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Archiv für Ressort Politik - 2013

12460 Meldungen aus dem Ressort Politik

US-Enthüller Snowden reist inkognito durch Russland

Die Gefahren für Snowden seien "noch immer groß", sagt sein Anwalt. Trotzdem reist der ehemalige NSA-Mitarbeiter unerkannt durch Russland. Bald bekommt er wohl Besuch aus der Heimat. Snowden ist für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments nominiert.

C-Waffen-Einsatz in Syrien USA sehen sich durch UN-Bericht zu Giftgasangriffen bestätigt

Die UN-Inspekteure weisen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nach, aber die Schuldigen dürfen sie nicht nennen. Doch für die USA und andere Westmächte lassen die technischen Befunde nur einen Schluss zu: Das Regime in Damaskus führte die Giftgasangriffe aus. Anders sieht das Russland.

Chemiewaffen in Syrien UN-Bericht liefert Indizien für Giftgas-Einsatz von Assad

In Syrien wurde Sarin eingesetzt, davon sind die von der UN beauftragten Experten überzeugt. Das Mandat der Inspektoren ließ die Frage nach der Verantwortung nicht zu, doch der Bericht liefert starke Anhaltspunkte dafür, dass die Truppen von Präsident Assad die Urheber sind. UN-Generalsekretär Ban sagte, die Fakten sprächen für sich selbst. Von Paul-Anton Krüger

Grenzkonflikt Türkische Luftwaffe schießt syrischen Hubschrauber ab

Die türkische Luftwaffe hat nach amtlichen Angaben einen syrischen Militärhubschrauber abgeschossen. Der Helikopter sei in den türkischen Luftraum eingedrungen.

Expertenbericht der UN zu Syrien UN-Generalsekretär Ban nennt Giftgas-Einsatz "Kriegsverbrechen"

UN-Experten sehen "klare Beweise" für einen Giftgas-Einsatz in Syrien. Generalsekretär Ban Ki Moon Ban bezeichnet die Angriffe als "Kriegsverbrechen" und unterstützt damit Frankreich, Großbritannien und die USA. Sie wollen den Druck auf Assad aufrechterhalten und drohen mit "ernsten Konsequenzen", falls die syrische Regierung ihr Chemiewaffen-Arsenal nicht zerstört.

Parlamentswahl in Ruanda Kagame ohne Opposition

In Ruanda wird heute gewählt, doch eine Wahl haben die Menschen nicht wirklich: Alle kandidierenden Parteien unterstützen die Regierung von Präsident Kagame. Die echte Opposition bleibt draußen. Der Chef der ruandischen Grünen Frank Habineza erzählt, wie schwierig Oppositionsarbeit in Ruanda ist - und wie gefährlich. Von Isabel Pfaff

Geberkonferenz in Brüssel EU zahlt Somalia eine Milliarde zusätzlich

Die EU will das vom Bürgerkrieg geschundene Somalia stärker unterstützen. Eine Milliarde Euro soll das Land zusätzlich bekommen.

Bundestagswahl Satz und Sieg

Homo-Ehe, Klimawandel, Gleichberechtigung: Es geht um viele junge Themen im Wahlkampf, aber was sagen die Jugendorganisationen der Parteien dazu? Wir haben sie gebeten, auf zehn wichtige Stichworte zu antworten. In je einem Satz, denn wir haben ja nicht ewig Zeit. Von Vanessa Vu

Pädophilie-Passus in altem Wahlprogramm "Da steckt keinerlei Kalkül dahinter"

Der Parteienforscher Franz Walter verteidigt die Veröffentlichung von Vorwürfen gegen Grünen-Spitzenkandidat Trittin in der Pädophilie-Debatte. Es geht um einen Absatz in einem Kommunalwahlprogramm von 1981, das Trittin als Student abgesegnet hat. Unionspolitiker wenden sich jetzt mit aller Härte gegen den grünen Spitzenkandidaten.

