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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Die globale Bedrohung unserer Zeit": In Berlin warnte Obama wortgewaltig vor den Folgen des Klimawandels, heute legt der US-Präsident nach und erklärt, wie er den CO2-Ausstoß mindern will. So sollen bis 2020 sechs Millionen Haushalte mit Wind- und Solarkraft versorgt werden. Den US-Kongress lässt er dabei außen vor. Vielen seiner Wahlkampf-Helfer geht das nicht weit genug.
Im Streit um Snowden wehrt sich Peking gegen Vorwürfe aus Washington - und verweist auf illegale NSA-Aktivitäten in der Volksrepublik. Das Sprachrohr der Regierung nennt die Vereinigten Staaten gar einen "kranken Eindringling".
Er soll das Land aus der politischen Krise führen: Der tschechische Präsident Zeman ernennt den früheren Finanzminister Rusnok zum Chef einer Übergangsregierung. Damit folgt er Petr Nečas - der Ministerpräsident war wegen eines Skandals um Korruption und Bespitzelung zurückgetreten.
Der internationale Vermittler Lakhdar Brahimi hat Russland und die USA zum Handeln im Syrien-Konflikt aufgefordert.
Staatsminister werden Cheflobbyisten, Abgeordnete arbeiten nebenher gegen viel Geld für Ärzteverbände - und können sich straffrei bestechen lassen. Das Urteil der Aktivisten von Lobbycontrol steht nach vier Jahren Schwarz-Gelb fest.
Meinung Auf einen türkischen Minister, der offen mit Unruhen in Deutschland droht und in den Wahlkampf eingreifen will, muss die Bundesregierung reagieren. Das hat sie getan. Jetzt liegt die Entscheidung über die europäische Zukunft der Türkei allein bei Premier Erdoğan.
Griechenland hat wieder eine handlungsfähige Regierung: Die Koalitionsregierung zwischen Konservativen und Sozialisten wurde nun offiziell im traditionell christlichen Zeremoniell vereidigt.
"Großbritannien spielt den Daten-Blutegel": Mit dem Spähprogramm Tempora hat sich der britische Abhördienst GCHQ Zugang zu Millionen Telefon- und Internetverbindungen verschafft - auch Deutschland ist betroffen. Jetzt werden Rufe nach Konsequenzen und einem besseren Schutz der Privatsphäre laut. Deutsche Politiker wollen von den Nachrichtendiensten wissen, "was sie treiben".
"Eine nationale Herausforderung": So bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bewältigung der Flutschäden. Den Opfern soll nun rasch geholfen werden - der Haushalt bleibe trotzdem "deutlich" unter der Schuldengrenze.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler Wohnungen in Süddeutschland, Sachsen und Belgien: Zwei Männer sollen Sprengstoffanschläge mithilfe von ferngesteuerten Modellflugzeugen geplant haben - ein anderer wird der Geldwäsche verdächtigt.
Gibt es doch wieder Chancen der Türkei auf einen Beitritt zur Europäischen Union? Die EU-Staaten haben bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine neue Verhandlungsrunde eröffnet - unter Vorbehalt. Und erst von Oktober an. Vieles hängt vom Umgang der Regierung Erdoğan mit den landesweiten Protesten ab.
Warum suchen sich Wikileaks-Gründer Assange und Whistleblower Snowden ausgerechnet ein Land aus, das die Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 119 der Pressefreiheit platziert? Es liegt auf der Hand: Ecuador ist ein sicherer Hafen für "Verräter", solange dort ein linksgerichteter Präsident den Gringos ein Schnippchen schlagen will.
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Video Geheimdienste sind wie Eisberge. Nur ein kleiner Teil ihrer Arbeit ist sichtbar, ein großer Teil liegt unkontrolliert unter der Oberfläche. Sie bieten Schutz, doch sie müssen auch selbst überwacht werden. Prism und Tempora jedoch zeigen, dass es mit dieser Kontrolle gewaltig hapert.
Immer noch gilt John F. Kennedy als großer Staatsmann oder wenigstens als einer, der es hätte sein können, wäre er nicht 1963 erschossen worden. Doch das Gegenteil ist der Fall, behauptet eine neue Biografie.
Meinung Die Flucht von Edward Snowden ist auch eine politische Reise. Sie erzählt vom Zustand der Welt so viel wie vom Zustand Amerikas. Je mehr Landesgrenzen Snowden überwindet, desto mehr verfließen die moralischen. Seine Fluchthelfer sind keine Helden, sondern bleiben die autoritären Figuren, die sie immer waren.
Hacker haben in Südkorea die Internetseiten des Präsidialamts und anderer Regierungsstellen lahmgelegt. Auch mehrere Medienunternehmen waren betroffen. Die Regierung reagierte umgehend - und rief Cyber-Alarm aus.
Mit den enormen Gasvorkommen seines Landes hat er sich international Einfluss verschafft. Er unterstützt Demokratiebewegungen, doch nicht im eigenen Land: Der Emir von Katar. Nun hat Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani die Macht an seinen Sohn Tamim übergeben - ungewöhnlich frühzeitig.
