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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Innenminister Friedrich fordert die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Begründung: Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal.
Die Möglichkeit, Angehörige zuhause zu pflegen, kommt in der Bevölkerung schlecht an. Im Jahr 2013 wurden bislang nur 71 Anträge auf Familienpflegezeit gestellt. Das Familienministerium verweist auf die nötige Anlaufzeit solcher Neuerungen, die Grünen bezeichnen das Gesetz als "Flop".
Der salafistische Prediger Adel Almi hat in Tunesien dazu aufgerufen, Fastenbrecher zu fotografieren und an den digitalen Pranger zu stellen. Junge Tunesier wehren sich dagegen mit Bildern von sich beim Essen. Ein Gespräch mit der Bloggerin Lina Ben Mhenni, die die Proteste befeuert.
Meinung Klimawandel, Öl- und Wasserknappheit und Zerstörung der Arten, gepaart mit Armut und weiteren 1,5 Milliarden Menschen: Das wird negative Folgen haben, die weit jenseits unserer Vorstellungskraft liegen. Die SPD hätte die Ökologie schon zu Zeiten Willy Brandts zu ihrer Sache machen müssen. Doch will sie das überhaupt?
Beate Zschäpe war nach Aussagen des Mitangeklagten Holger G. ein gleichberechtigtes Mitglied des NSU. Sie sei "durchsetzungsstark" und "kein Typ, der sich unterordnen" würde. Zudem sei die Hauptangeklagte im NSU-Prozess durchaus gewaltbereit gewesen.
Der von den USA gesuchte Edward Snowden hat in Russland offiziell vorläufiges Asyl beantragt. Das bestätigte die zuständige Behörde. Der Prism-Enthüller könnte zudem sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Ein schwedischer Professor schlug Snowden vor, "um den Preis von der Schande zu befreien".
Video
Video CDU und SPD entdecken die Spionage-Affäre als Wahlkampfthema. Aber überzeugend gehen dabei weder Kanzlerin Merkel noch ihr Herausforderer Steinbrück vor. Dabei wäre Aufklärung jetzt geradezu Nothilfe für die Demokratie - schließlich geht es angesichts massiver Grundrechtsverletzungen um nichts weniger als ihren Kern.
Zum Datenschutz haben viele Politiker in Deutschland schnell eine Meinung. Doch konkrete Vorschläge, wie die Privatsphäre ihrer Bürger geschützt werden könnte, gibt es nur wenige. Die Bundesregierung hat zum Beispiel angeregt, ein UN-Abkommen um Datenschutz im Internet zu erweitern. Doch würde das wirklich helfen?
Im Osten Kongos sind erneut schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Kämpfern der ADF-Rebellengruppe entbrannt. Fast 70.000 Menschen mussten aus der Krisenregion ins Nachbarland Uganda flüchten - darunter 2000 schwangere Frauen.
Nach Protesten in Istanbul haben Anti-Terror-Einheiten der Polizei bei Razzien in der türkischen Metropole etwa 30 Menschen festgenommen.
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny steht offenbar kurz davor, bei der Wahl zum Moskauer Oberbürgermeister antreten zu dürfen.
Mindestens sieben Tote und mehr als 200 Verletzte in Ägypten: Bei neuen Protesten werfen Mursi-Anhänger mit Steinen und zünden Reifen an, die Polizei verschießt Tränengas und Gummigeschosse. Erstmals seit dem Umsturz besucht ein hochrangiger westlicher Regierungsvertreter das Land.
Mit brutaler Gewalt sollen syrische Regierungstruppen in einen von Aufständischen kontrollierten Stadtteil von Damaskus vorgedrungen sein. Die Rebellen berichten von massivem Raketen- und Artilleriebeschuss, Hunderten Geiseln und Kindern als "lebenden Schutzschildern".
Egal, was die Bundesregierung von der Internet-Spionage der USA wusste, im Wahlkampf gerät sie in die Defensive. Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Pofalla haben viel zu verlieren. Sagen sie die Wahrheit, gelten sie als Bittsteller der USA. Haben sie gelogen, bekommen sie ein noch viel größeres Problem.
Die Unruhen im nordirischen Belfast gehen auch in der vierten Nacht in Folge weiter. Randalierer griffen Polizisten mit Brandsätzen an.
Die Immunität des griechischen Ex-Finanzministers ist aufgehoben. Papakonstantinou muss sich wegen eines Steuersünder-Skandals verantworten.
Das Spionagegewerbe ist offenbar die einzige Branche, die versagt, daraufhin mehr Geld und Personal haben will - und das dann auch bekommt. Weniger Erfolg haben sie in ihrer Arbeit: Meistens liegen sie daneben, manchmal sogar haben sie keinen Schimmer, was eigentlich läuft.
