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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv "Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss": Finanzminister Schäuble möchte über die Abschaffung des Solis erst in der nächsten Legislaturperiode diskutieren. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen.
Exklusiv 1977 entführten RAF-Terroristen den Arbeitgeber-Chef Hanns Martin Schleyer. Sie forderten die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Kanzler Helmut Schmidt lehnte ab, Schleyer wurde ermordet. Nun sprechen dessen Sohn Hanns-Eberhard und Schmidt erstmals öffentlich miteinander.
UN-Generalsekretär Ban fordert die ägyptische Armee auf, den entmachteten Präsidenten Mursi freizulassen. Die Militärs sprechen den Anhängern des Muslimbruders ein Ultimatum aus und drohen mit "härterem Vorgehen". Beide Seiten rufen zu neuen Massendemonstrationen auf.
Der Vorwurf könnte Wikileaks-Informant Bradley Manning lebenslang hinter Gitter bringen: In ihrem Abschlussplädoyer wirft ihm die Anklage Feindesunterstützung vor. Die Weitergabe von Daten räumt Whistleblower Manning zwar ein, doch den Hauptvorwurf bestreitet er.
Natürlich sammeln Geheimdienste Daten. Sie tun das, um ihr Land zu schützen. So naiv wie die Deutschen die digitale Kommunikation vor den Enthüllungen Edward Snowdens behandelten, so unreflektiert ist jetzt ihre Aufregung. Es wird Zeit für eine sachlichere Debatte.
Jeder ahnt es, niemand sagt es: Der Bürgerkrieg in Kolumbien ist ein grausamer Kampf, schon seit Jahrzehnten. Jetzt rechnen Historiker vor, dass in dem Konflikt bisher 220.000 Menschen gestorben sind - der Großteil von ihnen durch rechte Paramilitärs, nicht durch die Linken. Diese Wahrheit auszusprechen, ist gefährlich.
Merkels Kanzleramtschef geht in die Offensive. Ronald Pofalla will alle Fragen zur Überwachung deutscher Internetnutzer geklärt haben. Sein Fazit: Die deutschen Dienste hätten gar nicht gespäht. Zu den Amerikanern sagt Pofalla nichts - zur Empörung der Opposition lässt er stattdessen die NSA selbst sprechen.
Überraschend viele US-Abgeordnete sprechen sich für eine Beschränkung der NSA-Überwachung in Amerika aus, sogar Tea-Party-Abgeordnete und ultraliberale Demokraten sind ausnahmsweise einer Meinung. Kann das Votum im Repräsentantenhaus die gesellschaftliche Debatte in Gang bringen oder steckt hinter dem Stimmungswandel nur heiße Luft?
"Jeder neue Ministerpräsident muss mit der Bevölkerung rechnen": Die Proteste in Bulgarien zeigen, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, selbstsüchtige Regierungen zu dulden. Die jungen gebildeten Demonstranten fordern den Sturz von Ministerpräsident Orescharski - ein Symbol für das neue Selbstbewusstsein der Gesellschaft.
Die Verträge waren schon unterschrieben: Wie das Verteidigungsministerium jetzt bestätigte, hat der amerikansiche Geheimdienst NSA Kommunikations- und Verschlüsselungsgeräte für das Projekt bereitgestellt. Die Linkspartei glaubt, dass die NSA dadurch Zugang zu den Aufklärungsdaten der Drohne gehabt hätte.
In Tunesien könnte es zu neuen Unruhen kommen. Der linke Oppositionelle Mohamed Brahmi wurde vor seinem Haus erschossen. Daraufhin versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Innenministerium.
Nordkorea und Südkorea streiten um Kaesong: Vertreter beider Länder verhandeln erneut über die Wiedereröffnung des Industriekomplexes.
Die Fragerunde ist vorbei. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte vor Beginn der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Antworten auf alle Fragen der Opposition versprochen - und aus seiner Sicht auch geliefert. Die Opposition ist nicht zufrieden.
Tausende protestieren seit Wochen in Bulgarien gegen die Führung des Landes, doch der umstrittene Chef der regierenden Sozialisten, Sergej Stanischew, lehnt einen Rücktritt der Regierung strikt ab. Der Konflikt könnte weiter eskalieren - mit seiner harten Linie hätte Stanischew daran einen wesentlichen Anteil.
Russland will Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht an die USA ausliefern - trotz wachsenden diplomatischen Drucks. Die Regierung in Moskau beruft sich dabei auf internationale Konventionen, Washington wehrt sich via Twitter.
Meinung Das Militär, die Islamisten, die verzweifelte Jugend - wer auch immer in Zukunft die Macht in Ägypten hat, der muss die wirtschaftliche Krise überwinden, den Jungen Perspektiven öffnen und die Gesellschaft weiterentwickeln. Die Chancen dafür stehen leider sehr schlecht - und damit auch für die arabische Demokratie.