Schwere Kämpfe in der Hauptstadt Afghanistans: Rund um den Präsidentenpalast in Kabul ist es zu Explosionen und Feuergefechten gekommen. Auch die Büros des US-Geheimdienstes CIA, des Isaf-Hauptquartiers und der UN-Vertretung sind zum Ziel der Attacken geworden. Drei Sicherheitskräfte und alle Angreifer starben.
Meinung Sieben Jahre Gefängnis - das Urteil gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi ist härter ausgefallen als erwartet. Es wirft ein bedenkliches Licht auf die Politik, dass sich das Urteil auf die Regierung auswirken könnte. Noch bedenklicher ist aber, dass Berlusconi mit den Waffen der Politik einfach nicht zu schlagen ist.
Die Massenproteste in Brasilien gehen weiter. Nun hat Präsidentin Rousseff Vertreter der Protestbewegung getroffen - und kündigt eine Volksabstimmung über politische Reformen an.
US-Außenminister Kerry hat China und Russland davor gewarnt, ihre Beziehungen zu den USA wegen Whistleblower Snowden zu gefährden. Es wäre "zutiefst beunruhigend", wenn die Länder von den Reiseplänen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters gewusst und gegen gesetzliche Standards verstoßen hätten.
Meinung Zwar rufen die Liberalen sehr laut, dass die Union völlig unrealistische Wahlversprechen mache. Doch die Pläne von CDU und CSU zu höheren Mütterrenten, zu Mietpreisbremsen und Lohnuntergrenzen sind das beste Wahlprogramm, das die Union für die Liberalen schreiben konnte.
Griechenland hat wieder eine handlungsfähige Regierung. Konservative und Sozialisten einigten sich in Athen auf die Weiterführung der Koalition - ohne die Demokratische Linke, die die Regierung im Streit über die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen hatte.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Montag bei einer Serie von Bombenanschlägen mindestens 39 Menschen getötet worden.
Katars Emir Scheich Hamad ben Chalifa al-Thani will am Dienstag die Übergabe der Macht an Kronprinz Scheich Tamim ben Hamad al-Chalifa verkünden.
Südafrika bangt um das Leben von Nelson Mandela. Für die Älteren ist er ein Symbol für Freiheit und Versöhnung, junge Südafrikaner denken jedoch auch anders über den Nationalhelden: Die "Generation born-free", aufgewachsen nach der Apartheid, hat neue Probleme.
Am 14. Tag des NSU-Prozesses beginnt das Gericht schonungslos mit der Beweisaufnahme. Die Menschen im Saal bekommen blutige Bilder vom Tatort eines der mutmaßlichen NSU-Opfer zu sehen. Ein pensionierter Kriminalbeamter spricht mit wenig Taktgefühl - Beate Zschäpe schaut weg.
Exklusiv Spionageangriff auf Glasfaserkabel TAT-14: Der Londoner Geheimdienst GCHQ hat nach Recherchen der SZ und des NDR in großem Umfang deutsche Übersee-Kommunikation über Telefon und E-Mail abgeschöpft.
Die SPD hat Wahlkampf-Patzer nicht länger exklusiv. CDU und CSU stellen ihr Wahlprogramm ausgerechnet in einer ehemaligen Werkstatt für Luftschlösser vor. Auch die CSU-Verwandtschaftsaffäre spielt eine Rolle. Die gute Laune der Parteichefs stört das nicht: Merkel gibt sich gewohnt souverän, Seehofer reagiert mit einer vorzeitigen Siegeserklärung.
Der Vater war in der SPD aktiv, die Mutter begleitet die Kandidatin und der Sohn hat ein rotes SPD-Shirt an. Stolze Sozialdemokraten - sowas gibt es noch. Eine von ihnen ist Sabine Poschmann, die in Dortmund für den Bundestag kandidiert. In der Fußgängerzone der Stadt redet sie gegen Handys, Reibekuchen und Borussia-Fachsimpeleien an.
Der Vater war in der SPD aktiv, die Mutter begleitet die Kandidatin und der Sohn hat ein rotes SPD-Shirt an. Stolze Sozialdemokraten - sowas gibt es noch. Eine von ihnen ist Sabine Poschmann, die in Dortmund für den Bundestag kandidiert. In der Fußgängerzone der Stadt redet sie gegen Handys, Reibekuchen und Borussia-Fachsimpeleien an.
An seinem Lebensende passiert Nelson Mandela das, was er bis dahin stets zu verhindern wusste. Hemmungslos nutzen politische Erben und auch Teile seiner Familie Südafrikas greisen Freiheitshelden aus. Vor allem geht es um Glanz - und Geld.
Wichtig kann auch sein, was nicht gesagt wird. Die EU-Außenminister vermeiden bei ihrem Treffen, der Türkei mit der Absage neuer Beitrittsverhandlungen zu drohen. CDU-Außenpolitiker Polenz schlug vor, bei den Gesprächen auch das Kapitel über die Grundrechte zu eröffnen. Dann müsste die Türkei das Demonstrationsrecht europäischen Standards anpassen.