Video
Analyse zur Landtagswahl in Bayern Harte Zeiten für Angela Merkel

Video Die CSU wird in Bayern künftig alleine regieren. Die Maut-Spielchen von Horst Seehofer werden nun Alltag in Berlin, denn der CSU-Chef ist nicht nur Machtmensch, sondern auch Bundespolitiker durch und durch. Auf Kanzlerin Merkel wartet ein Partner, der vor Kraft kaum gehen kann. Von Heribert Prantl

Zweitstimmen-Kampagne der FDP Anbiedernd, schmutzig, erniedrigend

Meinung Die Zweitstimme für die FDP sei die Merkel-Stimme, sagt FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle. Das stimmt zwar nicht, macht aber deutlich, wie gering die Selbstachtung der Liberalen noch ist. Dafür greifen sie auch zu schmutzigen Wahlkampftricks auf Kosten des einst so geliebten Koalitionspartners. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Chemiewaffen-Experten in Syrien Lebensgefährlicher Job

Das Abkommen zwischen den USA und Russland zur Vernichtung des syrischen Giftgas-Arsenals enthält einen ehrgeizigen Zeitplan. Und noch nie mussten UN-Experten überhaupt Chemiewaffen unter Kriegsbedingungen einsammeln. Von Reymer Klüver

UN-Expertenbericht zu Chemiewaffen Russland sperrt sich gegen strikte Syrien-Resolution

Wie lässt sich der Druck auf Assad aufrechterhalten? Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder streben eine schnelle UN-Resolution zu Syriens Chemiewaffen an. Doch Russland sperrt sich. Parallel stellen UN-Experten heute den Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vor. Die Frage nach den Urhebern wird er nicht beantworten - doch womöglich liefert er deutliche Indizien. Von Johannes Kuhn

Anzeige gegen Rechtsextreme Grünen-Politiker erhielt Drohbrief von der NPD

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu erstattet Anzeige gegen die rechtsextreme NPD.

Merkel in Dresden Piraten bekennen sich zu Drohneneinsatz

Schwankend surrte eine Drohne auf die Dresdner CDU-Wahlkampfbühne zu. Kanzlerin Merkel zeigte sich erheitert. Dabei sollte das Flugobjekt doch einem ganz anderen Zweck dienen, wie die Piratenpartei jetzt mitteilt.

Arbeitsministerin bei Günther Jauch Von der Leyen und die Stinkefaust

Jedem seine obszöne Geste: Sechs Jahre vor Steinbrück hat sich Ursula von der Leyen, damals Familienministerin, vor der Kamera des SZ-Magazins zu einer Handbewegung hinreißen lassen, die an eine "Stinkefaust" denken lässt. Deren Bedeutung ist spätestens seit Mark van Bommels Wirken beim FC Bayern bekannt. Von Michael König, Berlin

Grüne Forscher bringt Trittin in Verbindung mit Pädophilie-Programm

Wie hielten es die Grünen mit der Pädophilie? Der Politologe Franz Walter hat ein Göttinger Kommunalwahlprogramm gefunden, das 1981 forderte, Sex zwischen Kindern und Erwachsenen unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. Presserechtlich verantwortlich war Jürgen Trittin. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt nimmt ihren Kollegen in Schutz.

Aserbaidschan Beobachter kritisieren undemokratische Präsidentenwahl

Internationale Wahlbeobachter der OSZE haben die Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan als undemokratisch verurteilt.

Politicker Israel: Netanjahu soll keinen weiteren Gebietsabtritten zustimmen

16 Koalitionsmitglieder haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schriftlich dazu aufgerufen, keinen weiteren Gebietsabtritten zuzustimmen.

Liberale nach Bayern-Wahldebakel "Für die FDP geht es jetzt ums Ganze"

In Bayern sind die Liberalen krachend gescheitert. Ein schlechtes Zeichen für die Bundestagswahl? FDP-Politiker Bahr betont die existenzielle Bedeutung des anstehenden Wahlgangs. Die Parteispitze setzt auf einen "Weckruf" für Wähler und eine Zweitstimmenkampagne. Die Union ist allerdings nicht gewillt, da mitzumachen.

Politicker Philippinen: Dutzende Tote bei Rebellenaufstand

Bei einem Rebellenaufstand im Süden der Philippinen sind nach Armeeangaben innerhalb einer Woche etwa 60 Menschen ums Leben gekommen.