500 Gefangene sind aus irakischen Gefängnissen geflohen, darunter hochrangige Al-Qaida-Mitglieder. Nun warnt Interpol vor den damit verbundenen Gefahren - Länder in der Region sind bereits alarmiert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt das russische Vorgehen gegen Michail Chodorkowskij und seinen ebenfalls inhaftierten Geschäftspartner Platon Lebedew. Die Richter kritisieren zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, unfaire Bedinungen im Prozess - und die Unterbringung in sibirischen Straflagern.
Meinung Viele Ägypter haben Angst vor islamistischem Terror. Von ihnen erhofft sich Militärchef Al-Sisi Unterstützung. Er will schließlich aufräumen mit den Fundamentalisten. Offen ist, welche Ziele der populäre General darüber hinaus verfolgt.
Neue Partei in Australien: Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange hat seine eigene Partei gegründet. Ihr Ziel: mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik. Assange selbst musste der Gründungsveranstaltung in Melbourne per Video zugeschaltet werden.
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Video Was wusste die Regierung über die Abhörpraktiken des US-Militärnachrichtendienstes NSA? Antworten soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an diesem Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss im Bundestag liefern. Die Öffentlichkeit braucht endlich Aufklärung.
Die Video-Anklage einer elfjährigen Jemenitin gegen ihre Zwangsverheiratung macht einen sehr traurig oder wütend. Der Jemen gehört in dieser Hinsicht zu den schlimmsten Ländern. Doch steckt dahinter womöglich politisches Kalkül? In der Organisation, die die englischsprachige Fassung produziert hat, sitzen einige der früheren Kriegstreiber für George W. Bush.
Finanzminister Schäuble hält am Solidaritätszuschlag fest - von den Abbau-Plänen des Koalitionspartners FDP hält er wenig.
Meinung Mehr als 100.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bisher ums Leben gekommen. Jenseits der Zahl der Toten ist die eigentliche Neuigkeit, dass sich die Dynamik des Konflikts gedreht hat. Die Aufständischen geraten in die Defensive. Was ist zu tun? Die traurige Nachricht lautet: Von außen ist dem Krieg nicht beizukommen.
Was die Geheimdienstchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium offenbaren, liegt in ihrem Ermessen. Zur Affäre um Prism und Tempora weiß der Bundestag das meiste aus den Medien. Doch die Opposition gibt nicht auf. Unisono möchte sie wissen, in welchem Umfang sich deutsche und amerikanische Dienste austauschen - allein die SPD hat 115 Fragen.
Für die restlichen 1276 Tage seiner Präsidentschaft kennt Obama nur ein Ziel: Arbeitsplätze. In einer Grundsatzrede wirbt er für mehr Gerechtigkeit und staatliche Investitionen. Mit dem neuen Fokus auf die Wirtschaft will Obama die rebellischen Republikaner unter Druck setzen und sich seinen Platz im Geschichtsbuch sichern.
Er galt als Hoffnungsträger der Kommunistischen Partei Chinas, doch dann stürzte er über Korruptionsvorwürfe. Nun muss sich Bo Xilai deshalb vor Gericht verantworten. Ihm drohen mindestens 15 Jahre Haft.
Ein Bündnis aus Republikanern und Demokraten wollte die Befugnisse der NSA in den USA einschränken. Jetzt aber ist der Antrag im US-Repräsentantenhaus gescheitert, wenn auch knapp. Im Weißen Haus herrscht Erleichterung: Noch bis zur letzten Minute hatte die Regierung versucht, das missliebige Vorhaben zu stoppen - sogar mit einem Geheimtreffen.
Bei der Aufklärung der amerikanischen Spionage-Aktivitäten signalisiert die Bundesregierung größtmögliche Transparenz. Vor dem Kontrollausschuss des Bundestags sollen am Donnerstag neben Kanzleramtschef Pofalla auch Staatssekretäre und die deutschen Geheimdienstchefs erscheinen.
Das Internet liebt Videos, in denen Kinder darüber philosophieren oder sich aufregen, was auf der Welt falsch läuft. Ein Fünf-Filme-Spezial mit Erklärungsversuch.
Meinung Bewusst plakativ ruft das Simon-Wiesenthal-Zentrum zur Verfolgung der verbliebenen NS-Verbrecher in Deutschland auf. Zurecht, denn es geht nicht um Denunziation oder darum, ob Prozesse gegen hochbetagte Männer noch zu Ende geführt werden können. Die "Operation Last Chance" ist der Versuch, den Hinterbliebenen noch so etwas wie Gerechtigkeit zu verschaffen.
Eine in Vergessenheit geratene E-Mail bringt Verteidigungsminister de Maizière erneut in Erklärungsnot. Der für das "Euro Hawk"-Projekt zuständige Beamte rät darin vom Kauf der Drohne ab. Vor dem Untersuchungsausschuss wird er an dieses Schreiben erinnert. Der Verdacht liegt nahe: de Maizière hatte von dem Debakel früher erfahren, als er zugeben mag.
