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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Sie laufen nicht im Gleichschritt: US-Präsident Obama und Israels Ministerpräsident Netanjahu haben ein kompliziertes Verhältnis. Doch dass der Friedensprozess im Nahen Osten stockt, dafür gibt es auch andere Gründe. Die Region ist im Moment nicht für den Frieden vorbereitet.
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Bilder Am 21. März 1933 feierten die Nazis den Schulterschluss mit den alten monarchistischen Eliten. Die Bilder vom greisen Reichspräsidenten Hindenburg mit Hitler sollten das Regime zusätzlich legitimieren. Noch am selben Tag verschleppte die SA politische Gegner in Konzentrationslager.
Bei Straßenschlachten in Myanmar sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen - offenbar handelt sich um religiös motivierte Gewalt.
Wird der besondere Schutz von Ehe und Familie ausgehöhlt, wenn eingetragene Lebenspartner gleiche Rechte erhalten? Nein. Es wird deshalb keine Ehe weniger geschlossen und kein Kind weniger geboren. Auch Homo-Ehen sollten vom Ehegattensplitting profitieren - denn sie orientieren sich an wichtigen Werten.
Neue Regierung im krisengeschüttelten Euro-Land Slowenien: Das Parlament stimmte für das Mitte-Links-Kabinett von Regierungschefin Bratusek.
Die Regierungsgeschäfte sind gesichert: Mit einem neuen Budgetplan will der US-Senat das Schlimmste im Haushaltsstreit abwenden. Endgültig beigelegt sind die Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten damit aber noch nicht.
Nach einer Ausweitung des Hungerstreiks im Gefangenenlager Guantánamo wehrt sich das Pentagon gegen Vorwürfe, dass mit Koran-Ausgaben der Häftlinge unangemessen umgegangen worden sei. Das Verteidigungsministerium sieht die Ursache eher in der Haltung Obamas.
Ein herzliches Verhältnis hatten sie nie. Beim Staatsbesuch von Barack Obama in Israel beschworen er und Israels Premier Netanjahu nun aber die besondere Qualität der Beziehungen und waren demonstrativ nett zueinander. Im Friedensprozess mit den Palästinensern soll die Obama-Visite neue Impulse bringen.
Bei der Erstürmung von Osama bin Ladens Haus wurde das zentrale Beweisstück gefunden: ein USB-Stick. Ein Dokument, das auf ihm gespeichert war, belastet den Angeklagten Abdeladim el-K. schwer. Die Verteidigung spricht von einer Fälschung. Ein FBI-Agent weist diesen Verdacht vor Gericht zurück.
Fast hundert Zivilisten wurden bei einer Bombardierung in Afghanistan, die der deutsche Oberst Klein angeordnet hatte, getötet. Hinterbliebene der Opfer klagen nun auf Schadenersatz. Es geht um Geld, aber vor allem darum: Hat sich die Bundesrepublik schuldig gemacht?
Der erste von mehreren Prozessen wegen der Bombardierung eines Tanklastzugs in Afghanistan beginnt. Die Hinterbliebenen mehrerer Opfer verlangen von Deutschland Schmerzensgeld für den Tod ihrer Angehörigen. Die Bundesrepublik lehnt die Forderungen ab.
Bei gewaltsamen Protesten nach einer angeblichen Koranschändung durch einen einheimischen Polizisten sind in der südafghanischen Provinz Helmand vier Menschen getötet worden.
Deutschland erklärt sich bereit, in diesem Jahr 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, vor allem Familien und Waisen. Ein besonderes Augenmerk legt Innenminister Friedrich auf verfolgte Christen. Und zieht gleich einen Rüffel von SPD-Chef Gabriel via Twitter auf sich.
Kamen nahe der syrischen Stadt Aleppo chemische Kampfstoffe zum Einsatz? Sowohl Regierung als auch Aufständische haben Interesse daran, dem Gegner einen solch tödlichen Angriff zu unterstellen. Auffällig ist dabei: Die Rebellen haben ihre Propaganda-Taktik geändert.
Bangladeschs Präsident Zillur Rahman ist am Mittwochabend in Singapur gestorben.
Die äußerst schwierigen Konsultationen für eine neue Regierung in Italien haben begonnen. Drei Wochen nach dem Patt bei der Wahl, hat Italiens Staatsschef die ersten Politiker zu sich gebeten. Viel Zeit bleibt Napolitano nicht.
Respekt für den Bundesrat - und dennoch keine Unterstützung. Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag auf Verbot der NPD nicht zu unterstützen. Rechtsextremismus sein eine "gesellschaftliche Daueraufgabe".
