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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist ein trauriger Rekord, der in der Nacht in Texas aufgestellt wurde: Mit der Hinrichtung von Kimberly McCarthy wurde die Todesstrafe seit ihrer Wiedereinführung zum 500. Mal in dem Bundesstaat vollzogen. Dabei war das Urteil gegen die 52-Jährige umstritten.
Seit Tagen ist der Zustand von Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela kritisch, jetzt wird er auch künstlich beatmet. Präsident Zuma sagt deswegen nun eine geplante Auslandsreise ab und US-Diplomaten sorgen sich um den Besuch Obamas in Südafrika.
Kroatien feiert seinen EU-Beitritt, nur Kanzlerin Merkel feiert nicht mit. Mit der Weigerung des Landes, einen langgesuchten Ex-Geheimdienstchef auszuliefern, soll dies offiziell nichts zu tun haben. Josip Perković soll hinter einem Mord in Bayern stecken.
Regenbogenfahnen, Hupkonzerte, Freudenschreie: Schwule und Lesben in allen Teilen der USA feiern, dass für gleichgeschlechtliche Ehen nun dieselben Rechte wie bei der Heirat zwischen Mann und Frau gelten. Auch für die Homo-Ehe in Kalifornien gibt der Bundesgerichtshof grünes Licht.
Einen Tag nach der Revolte hat Australien einen neuen Ministerpräsidenten: Die in einer Kampfabstimmung unterlegene Julia Gillard machte den Weg frei für ihren Rivalen Kevin Rudd, der nun die Regierungsgeschäfte übernimmt. Die Labor-Partei hofft auf positive Signale für die bevorstehenden Wahlen.
Vier Monate Haft für nackten Protest - aber jetzt zur Bewährung ausgesetzt: Die in Tunesien verurteilte deutsche Femen-Aktivistin sowie ihre zwei Mitstreiterinnen aus Frankreich haben in der Nacht das Gefängnis bei Tunis verlassen. Ein tunesisches Gericht hatte das Urteil gegen die drei Frauen deutlich gelockert.
Nach fast einem Jahr an der Macht zieht der ägyptische Präsident Mursi Bilanz. Er räumt Fehler ein und kündigt Reformen in der islamistisch geprägten Verfassung an. Schon kurz vor seinem Amtsjubiläum kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen: Mursis Gegner fordern Neuwahlen, seine Unterstützer stärken dem Präsidenten mit Demonstrationen den Rücken.
Der Schriftsteller Günter Grass hat die Bundeskanzlerin auf einer Lesung in der SPD-Zentrale scharf kritisiert. Angela Merkel habe das Verhältnis zu den anderen europäischen Staaten "in kurzer Zeit" getrübt.
Nach seiner klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen in Albanien ist Regierungschef Sali Berisha zurückgetreten.
Präsident Mursi hat es in einem Jahr nicht geschafft, Ägypten zu beruhigen. Wegen des bevorstehenden Jahrestags von Mursis Präsidentschaft kommt es zu Ausschreitungen - in der Stadt Mansura im Nildelta mit tödlichem Ausgang.
Heute Nacht soll Kimberly McCarthy per Giftspritze getötet werden. Sie wäre damit die 500. Person, die in Texas seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 exekutiert wird. Während in den USA der Trend zur Abschaffung der "capital punishment" geht, hält der "Lone Star State" unbeirrt an der Strafe fest.
Bemerkenswert unaufgeregt nimmt der Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Projekt seine Arbeit auf. Für den Minister wird es trotzdem unangenehm - wegen eines fragwürdigen Großauftrags für Hubschrauber.
Hat Beate Zschäpe die Wohnung des NSU-Trios angezündet, und hat sie dabei in Kauf genommen, dass andere Hausbewohner ums Leben kommen? Das ist die Frage des 16. Prozesstages. Ein Handwerker und der Hausverwalter schildern ihre Erlebnisse mit den Bewohnern - und für einen Moment erwacht Zschäpe aus ihrer Lethargie.
Zum ersten Mal haben pakistanische Taliban einen Anschlag auf einen ranghohen Justiz-Vertreter des Landes verübt. Zur Begründung hieß es, Richter Baqir habe "viele unislamische Entscheidungen" getroffen. Baqir überlebte, neun seiner Begleiter kamen aber ums Leben.
Schlimme Sache, das mit der Internet-Überwachung. Aber was tun? Die Linke schlägt im Bundestag vor, Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen, die Grünen wollen die Briten bestrafen. Innenminister Friedrich aber traut den Berichten nicht, die Koalition setzt einstweilen auf Fragenkataloge. Dabei sind schon ein paar ernüchternde Antworten da.
Elf Stunden ohne Essen, ohne Wasser, ohne Sitzen, ohne Toilette: Die texanische Senatorin Wendy Davis verhindert mit einer Dauerrede die Verabschiedung eines Anti-Abtreibungs-Gesetzes. Und die US-Frauenbewegung hat eine neue Heldin.
