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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Fall des fünfjährigen Kristian, der seine zweijährige Schwester erschoss, bewegt Amerika. Solche Tragödien geschehen in den USA immer wieder, denn hier ist es nicht ungewöhnlich, dass schon Kleinkinder mit Handfeuerwaffen hantieren: Die Industrie umwirbt die junge Zielgruppe offensiv.
Lakhdar Brahimi sei frustriert von der Erfolglosigkeit seiner Mission. Der gemeinsame Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga zieht sich einem Medienbericht zufolge Ende Mai von seinem Posten zurück. Das setzt US-Präsident Obama zusätzlich unter Druck.
Erstmal abwarten: In der verfahrenen Diskussion um ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen hat es keines der beiden Länder eilig, zu einer Lösung zu kommen. Die Schweiz muss den Eindruck vermeiden, gegenüber den Deutschen einzuknicken. Und auch Finanzminister Schäuble taktiert aus innenpolitischen Gründen.
Meinung Bundespräsident Gauck hat recht, wenn er Steuerhinterzieher scharf kritisiert. Wenn es sich dabei um reine Egoisten handelt, darf er sie ruhig "asozial" nennen. Dieses finale Urteil passt aber nicht zu jenem Hoeneß, der viel hilft und stiftet. Und es passt nicht zu einem Gauck, der sonst den ganzen Menschen betrachtet.
Fair ist der Wahlkampf in Malaysia nicht. Doch für das Regierungsbündnis könnte es bei der Wahl am Sonntag eng werden wie noch nie: Viele Bürger haben die Nase voll von Korruption und Machtmissbrauch - die Opposition hat zum ersten Mal eine echte Chance.
Der April ist für die Menschen im Irak der tödlichste Monat seit fast fünf Jahren gewesen.
Die USA suchen im Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff auf ihr Konsulat vor einem halben Jahr im libyschen Bengasi drei Männer.
Er ist einer der bekanntesten Klimaforscher der Welt, doch das kümmert die Liberalen nicht: Das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler weigert sich, den Physiker Hans-Joachim Schellnhuber erneut zum Leiter des Umwelt-Beirats zu berufen. Dessen Kollegen sind entsetzt und spekulieren über die Hintergründe.
Geld ist selten ausschlaggebend: Eine neue Studie zeigt, unter welchen Bedingungen es Kindern gutgeht. Im Interview erläutert Entwicklungspsychologe Axel Schölmerich, wodurch schlechte ökonomische Bedingungen ausgeglichen werden - und wie Eltern und Politiker zum Wohlergehen von Kindern beitragen sollten.
Meinung Der Euro-Raum versinkt in Depression: Die EU befindet sich nicht in einer Finanz-, sondern in einer Führungskrise. Es fehlt an Vision, an Mut und Entschlusskraft. Diese Krise wird Europa entweder zerstören oder als politische Union erst wirklich erschaffen.
Präsident Hollande ist unpopulär. Ob er sich mit dieser Aktion allerdings beliebter macht, ist fraglich: Um die Finanzen zu sanieren, versteigert seine Regierung nun französisches Kulturgut - teure Weine aus Staatsbesitz. Patrioten sind empört.
"Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde": Das Steuerabkommen mit den Eidgenossen war am Widerstand der Opposition gescheitert. Nun zeigt sich Bern bereit zu neuen Verhandlungen - sehr zur Zufriedenheit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.
Kontaktfreudig, selbstbewusst, unbefangen: Der renommierte Psychiater Saß hält die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe für voll schuldfähig. Zwar gebe es Anzeichen für eine schwierige Kindheit, doch deute nichts auf eine psychische Störung der 38-Jährigen hin.
Kommt wieder Bewegung in den Nahostkonflikt? Die Arabische Liga bringt erstmals die Möglichkeit eines Gebietstauschs zwischen Israel und den Palästinensern ins Gespräch. Israels Regierungschef Netanjahu betont allerdings, der Kern des Konflikts liege woanders.
