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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Vorbild der Monti-Regierung in Italien: Bulgariens Präsident Plewneliew hat eine Übergangsregierung vorgestellt. Ihr Chef wird der EU-freundliche Diplomat Marin Rajkow. Er erfüllt die wichtigsten Bedingungen.
"Es geht nicht allein um Akten, es geht um Menschen und ihre Schicksale": Immer mehr Menschen wollen einen Blick in die Papiere der DDR-Geheimpolizei werfen - doch müssen sie darauf oft mehrere Jahre warten. Vor allem Jüngere und Angehörige interessieren sich für die Stasi-Akten.
Per Haftbefehl gesucht: In Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge 266 Neonazis abgetaucht. Die Zahl habe sich demnach seit Oktober vergangenen Jahres mehr als verdoppelt.
"Dem Massaker ein Ende bereiten": Israels Präsident Schimon Peres hat die Arabische Liga aufgefordert, in Syrien militärisch einzugreifen und eine provisorische Regierung zu bilden. Zudem warnte Peres vor dem Europaparlament in Straßburg vor der "schrecklichen Gefahr" durch chemische Waffen, über die Assad immer noch verfüge.
Die Vereinten Nationen haben malischen Soldaten vorgeworfen, im Norden des Landes Racheakte gegen bestimmte ethnische Gruppen verübt zu haben.
Unbequemer Besuch in Berlin: Ungarns Präsident Ader muss sich wegen der Verfassungsänderungen in seinem Land Kritik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle anhören. Ohne seine Unterschrift kann die rechtskonservative Fidesz das Verfassungsgericht nicht aushebeln - er ist jedoch selbst Mitglied der Partei.
Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind nach Angaben von Anwälten und Strafvollzugsbeamten mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten.
Samstagvormittag, Mensa der Uni Chemnitz: Die Grüne Petra Zais kämpft um einen Platz auf der Landesliste ihrer Partei. Vor vier Jahren war sie schon einmal an selber Stelle. Nun fürchtet sie sich vor einem Déjà-vu-Erlebnis.
Meinung Die größte Gefahr für die Nation droht von ihrem größten Verehrer: Premier Viktor Orbán hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine Revolution angekündigt. Es sieht so aus, als wäre der ungarische Staat bald wirklich nicht mehr jener, der er war.
Die Union will zusammen mit der FDP noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz auf den Weg bringen, das mehr Transparenz bei Managergehältern garantieren soll. Eine staatliche Deckelung sei nicht vorgesehen, jedoch soll die Höhe von Boni und Bezügen von der Hauptversammlung der Unternehmen mitbestimmt werden.
Samstagvormittag, Mensa der Uni Chemnitz: Die Grüne Petra Zais kämpft um einen Platz auf der Landesliste ihrer Partei. Weil sie bereits vor vier Jahren an selber Stelle antrat, erlebt sie ein Déjà-vu.
Meinung Okay, an manchen Stellen fehlt es noch an ein bisschen Klartext - ungewöhnlich für Steinbrück. Doch inhaltlich passt dieser Entwurf durchaus zum neuen, linken Kanzlerkandidaten: Steuererhöhungen, Frauenquote, staatliche Eingriffe bei Löhnen und Mieten. Der SPD-Kandidat nimmt für sich in Anspruch, frühere Irrtümer zu korrigieren. Das ist legitim, vielleicht sogar ehrenwert.
Öl ist für den Sudan und den Südsudan extrem wichtig. Doch seit 14 Monaten ruht die Produktion. Die Nachbarländer sind zerstritten. Nun wurde endlich eine Lösung gefunden.
Beim Absturz eines Hubschraubers im Süden Afghanistans sind fünf Angehörige der internationalen Schutztruppe Isaf getötet worden.
Zum zehnten Jahrestag brandet die Diskussion um die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition unter Kanzler Schröder erneut auf. Grünen-Fraktionschef Trittin wirft der SPD vor, damals einen gesetzlichen Mindestlohn blockiert zu haben.
Bilder
Bilder Jubelnde Menschenmassen statt Widerstand: Im März 1938 marschierten Hitlers Truppen in Österreich ein. Der "Anschluss" in Bildern.
Großbritannien in Südamerika: Die Bewohner der Falklandinseln wollen britisch bleiben. In einem Referendum stimmten sie bei nur drei Neinstimmen für den Verbleib. Doch Argentinien will sich damit nicht zufriedengeben.
