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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Alternative für Deutschland möchte eine Partei der Vernunft sein, doch auf Landesebene zeigt sie das nicht gerade. Am Wochenende zerlegte sich der bayerische Landesverband, jetzt folgt der in Berlin: Statt Inhalten geht es um Macht.
Verstehen Sie Spaß? In einer bemühten Fotomontage reiben die Grünen Rainer Brüderle seinen Dirndl-Spruch noch einmal unter die Nase. Die FDP reagiert übertrieben alarmiert.
Meinung Es passt ins Bild, dass das US-Justizministerium heimlich Verbindungsdaten von Journalisten auswertet. Der einstige liberale Hoffnungsträger Obama hat längst jedes Gefühl dafür verloren, wie eine Regierung ihre Macht einsetzen darf - und wie nicht.
Das Verteidigungsministerium steht offenbar kurz davor, den Kauf der Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu stoppen. Grund sollen massive Probleme bei der Zulassung des unbemannten Flugzeugs für den europäischen Luftraum sein. Insgesamt waren für das Projekt 1,2 Milliarden Euro veranschlagt.
Leider ist die Figur des dummen Einbrechers ein Einzelfall: Banden aus Osteuropa betreiben das kriminelle Geschäft professionell, Staatsanwälte kritisieren Mängel bei der Polizeiarbeit. Die Folge: Nur in zwei von hundert angezeigten Fällen wird am Ende ein Täter verurteilt. Der Schaden ist immens - und keineswegs nur finanziell.
Der NSU-Ausschuss des Bundestages offenbart, wie kompliziert eine Reform des umstrittenen V-Mann-Wesens ist. Die föderalen Strukturen behindern den Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschützern auf Länder- und Bundesebene und der Polizei - manchmal fehlt auch schlicht der Wille.
Der russische Inlandsgeheimdienst hat einen US-Botschaftsmitarbeiter wegen Spionageverdachts festgenommen. Er soll versucht haben, einen Geheimdienstmitarbeiter für die CIA anzuwerben. Nun drängt ihn Moskau zur Ausreise.
Einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben junge Eltern schon. Jetzt spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Recht auf Vollzeitarbeit nach der Teilzeitphase aus. Die Wirtschaft sei von diesem Vorschlag aber noch nicht überzeugt.
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Video Kann Peer Steinbrück mit seinem Kompetenzteam endlich punkten? Und wie schlagen sich Parteien wie die AfD und die Piraten zurzeit? Eine Analyse des Bundestagswahlkampfs von Heribert Prantl.
Über Funk meldete der Pilot, dass er sich mit dem Schleudersitz aus der Maschine katapultieren wird. Doch nach dem Absturz des türkischen Einsatzflugzeuges hat eine Rettungsmannschaft jetzt die Leiche des Piloten geborgen.
Rhode Island, Delaware und jetzt Minnesota: Binnen zwei Wochen ist Minnesota der dritte US-Bundesstaat, der die gleichgeschlechtliche Ehe einführt. Das Gesetz soll im August in Kraft treten.
Barack Obama schlittert von Krise zu Krise: Der nationalen Steuerbehörde wird nachgewiesen, dass sie konservative Gruppen besonders intensiv kontrolliert. AP wirft der Regierung vor, Telefonate überwacht zu haben. Und auch der Anschlag auf die Botschaft in Bengasi holt den US-Präsidenten wieder ein.
In São Paulo sind Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff und Bundespräsident Joachim Gauck zusammengetroffen. Beide eint ihre Erfahrung mit Diktaturen und deren Aufarbeitung. Daneben ging es vor allem um die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen der Länder. Beide versicherten, daran arbeiten zu wollen - und zu müssen.
In Frankreich wird das Musikvideo "College Boy" von der Band Indochine kritisiert, weil darin ein schwuler Schüler von seinen Klassenkameraden gequält wird. Die Botschaft des Videos ist aber wichtig, denn in Frankreich ist die Zahl der dokumentierten homophoben Handlungen in die Höhe geschnellt - zeitgleich mit der Einführung der Homo-Ehe.
Xi Jinping macht Ernst im Kampf gegen die Korruption. Nach Enthüllungen im Internet entlässt er einen hohen Wirtschaftsfunktionär. Liu Tienan soll einer Investmentfirma bei der Beschaffung von Krediten geholfen, sein Sohn dafür Geld erhalten haben.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seinen Wahlkampfmanager gegen Vorwürfe der Untreue verteidigt. Heiko Geue sei ein "ehrbarer Mann", der sich "nichts vorzuwerfen" habe. Im Gespräch mit dem ZDF stellt Steinbrück aber noch so einiges anderes klar.