"Eines der außergewöhnlichsten Kapitel des Militärdienstes": US-Präsident Obama hat Soldaten gewürdigt, die im Irak im Einsatz waren. Der damalige amerikanische Außenminister Powell hingegen nimmt das Jubiläum zum Anlass, um Fehler einzugestehen.
Weil die Bundesregierung keinen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wird, versucht es nun die SPD: Sie will über eine eigene Initiative des Bundestages abstimmen lassen. Doch die Koalition stellt sich wohl quer.
Meinung Im Westjordanland haben sie seine Bilder mit Schuhen traktiert und angezündet, in Israel hat eine Umfrage ergeben, dass nur noch jeder Zehnte ihn mag. Barack Obama ist im Nahen Osten mittlerweile allseits unbeliebt. Jetzt steht er aber trotzdem in der Pflicht, zwei streitende Kleinvölker zum Kompromiss zu drängen.
Meinung Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Das offenbart die deprimierende Rückgratlosigkeit der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen rechts. Um das "Ob" eines Antrages geht es längst nicht mehr.
Wer etwas bewegen will im Nahen Osten, der steigt im ehrwürdigen King David Hotel in Jerusalem ab. Hinter seinen dicken Mauern wird seit 1931 Geschichte gemacht. Nun kommt endlich auch US-Präsident Barack Obama hierher.
Terroristen des Netzwerks al-Qaida haben nach eigenen Angaben eine ihrer Geiseln, den Franzosen Philippe Verdon, getötet. Als Grund nennen die Islamisten Frankreichs Militäreinsatz in Mali.
Rückschlag für den US-Präsidenten: Barack Obama wollte Sturmgewehre verbieten lassen. Doch das Vorhaben wird wohl nicht einmal in einen Gesetzentwurf einfließen. Selbst die Demokraten sehen keine Chancen.
In der türkischen Hauptstadt Ankara sind zwei Sprengsätze detoniert. Vor dem Justizministerium und einem Gebäude der Regierungspartei AKP explodierten die Bomben. Der Anschlag erfolgt kurz vor der erwarteten Ausrufung eines Waffenstillstands durch die kurdische PKK.
Er ist Sozialist, er ist Haushaltsminister Frankreichs - und er soll jahrelang ein geheimes Konto in der Schweiz geführt haben. Die französische Staatsanwaltschaft leitete ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Jérôme Cahuzac ein. Nun ist er zurückgetreten.
Neue Eskalationsstufe oder Propaganda? Die Kriegsparteien in Syrien haben sich gegenseitig eines Chemiewaffenangriffs mit vielen Toten bezichtigt. In Berichten war von rosa-farbenem Rauch und Chlorgeruch die Rede. Ein Medienbericht spekuliert über einen Angriff mit Pestiziden.
Spätestens die NSU-Morde haben gezeigt, dass die Neonazi-Szene in Deutschland nicht ignoriert werden darf. Doch es gibt immer noch mehr braune Bewegungen und Opfer rechter Gewalt, als vielen bewusst ist. Das Projekt "Rechtes Land" macht auf einer interaktiven Karte sichtbar, worüber die Öffentlichkeit oft lieber schweigen würde.
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Video In Zypern geht es an die Sparbücher der Bürger, um die Finanzkrise zu überwinden. Das kann nur ein Teil der Lösung sein. Denn vielmehr gefährdet man damit die Stabilität des Euro, sowie das gesamte System - und die anderen europäischen Sparer werden unruhig werden.
Korray D. hatte alle Einstellungstests für den Polizeidienst in NRW mit Erfolg absolviert und bereits eine Stelle in der Tasche. Dann wurden ihm zwei Dinge zum Verhängnis: sein Bekanntenkreis und seine Vorliebe für Waffen.
Meinung Was wäre, wenn Zypern EU und Euro aufgibt? Was wäre, wenn nur Russland das Land vor der Pleite retten würde? Moskau würde es zu einem Vasallen machen. Und der Sündenbock ist längst gefunden: Deutschland.
Mit klaren Worten spricht sich Hillary Clinton in einem Internet-Interview dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Ehen überall in den USA erlaubt werden. Ein wichtiges Gesetz gegen die Homo-Ehe wurde erst 1996 erlassen - ausgerechnet von Clintons Ehemann Bill.
Ein Cousin des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ist in Kairo festgenommen worden.