Wohin will Edward Snowden? Die Reise des NSA-Enthüllers gleicht einem Agententhriller, doch sie führt auch zu massiven diplomatischen Verwerfungen. Die Beziehungen der USA zu Russland und China leiden unter dem Schauspiel, während die ecuadorianische Regierung sich als Verteidiger der Freiheit profilieren kann.
Um 12:05 Uhr mitteleuropäischer Zeit sollte Edward Snowden von Moskau aus in die kubanische Hauptstadt Havanna fliegen. Doch offenbar ist er nicht an Bord der Aeroflot-Maschine. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge soll Snowden dennoch das Land verlassen haben.
Ihm droht lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Die neue pakistanische Regierung will den früheren Machthaber Musharraf wegen Hochverrats anklagen. Ihm wird vorgeworfen, zwei Mal gegen die Verfassung verstoßen zu haben.
Meinung Die Gewalt in der Türkei droht die EU-Beitrittsgespräche ernsthaft zu schädigen. Doch ein Stillstand der Verhandlungen würde die Falschen treffen. Ohne EU drohen der Türkei Isolation und Wirtschaftsabschwung, einen Schuldigen dafür würde Premier Erdoğan leicht finden: die Demokratiebewegung.
Die Überwachungsmaschinerie des US-Geheimdienstes NSA ist nur Teil eines gewaltigen Sicherheitsapparates. Im Verborgenen arbeiten Hunderttausende Menschen an geheimen Sicherheitsprojekten und verdienen fürstlich daran. Doch das Risiko des Terrors und der Aufwand der Abwehr stehen in einem erschreckenden Verhältnis.
"Die Amerikaner können nichts fordern." Russland sieht keinen Grund, den Prism-Enthüller Edward Snowden festzunehmen und in die USA auszuliefern. Der hat in Ecuador Asyl beantragt und könnte schon gegen Mittag zunächst nach Kuba weiterfliegen.
Die Taliban wollten Rache für einen Drohnenangriff üben und töteten am Fuße des Nanga Parbat zehn Bergsteiger. Pakistanische Behörden haben jetzt 20 Verdächtige festgenommen - es werden noch mehr Festnahmen erwartet.
Die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA setzen Präsident Obama erneut unter Rechtfertigungsdruck. Internet-Aktivisten sind empört über die Sammlung der Daten von US-Bürgern. Nun ist auch noch bekannt geworden, dass der Dienst sogar Server in China gehackt hat. Mit Terrorismusbekämpfung lässt sich das alles kaum begründen.
Das Bundeskabinett bringt den Fluthilfe-Fonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg. Bund und Länder sollen den Fonds gemeinsam finanzieren, der acht Milliarden Euro umfassen wird.
Der Brügerkrieg im benachbarten Syrien heizt auch das Klima im Libanon auf. Bei einem Angriff salafistischer Kämpfer sterben 15 Soldaten der libanesischen Armee.
Israel hat Luftangriffe auf den palästinensischen Gaza-Streifen geflogen. Zuvor sollen von dort Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden sein.
Mit Perücke und falschem Bart? Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss soll am Montag ein Verfassungsschutz-Beamter aussagen, dessen Identität das Stuttgarter Innenministerium unbedingt geheim halten will. Der Beamte hat eine V-Frau namens "Krokus" betreut, für deren Freund sich der Ausschuss nun interessiert. Dieser gilt als Waffennarr und soll sich früher Zypern und der Türkei als Spion angeboten haben.
Die Menschen sind wütend und sie protestieren weiter. In Brasilien gehen wieder Tausende Menschen gegen Korruption und Verschwendung auf die Straße. Die Demonstrationen sind kleiner als noch vor Tagen, doch jetzt ist ein Generalstreik im Gespräch.
Südafrika sorgt sich um seinen Nationalhelden und Anti-Apartheid-Vorkämpfer: Der Gesundheitszustand Nelson Mandelas verschlechtert sich immer mehr. Seit etwa zwei Wochen ist der frühere südafrikanische Präsident im Krankenhaus, nun spricht das Präsidialamt in Pretoria davon, der 94-Jährige sei in "kritischem" Zustand.
Exklusiv Die EU berät heute darüber, ob sie ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen wird. Der türkische Europaminister Bağış kündigt zuvor im SZ-Interview eine "Antwort" an, sollte das nächste Verhandlungskapitel nicht wie geplant eröffnet werden. Zugleich relativiert er seine Kritik an Kanzlerin Merkel und betont: "Wir brauchen die EU, und die EU braucht uns."
Das Ergebnis der Parlamentswahl in Albanien ist vollkommen offen. Zwei Institute widersprachen sich am Wahlabend deutlich in ihren Prognosen. Ob die oppositionellen Sozialisten den rechtskonservativen Regierungschef Berisha ablösen können, steht frühestens am Montag fest. Beobachter sprachen von massiven Unregelmäßigkeiten.
FDP-Chef Rösler wirft seinen Koalitionspartnern vor, sich vom "süßen Gift des Geldausgebens" verleiten zu lassen. Unions-Fraktionschef Kauder fordert die Liberalen auf, lieber die Opposition anzugreifen.