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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Mord an einem Soldaten ist es in London zu Zusammenstößen zwischen rechtsgerichteten Demonstranten und linken Gegendemonstranten gekommen. Mindestens 58 Menschen wurden festgenommen, teilte Scotland Yard mit.
Anfangs ging es nur um einen Park in Istanbul, doch inzwischen gehen überall in der Türkei Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen den brutalen Polizeieinsatz - und gegen die selbstherrliche Politik von Premier Erdogan. Ihr Vorwurf: Dieser nehme auf Kritik keine Rücksicht und wolle den Staat umbauen. Ein Überblick.
Mehr Kindergeld, höhere Renten für Mütter, Investitionen im Straßenbau: Auf mehr als 28 Milliarden Euro belaufen sich die Wahlversprechen der Kanzlerin. Viel zu viel findet nicht nur die Opposition - auch der Koalitionspartner FDP übt jetzt Kritik an Merkels Spendierlaune.
Meinung Unter entsetzlichen Verwerfungen treten in Syrien die Bruchlinien eines 1400 Jahre alten und äußerst komplexen Konflikts zu Tage. Er kann Ländergrenzen einreißen und hat das Zeug zu einem nahöstlichen Weltkrieg: der Antagonismus zwischen den islamischen Glaubensanhängern, den Sunniten und Schiiten.
Schwieriger Podiumsauftritt neben Özdemir und Co.: Judith Skudelny von der FDP merkt, dass sie sich ein öffentliches Profil erst noch erarbeiten muss. Deshalb übt sie sich in der Kunst der Provokation.
Schwieriger Podiumsauftritt neben Özdemir und Co.: Judith Skudelny von der FDP merkt, dass sie sich ein öffentliches Profil erst noch erarbeiten muss. Deshalb übt sie sich in der Kunst der Provokation.
Als "Wahlbetrug mit Ansage" bezeichnet SPD-Generalsekretärin Nahles die milliardenteuren Wahlversprechen der Kanzlerin. Die Opposition mokiert sich über Merkels Pläne, der Koalitionspartner geht auf Distanz. Nun kommt auch noch Kritik aus den eigenen Reihen.
Es gibt zwar weniger Deutsche als gedacht, doch dafür ist jeder von ihnen um einige hundert Euro reicher. Das eindrucksvollste Resultat des Zensus ist jedoch dieses: Neben den sechs Millionen hier lebenden Ausländern haben auch neun Millionen deutsche Staatsbürger einen Migrationshintergrund. Der Zensus belegt die Bedeutung der Einwanderer für die Bundesrepublik. Ohne Migranten hat Deutschland keine Zukunft.
Die Union auf den Spuren der Opposition: Nach der SPD setzt nun auch die CDU auf eine Preisbremse bei neuen Mietverträgen. Die Sozialdemokraten ärgern sich über den "Themenklau" und sprechen von "Volksverdummung".
Hat eine Seite nicht geliefert, was vereinbart war? Deutsche Prüfer durften zentrale Unterlagen über die Drohne "Euro Hawk" nur in Räumen des US-Herstellers Northrop Grumman einsehen. Für die Zulassung fehlten aber am Ende trotzdem Dokumente.
Der Protest der Parkschützer in Istanbul begann mit einer friedlichen Aktion gegen ein geplantes Einkaufszentrum, die Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern. Mittlerweile geht es den Kritikern aber um mehr als einen Park; sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Erdogan - und andere Städte solidarisieren sich.
Neue Runde im Atomstreit mit Iran: Die USA verhängten Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen, die mit Irans Ölindustrie zusammenarbeiten. Zugleich wird der Export von Software und Smartphones nach Iran erleichtert - nicht ohne Hintergedanken.