauck schaltet sich mit klaren Worten in die mitunter aggressive Debatte um eingewanderte Sinti und Roma ein.
Gleiches Recht für alle: Die rot-grün dominierte Länderkammer hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der homosexuellen Paaren vollständige Gleichstellung bringen soll. Doch die schwarz-gelbe Koalition dürfte den Vorschlag stoppen.
Länder gegen Bundesregierung: Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufhebung des Gesetzes zum Betreuungsgeld fordert. Die Mittel würden andernorts gebraucht.
20 Tote, Tausende auf der Flucht: In Myanmar dauern die Kämpfe zwischen Muslimen und Buddhisten an. Nun hat der Präsident des Landes den Notstand ausgerufen.
Als Präsidentschaftskandidat soll er der dementen L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt viel Geld abgeknöpft haben. Ex-Bedienstete der Milliardärin stützen die Vorwürfe. Auf ein jetzt eingeleitetes Ermittlungsverfahren reagieren Nicolas Sarkozy und sein Umfeld kämpferisch.
Wahlkampf mit dem toten Comandante: Venezuelas Übergangspräsident Maduro behauptet, "Feinde des Vaterlandes" hätten die Krebserkrankung des langjährigen Staatschefs Chávez verursacht - und verweist auf Bio-Kampfstoffe.
Abschluss der Reise an symbolischem Ort: In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat sich US-Präsident Obama gegen Antisemitismus ausgesprochen. Am Nachmittag reist er nach Jordanien weiter - seinen Außenminister schickt Obama zurück.
Die großen Themen sind zumindest bis zur Bundestagswahl gestorben: Der Koalitionsausschuss hat in Sachen Rente, Mindestlohn und Lebenspartnerschaften keine Ergebnisse. Stattdessen kümmern sich Union und FDP um Neonazi-Aussteiger und Choreographen.
Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Bankverbindungen, Passwörter: Wer die Bestandsdaten von Handy-Besitzern kennt, erfährt sehr private Dinge. Nun erlaubt der Bundestag den Sicherheitsbehörden, unkompliziert auf die sensiblen Daten zuzugreifen.
Exklusiv Erst kündigten Frankreich und Großbritannien an, sich möglicherweise über das EU-Embargo hinwegzusetzen. Jetzt schließt auch Außenminister Westerwelle nicht mehr grundsätzlich aus, dass die syrische Opposition mit Waffen beliefert werden darf. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" übt er zudem Selbstkritik.
Exklusiv Dümmlich, rassistisch, islamfeindlich: Mehrere Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen sich beleidigend geäußert haben. Sie gehören ausgerechnet zu der Abteilung, die militante Islamisten beobachtet und deswegen besonders sensibel sein müsste.
Er ist längst nicht mehr Präsident, jetzt holt ihn der Wahlkampf von 2007 ein: Die französische Justiz hat offiziell die Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy aufgenommen. Es geht um mögliche finanzielle Vorteilnahme.
Ein Selbstmordattentäter hat in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor einer Moschee eine Bombe gezündet und dabei mindestens 40 Menschen mit in den Tod gerissen. Unter den Toten ist auch ein regimetreuer Geistlicher.
In der arabischen Welt hat Obama wenig zu gewinnen. In den USA ist man auch gar nicht interessiert an einem aktivistischen Präsidenten, der sein Land in neue Problemzonen zieht. Die labile Situation lässt Washington ratlos zurück: Worte von Liberalität und Demokratie sind nutzlos. Es bleibt eine Politik von der Resterampe.
"Frieden ist besser als Krieg" - mit dieser Botschaft begeistert US-Präsident Obama junge Israelis an einer Jerusalemer Universität. Seine Grundsatzrede war mit Spannung erwartet worden und wird nicht nur für Freude in der israelischen Regierung sorgen.
Meinung Jetzt soll alles anders werden: Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hat seinen Fahrplan zum Frieden veröffentlicht - und einen Waffenstillstand ausgerufen. Bis das wirklich umgesetzt ist, wird aber noch viel Blut fließen.
Wurden in Syrien Chemiewaffen eingesetzt? Die UN prüft nun offiziell Berichte, im Bürgerkrieg sei es zum ersten Mal zu einem Einsatz solcher Waffen gekommen. US-Präsident Obama fand scharfe Worte: Einen Einsatz von C-Waffen gegen die Zivilbevölkerung werde er nicht dulden.
Wollen die Schotten im Vereinigten Königreich bleiben? Kommendes Jahr, am 18. September, dürfen sie sich entscheiden: An diesem Tag findet zum ersten Mal ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands statt. Viel Hoffnung dürfen sich die Befürworter einer Abspaltung aber nicht machen.
Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat türkischen Berichten zufolge zu einer Waffenruhe aufgerufen. Seine kurdischen Kämpfer sollen sich zudem aus der Türkei zurückziehen.
"Es ist Zeit, die Waffen schweigen zu lassen": Kurdenführer Abdullah Öcalan demonstriert mit seinem Aufruf, dass er im Friedensprozess zwischen der militanten Kurdenpartei PKK und der Türkei noch immer eine Schlüsselrolle spielt. Sein Appell liegt aber auch im Interesse der türkischen Regierung.
Israels Regierung weigert sich, den Siedlungsbau zu stoppen. US-Präsident Obama ruft die Palästinenser dennoch auf, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Die Zwei-Staaten-Lösung sei die "einzige Chance" für Frieden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht sich für eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland stark. "Es ist fällig, dass in West und Ost endlich gleiche Renten gezahlt werden", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Bilder
Bilder Am zweiten Tag seiner Nahost-Reise ist Obama zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Abbas ins Westjordanland gereist. Nicht allen ist er willkommen: In Gaza werden Bilder des US-Präsidenten verbrannt - und militante Palästinenser feuern Raketen Richtung Israel.
Australiens Regierung entschuldigt sich für erzwungene Adoptionen Tausender Babys, die zumeist unverheirateten Müttern weggenommen wurden.
Im Angesicht der Krise investiert Brüssel mehr als 50 Millionen Euro für ein besseres Verständnis der europäischen Idee. Propaganda, versichern Europapolitiker, soll das neue "Haus der Europäischen Geschichte", aber keinesfalls sein. Ein erster Versuch scheiterte - auch am Streit darüber, was reingehört.