Proteste in der Türkei Erneut Gewalt gegen Demonstranten

Zwischen regierungskritischen Demonstranten und der türkischen Polizei ist es in Istanbul wieder zu Zusammenstößen gekommen. Mit Wasserwerfern und Plastikgeschossen verfolgte die Polizei die Protestierenden bis in die Nebenstraßen.

Tschetschenien Vier Tote bei Selbstmordanschlag

Mit einer Autobombe hat ein Selbstmordattentäter im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus mindestens drei Polizisten mit in den Tod gerissen.

Mindestlohn im Elektrohandwerk Veto aus Sachsen

Beim bundesweiten Mindestlohn für das Elektrohandwerk waren sich alle einig: die Gewerkschaft, die Arbeitgeber und sogar die FDP. Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat erst kürzlich das Wohlwollen seiner Partei indirekt bekräftigt. Jetzt aber schießt die sächsische FDP quer und verhindert, was die Liberalen auf Bundesebene fordern. Von Cornelius Pollmer, Dresden

Rumänien Zehntausende demonstrieren gegen Gold-Tagebau

Sie befürchten Umweltschäden und eine Zerstörung der Goldstollen: Mehrere Zehntausend Menschen gehen in Rumänien auf die Straße, um gegen eine Gesetzesänderung für den Abbau von Gold zu protestieren. Beim Gold-Tagebau sollen Tausende Tonnen Zyankali eingesetzt werden.

Nordkorea Industriekomplex Kaesong wiedereröffnet

Seoul und Pjöngjang nehmen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder auf. Die Sonderwirtschaftszone Kaesong in Nordkorea ist nach etwa fünf Monaten wiedereröffnet worden. Zunächst ist ein Testbetrieb geplant, 820 Südkoreaner sollen im Laufe des Tages die Grenze passieren. Ein Grundsatzabkommen soll sicherstellen, dass Kaesong nicht noch einmal zum Opfer politischer Spannungen wird.

Bürgerkrieg in Syrien UN veröffentlichen Bericht zu Chemiewaffen

Die UN wollen den Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien heute veröffentlichen und ins Internet stellen. Im syrischen Bürgerkrieg berichten Ärzte von vermehrten Angriffen auf medizinisches Personal. Einer britischen Studie zufolge sollen etwa die Hälfte der Aufständischen gegen Präsident Assad Islamisten sein.

Syrien-Konflikt Hollande dämpft Erwartungen an Chemiewaffen-Plan

Nur "eine Etappe": Frankreichs Präsident Hollande bewertet das Abkommen zu Syriens Giftgasarsenal vorsichtig. Eine entsprechende UN-Resolution könnte aber immerhin noch diese Woche verabschiedet werden. Das Assad-Regime will kooperieren und stellt angeblich bereits die Liste seiner Kampfstoffe zusammen.

Bundesverfassungsgericht NPD verklagt Bundespräsident Gauck

"Spinner" wollen sich NPD-Mitglieder nicht schimpfen lassen, nicht mal von Bundespräsident Gauck. Der hat rechte Demonstranten unlängst so bezeichnet. Deswegen zieht die rechtsextreme Partei einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht.

Assad-Gegner in Syrien "Wir haben alle Hoffnung verloren"

Als "Sieg für Syrien" feiert das Assad-Regime das amerikanisch-russische Abkommen über die Vernichtung der Chemiewaffen. Die Gegner des syrischen Präsidenten allerdings sind empört: Sie fühlen sich im Stich gelassen und behaupten, Assad habe erneut Chemiewaffen eingesetzt Von Sonja Zekri, Kairo

Umstrittene Pensionszahlungen Lieberknecht attackiert Doppelverdiener Machnig

Kritik der Kritisierten: Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht legt ihrem Wirtschaftsminister Machnig den Rücktritt nahe, sollte er wegen seiner Pensionszahlungen gelogen haben. Machnig soll jahrelang doppelte Bezüge erhalten haben - und hatte selbst erst unlängst die "Versorgungsmentalität" der CDU in einem anderen Fall gerügt.