Sie liegen 13.000 Kilometer von London entfernt und nur 350 Kilometer vor Argentinien: Doch die Falklandinseln wollen bei Großbritannien bleiben, das wissen alle. Abgestimmt wird trotzdem - auch wenn das Ergebnis schon vorher feststeht.
Im Skandal um Raserei und Verkehrs-Strafpunkte muss der frühere britische Energieminister und langjährige Parlamentsabgeordnete Chris Huhne (58) für acht Monate hinter Gitter.
Staatliche Eingriffe bei den Hochschulen und in der Justiz, dazu weniger Befugnisse für das Verfassungsgericht : Das ungarische Parlament hat höchst umstrittene Verfassungsänderungen beschlossen. Auch der Druck der EU und ein persönlicher Anruf von Kommissionspräsident Barroso haben am Ende nichts mehr genutzt.
Laut Medienberichten könnte Susan Rice, die schon als US-Außenministerin im Gespräch war, die neue nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus werden. Ihr Vorgänger, Thomas Donilon, erwägt derweil neue Sanktionen gegen Nordkorea.
Tausende Akten, Dutzende Zeugen: Thüringens Behörden haben im Kampf gegen Neonazis versagt. Rechtsextreme, insbesondere die Terrorzelle NSU, seien verharmlost worden. Das Land müsse gar "die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie zu Mördern wurden."
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Bilder Wann schafft die SPD endlich die Wende? Das fragen sich derzeit viele Genossen. Der Wahlkampf mit Peer Steinbrück kommt nicht so richtig in Schwung, Panne reiht sich an Panne und die Union liegt in der Wählergunst deutlich vorne. Auch ein neuer Sprecher für den Kanzlerkandidat brachte keine Verbesserung, sondern nur weitere Probleme.
Texaner lieben Cowboyhüte, sind ultrakonservativ und kokettieren mit Abspaltung - so weit das Klischee. Über sie zu lachen, wäre dennoch falsch, sagt Autorin Gail Collins. Viele politische Tendenzen begannen hier: die Deregulierung der Banken, der Verzicht auf Sexualkunde. Und auch jetzt verweisen Entwicklungen im Lone Star State auf die Zukunft der USA.
"Das ist ein Programm des Kandidaten UND der Partei". Die SPD-Spitze hat ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl beschlossen. "Einmütig, einvernehmlich und einig", wie Kanzlerkandidat Steinbrück versichert. Wichtigstes Thema wird die soziale Gerechtigkeit - hier sieht sich die SPD der Konkurrenz überlegen.
Kritik an Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Weil er bei der Trauerfeier für den venezolanischen Staatschef Hugo Chávez dessen Mutter berührte, sehen Kritiker im eigenen Land die Ehre des Amtes verletzt.
Angesichts der schlechten Wachstums- und Arbeitslosenzahlen in Frankreich will die konservative Opposition am 19. März einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament einbringen.
Bei Gefechten zwischen afghanischen und US-Soldaten sind mehrere Menschen getötet worden.
Zehn Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins gehören Menschenrechtsverletzungen im Irak zum Alltag. Einem Amnesty-Bericht zufolge zwingt die Regierung Gefangene unter Folter zu Geständnissen. Die Menschenrechtsorganisation macht dafür auch die USA verantwortlich.
Die Europäische Union hat wegen "ernster Verstöße gegen die Menschenrechte" ihre Sanktionen gegen Iran verlängert und verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen, die bestehenden Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen um ein Jahr bis Mitte April 2014 zu verlängern.
Meinung Die Notgemeinschaft Rösler und Brüderle ist das wichtigste Produkt des Parteitags. Rösler war besser als sonst, Brüderle schwächer - das sorgte für Harmonie in der neuen Doppelspitze. Mit Lindner und Kubicki wurden zwei Individualisten befördert und der größte Verlierer der Veranstaltung hat sich seine Watschen hart erarbeitet.
Pjöngjang sieht es als Provokation, trotzdem trainieren südkoreanische Truppen jetzt zusammen mit US-Einheiten für den Kriegsfall. Die nordkoreanische Führung reagiert prompt - und unterbricht eine wichtige Kommunikationsleitung zum Nachbarland.
Welchen Einfluss nehmen externe Berater auf die Gesetzgebung? Im Falle eines Wahlsiegs will der SPD-Chef das nachvollziehbarer machen und ein Lobby-Register einführen. Womit die Sozialdemokraten sonst noch Wähler gewinnen wollen, diskutiert die Parteispitze heute in Berlin.