Stärkung der Rechte von Homosexuellen: Der Oberste Gerichtshof der USA kippt ein Bundesgesetz, das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Das Verbot der Gleichstellung von Homo-Ehen sei ein Bruch der Verfassung.
Endlich mal wieder gute Nachrichten für US-Präsident Obama. Seine Demokraten behalten einen Sitz im Senat, den John Kerry bei seinem Wechsel ins Außenministerium räumen musste. Doch die Wahl war bis zuletzt spannend.
Wie Jack Sparrow, nur von der SPD: Kanzlerkandidat Steinbrück will sich an den Horizont bringen lassen. Der ist ähnlich schwer zu erreichen wie ein SPD-Sieg bei der Bundestagswahl. Vom Säbelrasseln des Kandidaten und wie Kanzlerin Merkel das alles gar nicht interessiert.
Die EU-Staaten haben nach Ansicht der EU-Kommission in den vergangenen drei Jahren zu wenig für die Integration der Roma getan.
Am 50. Geburtstag des inhaftierten Kremlkritikers Michail Chodorkowski haben Politiker und Bürgerrechtler die sofortige Freilassung von Russlands bekanntestem politischen Häftling gefordert.
Der Supreme Court kippt ein Wahlgesetz, das als Meilenstein bei der Gleichstellung der Afroamerikaner gilt. Fast 50 Jahre nach den Erfolgen der Bürgerrechtsbewegung ist das eine Zäsur. Doch es gibt viele Indizien, dass sie zu früh kommt und Schwarze weiterhin benachteiligt werden.
Ist Barack Obama unter die Musiker gegangen? Im Internet verbreitet sich rasant ein Video, auf dem der US-Präsident mit "Get Lucky" von Daft Punk zu hören ist. Auch wenn der Clip eine raffiniert zusammengeschnittene Coverversion ist: Als Mantra gegen die Dauerkrise im Weißen Haus taugt der Song. Und Obama hat ähnlich musikalische Vorgänger.
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Führungsmitglieder der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungsfront" festnehmen lassen. Mehrere Wohn- und Vereinsräume in Deutschland und im Ausland sind durchsucht worden.
Auch ohne konkreten Verdacht oder Anlass können Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen Personen kontrollieren, wenn diese aufgrund ihres Aussehens Ausländer sein könnten. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zufolge verstößt das gegen das Grundgesetz.
Die Bundesregierung hatte so einige Fragen zum britischen Spähprogramm "Tempora". Die Regierung in London reagiert zwar, bleibt aber verschwiegen - und verweist auf andere Ansprechpartner.
Er ist noch auf der Flucht und doch bereits irgendwie ins Netz gegangen: Statt über seine Enthüllungen und die nötigen Konsequenzen diskutiert Amerika vor allem über die Flucht und die Beweggründe des Geheimdienst-Whistleblowers Edward Snowden. Etwas Besseres konnte der US-Regierung nicht passieren.
Inmitten heftiger Proteste gegen die sozialistisch dominierte Regierung Bulgariens hat die nationalistische Partei Ataka eine wichtige Parlamentssitzung vereitelt. Die Abgeordneten blieben der Sitzung in Sofia fern.
450.000 Menschen versammelten sich, als US-Präsident John F. Kennedy im Juni 1963 nach Berlin kam. Heidrun Kotte war eine davon. Die heute 69-Jährige spricht über die Angst vor "den Russen", das Gefühl der Befreiung - und warum Obama nicht Kennedy ist.
Dem nigerianischen Militär ist ein schwerer Schlag gegen die islamistische Terrorsekte Boko Haram gelungen: Soldaten haben im Norden des Landes einige der wichtigsten Anführer der Gruppe festgenommen und zahlreiche Waffen beschlagnahmt.
Revolte gegen die australische Regierungschefin Julia Gillard: In einer parteiinternen Abstimmung verliert sie den Vorsitz der Labor-Partei. Damit steht fest, dass sie nach den Parlamentswahlen im September nicht mehr Premierministerin ihres Landes sein wird.
Die neu berechneten Einwohnerzahlen aus dem Zensus 2011 bewirken, dass Bayern, Rheinland-Pfalz und NRW Hunderte Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurück bekommen. Andere Länder hingegen müssen zahlen.
Geht alles, wenn es um Sicherheit geht? Vor der Kulisse der Geheimdienst-Skandale muss der Europäische Gerichtshof dies bei seiner Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung beantworten. Die Richter stellen revolutionäre Fragen und zweifeln, dass sich das Horten der Daten mit den europäischen Grundrechten verträgt.
Hollywood-Stars, Aktivistinnen und US-Demokraten haben eine neue Heldin: Die Senatorin Wendy Davis verzögerte die Verabschiedung eines umstrittenen Anti-Abtreibungs-Gesetzes in Texas mit einem zehnstündigen Filibuster.
