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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Trotz schlechter Wahlergebnisse beider Parteien gibt es in Österreich eine Neuauflage der großen Koalition: Die Sozialdemokraten unter Kanzler Faymann haben sich mit den Konservativen darauf geeinigt, weiter gemeinsam zu regieren. Über die Ministerposten darf noch spekuliert werden.
Eisiger Wind, zehn Zentimeter Schnee und es soll weiter schneien: Der Wintereinbruch im Nahen Osten vergrößert die Not der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. UN-Hilfswerke sind im Großeinsatz, syrische Oppositionelle berichten von erfrorenen Kindern.
"Wir beabsichtigen nicht, als Supermacht angesehen zu werden": In seiner Rede zur Lage der Nation gibt sich Russlands Präsident Wladimir Putin bescheiden. Die Ukraine umwirbt er mit dürren Worten, viel lieber lobt er die Entwicklungen im eigenen Land.
Antworten per Videobotschaft zur NSA-Spähaffäre - das wünschen sich die Abgeordneten des Europaparlaments von Edward Snowden. Gegen den Widerstand der britischen Tories entscheiden sie, dem Whistleblower einen Fragenkatalog nach Moskau zu schicken. Die Konservativen aus Großbritannien fürchten, dass er weitere Details über ihren Geheimdienst GCHQ preisgeben könnte.
In Sachen Energiewende hat die Kanzlerin große Versprechen gemacht. Aber kann sie die auch halten? Wir haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag und die Agenda 2017 der SZ.de-Leser verglichen.
Bettina Wulff hätte vor Gericht auch schweigen können. Doch die Noch-Gattin will den Ex-Bundespräsidenten entlasten. Vor dem Landgericht Hannover berichtet sie von dessen engem Verhältnis zu Filmproduzent Groenewold - und wie aus einem privaten ein offizieller Termin wurde.
Weil sich die SPD das Arbeitsministerium nicht entgehen lassen wird, ist Ursula von der Leyen wohl bald ihren Job los. Eine neue Aufgabe wird eifrig gesucht. Ein Superministerium solle es sein, heißt es in Berlin. Die Frage ist: super wofür?
Die französische Regierung empört sich über die NSA-Abhörpraktiken - und erlaubt ihren Geheimdiensten nun eine ähnliche Totalüberwachung. Mit dem neuen Gesetz will sie unter anderem gegen Terrorismus und Spionage vorgehen. Kritiker sprechen von digitaler Diktatur.
Das Urteil gegen die Aktivistinnen von Pussy Riot war umstritten, nun lässt es Russlands Oberster Gerichtshof überprüfen. Vor allem ein entscheidender Punkt der Begründung überzeugte die Richter nicht.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Das Aus für das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten bedeutet dies jedoch nicht.
Meinung Sie galt als vorbildlich, doch die Wirklichkeit hat nichts mehr mit ihr zu tun: Die Russen feiern heute das 20-jährige Bestehen ihrer Verfassung. Präsident Putin würdigt sie in seiner Rede an die Nation, dabei ist das Dokument gerade unter ihm stetig ausgehöhlt worden. Russland ist keine Demokratie, sondern ein autoritärer Staat.
Meinung Seine Chemiewaffen muss Syriens Machthaber Baschar al-Assad nun abgeben. Doch er bekämpft weiterhin unerbittlich alle, die sich nach Freiheit sehnen. Assads Regime ist ein umfassendes System von körperlicher und symbolischer Gewalt, das Menschen zu Tieren macht.
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Video Wie soll sich Deutschland gegenüber Putin verhalten? Für die künftige deutsche Regierung birgt das Thema Konfliktstoff über die Olympischen Winterspiele hinaus. Ein möglicher Außenminister Steinmeier wird seinen bisherigen Russlandkurs ändern müssen. Doch wo liegen die Chancen?
Uruguays Präsident lebt in einer Art Gartenlaube, fährt einen alten VW Käfer und spendet fast sein gesamtes Gehalt. José "Pepe" Mujica führt sein Land in ein Experiment - es will als erste Nation Cannabis nicht nur für den persönlichen Gebrauch freigeben.
Nach dem harten Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen Demonstranten in Kiew erhöhen die USA den Druck und lassen mögliche Sanktionen prüfen. Pentagon-Chef Hagel warnt seinen Amtskollegen Lebedjew am Telefon - der beschwichtigt.