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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Israels Premier Netanjahu fordert eine internationale Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien und macht deutlich, dass sich sein Land im Ernstfall verteidigen wird. Die Sorge, dass Israel in den chaotischen Konflikt hineingezogen wird, wächst, auch die Bevölkerung ist zunehmend alarmiert.
Meinung Der Giftgaseinsatz in Syrien ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es lässt die fürchterlichen Gräuel in diesem Bürgerkrieg in neuem Licht erscheinen. US-Präsident Obama muss nun eingreifen, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht verspielen möchte. Ein Dilemma wird aber auch er nicht lösen: Keine der Kriegsparteien ist ein natürlicher Verbündeter des Westens.
Nonnen, Anwälte, Linke: Eine ungewöhnliche Allianz geht in Manila auf die Straße. Die Empörung richtet sich gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder aus einem dubiosen Fonds, aus dem Politiker Millionen abzweigen.
Soll der Westen in Syrien eingreifen, um die Krise zu beenden? Ist es überhaupt logisch, dass Assad Giftgas einsetzt? Steht US-Präsident Obama unter Zugzwang? Die jüngsten Entwicklungen der Syrien-Krise kommentiert von Europas Tageszeitungen.
In Japan ist es ein Akt der Höflichkeit. Doch das Ignorieren der Zustände im AKW Fukushima 1 ist erschreckend. Oberflächliche Dekontamination soll Dörfer der Gegend wieder bewohnbar machen und Premier Abe will einige Atomkraftwerke im Land bald wieder hochfahren.
Nun spricht Baschar al-Assad. Syriens Präsident streitet in einem Interview den Einsatz von Chemiewaffen ab. Seine Botschaft an US-Präsident Barack Obama: Sollten die USA in Syrien gewaltsam intervenieren, drohe ihnen ein Scheitern wie in Vietnam. Der britische Außenminister Hague hält eine Reaktion auch ohne UN-Mandat für möglich.
Syriens Regierung erlaubt den UN, den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff nahe Damaskus zu untersuchen - doch der Westen steigert den Druck auf das Assad-Regime. Frankreichs Präsident Hollande spricht von einem "Bündel Beweise" für einen Giftgas-Einsatz. Und die USA lassen inoffiziell verlauten, dass Syrien die UN-Untersuchung zu spät zugelassen habe.
Die Gewalt im Irak nimmt weiter zu: Bei erneuten Bombenanschlägen sind mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Viele der Angriffe werden sunnitischen Aufständischen angelastet.
Zu viel ist noch ungeklärt in der NSA-Spähaffäre, meint Peer Steinbrück. Deshalb fordert der SPD-Kanzlerkandidat, die Verhandlungen der EU mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Eis zu legen. Steinbrück attackierte auch Kanzlerin Angela Merkel.
Bei mehreren Bombenanschlägen im Irak sind am Sonntag nach Angaben aus Polizei- und Krankenhauskreisen mindestens 42 Menschen getötet worden.
Eine Sondereinheit der russischen Polizei hat nach Informationen der Opposition in Moskau den Kremlgegner Alexej Nawalny nach einem Wahlkampfauftritt kurzzeitig festgenommen.
Droht der Bundeswehr nach "Euro Hawk" und "Eurofighter" das nächste Flop-Projekt? Nach einem Medienbericht wurden von der Korvette "Magdeburg" Ende Mai zwei Raketen im Wert von jeweils einer Million Euro abgeschossen - die dann ungeplant ins Meer stürzten.
Auch wenn US-Präsident Obama noch nicht über ein militärisches Eingreifen in Syrien entschieden hat, bereitet sein Verteidigungsminister Hagel Szenarien einer Intervention vor: gezielte Militärschläge, Flugverbotszonen oder eine Bewaffnung der Rebellen. Alle Optionen bergen Risiken. Eine Möglichkeit bleibt - und die hängt ausschließlich von Russland ab.
Der Prozess gegen Bo Xilai entwickelt sich zum Familienthriller - und mittendrin steht Bo Guagua, der verhätschelte Sohn des Angeklagten. Er studierte in Harvard, liebt Porsche und exotische Reisen. Woher stammt das Geld für seinen luxuriösen Lebenswandel?
Meinung Die Wahlkampf-Postkarte der Jusos, auf der Kanzlerin Merkel mit Uli Hoeneß abgebildet ist, ist nur mäßig lustig - und wahltaktisch betrachtet eher doof. Es wäre an der Zeit, dass die SPD endlich einen Wahlkampf macht, der politisch aufhorchen lässt.
Warum zögert Barack Obama ein militärisches Eingreifen in Syrien hinaus? Das fragen sich seit Bekanntwerden des mutmaßlichen Giftgas-Massakers durch das Assad-Regime viele Beobachter. Doch der US-Präsident hat gute Gründe für seine Hinhalte-Taktik.
Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärbus sind im Jemen mindestens fünf Menschen getötet worden.