Uneinigkeit in der Linken: Ex-Parteichef Lafontaine will ein Ende des Euro. Im Wahlprogramm steht das Gegenteil. Zusätzlich sorgt eine eurokritische Äußerung Wagenknechts für Ärger, die Parteichefin Kipping sogleich abzuschwächen versucht - man wolle lediglich einen "Neustart in der EU".
Ratspräsident Van Rompuy hat Italiens Regierungschef Letta zugesagt, die EU werde die anstehenden Reformen des Landes mittragen. Ziel sei, die italienischen Staatsfinanzen auf eine solide Basis zu stellen.
In Nordkorea ist ein US-Bürger kommunistischen Staatsmedien zufolge zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Der Vorwurf an den Amerikaner: Er habe das Regime in Pjöngjang stürzen wollen.
Flaschen, Böller und Steine flogen: Bei Kundgebungen am 1. Mai ist es in Berlin und Hamburg in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen, die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.
Demonstrieren, Feiern oder Krach schlagen: Trotz Fußballspiel gehen am 1. Mai bundesweit Hunderttausende auf die Straße. Zwar fliegen auch Böller und Flaschen - schwere Krawalle bleiben aber aus. Zur Herausforderung für die Berliner Polizei wird eine Betonpyramide, an die sich einige Demonstranten gekettet hatten.
Meinung Ein verführerisches Thema für Wahlkämpfer: Drohnen. Allein das Wort löst allgemeine Aufgeregtheit aus. Doch die Vorwürfe der Opposition, der Verteidigungsminister plane heimlich den Kauf, sind nicht nur albern, sondern heuchlerisch.
Der Vorsitzende Richter habe "einen erheblichen Ermessensspielraum": Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag eines Journalisten ab. Dieser ging bei der Verteilung der Presseplätze leer aus. Eine weitere Beschwerde ist noch offen.
Angela Merkel flötet beim Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten, wie wohl sie sich mit ihm fühlt. Auch Enrico Letta vermeidet jede Kampfansage an die Bundeskanzlerin. Unterschiede gibt es zwar. Sie sind sogar unverkennbar, doch sie sollen bloß nicht zu groß erscheinen.
Der US-Präsident hat die Erwartungen auf ein machtvolles Eingreifen der USA in Syrien selbst geschürt. Beim Einsatz von Chemie-Waffen sei "eine rote Linie" überschritten. Jetzt mahnt Obama zu behutsamem Vorgehen. Statt direkt einzugreifen, denkt er über eine Unterstützung der syrischen Opposition nach.
Laut einem Gutachten gibt es bei Beate Zschäpe keine Anhaltspunkte für eine relevante psychische Störung. Die mutmaßliche NSU-Terroristin soll sich trotz schwieriger Familienverhältnisse zu einer selbstbewussten, burschikosen jungen Frau entwickelt haben. Aber irgend etwas muss schief gegangen sein.
An diesem 1. Mai werden in Russland "Helden der Arbeit" ausgezeichnet - erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion. Präsident Putin hat den Orden wieder eingeführt. Der goldene Stern erinnert ganz bewusst an alte Zeiten.
In Israel gibt es neue Geldscheine. Um Streit zu vermeiden, hatten die Zentralbanker diesmal keine Politiker auf die Noten gedruckt, sondern vermeintlich unverfängliche Dichter - und reißen einen alten innerjüdischen Graben auf.
Bilder
Bilder Gegen Niedriglohn und Ausbeutung: Menschen rund um den Globus demonstrieren am Tag der Arbeit für bessere Arbeitsbedingungen. Auch in Deutschland gehen die Menschen am 1. Mai auf die Straße. In Berlin rüstet sich die Polizei für mögliche Krawalle.
Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind drei britische Soldaten getötet worden.
Ein mutmaßlicher deutscher Islamist ist von der Polizei in Nordrhein-Westfalen festgesetzt worden. Der 31-jährige soll in Afghanistan an Terrortrainings teilgenommen haben und Mitglied der Islamistengruppe "Deutsche Taliban Mudschahedin" gewesen sein.
Wird in Syrien Giftgas eingesetzt? Und wenn ja, von wem? Das syrische Regime will nun selbst eine UN-Untersuchung in Aleppo zu einem möglichen Einsatz von C-Waffen.