Die Wirtschaftskrise spaltet die Europäer - und entfremdet Deutschland von seinen Nachbarn: Die Mehrheit der Bundesbürger beurteilt die Wirtschaftslage als positiv, in anderen EU-Ländern sind die Optimisten der Pew-Studie zufolge nur eine kleine Minderheit. Für Überraschung sorgt, welche Bevölkerungsgruppe sich nach einer nationalen Währung zurücksehnt.
Nach Informationen der US-Nachrichtenagentur AP soll die US-Regierung zwei Monate lang die Verbindungsdaten von Telefonaten ihrer Journalisten registriert haben. Demnach hat das Justizministerium die Überwachung zugegeben, aber keine Gründe dafür genannt. Die Agentur vermutet eine Terrorismus-Recherche als Grund für die Aktion.
Meinung Die Grünen sind spät dran. Erst jetzt, wo wieder mal heftig über Daniel Cohn-Bendits Hosenlatz-Episode diskutiert wird, will die Partei vergangene Positionen zu Pädophilie untersuchen lassen. Das hätte sie schon früher tun müssen, um glaubwürdig zu sein.
Kein französischer Präsident hat sich jemals so schnell unbeliebt gemacht wie er. Es läuft einfach nicht gut für François Hollande: Euro-Krise, Arbeitslosigkeit - und jetzt auch noch eine öffentliche Rüge von Ex-Partnerin und Parteifreundin Ségolène Royal.
Ist die Anti-Euro-Partei AfD eine "Herausforderung" oder vollkommen überbewertet? Die Union diskutiert über den richtigen Umgang mit der neugegründeten Alternative für Deutschland. Mehrere Fraktionschefs forderten einen härteren Kurs gegen die potenzielle Konkurrenz - und ernten Kritik von der Unionsführung.
Die Mitgliedschaft in der umstrittenen Burschenschaft Gothia ist dem CDU-Politiker Michael Büge wichtiger als seine Aufgabe. Nach monatelangem Streit wird der Berliner Sozial-Staatssekretär entlassen. Ein Novum.
Bei der Explosion einer Autobombe sind in der libyschen Stadt Bengasi am Montag mindestens drei Menschen getötet worden.
Einem Medienbericht zufolge wird ein Kampfflugzeug der türkischen Streitkräfte vermisst. Die Maschine soll in der Nähe der syrischen Grenze abgestürzt sein.
Berlusconi gegen die Justiz, nächster Akt: Der damalige italienische Ministerpräsident soll im Jahr 2010 für Sex mit der minderjährigen Tänzerin Ruby bezahlt haben. Außerdem wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen - jetzt hat die Staatsanwaltschaft eine hohe Haftstrafe für den 76-Jährigen gefordert.
Deutschland ist etwa alle acht Jahre an der Reihe, Israel saß noch nie im Weltsicherheitsrat. Nun bewerben sich beide Länder für einen nicht-ständigen Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
Wahlkampfhilfe für die Gegner eines starken Staates: Die nationale Steuerbehörde der USA hat eingeräumt, konservative Gruppen wie die Tea-Party-Bewegung besonders intensiv kontrolliert zu haben. Die Republikaner wittern politische Einflussnahme und greifen US-Präsident Obama an.
Zehn Morde, 15 Raubüberfälle und zwei Bombenanschläge: Die Anklage wurden verlesen und zahlreiche Anträge abgelehnt, nun wird es ernst - Beate Zschäpe und vier mutmaßlichen Terrorhelfer können sich erstmals zu Wort melden. In München hat der NSU-Prozess begonnen. Was bisher geschah.
Die Grünen stehen wegen ehemaliger Positionen zur Pädophilie unter heftigem Druck. Laut Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich die NRW-Grünen auf einem Landesparteitag 1985 für die Straffreiheit von Sexualität mit Kindern ausgesprochen. Jetzt will die Partei den Einfluss von Pädophilen-Gruppen untersuchen lassen.
Trotz grassierender Armut, Korruption und diversen Polit-Affären bleiben Konservative und Sozialisten die dominierenden Kräfte in Bulgarien. Der Zorn der außerparlamentarischen Opposition wächst - auch über den schmutzigen Wahlkampf und überzählige Stimmzettel.
Ohne Pannen kann es die SPD nicht. Früher als geplant muss Steinbrück die ersten Mitglieder seines Kompetenzteams vorstellen. Dazu gehört Gewerkschaftsboss Klaus Wiesehügel, ein alter Erzfeind Gerhard Schröders. Kein Problem für Kanzlerkandidat Steinbrück.
Bela B. von den Ärzten ist dabei, Schriftsteller Günter Grass und Schlagersänger Patrick Lindner: Sie und mehr als 30 weitere Künstler, Intellektuelle und andere Prominente fordern gleiche Rechte für die Homo-Ehe. "Stellt gleich, was gleich ist!", heißt es in ihrem Offenen Brief an den Bundestag.