Zehntausende Euro Schwarzgeld will er noch zuletzt an Mariano Rajoy ausgezahlt haben - das sagt der frühere Schatzmeister der Volkspartei, Luis Bárcenas, vor dem Untersuchungsrichter. Doch Spaniens Premier weist die Vorwürfe zurück. Und findet, es sei nicht seine Aufgabe, zu den ständigen Verdächtigungen Stellung zu nehmen.
Raketenteile zwischen Unmengen braunen Zuckers: Im Panamakanal ist ein nordkoreanisches Schiff gestoppt worden, das nach Einschätzung der Behörden Material zum Bau von Raketen aus Kuba geladen hatte. Die Lage zwischen Nord- und Südkorea bleibt angespannt - auch wegen der jüngsten Cyber-Attacken.
Große Versprechungen bei einem Besuch in London: Myanmars Präsident Thein Sein will alle politischen Gefangenen auf freien Fuß setzen und eine landesweite Waffenruhe vereinbaren. Doch trotz des eingeleiteten Reformprozesses sieht sich das südostasiatische Land nach wie vor mit massiven Problemen konfrontiert.
Fast zwei Wochen hat es gedauert, aber nun meldet sich auch Spanien: Der Botschafter in Bolivien entschuldigt sich in aller Form dafür, dem Flugzeug von Präsident Morales die Überflugrechte verweigert zu haben - wegen des Verdachts, Edward Snowden befinde sich an Bord.
Frankreichs Präsident François Hollande hat den Tod des in Mali entführten Philippe Verdon offiziell bekanntgegeben.
Es sind in der Mehrzahl russische Bürger, die sich in Deutschland um Asyl bemühen. Insgesamt stellten im ersten Halbjahr 2013 rund 43.000 Menschen einen Antrag. Das sind 20.000 mehr als im Vorjahr. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigt sich über die Entwicklung besorgt.
Bei Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen sind seit Sonntag mindestens 130 Menschen in der Demokratischen Republik Kongo getötet worden.
Es ist ein Urteil, das in der westlichen Welt Unbehagen auslöst. Ein junger Christ wird in Pakistan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er in Texten den Propheten Mohammed beleidigte. Dem Staatsanwalt ist die Strafe allerdings nicht hoch genug: Er fordert die Todesstrafe.
"Sie haben alle anderen Länder eingeschüchtert": Russlands Staatschef Putin wirft den USA vor, Whistleblower Snowden durch Drohungen gegen potenzielle Aufnahmeländer im Moskauer Flughafen festgesetzt zu haben.
Lange haben die Assad-Gegner darauf bestanden, dass sie die gleichen Ziele verfolgen. Doch nun gehen die Rebellen aufeinander los. Moderate Kämpfer liefern sich Gefechte mit Gotteskriegern. Von dieser neuen Front im syrischen Bürgerkrieg profitiert nur das Regime.
Israel soll erneut ein Waffendepot in Syrien bombardiert haben. Wenn die Berichte zutreffen, wäre dies der bereits vierte Angriff in diesem Jahr. Dass Syriens Präsident Assad diesmal nicht mit Vergeltung droht, könnte ein Indiz dafür sein, dass er am Ende seiner Kräfte ist.
Die CSU geht zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern auf Stimmenfang im rot-grünen Lager. In ihrem Wahlprogramm, das sie "Bayernplan" nennt, spricht sich die Partei für Ganztagsschulen aus, für bessere Arbeitsbedingungen im Job und einen rücksichtsvolleren Umgang mit der Natur.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt muss sich auf Ermittlungen gefasst machen: Reiner Haseloff soll 2008 in einem Untersuchungsausschuss gelogen haben, das behauptet ein Linken-Politiker. In der Affäre geht es um illegale Mülldeponien.
Es ist ein überraschendes Urteil der chinesischen Justiz: Nach der Vergewaltigung ihrer Tochter forderte eine Mutter härtere Strafen und Ermittlungen gegen die Polizei. Für ihren Protest sollte sie 18 Monate ins Arbeitslager - und wurde dafür nun unerwarteterweise entschädigt.
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen - dachte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und verschickte im Wahlkampf eine E-Mail mit 162 Gründen, um Erwin Rüddel zu wählen. Meint er das ernst?
Der "Alternative für Deutschland" sind die Euro-Themen ausgegangen. Jetzt mischt die Partei auch ein bisschen in Sachen Gesundheit, Bundeswehr und Energie mit und lässt einen Skeptiker der globalen Klimaerwärmung als ihren Energie-Experten auftreten. Bis Parteichef Lucke eingreift.