Der Kindergarten ist noch immer im Container untergebracht, die Aufräumarbeiten kommen nur langsam voran: Zwei Jahre nach dem Tsunami erwarten die Opfer nichts mehr von der Regierung in Tokio. Sie kämpfen selbst für den Wiederaufbau. Und gegen das Desinteresse im Rest Japans.
Ein halbes Jahr nach seiner Niederlage gegen Hugo Chávez tritt der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bei der Präsidentenwahl am 14. April gegen Interimspräsident Nicolás Maduro an.
Exklusiv Die Bundesregierung einigt sich nach SZ-Informationen womöglich schon diese Woche auf den Etat für 2014. Finanzminister Schäuble kann gelassen sein: Die Neuverschuldung könnte so niedrig ausfallen wie seit Jahren nicht mehr, Überschüsse der Sozialkassen sollen zur Haushaltssanierung verwendet werden.
Meinung Jeder vierte Lehrer ist Angestellter, kein Beamter. Für sie haben die Arbeitnehmervertreter endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit in allen Bundesländern gefordert - und sind eiskalt abgeblitzt bei den Finanzministern. Mit Streiks war kaum zu rechnen.
Schon wieder verliert die CDU den Chefposten im Rathaus einer Großstadt. Dabei lag Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU im ersten Wahlgang noch klar vorne. Auch SPD-Herausforderer Sven Gerich ist von seinem eigenen Erfolg überrascht.
Er ist nicht als zimperlich bekannt: Den EZB-Präsidenten nannte er einen "Falschmünzer", die FDP bezeichnete er als "Gurkentruppe". Nun wettert CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.
"Revolutionär", "Sein wunderbares Erbe", "Ein Visionär" - die Staatssender in Venezuela übertrumpfen sich mit ihren Huldigungen des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Gleichzeitig wächst vor allem in der Opposition die Kritik an dessen Nachfolger Maduro.
Rainer Brüderle macht ab sofort den Miro Klose der FDP. Doch auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin präsentiert sich ein müder, abgekämpfter Stürmer, der nur selten seine Fähigkeiten durchblitzen lässt - und so redet, als stünden die Russen noch vor der Tür.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sieht auffällige Parallelen zum Jahr 1913. Auch am Vorabend des Ersten Weltkrieges hätten viele Menschen gedacht, es werde nie wieder Krieg geben. Erste Anzeichen sehe er in den Wahlkämpfen in Griechenland und Italien.
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Bilder Misstrauen, Sticheleien und Schuldzuweisungen- die Atmosphäre in der FDP war lange vergiftet. Doch nach der Neuwahl des Spitzenpersonals soll nun Harmonie einkehren. Dafür soll die neue Truppe um Parteichef Rösler sorgen.
Er soll die Liberalen aus dem Tal des Leidens führen: Die FDP kürt Fraktionschef Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. Und der versichert Parteichef Rösler seine Treue.
Meinung Es war die Nacht der langen Messer. Und eine voller Überraschungen. Aber auch eine Nacht der beispiellosen Emanzipation der Parteibasis von ihrer Führung. Philipp Rösler ist jetzt Chef einer Partei, die Führung mal eben neu definiert hat.
Die Union beharkt sich weiter beim Thema homosexueller Partnerschaften. Kanzlerin Merkel hat erstmal Nein gesagt zur steuerlichen Gleichbehandlung mit der Ehe. Einige ihrer Parteikollegen nehmen das nicht hin - und planen einen Umweg zum Erreichen des Ziels.
Ohne Abstimmung macht die FDP Rainer Brüderle zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Der Chef der Bundestagsfraktion gibt sich in seiner Parteitagsrede erstaunlich moderat. Nur wenn es um die "fehlprogrammierte" Opposition und ihre "fehlgeleiteten Fuzzis" geht, läuft er zu alter Form auf. Der Parteitag in der Liveblog-Nachlese.
Sollen die Falklandinseln weiterhin unter der Souveränität Großbritanniens stehen? Über diese Frage stimmen deren Bewohner jetzt ab. Argentinien, das die Inseln ebenfalls beansprucht, will die Volksabstimmung nicht anerkennen.
Der Termin steht fest: Am 14. April soll in Venezuela ein Nachfolger des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez gewählt werden. Übergangspräsident Maduro hofft, dauerhaft das Amt des charismatischen Linksnationalisten zu übernehmen. Für die Opposition tritt Capriles an.
Die Pekinger Bürokratie gilt als aufgebläht, das soll sich nach dem Generationswechsel ändern: Die neue kommunistische Führung in China will seine Arbeit bündeln. In dem korruptionsgeplagten Land sollen kommerzielle und administrative Aufgaben stärker getrennt werden.