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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
Rachida Dati wurde berühmt als Justizministerin unter Nicolas Sarkozy. Ganz Frankreich rätselte, wer der Vater ihrer Tochter ist. Jetzt sitzt sie im EU-Parlament, hat aber schon das nächste Ziel vor Augen - Bürgermeisterin von Paris. Wir haben sie begleitet.
Kim Jong Un droht, beleidigt und hat in seiner kurzen Zeit als neuer Diktator Nordkoreas bereits einen erfolgreichen Raketen- und einen Atomtest absolviert. Er treibt damit die konfrontative Politik seines Vaters und Vorgängers Kim Jong Il auf die Spitze. Dennoch glauben Experten nicht an einen Krieg.
Erst explodierte eine Autobombe, dann stürmten mehrere Männer das Gebäude und lieferten sich einen Schusswechsel mit den Sicherheitskräften. In der Provinz Farah im Westen Afghanistans haben Taliban-Kämpfer ein Gerichtsgebäude angegriffen. Dutzende Menschen wurden getötet.
Die Truppen von Baschar al-Assad haben im Kampf gegen Aufständische eine Ortschaft im Libanon angegriffen. Verletzt wurde Augenzeugen zufolge niemand.
Wie die junge Aktivistin Malala kämpft auch sie für die Rechte der Frauen: Die Pakistanerin Badam Zari aus dem konservativen Norden will bei der Parlamentswahl kandidieren. Ungefährlich ist das nicht. Denn strenggläubige Pakistaner versuchen alles, um politische Partizipation von Frauen zu verhindern.
Der wegen seines Befehls zu einem tödlichen Bombardement in Afghanistan bekanntgewordene Bundeswehr-Offizier Georg Klein ist zum Brigadegeneral befördert worden.
Bisher können freiberufliche Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Gesundheitsminister Bahr plant ein neues Gesetz, dass Ärzte bei Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bis zu drei Jahre Haft androht.
"Eine Beleidigung der Republik": Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre wollen Frankreichs Sozialisten den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ausschließen. Präsident Hollande kündigte ein strenges Vorgehen bei ähnlichen Vorfällen an.
Kim Jong Un verweigert südkoreanischen Arbeitern den Zugang zu einem Industriepark im Grenzgebiet. Der Machthaber Nordkoreas will damit Druck auf die Regierung Südkoreas ausüben - doch die ist die falsche Adresse für derlei Drohungen.
Meinung Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die Agenda 2010 hat letztlich nur gezeigt, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann - auch wenn sie zum Jubiläum wochenlang gefeiert wurde.
Sie sind meist jung, muslimisch - und wollen das Regime von Baschar al-Assad stürzen. Tausende Muslime aus der ganzen Welt sind nach Syrien gereist, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen. Auch Deutsche sollen vor Ort sein.
Der von allen Seiten groß angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist ausgeblieben.
Meinung Dass Bundespräsident Gauck Sponsoren aus der Wirtschaft nur noch in engen Grenzen für sein Sommerfest bezahlen lässt, darüber kann man sich freuen. Doch der Dank für diesen Wandel gebührt auch Gaucks Vorgänger Christian Wulff.
Nordkorea provoziert weiter - und macht die Grenzen zum Nachbarland vollständig dicht. Arbeiter haben keinen Zugang mehr zum Industriekomplex Kaesong. Dort befinden sich noch mehrere Hundert Südkoreaner.
Schlafzimmersteuer, weniger Sozialhilfe: Allmählich merken die Briten, wie sehr sich ihr Land unter der Regierung Cameron verändert. Finanzminister Osborne sagt, er wolle mit dem Sparpaket arbeitende Familien belohnen.
Der Bundespräsident wollte ein Bürgerfest, kein Sommerfest der Promis. Und er versuchte, auf Finanzsponsoring durch Unternehmen zu verzichten. Doch inzwischen merkt Gauck, dass das schwer wird. Er will einen neuen Umgang mit Geldgebern einführen. Aber die sind vorsichtig geworden.
Mehrfach haben Palästinenser die Waffenruhe mit Israel gebrochen - nun antwortet die Luftwaffe mit mehreren Angriffen auf Ziele im Gaza-Streifen. Auslöser der palästinensischen Provokationen war der Tod eines Häftlings in israelischer Gefangenschaft.
"Ich war in einer Lügenspirale gefangen": Nach monatelangen Spekulationen hat Frankreichs zurückgetretener Haushaltsminister Cahuzac zugegeben, ein heimliches Konto im Ausland geführt haben - über 600.000 Euro. Staatspräsident Hollande griff seinen Parteikollegen heftig an.
Unter Korruptionsverdacht: Die Polizei hat mehrere New Yorker Politiker festgenommen. Sie sollen Senator Malcolm Smith geholfen haben, eine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in New York zu erkaufen. Immerhin geht es um die Nachfolge von Michael Bloomberg.
Zum ersten Mal in der Geschichte soll es weltweite Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geben. Dazu hat die UN-Vollversammlung einen Kontrollvertrag mit großer Mehrheit gebilligt - dagegen votierten nur Iran, Nordkorea und Syrien. Amnesty International spricht von einem "historischen Moment".
Meinung Noch nie hatten so viele junge Leute so wenig Perspektive - zwölf Prozent der Menschen in der Eurozone sind arbeitslos. Deutschland verdankt seine gute Beschäftigung dagegen auch der Schwäche der Krisenstaaten. Das spiegelt einen brutalen Angleichungsprozess zutiefst unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Systeme wider.