Keine Spuren von Folter oder physischer Gewalt - so erklärt Russlands Justiz, dass sie die Untersuchung zum Tod des Juristen Sergej Magnitski einstellt. Der war 2009 in Untersuchungshaft gestorben. Ein Anwalt der Familie will die Entscheidung anfechten.
Mit Gerhard Schröders kompromisslosem Nein zu einem militärischen Eingreifen im Irak ging Angela Merkel vor zehn Jahren hart ins Gericht. Doch die Irak-Erfahrungen, das Versagen der USA, für Demokratie und Sicherheit zu sorgen, lassen die Kanzlerin heute militärisch zögern.
Meinung Die Zukunft des Strafverfahrens ist keine gute. Das grundsätzliche "Ja" des Bundesverfassungsgerichts zur Dealerei in Strafprozessen wird zu einer Art Ablasshandel: (Teil-)Geständnis gegen milde Strafe. Dabei wird nicht mehr unbedingt die Wahrheit gesucht. Sondern gefeilscht, gekungelt und gepokert - vor der Verhandlung.
Mehrere hundert Euro mehr im Monat - eine vom Bundestag eingesetzte Kommission fordert, Abgeordnete wie Bundesrichter zu bezahlen. Die Änderungen könnten nach der Bundestagswahl greifen.
Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Wähler in Simbabwe dem Verfassungsentwurf der Regierung zugestimmt.
Besonders viel hat sich im Irak nach Saddam Hussein nicht verändert: Noch immer ist die Arbeitslosigkeit hoch, der Müll bleibt liegen, Kläranlagen sind defekt, Stromausfälle normal. Und auch Premier Nuri al-Maliki erinnert zunehmend an seinen Vorgänger.
Meinung Als sie vor zehn Jahren den Irak angriffen, binnen weniger Tage nach Bagdad vorstießen und Saddam Hussein vertrieben, erlebten die USA ein kollektives Gefühl der Genugtuung. Heute hat sich Amerikas Politik von ihrem hyper-hegemonialen Augenblick weitgehend erholt. Aber um welchen Preis?
Der Republikaner George W. Bush gab vor zehn Jahren den Befehl zum Angriff auf Bagdad. Die Begründung fußte auf einer Lüge. Irak versank in Chaos, mehr als hunderttausend irakische Zivilisten starben. Bushs neokonservative Vordenker sind abgetaucht. Heute will seine Partei am liebsten gar nicht mehr vom Krieg reden.
Wütende Proteste, diplomatische Verwerfungen, schwere Verluste: Vor zehn Jahren sind die USA im Irak einmarschiert. Der Krieg hat das Machtgefüge der Welt verändert und eine ganze Generation geprägt - nicht nur im Irak, sondern auch im Westen.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Februar zurückgegangen.
Das Thema Kriegsverbrechen in Sri Lanka spaltete die indische Regierung, ein wichtiger Koalitionspartner hat sich losgesagt. Die Partei DKM fordert, dass in einer von der Regierung getragenen UN-Resolution von Genozid gesprochen wird.
Die Gegner des Assad-Regimes haben angefangen, eine eigene Regierung zu bilden und Regimekritiker Ghassan Hitto zu ihrem Ministerpräsidenten ernannt. Hitto lebte lange in den USA und arbeitete als IT-Fachmann. Er soll nun eine Übergangsregierung in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten bilden.
Absprachen in Strafprozessen sind umstritten. Nun erlaubt das Bundesverfassungsgericht sogenannte Deals - unter einer Bedingung: Richter und Staatsanwälte sollen sich stärker an Recht und Gesetz halten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt das Urteil, sieht jedoch immer noch Handlungsbedarf.
Zum zehnten Jahrestag des Irak-Krieges verschärft sich die Sicherheitslage im Land: Bei mehreren Explosionen sind in Bagdad mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Regierung sagte wegen der Anschläge eine geplante Provinzwahl ab.
Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Begründung der Liberalen zur Ablehnung eines NPD-Verbotsantrages. Der Zentralrat der Juden ist vor allem von FDP-Parteichef Rösler enttäuscht.
Er selbst nennt sich "Der Terminator" und soll für Massenvergewaltigungen und den Einsatz von Kindersoldaten verantwortlich sein. Nun ist der kongolesische Rebellenführer Bosco Ntaganda in die US-Botschaft in Ruanda geflohen - und will auf eigenen Wunsch vor den Internationalen Strafgerichtshof.
Im Libanon wächst die Angst, in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen zu werden: Erstmals griff die syrische Luftwaffe Stellungen in dem Nachbarland an. Die USA sprechen von einer "signifikanten Eskalation".