Die Bundesregierung gerät unter Druck: Durch das Spähprogramm Prism sollen nun doch nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert worden sein, wie Innenminister Friedrich behauptet hatte, sondern lediglich "Überlegungen" durchkreuzt worden sein.
Meinung Die Muslimbrüder sind entmachtet, ihre Führer in Haft, Ex-Präsident Mursi wird verhört. Wie werden die nächsten Wahlen Ägypten verändern können? Ein ägyptischer Intellektueller schrieb, das Land bewege sich in einem Teufelskreis aus Militärregierung und religiöser Herrschaft. Das war in den Neunzigern.
In einem blutigen Krieg spaltete sich Bangladesch 1971 von Pakistan ab. Ein Sondergericht beschäftigt sich mit der Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen während des Konflikts und verurteilt nun den Islamisten Ghulam Azam zu einer langjährigen Haftstrafe. Dessen Anhänger zweifeln das Urteil an.
"Ist Hollande der Präsident der Katastrophe?": Greenpeace-Aktivisten haben sich Zutritt zum südfranzösischen Atomkraftwerk Tricastin verschafft. Mit Bannern und Lichtprojektionen warnten sie vor einem Unfall in der Anlage. Zahlreiche Aktivisten wurden festgenommen. Bei anderen soll dies zunächst nicht möglich gewesen sein - sie hatten sich festgekettet.
Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst haben am Montag in Griechenland dreitägige Streiks begonnen.
Tausende Protestanten randalieren, werfen Molotowcocktails oder greifen Polizisten mit historischen Schwertern an: Das Krawall-Wochenende in Belfast zeigt, wie zerbrechlich der Frieden in Nordirland immer noch ist. Die Protestanten fürchten die katholische Vision eines vereinten Irland - und sie fühlen sich wirtschaftlich abgehängt.
Seht her, die tut was: Kanzlerin Merkel sprüht im ARD-Sommerinterview vor Tatendrang. Neue Abkommen und eine Initiative der Regierung sollen die Daten der Deutschen schützen. Bei näherem Hinsehen erweist sich das als Liste frommer Wünsche. Oppositionspolitiker fordern nun einen Untersuchungsausschuss.
Bei einem Anschlag auf einen Bus im Norden der Halbinsel Sinai sollen mindestens drei Menschen getötet worden sein. Zahlreiche weitere Insassen seien verletzt worden, als mutmaßliche Islamisten den Bus mit Panzerabwehrraketen beschossen hätten.
Im nordirischen Belfast ist es die dritte Nacht in Folge zu Unruhen gekommen. Protestantische Demonstranten sollen Polizisten mit Brandsätzen angegriffen haben. Die Sicherheitskräfte gingen mit Gummigeschossen gegen die Angreifer vor. Regierungschef Robinson fordert Ende der Gewalt.
Sicherheitskräfte halten Ägyptens gestürzten Präsident Mohammed Mursi weiterhin fest - nun vernehmen ihn die Ermittler wegen des Vorwurfs der Spionage und der Anstiftung zum Mord. Die Bildung einer neuen Übergangsregierung gestaltet sich unterdessen schwierig.
Bundeskanzlerin Merkel will strengere Datenschutzregeln, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. Neben Verschärfungen auf EU-Ebene spricht sie sich im ARD-Sommerinterview erstmals auch für ein internationales Datenschutz-Abkommen aus.
Die Gewalt im Irak nimmt kein Ende. In Bagdad wurden am Samstagabend bei zwei Bombenanschlägen in der Nähe sunnitischer Moscheen mindestens 23 Menschen getötet.
Am Montag droht der illegalen jüdischen Siedlung Amona im Westjordanland die Räumung. Doch die Bewohner bleiben gelassen. Noch nie war eine israelische Regierung ihnen so gewogen wie diese. Der Konflikt zeigt, warum eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern weiter entfernt ist denn je.
Im nordirischen Belfast ist es in der zweiten Nacht in Folge zu Unruhen gekommen.
In der sudanesischen Krisenregion Darfur wurden sieben tansanische Soldaten der UN-Friedenstruppe Unamid getötet. 17 Kameraden wurden bei dem Angriff von Unbekannten verletzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Angreifer.
"Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück beschuldigt Merkel, das Ausspähen von Millionen Deutschen durch die NSA nicht verhindert zu haben. Er fordert eine Untersuchung der Affäre durch das Parlament.
Das Münchner Oberlandesgericht hat sich einem Bericht zufolge eine weitere Panne bei der Zuteilung der Journalistenplätze geleistet. So seien mehrere Email-Anmeldungen von Journalisten im Spam-Ordner gelandet und bei der Auslosung nicht berücksichtigt worden.