Die Sicherheit des "heimischen" Gerichtssaals, der Automatismus des Windhundverfahrens zur Platzvergabe: Man glaubte sich beim NSU-Prozess unangreifbar, wenn man keine Entscheidungen treffen muss. Doch Angst vor Kritik steht nicht für gutes Staatshandeln.
Es ist eine der weitreichendsten Reformen des US-Waffenrechts: Monate nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut haben sich Demokraten und Republikaner dort auf schärfere Regelungen geeinigt. Die Waffenlobby fordert dennoch, dass Lehrer und Hausmeister aufrüsten.
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Bilder Vom Schweizer Schulbuben zum Diktator einer Atommacht: Als Kim Jong Un 2011 die Macht in Nordkorea übernahm, erhoffte sich der Westen eine Öffnung des bettelarmen, aber hochgerüsteten Landes. Doch stattdessen provoziert Kim die internationale Gemeinschaft mit Kriegsdrohungen und Raketentests.
Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstag in Kiew für die Abhaltung von Bürgermeisterwahlen in der ukrainischen Hauptstadt demonstriert.
Meinung Das Bild vom hässlichen Deutschen, der dem übrigen Europa sein Wirtschaftsmodell aufzwingt: In vielen Nachbarländern droht die Wut der Straße zur offiziellen Politik mit antideutschen Zügen zu werden. Die ständig geschürten Vorurteile gefährden das Fundament der EU.
Er gilt als Hoffnungsträger der spanischen Volkspartei, als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Rajoy. Doch nun bringen alte Fotos den galicischen Regierungschef Feijóo in Erklärungsnot. Darauf ist er an Bord einer Yacht zu sehen - mit einem inzwischen verurteilten Dealer.
Und noch ein Piekser von Kim Jong Un: Nordkorea reaktiviert einen Atomreaktor, der waffenfähiges Plutonium produzieren kann. Südkorea und die USA reagieren darauf relativ gelassen. Das Regime in Pjöngjang sei für einen Krieg ohnehin nicht gewappnet, heißt es. Elementare Fehler in Angriffsplänen nähren diesen Verdacht.
Nordkorea will einen Atomreaktor wieder hochfahren und droht dem südlichen Nachbarn. Die USA haben trotz der aggressiven Rhetorik keine Hinweise auf größere Truppenbewegungen - und schicken dennoch ein Kriegsschiff in die Region.
Der Tod eines palästinensischen Häftlings in einem israelischen Krankenhaus hat Unruhen in mehreren Gefängnissen ausgelöst.
Meinung Das Schauspiel hat schon fast Tradition: Südkorea und die USA ziehen ins Manöver, Nordkorea reagiert mit wüsten Drohungen. Diesmal klingt das Säbelrasseln jedoch besonders gefährlich, weil das Motiv des Diktators Kim Jong Un rätselhaft ist. Will er die Anerkennung als Atommacht? Oder wird er ein Opfer der eigenen Propaganda?
Die Wahl ist schon fünf Wochen her - doch eine neue Regierung noch immer nicht in Sicht. Italiens Staatspräsident Napolitano greift nun zu einem ungewöhnlichen Mittel: Ein Team von Experten und Politikern soll eine gründliche Reform des Landes erarbeiten. Doch das Unternehmen gilt manchen als fragwürdig.
Der im Exil lebende Chef der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, ist in seinem Amt bestätigt worden.
Der Konflikt in Syrien fordert immer mehr Opfer - allein 6000 im vergangenen Monat. Das zeigen Zahlen der Opposition. Nicht nur Kämpfer sterben in dem Bürgerkrieg.
Hier schauen die NSU-Ermittler besonders genau hin: Der Ex-V-Mann "Primus" war oft mittendrin in der rechtsradikalen Szene und ist deshalb ein wichtiger Zeuge. Doch nun gibt es einen frischen Verdacht gegen "Primus".
Keine Strategie, kein Respekt: Afghanistans Präsident Karsai übt im SZ-Interview schwere Kritik am westlichen Einsatz in seinem Land. Das eigentliche Problem hätte die Nato in ihrem Kampf gegen den islamistischen Terror überhaupt nicht erkannt.
Die irakische Justiz hat erneut die Todesstrafe gegen vier Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Qaida vollstreckt.
International lösen sie scharfe Kritik aus, "Routinekontrollen" nennt Putin sie - die Razzien bei Menschenrechtlern und politischen Stiftungen gehen offenbar weiter. Nun attackiert der ehemalige Sowjetpräsident Gorbatschow den russischen Staatschef. Wer eine Diktatur wolle, solle dorthin gehen, wo es schon eine gebe.
Kuwait hat nach jahrelanger Pause wieder mit der Hinrichtung von Straftätern begonnen.
Das verbale Säbelrasseln wird lauter: Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye droht Nordkorea mit einem massiven militärischen Gegenschlag - auch direkte Angriffe auf Nordkoreas Machthaber schließt Seoul nicht aus. Kim Jong Un baut derweil die Regierung seines Landes um.
Gegenwind für den Verteidigungsminister: Mehrere CDU-Politiker plädieren dafür, die Entscheidung über die umstrittenen bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu vertagen. De Maizière dagegen will das Thema noch vor der Bundestagswahl vom Tisch haben.
Es soll eine Regierung der nationalen Einheit mit Vertretern aller politischen Strömungen sein: Nach der Machtübernahme durch die Séléka-Miliz hat die Zentralafrikanische Republik eine neue Führung. Rebellenführer Djotodia will als Präsident und Verteidigungsminister auf Jahre selbst an der Macht bleiben.