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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch": Mit heftiger Kritik an der EU-Kommission und einem härteren Kurs gegen Armutsmigranten startet die CSU in das Wahljahr 2014. Für ihren Vorstoß gegen unerwünschte Zuwanderung erntet die CSU harsche Kritik - auch vom Koalitionspartner.
Im Snowden-Jahr hatten die Piraten eigentlich gute Wahlchancen - und sind trotzdem gescheitert sind. Die ehemalige Geschäftsführerin Katharina Nocun hat mit uns über diese Niederlage gesprochen. Bei einer Partie "Mensch, ärgere dich nicht".
Michael Adebolajo und Michael Adebowale wollten den gewaltsamen Tod von Muslimen in aller Welt rächen und brachten deshalb den Soldaten Lee Rigby um. Aber seit dem Londoner Soldatenmord vom Mai 2013 ist die Zahl der Gewalttaten gegen Muslime in Großbritannien dramatisch gestiegen.
Hat die indische Vize-Konsulin in New York ihre Haushälterin wie eine Sklavin behandelt? Oder ist Devyani Khobragade Opfer eines CIA-Komplotts? Der Fall der jungen Frau sorgt in Indien für riesigen Wirbel und belastet die bilateralen Beziehungen so sehr, dass sich nun sogar US-Außenminister Kerry einschaltet.
Israel hat sich zur Freilassung weiterer Langzeithäftlinge verpflichtet - als Voraussetzung für Friedensgespräche mit den Palästinensern. Gleichzeitig gefährdet Israel die Verhandlungen durch eine Provokation - und will neue jüdische Siedlungen bauen.
In seiner Weihnachtsbotschaft rief der Papst zu Frieden in Syrien auf, jetzt hat sich Diktator Assad bei Franziskus gemeldet. In einem Brief warnt er den Westen, sich in den Bürgerkrieg einzumischen. Für die geplante Friedenskonferenz gibt er positive Signale.
Zu hohes Reformtempo, ständige Versetzungen, Probleme bei Beihilfezahlungen: Die Beschwerden beim Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus haben einen neuen Höchststand erreicht. Schuld sollen noch immer Auswirkungen der Bundeswehrreform sein.
Hunderttausende Frauen aus den neuen EU-Ländern betreuen in Deutschland alte Menschen zu Hause, weil deren eigene Kinder nicht können oder wollen. Sie stützen das Pflegesystem, aber fast keine Familie stellt die Frauen direkt an. Die Chronik einer Ausbeutung.
Cyber-Krieg im Namen der Terror-Bekämpfung: Der US-Geheimdienst NSA spioniert offenbar eine wichtige Kabelverbindung zwischen Europa, den Golfstaaten und Fernost aus. Wie der "Spiegel" berichtet, hackten die US-Agenten außerdem mexikanische Behörden, die Opec - und verschlüsselte Blackberry-Server.
Mit ihrer Offensive gegen Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU scharfe Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen der Partei Hetze gegen Ausländer vor. Linken-Chef Bernd Riexinger vergleicht die CSU mit der NPD.
Der Spruch ist knackig, das müssen selbst Kritiker zugeben. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" startet die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Doch angesichts prominenter Betrüger in den eigenen Reihen ist der Spruch eine Steilvorlage.
Vom ersten Januar 2014 an werden zwei Millionen Letten mit dem Euro bezahlen. Der Abschied von der alten Währung Lats fällt vielen in der Baltenrepublik schwer - sie fürchten Preissteigerungen. Doch die meisten sehen den Beitritt in die Währungsunion als Schutz gegen den mächtigen Nachbarn Russland.
Lange Zeit war es an der Grenze ruhig: Doch nun sind im Norden Israels mehrere aus Libanon abgefeuerte Raketen eingeschlagen. Verletzt wurde dabei niemand. Israel feuerte daraufhin 20 Geschosse auf libanesisches Gebiet.
Wichtige Annäherung im Dauerkonflikt des Baskenlandes: Inhaftierte Eta-Terroristen räumen in einem Dokument der Einsicht ein, Schaden und Leid verursacht zu haben. Erstmals wollen die Separatisten mit der spanischen Regierung reden.