- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wiederholt sich die Revolution von 2011? Die Oppositionsbewegung in Ägypten hat weite Teile des Landes erfasst. Mit dabei sind nicht nur die Aktivisten von damals, auch die Mittelschicht solidarisiert sich. Und selbst einstige Anhänger Mursis wenden sich nun gegen den umstrittenen Präsidenten.
Das ägyptische Militär meldet sich nach den Massenprotesten gegen Präsident Mursi im Fernsehen zu Wort: Die politische Führung des Landes müsse den Konflikt binnen 48 Stunden lösen und die Forderungen des Volkes erfüllen. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz bricht daraufhin Jubel aus.
Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi haben erste politische Konsequenzen. Mindestens vier Minister legen ihre Posten nieder. Über ihre Gründe wird noch spekuliert. Der Protest eskaliert: In Kairo stürmen Demonstranten die Zentrale der islamistischen Muslimbruderschaft. Die Opposition stellt dem Präsidenten ein Ultimatum.
Die Liberalen dringen nach den enthüllten Spähangriffen von britischen und US-Diensten in Deutschland auf schnelle Konsequenzen. FDP-Generalsekretär Döring verlangt von der Bundesregierung, ein internationales Abkommen zum Datenschutz anzustreben. Gegen Londons Schnüffelei solle Berlin notfalls juristisch vorgehen.
"Skandal allererster Güte" oder "Business as usual"? Während die Europäer empört darüber sind, dass der Geheimdienst NSA offenbar EU-Einrichtungen abgehört und Metadaten im großen Stil abgegriffen hat, wiegeln die Amerikaner ab. Doch die Affäre ist längst zur Belastungsprobe für die transatlantischen Beziehungen geworden.
Die Tötung eines deutschen Dschihadisten durch einen US-Drohnenangriff ist nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft nicht als Kriegsverbrechen einzustufen. Der Generalbundesanwalt stellte daher die Ermittlungen im Fall des Deutschen Bünyamin E. ein, der im Oktober 2010 im pakistanischen Mir Ali bei einem Drohnenangriff umgekommen war.
In der Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben Hardliner mehrere Schlüsselposten übernommen.
Meinung Seit Mitternacht ist Kroatien das 28. Mitglied der EU. Jenseits offizieller Feierlichkeiten ist der Jubel im Land allerdings bestenfalls verhalten. Hauptgrund dafür ist die schlechte wirtschaftliche Lage.
Scharfe Kritik an den USA: Die Bundesregierung sendet in der Späh-Affäre deutliche Worte an den Partner in Washington. Freunde abzuhören, sei inakzeptabel. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Doch auch der Druck auf die deutsche Regierung selbst wächst: Grünen-Fraktionschef Trittin drängt darauf, Whistleblower Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.
Im Süden Europas steigt die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch. Politiker von FDP und CDU wollen Lehrlinge deshalb nach Deutschland einladen - die Linke bezeichnet das als "Ohrfeige" für Jugendliche hierzulande, die keine Stelle finden. Auch SPD und DGB warnen vor reiner Symbolpolitik.
Die ehemalige Staatschefin Michelle Bachelet ist aus den Vorwahlen in Chile gestärkt als Kandidatin der linken Opposition hervorgegangen.
Nach dem Machtwechsel an der Spitze der australischen Regierungspartei ist das Kabinett des neuen Premierministers Kevin Rudd am Montag in Canberra vereidigt worden.
Litauen übernimmt von Irland die EU-Ratspräsidentschaft.
Exklusiv Pannen und krasse Fehleinschätzungen beim Umgang mit der Terrorzelle NSU haben den Verfassungsschutz in eine Krise gestürzt. Nun reagiert der Inlands-Geheimdienst mit einer umfassenden Reform.
Jetzt soll Diplomatie gegen die weltweite Empörung helfen: Die USA reagieren auf die Spähaffäre, der oberste Geheimdienst-Direktor Clapper sichert der EU Antworten zu. Nicht nur Deutschland, auch Frankreich und Italien sollen einem Medienbericht zufolge ausspioniert worden sein.
Die Wirtschaft liegt danieder, die Islamisierung spaltet die Gesellschaft zutiefst: Seit einem Jahr ist der frühere Muslimbruder Mursi an der Macht, nun fordern Millionen Ägypter eine zweite Revolution. Die Bilanz des Präsidenten ist desaströs, politisch wie wirtschaftlich.