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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Volk werden die Alten immer mehr, in der Volksvertretung immer weniger: 14 der 20 ältesten Abgeordneten verlassen das Parlament. Finanzminister Schäuble beklagt einen Trend "hin zu Verjüngung" - tatsächlich bleibt außer ihm kaum ein Ü70-Politiker aktiv.
Meinung Wahlumfragen geben Anhaltspunkte - den Parteien, zum Beispiel, ob und wie sie mir ihrer Politik bei den Wählern ankommen. Doch Formulierungen wie "Prognosen sehen die Union bei X Prozent" führen in die Irre. Umfragen sind Projektionen - keine Vorhersagen.
US-Außenminister Kerry spricht von "einer wichtigen Entwicklung". Proben aus Syrien seien positiv auf den chemischen Kampfstoff Sarin getestet worden. Frankreich will ebenfalls demnächst Erkenntnisse vorlegen und schließt einen Alleingang gegen Syrien aus.
Laut amerikanischer Verfassung darf nur der Kongress über den Eintritt der USA in einen Krieg entscheiden. Obama fügt sich dem jetzt bei der Entscheidung zu Syrien. Andere US-Präsidenten setzten sich darüber hinweg.
"Es lässt sich nicht leugnen, dass sich in mehreren Ländern systematisch rechte Gruppen formieren": Einige Landesverbände der "Alternative für Deutschland" befürchten offenbar Überläufer von rechtspopulistischen Parteien. Parteichef Lucke beschwichtigt.
Kann das TV-Duell Merkel gegen Steinbrück die Wahl entscheiden? Theoretisch ja, sagen Wissenschaftler, und zwar auch zu Gunsten der SPD. Welche Auswirkungen diese eineinhalb Fernsehstunden haben können, ist beeindruckend.
Die syrische Opposition ist enttäuscht von US-Präsident Obama, vor dem erwarteten amerikanischen Militärschlag zunächst den Kongress zu konsultieren: Die Verzögerung des Angriffs gebe dem Regime mehr Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen.
Ein rascher Angriff gegen Syrien ist zwar vorerst vom Tisch. Doch Obama macht deutlich, dass er einen Militärschlag gegen das Assad-Regime nach wie vor für richtig hält. Damit befinden sich die USA wieder mal in der Rolle des Weltpolizisten - obwohl sich der US-Präsident zu Beginn seiner Amtszeit davon deutlich distanziert hatte.
Schwarz-Gelb liegt laut einer aktuellen Umfrage mit nur einem Prozentpunkt vor Rot-Rot-Grün - bei einer weiteren Umfrage geben 60 Prozent der Befragten an, ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl an die Sozialpolitik knüpfen zu wollen. Auch die Haltung der Parteien im Syrien-Konflikt könnte demnach noch eine Rolle spielen.
Die USA und Frankreich wollen in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen - doch sie sind nicht die einzigen Akteure, die in dem Konflikt eine Rolle spielen. Russland steht weiter an der Seite Assads, die arabische Liga ist gespalten. Und welche Rolle spielen eigentlich die UN? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem möglichen Syrien-Einsatz.
Aus Furcht vor Repressalien haben drei Femen-Gründungsmitglieder ihre ukrainische Heimat verlassen. Bei ihnen wurden eine Pistole und eine Granate gefunden - die Frauenrechtsruppe wirft der Polizei vor, ihnen die Waffen untergeschoben zu haben.
Die Liste der Institutionen, die von der NSA ausgespäht wurden, wird länger und länger: Einem Medienbericht zufolge traf es auch das französische Außenministerium. Auch die interne Kommunikation des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira las der US-Geheimdienst demnach mit.
"Ich bin bereit, den Befehl zu geben". Barack Obama selbst will einen Militäreinsatz seines Landes in Syrien - doch zuerst soll der Kongress darüber abstimmen. Sein Land sei stärker, wenn die Entscheidung so zustande käme, sagte der US-Präsident.
Die Bewaffneten drangen in das Dorf ein, die Gegenwehr der Bewohner war erfolglos: Bei Überfällen in Nigeria sollen fast 40 Menschen getötet worden sein. Die Behörden machen die islamistische Sekte Boko Haram verantwortlich.