Meinung Der Kampf der Kulturen werde Morgenland und Abendland entzweien. So lautete vor 20 Jahren die These des US-Wissenschaftlers Samuel Huntington. Sein Aufsatz wurde zum Klassiker - und missbraucht, als Hetze gegen Muslime. Heute ist klar, dass die Welt unordentlicher ist, als Huntington sie sich damals überhaupt vorstellen konnte.
"Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)": Dem "Spiegel" zufolge hat die NSA sogar die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Außerdem lauscht der US-Geheimdienst in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit. Steinbrück fordert deshalb Konsequenzen.
Die wochenlangen Massenproteste gehen weiter: 10.000 Bürger sind in Tunesien auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt der Regierung gefordert. Die erklärte sich zu Verhandlungen mit der Opposition grundsätzlich bereit.
"Leichter Übergang in die Demokratie": Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnet die Behandlung von früheren SED-Mitgliedern als vergleichsweise milde. Nur wenige hätten nach dem Ende des DDR-Regimes Karrierebrüche erlebt.
Drei Festnahmen, angeblich 15 Verletzte: Vermummte stürmen in Bremen die Wahlkampfbühne der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland. Parteichef Lucke bleibt unverletzt - und ist "schockiert und empört".
In Marzahn-Hellersdorf haben nicht mehr nur die Flüchtlinge Angst, sondern auch die Anwohner. Grund ist eine NPD-Kundgebung. Die Lage im Bezirk scheint aussichtslos zu sein. Dabei gibt es auch gute Nachrichten.
Zwei Sitzplätze nur für sie im Wahlkampfbus, Häppchen kurz vor Wiesbaden. Zwei Reden aus dem Baukasten, einmal Klartext zwischendurch. Angela Merkel ist auf Wahlkampftour, von Nordrhein-Westfalen nach Hessen. Ein Tag mit der Kanzlerin, eine Reportage in drei Episoden.
"Sagen Sie den Jusos, wir wollen das nicht." CDU-Vize Laschet kann einer satirischen Postkarte der Jusos rein gar nichts abgewinnen. Sie suggeriere einen Zusammenhang zwischen Kanzlerin Merkel und Hoeneß' Steueraffäre. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht die Sache gelassen.
Das Elend, das Leid, die festgefahrene Situation: Die Luftangriffe auf Jugoslawien rechtfertigten die USA einst mit humanitären Gründen. Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien, auf den die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mittlerweile Hinweise gefunden hat, ziehen Obamas Berater einem Bericht der "New York Times" zufolge den Kosovo-Krieg als Rezept für das weitere Vorgehen gegen Assad in Betracht.
Sieben Monate in den Händen syrischer Rebellen: US-Fotograf Matthew Schrier schildert beklemmende Details seines Martyriums.
Auch am dritten Prozesstag weist der einstige Politiker Bo Xilai die meisten Korruptionsvorwürfe von sich, gesteht aber seine Schuld an einer teilweisen Veruntreuung von Staatsgeldern ein. In der chinesischen Bevölkerung entwickeln sich immer mehr Sympathien für den gefallenen Star der Kommunistischen Partei.
Madonna setzte sich für die kremlkritische Band Pussy Riot ein, die Bloodhound Gang sorgte mit einem antirussischen Auftritt für einen Skandal: Das Verhältnis zwischen Russland und westlichen Stars ist belastet. Laut russischen Medien droht nun ein "Visa-Vorhang".
"Millionen von Dollar" sollen Internetfirmen von der NSA erhalten haben, um ihre Technologie an Prism anzupassen. Yahoo gibt als bisher einziges Unternehmen zu, Geld vom US-Geheimdienst bekommen zu haben. Andere Internetriesen sind in Erklärungsnot.
Das Pentagon überarbeitet militärische Eingriffsmöglichkeiten in Syrien, die US-Marine baut ihre Präsenz im Mittelmeer aus. US-Präsident Obama will nach dem möglichen Einsatz von Giftgas mit seinen Sicherheitsberatern die weiteren Optionen diskutieren. Dazu soll auch ein Militäreinsatz gehören.
Exklusiv Es geht um neun Millionen Euro Schmiergeld: Staatsanwälte verdächtigen zwei deutsche Rüstungsunternehmen, bei U-Boot-Geschäften griechische Regierungsvertreter bestochen zu haben. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
Beim Prozess gegen Chinas einstigen Politstar Bo Xilai geht es mehr um Kontrolle als um Rechtsprechung. Die Kommunistische Partei ist geübt in der Inszenierung - doch diesmal hat sie den Angeklagten unterschätzt.
Wegen der Ermordung von 16 afghanischen Zivilisten ist der US-Unteroffizier Robert Bales zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte im Juni seine Schuld für das Massaker im März 2012 eingeräumt, um der Todesstrafe zu entgehen. Trotzdem wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.