Eine Verschwörung, wie sie die internationale Justiz noch nicht gesehen hat? Ein UN-Richter erhebt schwere Vorwürfe gegen den mächtigsten Richter des Jugoslawien-Tribunals. Gerichtspräsident Theodor Meron verhindere Urteile gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher wie den kroatischen General Ante Gotovina. Offizielle aus den USA und Israel hätten Druck ausgeübt.
Meinung Für viele Amerikaner klingt Umweltschutz nach Jobvernichtung. Erst jetzt, da sich die Konjunktur erholt, sieht Obama überhaupt Spielraum für seine Minimallösung. Wollte der US-Präsident als globales Vorbild dienen, müsste er Amerikas notorische Ressourcenverschwendung viel unerbittlicher eindämmen.
Ende des Boykotts: Afghanistan will zusammen mit den USA nun doch direkt mit den Taliban verhandeln. Es sei der sicherste Weg, um die Gewalt zu beenden. Erst am vergangenen Dienstag hatten Taliban in Kabul den Präsidentenpalast angegriffen.
Meinung Edward Snowden hat eine überfällige Debatte über die Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten und den Wert persönlicher Freiheit angestoßen. Es ist beschämend, dass er in Ecuador und nicht in Deutschland Asyl beantragen muss.
"USA" und "Heuchler" sind in Chinas sozialen Netzwerken momentan ein beliebtes Begriffspaar: Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat der chinesischen Regierung durch seine Enthüllungen einen unverhofften Erfolg beschert. Plötzlich gibt es Stimmen, die den versperrten Zugang zu Facebook & Co. als Schutz der Bürger verkaufen - und noch stärkere Abschottung fordern.
Meinung Die langen Querelen um die Zulassung der Journalisten sind fast schon vergessen. Richter Manfred Götzl hat es in kurzer Zeit geschafft, den NSU-Prozess voranzutreiben. In einem Punkt aber versagt der erfahrene Jurist.
Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, den Whistleblower Edward Snowden ohne Verzögerung auszuliefern. Die Rechtsgrundlage sei klar. Doch nicht nur in Moskau wird Washington vorstellig.
Strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke, mehr erneuerbare Energien: Barack Obama will, dass die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einnehmen. Wie das gelingen soll, erklärt der US-Präsident in einer Rede an der Universität Georgetown.
Albanien steht nach den Parlamentswahlen ein Machtwechsel bevor: Die sozialistische Opposition kann mit einer großen Mehrheit der Sitze rechnen und wird wohl den bisherigen Regierungschef Sali Berisha ablösen. Die Wahlen waren von einem Mord überschattet worden.
US-Präsident Obama ist zutiefst enttäuscht: Das Oberste Gericht hat einen der wichtigsten Teile des historischen Wahlgesetzes gegen die Diskriminierung von Minderheiten aufgehoben. Die Maßnahmen seien nicht mehr zeitgemäß.
Mehr als die bislang geplanten 5000: Koalitionspolitiker kündigen an, das Kontingent für Flüchtlinge aus Syrien zu erhöhen. Vertreter der Opposition forderten, die Zahl rasch und großzügig zu erhöhen.
"Er darf fliegen, wohin er will": Russlands Präsident Putin weist im Fall Snowden alle Anschuldigungen von sich. Er betont, dass der Ex-Geheimdienstler für den Transitbereich am Moskauer Flughafen kein Visum brauche - und sich die russischen Sicherheitsdienste mit ihm erst gar nicht befasst hätten.
Als ihr Vater vor zwölf Jahren von der NSU in seiner Änderungsschneiderei ermordet wird, ist Tülin Özüdogru 17 Jahre alt. Jetzt hat sie in Berlin den Genc-Preis verliehen bekommen. Aber auf das Zeichen der Liebe, das sie sich von Deutschland ersehne, warte sie noch immer, sagt Özüdogru in ihrer emotionalen Rede.
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck nimmt zehn Tage nach seinem Schlaganfall wieder die Regierungsgeschäfte auf. Weniger Arbeit? Steht nicht zur Debatte. Unvertretbares Risiko? Ach wo.
Elf bereitliegende Waffen und 13 Quadratmeter nur für ihre Katzen: Über mehrere Stunden bekommt die Angeklagte Zschäpe im NSU-Prozess Fotos vom früheren Wohnhaus in Zwickau gezeigt, das sie später angezündet haben soll. Mit in Blumenkästen versteckten Minikameras hatte der NSU seine Umgebung observiert.
Die chaotische Flucht des Prism-Enthüllers stockt: Russlands Präsident Putin erklärt, Edward Snowden befinde sich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens - sei aber ein freier Mann. Je eher er sich für ein Zielland entscheide, "desto besser ist das für uns und für ihn".