Die türkische Regierung wirft türkischen Linksextremisten vor, die Anschläge in Reyhanli verübt und mit dem syrischen Regime zusammengearbeitet zu haben. Die Zahl der Toten erhöhte sich auf mindestens 48.
Der Einfluss von Ahmadinedschad in Iran schwindet: Der Wächterrat will dem scheidenden Präsidenten den Prozess machen. Der Vorwurf: unerlaubte Wahlkampfhilfe für einen Vertrauten.
Meinung Gewerkschafter Wiesehügel, Netzpionierin Joost: Peer Steinbrück stellt die ersten Kandidaten seines Kompetenzteams vor. Der SPD-Spitzenkandidat hat damit eine Wundertüte gebastelt, mit mal entzückenden, mal enttäuschenden Inhalten.
Drei Personen für ein breites Spektrum an Wählern für die Sozialdemokraten: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt Klaus Wiesehügel, Thomas Oppermann und Gesche Joost als erste Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Sie stehen für die organisierte Arbeitnehmerschaft, das aufgeklärte Bürgertum und intellektuelle Impulsgeber.
Bei der Explosion einer Bombe im Süden Afghanistans sind nach Polizeiangaben zehn Menschen getötet worden.
Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren - auch Deutschland nicht.
Die Union treffe nicht mehr das Lebensgefühl der Menschen in den Großstädten, sagte Gerd Langguth kürzlich. Der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf war der CDU stark verbunden, kritisierte aber ihre Einstellung zu Homo-Ehe und multikulturellem Miteinander. Er starb am Sonntagabend im Alter von 66 Jahren.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seinen Verteidigungsminister entlassen. Auf den als Hardliner geltenden Kim Kyok Sik folgt ein weitgehend unbekannter Armeekommandeur. Südkorea kommentiert den Wechsel zurückhaltend.
Meinung Nawaz Sharif zum Dritten: Der pakistanische Wahlsieger ist ein altbekanntes Gesicht. Der deutliche Vorsprung des Muslimliga-Chefs ist ein Beleg für die Teflonqualitäten der Politikerdynastien. Der Ansturm neuer Kräfte prallt an den Zitadellen ihrer Macht ab. Trotzdem zeugen diese Wahlen von größeren Umbrüchen in der Gesellschaft.
Der Fall Bengasi lässt Hillary Clinton nicht los: Die Republikaner behaupten, die Regierung habe die Öffentlichkeit falsch informiert. Dass den Informationen zumindest ein bestimmter Dreh mitgegeben wurde, lässt sich jetzt belegen.
Die Parteien werden im Bundestagswahljahr nach einem Zeitungsbericht so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten.
Exklusiv Qualifizierte Einwanderer als Lösung für die demografischen Probleme der Zukunft: CDU-Vize Laschet verlangt stärkeren Zuzug von Fachkräften - auch aus Nicht-EU-Staaten. Er kritisiert Merkels Demografiegipfel und fordert eine konkrete wirtschaftspolitische Strategie.
Der türkische Außenminister Davutoglu deutet eigene militärische Schritte an, der deutsche Außenminister Westerwelle schaut ernst - und versucht, die Forderungen nach einer Intervention in Syrien abzuwehren. Beim Treffen in Berlin sollten gute Nachrichten produziert werden. Doch in der Syrien-Frage liegen Deutsche und Türken über Kreuz.
Die Mitte-rechts-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hat bei der Parlamentswahl in Bulgarien voraussichtlich knapp den Sieg errungen, doch die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Nach der Wahl kam es zu gewaltsamen Protesten. Die unterlegenen Sozialisten warfen den Siegern Wahlfälschung vor.
Im Herbst ist Bundestagswahl. Unsere Kolumnistin findet, dass sie für eine vernünftige Entscheidung gar nicht genug über Politik weiß. Das will sie ändern - und schreibt hier alle 14 Tage auf, was sie gelernt hat. Heute: Lektionen aus dem Internet
Redeschlachten, Blockaden durch immer neue Anträge - und dann noch eine Abstimmungspanne: Auf ihrem Parteitag bieten die Piraten das gewohnt chaotische Bild. Der Streit um Online-Parteitage durchzieht das gesamte Treffen, weshalb manche Themen zu kurz kommen. Immerhin stellen die Piraten sich inhaltlich breiter auf.
Die Piraten - Partei der Online-Demokratie? Nicht ganz. Auf ihrem Parteitag verpasst ein Antrag auf eine Ständige Mitgliederversammlung knapp die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Ängstlichen schaffen es so, die Partei zu lähmen.
Bei den Parlamentswahlen in Pakistan zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Partei Muslimliga des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif ab. Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen gewinnt sie haushoch. Cricket-Legende Imran Khan hat ein Direktmandat gewonnen - seine Partei könnte zweitstärkste Kraft werden.