Er hat 13 Menschen erschossen und mehr als 30 verletzt: Ein US-Militärgericht hat den früheren Armeepsychiater Nidal Hasan wegen eines Amoklaufs auf dem Militärstützpunkt Fort Hood schuldig gesprochen. Dem 42-Jährigen mit palästinensischen Wurzeln droht die Todesstrafe.
Widersprüchliche Resultate: Die Bürger wünschen sich eine große Koalition, würden derzeit aber Schwarz-Gelb erneut auf die Regierungsbank verhelfen. Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP erstmals seit fast vier Jahren auch im ZDF-"Politbarometer" eine Mehrheit. Sie ist aber denkbar knapp.
Seit 1946 haben Killer des jugoslawischen Geheimdienstes Experten zufolge allein in Deutschland mehr als 60 Exilanten ermordet. Allein zwischen 1970 und 1989 wurden in der Bundesrepublik 22 Exil-Kroaten getötet. Viele der Mörder leben noch. Doch Zagreb blockiert die Auslieferung der mutmaßlichen Verbrecher.
Die Muslimbrüder hatten zu einem "Freitag der Märtyrer" aufgerufen. Doch weil etliche ihrer Anhänger verhaftet sind, fallen die Kundgebungen viel kleiner aus als erwartet. Gewalt gibt es trotzdem: In der ägyptischen Stadt Tanta haben wütende Demonstranten einen Protestzug der Islamisten attackiert.
Video
Video Dem Bundestagswahlkampf fehlt es an Spannung, umso verwunderlicher ist es, dass CDU und SPD kaum über Außenpolitik diskutieren. An die Themen Griechenland, Flüchtlingspolitik und NSA-Affäre wagen sich Merkel und Steinbrück nicht richtig heran, doch warum eigentlich? Eine Analyse im Videoblog.
Die UN haben Inspekteure nach Syrien geschickt, um den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas zu prüfen. Derzeit wäre es für die Experten jedoch zu gefährlich, in das bombardierte Gebiet zu reisen. Deshalb sind dem Team die Hände gebunden. Doch die Zeit läuft, damit ein möglicher Chemiewaffeneinsatz zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.
Nur wenige Kilometer trennen die niedersächsischen Wahlkreise 32 und 24. Doch in Cloppenburg-Vechta liegt seit 1949 die CDU haushoch vorne, in Aurich-Emden gewinnt immer die SPD. Ein Besuch im "Güllegürtel" und in der Arbeiterhochburg zeigt, dass längst nicht alle Deutschen zu Wechselwählern geworden sind.
Acht Monate nach seiner Verurteilung wegen Untreue hat der frühere Schatzmeister der brandenburgischen Grünen, Christian Goetjes, seine Haft angetreten.
Seit dem Ende des Korea-Krieges leben viele Familien getrennt - ein Teil im Norden, der andere im Süden. Das Rote Kreuz bezeichnet die Trennung der Familien als drängendes Problem. Nun haben Nord- und Südkorea sich auf ein offizielles Treffen für Verwandte geeinigt.
Hoffnungen auf eine Lösung der politischen Krise Tunesiens haben sich zerschlagen: Die Opposition ist erst nach einer Auflösung der Regierung zu Gesprächen bereit.
Die Sprengsätze detonierten, als Betende gerade die Moschee verließen: Bei zwei schweren Explosionen in der Stadt Tripoli sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt. Der Bürgerkrieg in Syrien verschärft die Lage im Nordlibanon zusätzlich.
Im Grenzstreit mit Nicaragua haben Hunderte Costa Ricaner gegen die Gebietsansprüche des Nachbarlandes protestiert.
Meinung Es ist eine Frage des Willens: Die USA oder Russland könnten dank ihrer Spionagetechnik schon lange wissen, wer in Syrien Chemiewaffen gegen wen einsetzt. Die Welt sollte ein dringendes Interesse daran haben, dies herauszufinden. Denn wenn Assad wirklich diesen Zivilisationsbruch begangen hat, dann darf niemand mehr dieses Regime stützen oder mit Waffen beliefern.
Der syrische Bürgerkrieg berühre zentrale Interessen seines Landes: US-Präsident Obama äußert sich zum Konflikt in Syrien und spricht über eine mögliche Reaktion der USA. Auch Großbritannien reagiert.
Sie fliehen über die Grenze oder harren in überfüllten Notunterkünften in ihrer Heimat aus. Sie werden ausgebeutet oder zwangsverheiratet: Mit drastischen Worten machen internationale Hilfsorganisationen auf die Situation junger syrischer Flüchtlinge aufmerksam. Millionen Kinder drohen in Hoffnungslosigkeit und Leid zu versinken.
Wo wimmelt es vor potenziellen SPD-Wählern? Im Fußballstadion! Denkt sich der SPD-Nachwuchs und verteilt einen Flyer, der Kanzlerin Merkel beim Händedruck mit FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigt. Union und FDP sind sauer, viele Bayern-Fans auch. Zumal SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ein schwieriges Verhältnis zum Fußball hat.