Das Projekt sollte Asylbewerber und Bürger in Kontakt bringen: Flüchtlinge helfen Reisenden am Schwäbisch Gmünder Bahnhof beim Tragen der Koffer. Nach nur drei Tagen steigt die Bahn überraschend aus. Zur Begründung führt sie den niedrigen Stundenlohn an.
Eine liebe, nette Frau sei sie gewesen, sagt der Nachbar über Beate Zschäpe. Hübsch dazu. Sie habe öfter mit ihm und seinen Kumpels im Keller gesessen und Prosecco getrunken. Die politische Gesinnung sei nie ein Thema gewesen, behauptet er vor Gericht. Dabei feierten sie unter einem Porträt von Adolf Hitler.
Verwirrung in Moskau: Darf Edward Snowden den Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo verlassen? Agenturen berichteten, der Whistleblower habe die dafür nötigen Papiere erhalten. Der russische Anwalt des 30-Jährigen widerspricht.
Warum tut dieser Mann das sich, seiner Familie und der Öffentlichkeit an? Der neue Sex-Skandal um den New Yorker Bürgermeister-Kandidaten Anthony Weiner lässt Politik und Privatsphäre auf neue Art verschmelzen. Dass sich ausgerechnet seine blamierte Ehefrau für ihn einsetzt, ist die zynische Pointe.
Auf Verteidigungsminister de Maizière kommen im Untersuchungsausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre unangenehme Fragen zu. Ein neues Dokument belastet den CDU-Politiker stark. Demnach könnte er viel früher über das drohende Aus des Projekts informiert gewesen sein, als er zugeben mag.
In den Sechzigerjahren saß die NPD in sieben westdeutschen Landtagen, zurzeit ist sie in zwei ostdeutschen Parlamenten vertreten. Wer die Normalisierung ihrer Präsenz verhindern möchte, der muss damit rechnen, dass die NPD dies auszunutzen versucht. Wie gingen die Abgeordneten anderer Parteien früher mit ihr um, wie tun sie es heute?
Im Repräsentantenhaus steht ein Antrag zur Abstimmung, der die Befugnisse des Geheimdienstes NSA beschneiden würde. Eine Gruppe von Republikanern und Demokraten will die Komplettüberwachung von US-Bürgern stoppen. Das Weiße Haus reagiert sofort und auch NSA-Chef Alexander wird zum Lobbyisten in eigener Sache.
Meinung Die politische Auseinandersetzung in Ägypten ist derzeit so demokratisch wie eine Dorfschlägerei. Die wenigen besonnenen Stimmen auf beiden Seiten werden einfach niedergeschrien und der von der Armee festgehaltene Ex-Präsident Mursi dient als Druckmittel - für beide Seiten.
Er will seinen Appell nicht als Aufforderung zur Gewalt verstanden wissen: Der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi verlangt von seinen Landsleuten, dass sie auf die Straße gehen und für das Militär demonstrieren. Will der neue starke Mann damit indirekt den Weg für Notstandsmaßnahmen ebnen?
Bei einem Angriff auf eine Polizeiwache im Nordirak sind neun Beamte getötet worden.
Im Kampf gegen den Protz greift die chinesische Parteiführung jetzt zu drastischen Mitteln: Es dürfen keine neuen Regierungsgebäude mehr gebaut werden. Vorerst.
Hätte das Drohnenprojekt schon vor der Amtszeit von Thomas de Maizière gestoppt werden müssen? Eine Prüferin des Bundesrechnungshofes wirft dem Verteidigungsministerium schwere Versäumnisse vor: Schon 2009 sollen die Zulassungsprobleme bekannt gewesen sein.
Linke, Grüne und SPD wollen Steuern erhöhen, die FDP will sie senken und die Union am liebsten gar nichts machen. Aber welche Vorschläge versprechen mehr Gerechtigkeit? Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl im Steuer-Check.
Seit Jahrzehnten gilt der Bundesstaat Michoacán als Rückzugsort für Drogenkartelle: Nun sind bei einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Bewaffneten mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen.
Hunderte Morde und systematische Vergewaltigungen: Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist verzweifelt. Jetzt greift auch noch die islamistische Al-Shabaab-Miliz aus Somalia indirekt in die Kämpfe ein.
Meinung Die SPD nutzt den Überwachungsskandal für den Wahlkampf, doch will das nicht zugeben. Dabei ist es als Opposition ihre Pflicht, von der Regierung Merkel Antworten einzufordern. Selbst wenn dabei Verfehlungen der eigenen Partei ans Licht kämen.
Aus Versehen veröffentlichte Anthony Weiner ein Foto von sich mit ausgebeulter Unterhose im Netz - und schied deshalb aus dem US-Kongress aus. Jetzt kandidiert Weiner für das New Yorker Bürgermeisteramt - und gibt zu, auch nach seinem Rücktritt anzügliche Fotos verschickt zu haben.
Opposition und Regierungsmitglieder sind empört über die umfassende Überwachung Deutschlands durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Finanzminister Schäuble versteht die Aufregung nicht. Er sieht keine Alternative im Kampf gegen den Terror.